Für 4,6 Milliarden Euro: USA liefern Deutschland 600 neue Patriot-Raketen
Die US-Regierung gibt grünes Licht für die Lieferung von bis zu 600 Patriot-Flugabwehrraketen an Deutschland.
Über eine entsprechende Entscheidung des US-Außenministeriums sei der Kongress informiert worden, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency mit. Demnach belaufen sich die geschätzten Kosten des geplanten Rüstungsdeals auf fünf Milliarden US-Dollar (etwa 4,6 Milliarden Euro). Hauptauftragnehmer sei das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin.
Wann die Raketen in Deutschland eintreffen sollen, blieb zunächst unklar. Üblicherweise ziehen sich Rüstungsgeschäfte dieser Art über mehrere Jahre hin.
Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland und andere Staaten hatten mehrere dieser Systeme zuletzt an die Ukraine abgegeben. Sie sollen dem Land dabei helfen, sich vor russischen Luftangriffen zu schützen.
„Der vorgeschlagene Verkauf wird die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert“, hieß es in der Mitteilung. Deutschland sei eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Neues von der roten Blendgranate.

Sahra Wagenknecht fordert "anderen Umgang" mit AfD
Die Vorsitzende des BSW plädiert dafür, nicht länger "reflexartig alles abzulehnen", was von der AfD kommt. Eine Koalitionsabsicht sei daraus jedoch nicht abzuleiten.
Sahra Wagenknecht (BSW) plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt, und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün", sagte sie weiter. Aus diesen Äußerungen Koalitionsabsichten abzuleiten, bezeichnete sie jedoch als "kindisch". Neben einem anderen Umgang mit der AfD forderte Wagenknecht eine "vernünftige Politik" in Bund und Ländern, "die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen".
Mit ihren Äußerungen reagierte die BSW-Vorsitzende auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Dieser hatte von Wagenknecht eine Klarstellung gefordert, nachdem Katja Wolf, Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. "Im Übrigen erstaunt mich, dass ausgerechnet Herr Voigt, der mich ständig für eine angebliche Einmischung in den Thüringer Wahlkampf kritisiert, jetzt eine solche Einmischung einfordert", sagte Wagenknecht in Richtung des CDU-Politikers.
Voigt unterstellt BSW mögliche Zusammenarbeit mit AfD
Wolf hatte sich im MDR geäußert zu dem Fall, dass die AfD "vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt". Sollte dieser Fall eintreten, werde man darüber diskutieren – "und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum", sagte Wolf. Die "durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen" bezeichnete die BSW-Politikerin als "nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte einen "inhaltlichen Umgang" mit der AfD.

Früher nannten wir es Sommer! 

Ökosystem in Gefahr: Ostsee ist zu oft zu warm
Die Weltmeere erwärmen sich, ähnlich wie der Rest des Planeten. Vor dem Trend bleibt auch die Ostsee nicht verschont. Immer öfter erfährt sie Zeiträume, in denen ihr Wasser zu lange zu warm ist. Das könnte schwerwiegende Folgen für den gesamten Lebensraum haben.
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Immer mehr Wärmeperioden in Meeren und Ozeanen
Marine Hitzewellen nehmen weltweit zu. Sie treten ein, wenn sich die oberen Wasserschichten einer Meeresregion für fünf oder mehr Tage so stark erwärmen, dass die Temperaturen einen bestimmten Wert überschreiten, der für die jeweilige Region und Jahreszeit normal sind.
Anders als bei herkömmlichen Hitzewellen, die uns das Wetter nur im Sommer bescheren kann, können marine Hitzewellen auch in Frühling, Herbst und Winter auftreten. So kann die Temperatur der Ostsee etwa auch in der kalten Jahreszeit deutlich ansteigen, wenn Westwinde feucht-warme Lustmassen über den Atlantik nach Europa tragen. Zu dieser Erkenntnis sind Forschende des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde gekommen.

Die Wissenschaftler haben unter anderem herausgefunden, dass marine Hitzewellen in der Ostsee seit 1980 immer häufiger werden. Zudem betreffen die Hitzewellen inzwischen oft größere Flächen, halten länger an und reichen immer weiter in die Tiefe.
Anders als auf Ozeanen können marine Hitzewellen hier deutlich gravierendere Folgen haben. Die Ostsee ist ein flaches Meer. Vielerorts ist es daher nicht tief genug, damit untere Wasserschichten bei Hitzewellen kühl genug bleiben. Stattdessen wärmt sich das Wasser dort bis auf den Meeresgrund auf.
Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt
Die Ostsee zählt zu den Meeren auf der Welt, die sich am schnellsten erwärmen. Dazu kommen die immer häufiger auftretenden marinen Hitzewellen. Der Untersuchung der Forscher zufolge erreichen sie Tiefen von bis zu 20 Metern. In einer so flachen Meeresregion ist das oft sehr nahe am Grund.
Durch die Wärme sinkt der Sauerstoffgehalt im Wasser drastisch – bis zu der Grenze, die es höher entwickelten Tieren wie Muscheln, Krebsen und Fischen erlaubt überhaupt dort zu leben. Solange sich kein Weg findet, die Ostsee vor steigenden Temperaturen zu bewahren, bleibt das gesamte Ökosystem dort in Gefahr.

