DANKE HERZLICH! - IHR LIEBEN, HEUTE ETWAS SPÄTER MIT DEM AUSZÄHLEN FERTIG GEWORDEN... mit dem heutigen Datum haben wir 967 gültige Unterstützungserklärugen vorliegend... bitte helft weiter mit... wir brauchen insgesamt 2600 bis 22.4. 🙏🏼🙏🏼🙏🏼

Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange (NEWS)

Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Kommentar: Morgen jährt sich ein trauriges Jubiläum. Julian Assange wurde vor 5 Jahre, am 11. April inhaftiert und sitz seither im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis. Nun scheinen - wie vermutet - die USA nach einem gesichtswahrenden Exit-Szenario zu suchen, um das PR-Desaster im Wahljahr abzuwenden.
Der Rückhalt für Julian Assange in der Zivilgesellschaft ist ungebrochen. Nun zeigt sich, dass Druck "von der Straße" und in sozialen Medien Wirkung zeigen können.

Vor gut 2 Jahren: Das Ende der Impfpflicht - es war nicht der einzige Grund, aber doch ein wesentlicher Beitrag.
Die Datenschutzfolgenabschätzung der ELGA für die Abwicklung der #Impfpflicht fiel negativ aus.
Die Regierung blieb aber vorerst auf Kurs...

Aus zuverlässiger Quelle wissen wir jedoch, dass es hinter den Kulissen rund ging. Es braucht deutlich mehr Menschen, die sich dem Rechtsstaat und ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und Abstand von politischen Gefälligkeitsentscheidungen nehmen.

(Heute.at)

Für alle, die es rechtlich interessiert: Die Datenschutzfolgenabschätzung zur Impfpflicht wurde kürzlich veröffentlicht. (LinkedIn)

(X-Link)

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geschwärzt, aber schlecht geschwärzt, haha
☝🏻 Schweiz gibt Corona-Taskforce Protokolle frei

📃 DIE GESAMTEN PROTOKOLLE DER SCHWEIZ 📃

‼️Ohne Klage aber mit Schwärzungen hat das Bundesamt für Gesundheit sämtliche Protokolle der Covid-19-Taskforce für die gesamte Dauer der "Pandemie" veröffentlicht. ‼️

👉 Im Anhang findet ihr alle veröffentlichten Dokumente auf ein PDF zusammengeführt

🤡 Lustiges Detail:
Bei einigen Teil-Dokumenten hat man stümperhaft geschwärzt, sodass die Info sichtbar wird...dazu später mehr.

Original-Quelle
Danke für den Hinweis storymakers

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee 👉auf Twitter
.

Liebe Leute,

wir sind am 21. April in Innsbruck und laden ein zu einem Kennenlern-Treffen.

Wir freuen uns, euch einmal live zu treffen - und nicht nur virtuell.

Wenn ihr in der Gegend seid, kommt vorbei.
Wir bitten um Anmeldung vorab per E-Mail!

Bis bald ❤️

Bitte leitet die Nachricht auch an andere Interessierte weiter. Danke 🙏

(X-Link)

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🌳🌳🌳🌳🌳🌳
Heute Rad-Demo 🚴🏻‍♀️🚴🏻🚴‍♂️🚴🏻‍♀️🚴🏻🚴‍♂️
für die Bäume am Donaukanal!❗️
Treffpunkt 14:00
Praterstern Tegetthoff-Denkmal
🌳🌳🌳🌳🌳🌳🌳

Man hat es ja nicht besser gewusst: Damit belügt die Politik bis heute die Bürger, wenn es um evidenzfreie Maßnahmen und Impfdruck geht. In Wahrheit wollte man es nie wissen und will auch zukünftig nur im eigenen Interesse, nicht in dem der Bürger agieren: Das demonstriert man ganz deutlich, indem dieselben "Experten", die in den Corona-Jahren wissenschaftlich auf ganzer Linie versagten, auf neue Posten gehoben werden. In einer aktuellen Aussendung prangert die GGI-Initiative diesen zwanghaften Konformismus an und mahnt: Die Bevölkerung muss entscheiden, ob sie diese Art der Politik weiter tolerieren will.

Artikel hier lesen: https://report24.news/bitte-nur-experten-mit-passender-gesinnung-an-echter-expertise-hat-die-politik-kein-interesse/?feed_id=37666

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Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

(X-Link)

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🇦🇹 Warum führt @sigi_maurer eigentlich eine #Slapp-Klage gegen die @GGIund2G und die eigene grüne Basis?
Kann sie grüne-interne Konkurrenz nicht ertragen?

