🇺🇳 Global

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, stiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf schätzungsweise 1,981 Billionen Dollar (rund 1,65 Billionen Euro).

Das sei ein Höchststand seit Beginn vergleichbarer Schätzungen im Jahr 1988. Deutschland legte dabei prozentual so stark zu wie kein anderer Top-10-Staat.

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🇩🇪 Deutschland

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund und zwei seiner Wahlhelfer sind am Sonntag von zwei Männern aus dem Hinterhalt angegriffen worden. Siegmund habe dabei Prellungen durch Faustschläge davongetragen, teilte die Polizei am Montag mit.

Der Politiker sprach von zwei mutmaßlich linken Gewalttätern.

#Deutschland 🔰
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🇩🇪 Weimar

Durchsuchung bei Weimarer Richter

Am Montagmorgen gab es eine groß angelegte Untersuchungsaktion gegen Christian Dettmar, den Richter in Weimar, der eine weit beachtete Entscheidung gegen die Corona-Maßnahmen fällte und in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärte.

Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt.

Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen „Willkürakt“, einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.

#Deutschland 🔰
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🇸🇾 Al-Qamischli

Die NDF starteten mit Hilfe von Stammeskräften einen Gegenangriff und schafften es, einige der verlorenen Gebäude im Viertel Tayy zurückzuerobern und neue Gebiete in den Vierteln Hilku (Schulviertel) und Al-Zohoor (W. Hassan Baran Schule) unter ihre Kontrolle zu bringen.

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🇵🇰/🇷🇺 Pakistan/Russland

Pakistan und Russland fördern ihre Zusammenarbeit

Die Beziehung wurde durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Militär weiter gefestigt.
Darüber hinaus haben sich beide Staaten auch auf mehr gemeinsame militärische Übungen geeinigt.

Seit 2019 nimmt Pakistan an den internationalen "multilateralen Militärübungen" teil, die in Russland abgehalten werden. Die letzte Militärübung, an der Pakistan teilnahm, war "Kavkaz" im Jahr 2020.

Ebenso hat der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff Committee von Pakistan, General Nadeem Raza, während seines Besuchs in Moskau im Jahr 2020 auf der "Defence and Security Cooperation Conference" die Bedeutung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Kontext der regionalen Sicherheit diskutiert.

#Pakistan #Russland🔰
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🇹🇷/🇨🇾 Nordzypern/Türkei/Zypern

Beginn der Diskussion der Wiedervereinigung Zyperns

Am Samstag haben in Nikosia beidseits der Demarkationslinie Tausende von griechischen und türkischen Zyprioten für eine Lösung des Konflikts auf ihrer Insel demonstriert.

Anmerkung:
Die Gespräche folgen auf den erbitterten Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer vom vergangenen Jahr, der die Nato-Partner Griechenland und Türkei an den Rand einer bewaffneten Konfrontation brachte. Vor allem aber hat die türkische Seite seit der Wahl im Oktober von Ersin Tatar zum Präsidenten des Nordteils der Insel einen Paradigmenwechsel vollzogen.

#Nordzypern #Türkei #Zypern🔰
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🇮🇹 Italien

Großeinsatz gegen Mafia in Italien

Laut berichten der italienische Medien, nahm die Polizei am Morgen 99 Personen fest, die zum italienischen Strisciuglio-Clan gehören. Der Klan verlangte unter anderem Schutzgelder von Handwerkern und Kleinunternehmern, Badeanstalten und Organisatoren von Freizeit- und Konzertveranstaltungen. Einige der Clan-Mitglieder sitzen bereits seit längerem im Gefängnis.

#Italien🔰
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🇫🇷 Frankreich

Angst vor Bürgerkrieg in Frankreich

Ein Brief hoher Ex-Militärs sorgt in Frankreich für Aufregung: In dem Schreiben warnen sie vor einem „Bürgerkrieg“ im Land

Die Gefahr verorten die früheren Generäle bei „Islamismus und Horden der Banlieues“ aber auch bei linken Kreisen, die einem „Antirassismus“ und „dekolonialen Theorien“ das Wort redeten.

„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Text unter Verweis auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty im Oktober 2020, einem 47-jährigem Familienvater, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte und deshalb von einem Islamisten getötet worden war. Der Aufruf schließt mit den Worten: „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen.“

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🇩🇪 Berlin

Verfassungsschutz beobachtet Querdenken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenker"-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. 

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. 

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🇮🇷/🇺🇸 Iran/USA

Amerikaner feuern Warnschüsse in Richtung iranischer Boote

Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein amerikanisches Marineschiff Warnschüsse in Richtung dreier iranischer Militärboote abgegeben. Als diese noch näher gekommen seien, habe die Besatzung der «USS Firebolt» Warnschüsse abgegeben.

Nach Abgabe der Warnschüsse hätten sich die Schnellboote der Revolutionsgarde entfernt und in «sichere Distanz» zu den amerikanischen Schiffen begeben, teilte die Marine weiter mit.
Die Kommandanten der amerikanischen Schiffe hätten das Recht, sich selbst zu verteidigen, betonte die Marine.

Anmerkung:
Die Konfrontationen im Persischen Golf ereigneten sich während der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit Iran. Im Februar betonte Biden aber, dass Iran im Gegenzug seine «destabilisierenden Aktivitäten» im Nahen Osten und der Golfregion reduzieren müsse.

#Iran #USA🔰
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🇾🇪 Jemen

Houthis sprengen Fahrzeuge der von Saudi-Arabien unterstützten Streitkräfte

Das von den Houthis unterstützte Medien-Outlet "Yemen Wrath" hat neues Kampfmaterial veröffentlicht, das Operationen der Ansar Allah (auch bekannt als die Houthis) gegen die von der Koalition geführten Kräfte im Jemen zeigt.

Das Filmmaterial zeigt, wie die Ingenieurseinheit IED-Angriffe gegen mehrere Fahrzeuge der von Saudi-Arabien unterstützten Streitkräfte an den Fronten von Asir und Al-Jawf durchführt und dabei menschliche und materielle Verluste verursacht."

#Jemen 🔰
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🇩🇪 Potsdam

Vier Menschen in Potsdamer Pflegeheim getötet

In einem Potsdamer Pflegeheim für Menschen mit Behinderung sind vier Tote entdeckt worden. Eine dringend tatverdächtige 51-jährige Frau sei festgenommen worden, teilten die Polizeidirektion West und die Staatsanwaltschaft Potsdam am frühen Donnerstagmorgen mit.

In verschiedenen Zimmern einer Station seien die tödlich Verletzten sowie eine weitere schwer verletzte Person gefunden worden.

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🇮🇱 Israel

Außenministerium weist „Apartheids“-Begriff scharf zurück

Human Right Watch hatte in einem Gutachten betont, Israel habe gegenüber den Palästinensern die Schwelle zur Apartheid überschritten.

Das israelische Außenministerium sprach nun von einem propagandistischen Pamphlet.
Es wirft der Organisation eine antiisraelische Agenda vor.

Anmerkung:
Die Menschenrechtler berufen sich in ihrer Apartheid-Definition nicht auf den historischen Vergleich zum damaligen südafrikanischen Regime, sondern auf die Rechtsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs.

#Israel🔰
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