Ein 61-jähriger Mann aus dem englischen Sutton wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er während Unruhen in Whitehall, London „Who the fuck is Allah“ („Wer zum Teufel ist Allah“) skandierte. David Spring war Teil einer Gruppe von Demonstranten, die am 31. Juli bei einer Versammlung von etwa 700 Menschen in der Nähe der Downing Street mit Polizisten aneinandergerieten, so berichtet der Local Guardian, eine Wochenzeitung für die Londoner Stadtbezirke Croydon und Sutton.

Die Demonstranten brachen aus einem abgesperrten Bereich der Richmond Terrace in Richtung Whitehall aus und entluden ihre Wut auf die anwesenden Polizisten. Springs Beteiligung an den Protesten wurde durch Aufnahmen einer Bodycam vor Gericht gezeigt. Diese Aufnahmen zeigen ihn an der Spitze der Menge, wie er die Beamten mit drohenden Gesten konfrontiert, sie als „Wichser“ beschimpft und in Sprechchöre wie „Ihr seid keine Engländer mehr“ und „Wer zur Hölle ist Allah“ einstimmt.

Bei seiner Verhaftung am 8. August erklärte Spring, dass er nicht nach London gekommen sei, um zu randalieren, sondern um sich über die Unterbringung von Menschen in Hotels zu beschweren. Sein Verteidiger, Piers Kiss-Wilson, betonte vor Gericht, dass Spring 42 Jahre lang als Lokführer gearbeitet habe und vor kurzem in den Ruhestand gegangen sei. Nun verbringe er viel Zeit mit seiner Frau, deren Gesundheit angeschlagen sei.

Sein Anwalt übermittelte dem Gericht die Entschuldigung seines Mandanten und betonte, dass Spring sein Verhalten bereue. „Der Angeklagte hat mich gebeten, dem Gericht seine Entschuldigung vorzulegen, und er sagt, sein Verhalten sei ihm peinlich und er schäme sich dafür,“ erklärte Kiss-Wilson. Er fügte hinzu, dass Spring in die Unruhen mit viel jüngeren Männern verwickelt gewesen sei und sich auch bei seiner Familie, seinen Freunden und seiner Frau entschuldigen möchte, die sein Verhalten nicht verdient hätten.

Richter Benedict Kelleher verurteilte Spring zu 18 Monaten Gefängnis und erklärte, dass Springs Handlungen andere zu Unruhen hätten ermutigen können und dies anscheinend auch getan hätten. „Was Sie getan haben, könnte andere zu Unruhen ermutigen und hat es anscheinend auch getan,“ sagte der Richter. Eine Freiheitsstrafe sei notwendig, um andere von ähnlichem Verhalten abzuhalten.

Internet-Mogul Kim Dotcom, aka Kim Schmitz aus Kiel, erklärte, dass er nirgendwo hingeht, obwohl der neuseeländische Justizminister am Donnerstag seine Auslieferung an die USA zugestimmt hat. Es geht dabei um angebliche Copyright-Verletzungen im Zusammenhang mit seiner nicht mehr existierenden Filesharing-Website Megaupload. Die Geschichte läuft mittlerweile seit 14 Jahren.

US-Geheimdienste überwachten Kim Dotcom einige Zeit lang, weil sie die US-Content-Industrie durch die Speichermöglichkeit verschlüsselter Inhalte auf seiner Webseite Megaupload bedroht gefühlt hatte. 2012 kam es zu seiner Verhaftung sowie zu Beschlagnahmung seiner Server samt ihren Inhalten, die den Besitzern nicht mehr oder mit extremer Verspätung ausgehändigt, also gestohlen wurden.

Seither zieht sich ein juristisches Gerangel um die von den USA verlangte Auslieferung, wobei die US-Kolonie Neuseeland jetzt endgültig der Auslieferung zuzustimmen scheint. Das Ganze erinnert stark an den Fall von Julian Assange, zumindest von den Methoden und der Politik, wenn auch nicht von den rechtlichen Inhalten.

