Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet. In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.

„Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so! Die Meinungsfreiheit ist tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Auch der Verfassungschutz schütze die Meinungsfreiheit, schreibt Haldenwang weiter.

Aber: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so der Verfassungsschutzpräsident weiter. Diese lägen zunächst im Strafrecht – dies sei die „äußerste Grenze“, so Haldenwang. „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Nach den Verfassungsschutzgesetzen hänge die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien. „Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

Der Nummern-Skandal um unser EM-Trikot hat Konsequenzen!
Die Rückennummer 44, die man sich als Fan für sein Trikot aussuchen konnte, sieht der verbotenen SS-Rune ähnlich. Zudem erinnert die Nummer 4 an die einfache Siegrune. Zu Zeiten des Nazi-Regimes (1933 – 1945) war dies das Emblem des Deutschen Jungvolks in der Hitler-Jugend.

Die neueste ist ein neuer Fehler, den Forscher in den Apple-Chipsätzen M1, M2 und M3 gefunden haben. Die GoFetch-Schwachstelle ist Teil der CPU des Computers. Das bedeutet, dass die Schwachstelle im Grunde nicht behoben werden kann, es sei denn, man baut einen neuen Prozessor ein. Sie ermöglicht Cache-basierte Speicherangriffe über Seitenkanäle, bei denen ein Prozess die Daten eines anderen Prozesses lesen und Informationen ausspähen kann. Die Schwachstelle ist sehr ausgeklügelt und hängt mit dem Data Memory-dependent Prefetcher-Hardwareteil des Chips zusammen.

Obwohl sie sehr besorgniserregend ist, betonen Cybersicherheitsexperten, dass es sich um einen lokalen Fehler handelt, was bedeutet, dass eine Person Zugang zu Ihrem Computer benötigt, um ihn auszunutzen.

Nichtsdestotrotz deutet dies auf einen Trend hin, bei dem sich Computer und Smartphones von Apple zunehmend als weit weniger sicher erweisen, als viele Verbraucher glauben. Und gerade bei Fehlern wie diesem fragen sich einige Leute, wie der deutsche in Neuseeland lebende „Kim Dotcom“, ob die US-Geheimdienste sie absichtlich dort platziert haben, um Amerikaner auszuspionieren.

Oft werden in Deutschland Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Diese gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz „gemeinnützigen Einrichtungen“ zugute. Das ist so weit normale Rechtspraxis. Tatsache ist jedoch: Oft profitieren links ausgerichtete und/oder radikale Polit-Organisationen, deren tatsächliche Gemeinnützigkeit umstritten ist. Apollo News hat die Bescheide aus Hessen und Niedersachsen aus dem Jahr 2022 analysiert und diverse solcher Beispiele gefunden, die eine politische Motivation der Zahlungsbescheide nahelegen.

Im Land Hessen zahlten Angeklagte auf staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anweisung viel Geld an verschiedene Organisationen und Vereine. Neben unbedenklichen Akteuren wie etwa dem ADAC oder lokale Tafeln profitieren aber auch Organisationen mit starkem politischen Einschlag.

So bedachten hessische Richter und Staatsanwälte etwa das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ mit einer insgesamt vierstelligen Summe an Geld: Teile von ‚Fulda stellt sich quer‘ bewegen sich in einem linksradikalen Spektrum, bemängeln Kritiker seit Jahren. Die Organisation hat offene Verbindungen zur in weiten Teilen extremistischen und auch gewalttätigen Antifa. Ihr Vorsitzender, der SPD-Politiker Andreas Goerke, identifiziert sich im Netz offen mit von Extremisten genutzter Symbolik.

Um den Klimawandel durch „menschengemachtes“ CO2 zu bekämpfen und die Erderwärmung zu verhindern, sollen Autos mit Verbrennermotor weltweit verboten werden. Dieses „Netto-Null“-vorhaben ist völlig unrealistisch, da weder die Stromproduktion noch die Verteilnetze so vergrößert werden können um in absehbarer Zeit den betrieb von E-Autos ermöglichen zu können. Das haben schon mehrere Analysen gezeigt, nun auch eine Untersuchung in Kanada.

Wie berichtet gibt es solche Untersuchungen schon seit mindestens 10 Jahren, sie werden von der Politik aber ständig ignoriert. So setzte sich etwa in einem Vortrag im Jahr 2014 Professor Michael J Kelly, Electrical Engineering Division an der Universität Cambridge unter dem Titel „Future Energy Needs and Engineering Reality“ (Zukünftige Energiebedürfnisse und Technische Realität) mit den Herausforderungen auseinander.

Er stellte fest, dass das Ausmaß des Dekarbonisierungsproblems ist noch nie dagewesen

- 90 % der seit 1800 in der Welt verbrauchten Energie basiert auf fossilen Brennstoffen.

-Heute werden 15 % der Energie durch Biomasse, Wasserkraft, Erdwärme und Kernkraft erzeugt.

Erneuerbare Energien der ersten Generation erzeugen weniger als 1 % der Weltenergie

Kelly erklärt dann, eine Dekarbonisierung um 80 % bis 2050 sei ohne Massensterben unmöglich.