Ich wünsche der @GGIund2G im Fall #MaurerVsGGI viel Erfolg.

#ToSigiWithLove😘 (X-Link)

Und, wie gehts euch so?

#RichtigErinnern

www.newsweek.com/are-you-unvaccinated-its-time-make-end-life-plan-opinion-1622867

t.me/Rosenbusch

#ToSigiWithLove

Wir wünschen unseren Freunden von der GGI alles Gute für die Verhandlung morgen gegen Sigi Maurer!

➡️ www.nixonfollowsthemoney.com
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#MyBodyMyChoice - so sehen wir das eigentlich auch.

Spannend nur, dass diejenigen, die besonders laut sind diesbezüglich, vorwiegend auch für eine #Impfpflicht waren.

Die kognitive Dissonanz fällt ihnen anscheinend gar nicht auf...

(X-Link)

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Gleich startet die Verhandlung. Danke euch allen für euren Support und Zuspruch! 🥰

Wir kämpfen weiter für die #Meinungsfreiheit und lassen uns nicht einschüchtern!

#SLAPPKlage #MaurerVsGGI #ToSigiWithLove

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Grüninterner Streit um Mittelfingerfoto – Maurer bleibt GGI-Prozess fern

Sigi Maurer, die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der Grünen im österreichischen Nationalrat verklagt im Moment die eigene grüne Basis, die GGI (Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit). Maurer möchte nicht, dass ihr Mittelfinger Foto aus dem Jahr 2017 verbreitet wird, welches sie an ihre "Hater" adressiert hatte, als die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden. Das Gericht hat heute - was nicht erwartbar war - von Parteieinvernahmen (Anhörung der Parteien vor Gericht) abgesehen.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!


PS: Die GGI im Rechtsstreit gegen Sigi Maurer unterstützen geht hier:
GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Verwendungszweck: Sigi

Wir halten die Tabubrüche, die in Bezug auf #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit von Pseudo-Linken durchgeboxt werden, nicht nur für unethisch, sondern auch für überraschend dumm.

Sobald der politische Wind dreht, werden die aktuellen Nutznießer unter ihren eigenen Tabubrüchen massiv leiden und jammern.

Trump, Kickl und Co. werden wohl keine Hemmungen haben, mit Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur, Grundrechtseingriffen ohne klar definiertes Ziel und Ende… gegen die Tabubrecher vorzugehen.

Wesen und Regulativ der Dummheit und des unethischen Agierens ist die Selbstzerstörung. Es stellt sich nur die Frage wie viel Schmerz - auch bei Unschuldigen - entstehen muss, bevor die Korrektur passiert, die in dem Fall eine Rückbesinnung auf das ist, was Aufklärer und Demokraten trotz des Risikos von Folter und Tod erkämpft haben.

Welche Welt hinterlasst ihr euren Kindern, Tabubrecher?

(X-Link)

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Hallo allerseits!
Ich möchte gerne eine Art Sammelband über die Diskriminierung während der letzten Jahre schreiben. Dieses soll mit persönlichen Geschichten gefüllt sein und kann alles Mögliche, z.B. Geschichten aus dem maskenlosen Öffi-Alltag, Verstoßung von Freunden/Familie aufgrund anderer Meinung, Uni-Ausschluss, Diskriminierung bei der Arbeit…etc. beinhalten. Mir ist es wichtig, dass ich eine Art Geschichtsdokument über diese Zeit verfasse, damit sie niemals in Vergessenheit gerät. Ich glaube, dass bestimmt jeder von euch ein oder mehrere Geschichten zu erzählen hat & freue mich wenn ihr mir diese zukommen lasst, sofern ihr das möchtet. DANKE & LG Julia 😊

Anbei mein Kontakt: @Juling97 ; julia.federer@gmx.at

Auch OE24.TV war heute vor Ort beim Prozess Sigrid Maurer gegen die GGI.

Es ist schon beeindruckend - im negativen Sinne - wie viel derzeit wegen Meinungsäußerungsdelikten geklagt wird. Spricht für eine dünne Haut bzw. allgemeine Intoleranz.

Wollen wir das wirklich?

PS: Kleine Korrektur zum Beitrag. Die Verhandlung heute war öffentlich.

Quelle: YouTube

(X-Link)

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Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.

Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.

Quelle: ORF.at

(X-Link)

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