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Ministerpräsidentin #MaluDreyer tritt zurück
19.06.2024
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Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Am frühen Nachmittag will sich die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz äußern. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Schweitzer werden.
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Abgang einer Bürgernahen
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Jaaa natürlich, wir erinnern uns alle an das #Ahrtal!! - auch heute noch!!

Der Abgang war überfällig!!
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#MaluDreyer

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19.06.2024
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin #MaluDreyer (SPD) zieht sich von ihrem Amt zurück. Das teilte Dreyer am Nachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Nachfolger wird Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD). Schweitzer begleitete Dreyer zur Pressekonferenz und sprach selbst zu seiner neuen Aufgabe.

Über einen möglichen vorzeitigen Rückzug der 63-Jährigen wird schon lange spekuliert. Neben Schweitzer (50) wurden Innenminister Michael Ebling (SPD) und die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die Nachfolge gehandelt. In der rheinland-pfälzischen SPD hat der 50-jährige Pfälzer einen großen Rückhalt. Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, sie folgte damals Kurt Beck. Die Wahlen 2016 und 2021 konnte sie klar für die SPD gewinnen. Die Ampelkoalition in Mainz arbeitet unter ihrer Führung geräuschlos. 2019 war Dreyer Intermims-SPD-Chefin.
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(Pfälzische)

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Correctiv gewinnt Preis für Einsatz gegen „Desinformationen und Falschbehauptungen“ 🧐🤨
19.06.2024
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Die „Geheimplan-Recherche“ von Correctiv war Agitation statt Information, die Journalisten des umstrittenen Mediums verbreiteten Unwahrheiten. Trotzdem kriegt Correctiv ausgerechnet dafür nun einen Medienpreis.
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Correctiv soll für seine Arbeit ausgezeichnet werden: Das umstrittene Medienhaus erhält von der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien, der im Oktober vergeben werden soll. Correctiv erfülle mit seiner investigativen Recherche eine herausragende Kontrollfunktion, heißt es von der Jury.(...)
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WÄRMEPUMPEN

Nach #Merz-Bekenntnis:

‼️Union will Habecks Heizungsgesetz doch nicht aufheben
19.06.2024
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Monatelang versprachen CDU und CSU: Habecks Heizungsgesetz werde man als erstes revidieren, wenn man wieder regiert. Jetzt hört man aus der Partei:
Das Gesetz soll bleiben.
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Monatelang machten CDU und CSU Kampagne gegen Habecks Heizungsgesetz: Man werde dieses als allererstes zurücknehmen, wenn man wieder an der Regierung sei, tönten Politiker aus der Union. „Ich sage es mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder. Die CDU beschloss dies eigentlich auch auf einer Klausurtagung, Der CDU-Chef warf im März vorigen Jahres den Grünen eine „Politik der Verbote und Regulierungen“ vor. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beklagte einen „Wärmepumpen-Zwang“. „Wir kritisieren die Bundesregierung für das, was sie vorhat, hart“, erklärte der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czjaja.
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Sogar eine Petition gegen das Heizungsgesetz initiierte die Partei. Grundtenor: Dieses Gesetz muss unbedingt weg.
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Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Im Gegenteil: Jetzt hat die Union auch offiziell erklärt, dass man Habecks Heizungsgesetz nicht aufheben wollte. Ein entsprechendes Bekenntnis gab Fraktionsvize und Klimapolitiker Andreas Jung (CDU) ab. Zu Table.Media sagte er: „Wir werden den hemmenden Rucksack der Überregulierung abwerfen, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das GEG gepackt hat.“
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Das Gesetz solle unterschiedliche Technologien ermöglichen – das könnte „der Anschluss an ein Wärmenetz sein, eine Wärmepumpe, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets, eine Gasheizung, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt wird“, so Jung. Dafür müsse man das Gesetz allerdings nicht ändern, sagte der Politiker.
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Er ist damit der zweite ranghohe Unionspolitiker, der den langen Widerstand von CDU und CSU einkassiert: CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor kurzem erklärt, dass die Union „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe (Apollo News berichtete). Die Technologie Wärmepumpe sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“, so Merz auf einer Branchen-Veranstaltung des Wärmepumpen-Installateurs Enpal. Man sei mit der Regierung in Streit geraten – „über die Frage, wie. Aber dass wir das Ziel erreichen müssen (das Ziel der „Wärmewende“, Anm. d. Red.), darüber sind wir uns einig“, erklärte Merz.
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(Vor der Wahl ist nicht gleich nach der Wahl! - Es ändert sich NIE!!)
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#DasBesteDeutschlandAllerZeiten
#Merz
#BlackRock
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Der digitale Euro kommt – und macht Ihr Geld programmierbar!
19.06.2024
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Es ist offiziell: Am 1. November 2025 wird der digitale Euro in Europa eingeführt. Was wie ein technischer Fortschritt klingt, ist in Wahrheit der Beginn einer neuen Ära der totalen Kontrolle und Enteignung durch Zentralbanken und Regierungen. Denn mit dem digitalen Euro wird unser Geld vollständig programmierbar:
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• Ersparnisse können jederzeit eingefroren und enteignet werden
• Ihr Gehalt bekommt ein Verfallsdatum und muss zeitnah ausgegeben werden
• Jede Transaktion wird überwacht und kontrolliert
• Negativzinsen können direkt von Ihrem Konto abgebucht werden
• Ihr Konsumverhalten wird gelenkt und gesteuert
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Willkommen in der schönen neuen Welt des digitalen Euros!
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Der Weg in die Unfreiheit

Die Einführung des digitalen Euros ist ein schleichender Prozess, der bereits seit Jahren vorbereitet wird. Unter dem Deckmantel der Digitalisierung und Modernisierung arbeiten Zentralbanken und Regierungen an der Abschaffung des Bargelds und der Etablierung eines vollständig kontrollierbaren Geldsystems.
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Doch was sind die wahren Absichten hinter diesem Projekt? Geht es wirklich darum, Zahlungen zu vereinfachen und Kriminalität zu bekämpfen, wie uns die Befürworter glauben machen wollen? Oder steckt nicht vielmehr der Wunsch nach totaler Macht und Kontrolle dahinter?