It all started because I became a large donor to @Wikileaks after Julian revealed US war crimes with the collateral murder video. And the moment I got out on bail I created Mega and sent the first $100k I made to Wikileaks. I would do it all over again. Fuck the criminal US Govt. https://t.co/QcJvq7wM61

— Kim Dotcom (@KimDotcom) August 15, 2024

Den Zusammenhang mit WikiLeaks stellt auch Dotcom selbst her. Die Spende an den Whistleblower ist in den USA nicht freundlich aufgenommen worden. Verfolgt wird er seit 2010, offiziell wegen angeblicher Unterstützung von Copyright Verletzungen für seine Kunden.

Die Entscheidung, das 𝕏-Büro in Brasilien zu schließen, fiel uns schwer, aber wenn wir den Forderungen von @alexandre
der (illegalen) geheimen Zensur und der Forderung nach Herausgabe privater Informationen zugestimmt hätten, hätten wir unser Handeln nicht erklären können, ohne uns zu schämen.

Basti wird von zwei Antifanten bedroht. Beide kein Hirn im Schädel aber die große Klappe. Und so etwas wird von der Innenministerin Faeser geschützt! 🤮
Quelle: Weichreite TV

Kleine Wahlhilfe 

"Müssen System stabil halten" CDU plant schnelle Erhöhung des Rentenalters
Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.
Die CDU erwägt im Falle einer Regierungsübernahme schnell eine Anhebung des Rentenalters. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen." Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen

Connemann hatte den Angaben zufolge im Frühjahr auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet und sich im Gegenzug ausbedungen, in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms eng eingebunden zu sein. Am Montag sollen sich die Vorsitzenden der Vereinigungen mit dem Parteipräsidium, darunter neben der MIT auch die Sozialausschüsse (CDA) unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann.


In den Grundfragen der Rentenpolitik gebe es "keinen Dissens mit den Sozialausschüssen", betonte Connemann. "Wenn wir das System nicht stabil halten, leiden diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."

Regelaltersgrenze ab 2031 bei 67 Jahren
Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehnt die MIT-Vorsitzende ab. "Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an", sagte Connemann der Zeitung. "Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch." Es komme darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Dazu gehörten auch die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente.Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 dann 67 Jahre erreicht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD lehnt eine höhere Altersgrenze ab

Die Ukraine berichtet von Siegen bei ihrem Vormarsch auf russisches Territorium. Russland macht den Westen für die Kursk-Offensive verantwortlich – und prophezeit einen Weltkrieg.
Kursk – Truppen der Ukraine sind in der Region Kursk weiter auf dem Vormarsch. „Es gibt einen neuen Vorstoß“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. August, ohne jedoch weitere Details preiszugeben. Die Kleinstadt Sudscha nahe der Grenze sei vollständig in ukrainischer Hand. Sie soll nun zum Standort der ersten ukrainischen Militärkommandantur auf russischem Territorium werden.
Die Ukraine gab am Donnerstag auch konkrete Zahlen bekannt: Nach Angaben des Oberkommandierenden, Olexander Syrskyj, sind ihre Truppen seit Beginn der Kursk-Offensive am 6. August bisher 35 Kilometer auf russischem Territorium vorgerückt. Dabei hätten sie 1150 Quadratkilometer und 82 Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht (Stand 15. August). Die Überprüfung dieser und ähnlicher Behauptungen von beiden Kriegsparteien ist jedoch kaum unabhängig möglich.
Russland reagiert auf Kursk-Offensive der Ukraine: Dritter Weltkrieg drohe
Wie konnte das mitten im Ukraine-Krieg geschehen? Für die Kreml-Führung ist die Sache klar: Präsident Wladimir Putin hat schon kurz nach Beginn der militärischen Operation behauptet, dass die Nato-Länder der Ukraine grünes Licht für ihren Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk gegeben hätten.
Auch Präsidentenberater Nikolai Patruschew ist von westlicher Hilfe überzeugt. „Die Operation in der Oblast Kursk war auch unter Beteiligung der Nato und westlicher Geheimdienste geplant“, sagte Patruschew gegenüber der russischen Zeitung Iswestija. Sonst hätte sich die Ukraine kaum auf russisches Territorium gewagt. Das Präsidialamt der USA hingegen hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine ihren Vorstoß in Kursk nicht angekündigt hatte und die USA nicht an der Operation beteiligt gewesen seien.

Irmela Mensah-Schramm hat kein Verständnis für rechte Parolen. Die 78-jährige Berlinerin greift im Zweifelsfall zu Nagellackentferner und Spraydose. Notfalls hilft auch ihr Ceranfeldschaber. Seit fast vier Jahrzehnten engagiert sich die Menschenrechtsaktivistin gegen rechte Propaganda und Hassbekundungen, kratzt Aufkleber von Neonazis von Laternenpfählen oder übermalt rechte Sprüche.