Am 14. Dezember 2023 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf des DigiG sieht vor, dass die Krankenkassen ab dem 15. Januar 2025 verpflichtet sind, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen, sofern die Versicherten nicht nach vorheriger Information innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegenüber ihrer Krankenkasse widersprechen.

Widerspruch elektronische Patientenakte.

Seinen Post hat der Filialleiter mittlerweile gelöscht. Der Grund: Er wird inzwischen selber zur Zielscheibe. Auf Facebook schreibt er: „Leider werde ich gerade durch Ultra Linke fertig gemacht, es wurde mir auch schon per Instagram gedroht." @MarcoKurz

Einfach nur krank! Das Landratsamt hat noch nicht einmal ermitteln lassen, ob eine Sanierung wirklich so viel mehr gekostet hätte. Stattdessen hat es den bequemen Weg gewählt und den Stuck einfach abgeschlagen, fertig. Die Gebäude unterliegen nach der Sanierung nicht mehr dem Denkmalschutz. @MarcoKurz

Achtung❗️Die sog. Bauernproteste gehören zur Agenda❗️
Joachim Rukwied, Mitglied der CDU, soll die Ampel zu dem Zweck zu Fall bringen, dass die CDU übernehmen kann.
BlackRock-Friedrich Merz spricht schon von vorgezogenen Neuwahlen!
Es ist alles von langer Hand geplant!
Die "Bauernrevolution" ist nichts anderes als eine gesteuerte Farbrevolution von bunt zu tiefschwarz! Agenda 2030!
Die letzte Generation hat ausgedient. Ab sofort blockiert der Subventionslandwirt!
Natürlich, die Ampel muss weg! Aber die CDU auch! Oder schon alles vergessen?
Wer da noch mitfeiert, hat absolut nichts verstanden und die Kette um den Hals mehr als verdient!
@MarcoKurz

Ob da in Kürze eine Entschuldigung von Faeser persönlich ausgesprochen wird? Könnte sonst Ärger geben. 💥
Nach dem Verkehrsunfall trat laut Polizei ein Mann an das Polizeifahrzeug heran und schlug der Beamtin, welche den Wagen geführt hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht! Er konnte mit Hilfe weiterer Clanmitglieder flüchten. @MarcoKurz

Ratet mal, wer am 08.01. bei den von der CDU initiierten sog. Bauernprotesten u.a. auf der Bühne der Kundgebung in Höxter steht?
MdB Christian Haase, CDU
MdL Matthias Goeken, CDU

Ich sehe sie schon, die Treckerkolonne - mit Friedrich Merz im Führerhaus an der Spitze - auf dem Weg nach Berlin. 😅👍 🚜🚜🚜🚜🚜
@MarcoKurz

Freitaler Oberbürgermeister, ehemals CDU, jetzt parteilos, streikt mit 😁. @MarcoKurz

Wie schiebt man Trecker von den Straßen? Mit Räumpanzern? 😁 @MarcoKurz

Wer es noch nicht weiß, die Spediteure wollen ab dem 18.01. streiken und auch Straßen blockieren. Ihr fragt euch, warum nicht auch ab morgen gemeinsam mit den Landwirten? Die Begründung der Spediteure ist ganz einfach. Sie fürchten, dass sie den Landwirten zu sehr helfen und selbst dann leer ausgehen. 😄 Darum erst ab dem 18.! Also von wegen gemeinsam und so. 😅 👉🏻 Auch die durchgeimpften Spediteure wissen, dass man sich auf durchgeimpfte Subventionslandwirte nicht verlassen kann. 🤷🏻‍♂️ @MarcoKurz

❌ Eilmeldung: Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL einen bundesweiten Warnstreik angekündigt. Im Personenverkehr soll er Mittwoch früh beginnen und bis Freitagabend dauern. Im Güterverkehr soll schon früher gestreikt werden. @MarcoKurz

Erste wichtige Ansagen in Meschede vom durchgeimpften Wilhelm Kühn (Kreisverbandsvorsitzender): Die deutsche Landwirtschaft ist bunt und nicht braun! 😅 Applaus der Landwirte. Kühn möchte die Interessen der Landwirte durch regelmäßige Aktionen "in Erinnerung rufen". Applaus der Landwirte. Ankündigung der Reden diverser Politiker. Applaus der Landwirte.
Ich stelle fest: Die deutsche Landwirtschaft im Großraum von Meschede ist durchgeimpft!
@MarcoKurz

360.000€ jedes Jahr nur für diese eine kleine Großfamilie. @MarcoKurz

Auch hier sieht man wieder, wie entfernt von der Realität diese "Akademiker" sind. Auch wenn die meisten Landwirte nur auf ihren Profit schauen, eines sind sie ganz sicher nicht: BUNT! 🤣 LAND 🚜 - HEIMAT - TRADITION! @MarcoKurz 🌈💩

Entgegen der Falschmeldung auf "Wir machen auf" wurden die nicht ausgeschlossen oder rausgeworfen sondern "gebeten", den von CDU nicht mehr kontrollierbaren Protesten fernzubleiben. Die CDU befürchtet, die Kontrolle über den begonnenen Wahlkampf zu verlieren und bittet per Rundschreiben des CDU-geführten Bauernverbandes andere Gruppierungen still zu halten. @MarcoKurz

Die Masse der Landwirte steht nicht auf unserer Seite! @MarcoKurz

Im Osten wird Klartext geredet. Hier bei uns meist nur herumgeeiert. Quelle: GanRalf2021 @MarcoKurz #wittenberg