Renommierte Experten wie der Finanzanalyst Ernst Wolff warnen schon lange vor den Gefahren des Digitalen Zentralbankgelds. In seinem Buch „Weltmacht IWF“ schreibt er:
„Es ist der feuchte Traum aller Zentralbanker und Finanzminister: Ein Geldsystem, in dem jede Transaktion überwacht, jede Bewegung verfolgt und jeder Cent kontrolliert werden kann. Und genau das wird der digitale Euro ermöglichen.“
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Bargeld war gestern – Freiheit und Privatsphäre ade

Mit der Einführung des digitalen Euros verabschieden wir uns nicht nur vom Bargeld, sondern auch von finanzieller Freiheit und Privatsphäre. Denn jede Transaktion wird künftig digital erfasst, überwacht und kontrolliert.

Zentralbanken und Regierungen erhalten so die totale Macht über unser Geld. Sie können jederzeit bestimmen, wofür wir unser Geld ausgeben dürfen – und wofür nicht. Und sie können nach Belieben Konten einfrieren und Guthaben enteignen. Der digitale Euro macht’s möglich.
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Doch damit nicht genug: Auch unser gesamtes Konsumverhalten wird gläsern und steuerbar. Wer zu viel Fleisch kauft, Alkohol trinkt oder mit dem Auto fährt, dem könnten weitere Käufe einfach untersagt werden. Der Fantasie der Politiker sind keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, unser Verhalten zu lenken und zu kontrollieren.
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Enteignung als Dauerzustand
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#CBDC
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#Flashback
14. Juli / 15. Juli 2021

#MaluDreyer & die Flutnacht im #Ahrtal.
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#Flashback

Malu Dreyer (SPD), 17.12.2021:

„Also Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern.“
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@horizont_telegram

#MaluDreyer

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Das Wolkenkraftwerk in Hoyerswerda
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Die Kraftwerke dort sind nicht da um Strom zu erzeugen, sondern um Wolken ⛈️☔⛈️ zu machen.
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Ampel treibt Deutschland in Krieg mit Russland:

Bürger sollen ihre Keller zu Bunkern umbauen
19.06.2024
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Für einige Aufregung sorgte gerade die Ankündigung der Stadt Hildesheim, dass die Bundestagswahl nur „voraussichtlich“ im Herbst 2025 stattfinden werde, weil im Verteidigungsfall die Wahlperiode verlängert werde. Nun berichtet das Handelsblatt über einen Sachstandsbericht des Innenministeriums, der auf katastrophale Mängel beim Bevölkerungsschutz im Kriegsfall hinweist. Die Bürger mögen daher doch bitte ihre Keller vorbereiten und eigenständig Schutzräume einrichten.
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Die Ampel führt Deutschland in den Krieg. An Deeskalation besteht kein Interesse, stattdessen fügt man sich seinem rotgrüngelben Schicksal. So las man am 17. Juni noch auf der Website der Stadt Hildesheim, dass die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag „vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115h des Grundgesetzes“ voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden würde. Der Aufruhr in den sozialen Netzen war immens, am 18. Juni hatte man den Text prompt geändert.
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Es folgt der Tweet von Herrn Manaf Hassan.
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Kriegsgefahr gebannt? Natürlich nicht. Jetzt berichtet das Handelsblatt über einen „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ des Bundesinnenministeriums, in dem verheerende Defizite beim Bevölkerungsschutz offengelegt werden. Die Konsequenz: Die Bürger mögen sich, wenn die Russen dann tatsächlich kommen, doch bitte selbst schützen – in den eigenen vier Wänden, mit Brettern, Sand und Steinen.
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Mit öffentlichen Bunkern sieht es nämlich schlecht aus, an geeigneten Stollen, Tiefgaragen oder U-Bahnstationen, die Schutz bieten würden, fehlt es auch. Daher soll das Wahlvieh, das bei der letzten Bundestagswahl seinen eigenen Untergang besiegelte, doch bitte einfach zu Hause bleiben. Man könne ja Kellerfenster und Lichtschächte abdecken. Dafür seien keine gesetzlichen Regelungen erforderlich, so das Handelsblatt. Und weiter:

"Die benötigten Materialien, etwa Bretter, Steine, Steinplatten, Erde, Sand, faserverstärkte Tragetaschen oder Sandsackhüllen ließen sich zudem „leicht und kostengünstig beschaffen“, heißt es in dem Bericht. Für alle jene, die Sozialleistungen beziehen, könne der Staat die Kosten übernehmen.

Mit diesen Maßnahmen sollen sich die Bürger vor sogenannten Kollateralschäden schützen. Gemeint sind damit „Personenschäden in der Zivilbevölkerung, insbesondere durch Trümmer- und Splitterflug oder durch die Druckwelle einer Explosion“. Davor könnten laut den Experten bereits heute Räume unterhalb der Erdoberfläche oder im Inneren von Gebäuden Schutz bieten."

Quelle: Handelsblatt
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🌐🇷🇺⚡️Russia, China, North Korea and Iran want our collapse in Ukraine - NATO Secretary General said that the alliance led by the United States supports Ukraine based on its own “security interests”
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#Stoltenberg

@intelslava

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