❌Lilly Thüringen 🔨

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Es ist beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit seit der Corona-Krise Grundrechte eingeschränkt und Entscheidungen der obersten Gerichte von der Regierung einfach übergangen werden. Ebenso beängstigend ist das Verhalten der deutschen Massenmedien.
Seinen ersten Höhepunkt erreichte der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Massenmedien dem Regierungskurs sekundierten, im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung ab 2015. Hier wurden die Widersprüche zur Realität besonders offenkundig - wir erinnern uns an diese erfundenen rührseligen Geschichten, mit denen die Bürger emotional gefügig gemacht werden sollten.
Aber seit der Corona-Krise mutet die Berichterstattung wie diejenige von totalitären Regimen in ihrer Endphase an. Wenn man sich beispielsweise einmal überwindet, den Deutschlandfunk anzuhören, kann es passieren, daß man in der internationalen Presseschau ohne aktuellen Anlaß Lobpreisungen ausländischer Zeitungen auf das »vorbildliche« Krisenmanagement der Bundeskanzlerin zu hören bekommt. Das ist ein Selbstbestätigungsritual, das Zeitgenossen, welche die DDR noch bewußt miterlebt haben, aus der »Aktuellen Kamera« kennen.
Nun war Merkel auf massivem Druck gezwungen, von ihrer Politik zurückzurudern.
»Entschuldigung für "Osterruhe": Respekt, Frau Merkel!«, titelt die »Abendzeitung«. »Viel Respekt für Merkels Entschuldigung« bekundet auch das »Handelsblatt«. »Merkels neue Fehlerkultur – mehr Stärke als Schwäche«, frohlockt das »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. »Ganz klar Größe«, befindet die »Berliner Zeitung«. »Am Mittwoch traf Angela Merkel den richtigen Ton – und hat uns tief in ihre Seele blicken lassen«, sinniert die »BILD«. Ins selbe Horn bläst auch die »Süddeutsche Zeitung«: »Schwäche und Größe – Der Satz der Kanzlerin wird in die Geschichte eingehen. So viel Selbstreflexion ist selten.«
Nun mag man annehmen, diese Zeitungen buhlen lediglich um neue gut bezahlte Werbeanzeigen von der Bundesregierung. Aber auch die bereits zwangsalimentierten öffentlich-rechtlichen Medien lassen sich nicht lumpen. Besonders schwülstig kommt die »Tagesschau« daher: »Merkels Entschuldigung – ein Lichtblick«, lobhudelt Birgit Schmeitzner vom ARD-Hauptstadtstudio und zeigt damit, wie sie sich ihren Posten erarbeitet hat: »Es geht also noch: Eine Politikerin, die Verantwortung übernimmt, auch für das Verhalten der 16 anderen am Tisch. (…) Das ist eine Fehlerkultur, die selten geworden ist. Dafür hat Angela Merkel Wertschätzung verdient.«.
Das Problem ist nur: Angela Merkel hat gar keine Verantwortung übernommen, denn die persönliche Konsequenz blieb erwartungsgemäß aus. Immerhin: Sie hat das erste Mal seit ihrer sechzehnjährigen Herrschaft tatsächlich einen Fehler eingeräumt – wenn auch nur halb. Und sie hat sich »entschuldigt« (und geht zur Tagesordnung über… diesmal: Neue Urlaubsbeschränkungen für die Bürger!). Die »Fehlerkultur«, die wir zur Zeit erleben, ist genau die, daß kein führender Politiker mehr Konsequenzen aus dem Scheitern zieht. Ursula von der Leyen scheiterte in jedem Amt, das sie übernehmen konnte – und wurde trotz schwebender Verfahren weiter befördert. Jens Spahn sammelt zur Zeit Skandale wie andere Briefmarken und wagt sich immer noch ohne Scham vor die Mikrophone. Rücktritte sind heute offenbar nur noch etwas für Hinterbänkler. Sie sind die kleinen Bauernopfer, damit beispielsweise ein Markus Söder sich als Saubermann aufspielen kann, trotz der eigenen Verstrickungen in den Corona-Reibach.
Immerhin eines gibt einen kleinen Anlaß zur Hoffnung: Das Haltbarkeitsdatum von Merkel-Verordnungen ist inzwischen unter die 24 Stunden-Marke gesunken. Die Aufarbeitung des gesamten Desasters, das von 16 Jahren Merkel-Herrschaft übrig bleibt, wird Generationen dauern.

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