Wagenknecht: Was ist vom Grundgesetz noch übrig?
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Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Plenardebatte mit dem Thema "75 Jahre Grundgesetz" befasst. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde debattiert, ob der 23. Mai als der Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein nationaler Gedenktag werden soll.

In der Debatte zeichnete die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor dem Hintergrund des ursprünglichen demokratischen Anspruchs des Grundgesetzes ein düsteres Bild von der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland: "Wie viel ist davon noch übrig – etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?"
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Die R*T D*E-News vom 17.05.2024 18:00h
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Erinnert sich noch jemand an ihn?
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Eine angenehme Nachtruhe, schlaft gut & bis später...
... Bis Morgen kann ich um die Uhrzeit schlecht sagen. 😃😇
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16.05.2024
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Wir müssen mit dem haushalten, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen. Und die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass wir sorgfältig mit den Mitteln umgehen, die sie erarbeitet haben. TL #Steuerschätzung
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#Lindner

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14.05.2024
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Die Südwest-Grünen wollen Cem Özdemir als Nachfolger Winfried Kretschmanns. Sie bereiten seine Kandidatur jetzt aktiv vor. Aber nicht alle in der Partei sind begeistert über ein „Team Özdemir“.
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Wer gesund ist, bestimmt NICHT Bill Gates

Die WHO ist spendenfinanziert. Kein deutscher Staatsbürger hat Einfluss auf die Entscheidungen, die dort getroffen werden.
Demokratie ist aber die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf supranationale Organisationen wie die WHO bedeutet zugleich Entmachtung des eigenen Volkes.

Jeder echte Demokrat stellt sich dem entgegen.

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#WHO
#Pandemievertrag

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Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf
18.05.2024
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.
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Am 7. Mai beehrte Multimilliardär Bill Gates Berlin. Der US-amerikanische Hauptsponsor der Weltgesundheitsorganisation WHO kam zum Gespräch mit Karl Lauterbach (SPD) zusammen. Der deutsche Bundesgesundheitsminister postete anschließend ein Foto des Treffens in den Sozialen Medien. Sein Kommentar zum Schnappschuss bezog auch diejenigen mit ein, denen ein Treffen des deutschen Ministers mit dem Gönner der WHO zu weit geht:

„Treffen mit Bill Gates in Berlin. Auch wenn das nicht jeder gerne hört: aber seine Stiftung hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat.“
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Der Journalist Paul Schreyer, Mitherausgeber des Magazins „Multipolar“, der nach jahrelangem Ringen die als „RKI-Files“ bekannt gewordenen Protokolle zu den Corona-Maßnahmen vom Robert Koch-Institut heraus geklagt hatte, war einer der bislang 1,5 Tausend Kommentatoren des X-Tweets:

„Herr @Karl_Lauterbach, auf der Webseite Ihres Ministeriums findet sich nichts über dieses Treffen mit Gates. Legen Sie bitte offen, wer das Gespräch initiierte und was Sie mit Herrn Gates konkret besprochen oder verabredet haben. Gates ist Sponsor des RKI.“
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Darunter teilt der Journalist und Mitherausgeber des Magazins „Multipolar“ einen Link auf die Website der Bill und Melinda Gates Foundation, bei dem die Zuwendungen an das Robert Koch-Institut von der Stiftung selbst konkret beziffert wird:

Demnach sind ab November 2021 mit 288.426 Dollar „Forschung und Lernmöglichkeiten“ (Research and Learning Opportunities) bezuschusst worden. Um „Globale Gesundheit“ geht es bei den Geldflüssen seit 2019. Insgesamt 253.000 Dollar fließen seitdem von der Gates Stiftung an das Robert Koch Institut für eine Dauer von 59 Monaten. Der Spenden-Titel lautet „Vaccine Development“.
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Lauterbach ganz auf Gates-Linie

In seinem Tweet bezog sich Gesundheitsminister Lauterbach offenbar, das sagen zumindest die Zahlen auf eine kürzlich veröffentlichte Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Darin wird mitgeteilt, dass seit dem Jahr 2000 die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um 51 Prozent gesunken sei. So habe 2022 die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag an vermeidbaren Ursachen gestorben seien, mit schätzungsweise 4,9 Millionen Kindern einen historischen Tiefstand erreicht.
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Diese Zahl könnte sich nach UNICEF noch reduzieren, wenn es einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung gebe. Die Organisation nennt dazu in einer Pressemitteilung an erster Stelle „essenzielle kostengünstige Maßnahmen wie Impfungen“.
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Eine ganze Reihe weiterer X-User fordern unter dem Tweet von Lauterbach eine Untermauerung von Lauterbachs Aussage, wie beispielsweise @DorotheaBlevi11
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„Herr Lauterbach, welche Beweise gibt es für ihre Behauptung, dass die Bill Gates Stiftung wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat? Wenn Sie als Gesundheitsminister solche Zahlen nennen, dann sollten Sie vielleicht darauf hinweisen wo man das nachlesen kann.“
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Der SWR distanziert sich von seinem eigenen Gates-Text

Noch 2017 hatte der SWR in der Sendung „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“ die Problematik analysiert, dass Gates durch seine Stiftungen seine persönliche Vorstellung von Gesundheitsförderung durchsetze. Gates’ Stiftung investiere vorwiegend in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten.(...)
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Der Bundesadler

Kopflos, gerupft und gegrillt nach amerikanischem Rezept.
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#PicOfTheDay

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09.05.2024
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Original-Video der aufsteigenden russischen Fahne per Drohne, über dem Deutschen Reichstag.
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Schickt die NATO Truppen in die Ukraine?
18.05.2024
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Die NATO erwägt offenbar Truppen zur Ausbildung ukrainischer Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dies geht aus einem Bericht der New York Times hervor. Auch sollen ukrainische Rekruten vermehrt in Deutschland ausgebildet werden.
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Russland hat etwa 3,5-mal mehr Einwohner als die Ukraine. Zudem ist die russische Bevölkerung im Schnitt jünger als die ukrainische. Aus demographischer Sicht ist die Ukraine gegenüber Russland im Nachteil. Entsprechend leidet die Ukraine zunehmend an einem Mangel an Soldaten.
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Wie die New York Times (NYT) nun meldet will die NATO aus diesem Grund wohl stärker in den Konflikt eingreifen. Die Vereinigten Staaten und Europa stehen demnach kurz davor, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese sollen sich zwar nicht direkt in die kriegerischen Handlungen eingreifen, aber zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beitragen.
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Beamte der Ukraine sollen die NATO darum gebeten haben, 150.000 Rekruten schneller kampfbereit zu machen. Zu diesem Zwecke sollen ukrainische Truppen auch direkt in Deutschland ausgebildet werden. Demnach sollen Ukrainer zu den Ausbildungsstätten der US-Armee in Grafenwöhr (Bayern) geschickt werden. Dabei sollen sie in der „kombinierten Waffenkriegsführung“ trainiert werden. Nach der Ausbildung sollen die Rekruten nach Lwiw und nach Kiew geschickt werden.
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Amerika blockiert: Szenario unwahrscheinlich

Die Vereinigten Staaten wollen sich an der Truppenentsendung jedoch nicht beteiligen. Auch ihre europäischen Verbündeten forderten sie dazu auf, keine Truppen zu entsenden: Sollten die im Ausland stationierten Ausbilder angegriffen werden, wären die USA aufgrund der Bündnisverpflichtungen dazu verpflichtet, Beistand bei deren Verteidigung zu leisten. Doch auch die Position der USA scheint sich zu drehen.
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General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs erklärte: „Wir werden im Laufe der Zeit dorthin gelangen“. Außerdem schreibt die NYT : „Amerikanische Beamte erkennen nun an, dass die derzeitige Ausbildung durch ukrainische Kräfte nicht ausreichend ist und dass sie eine bessere und schnellere Ausbildung benötigen, um einer erwarteten russischen Offensive diesen Sommer entgegenzuwirken“.
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Angestoßen hatte die Debatte vor einiger zeit Frankreichs Premierpräsident Emmanuel Macron. Auch Estland oder Litauen zeigen sich offen für Truppenentsendungen der NATO. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte: „Unsere Truppen haben bereits vor dem Krieg in der Ukraine Ausbildung erhalten“. Weiter erklärte er: „Daher könnte es durchaus machbar sein, zu dieser Tradition zurückzukehren.“
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Mit Messer und Beil:

Mädchen (14) wollte Terrorangriff in Graz verüben
18.05.2024
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Ein erst 14-jähriges Mädchen soll eine terroristische Messerattacke am Grazer Jakominiplatz geplant haben. Polizisten stellten für die Tat vorbereitete Gegenstände sowie IS-Propagandamaterial bei dem Mädchen sicher. Sichergestellte Chats hatten die Ermittlungen ins Rollen gebracht.
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Das Bürgergeld als Zeitbombe
18.05.2024
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Die politische Philosophie der Ampel läßt sich auf „Nach uns die Sintflut“ reduzieren. Das Bürgergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die kommenden Generationean werden bezahlen müssen, was aktuell verpraßt wird.
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Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.
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Ein Teilnehmer des Berliner Klima-Hungerstreiks hat die Aktion wegen akuter Lebensgefahr abgebrochen. Der 61-jährige Michael Winter teilte mit, er habe sich entschieden, nach 31 Tagen wieder mit der Nahrungsaufnahme zu beginnen. Er war seit Mittwoch mit Herzproblemen in einer Münchner Klinik. Ärzte hätten einen lebensgefährlichen Gesundheitszustand festgestellt. Andere Teilnehmer der Aktion "Hungern bis ihr ehrlich seid" wollen jedoch weitermachen.
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Nach eigenen Angaben wollen die Klimaaktivisten Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bewegen, eine Regierungserklärung zu der zu hohen Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre und zur Dringlichkeit des Umsteuerns abzugeben.
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