Mietwucher Check jetzt auch für Mannheim verfügbar

Ab sofort kann man für seine Mietwohnung einen Online Check machen und überprüfen lassen, ob man einen überhöhten Mietpreis zahlt. Die Partei DIE LINKE bietet die App für zahlreiche Städte an, jetzt auch für Mannheim.

Mietwucher ist illegal. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten und nutzt der Vermieter eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt aus, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €.

Wird…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/08/mietwucher-check-jetzt-auch-fuer-mannheim-verfuegbar/

Steuergeld für ein Elite-Dinner in luftiger Höhe

Luxus hoch oben über der Stadt | Symbolbild: KI-generiert

Ein elitäres Dinner hoch über Mannheim wirft Fragen zum Einsatz öffentlicher Mittel, zum Programm und zur Transparenz der Organisatoren auf.

von Manuel Schülke

Im Fernmeldeturm Mannheim haben sich vor wenigen Tagen ausgewählte Unternehmer*innen, Investor*innen und politische Akteur*innen zum „Frontline of Innovation Dinner“ getroffen. Die Organisatoren Matthias Storch und Süleyman Acar beschreiben den Abend auf ihrer Webseite als exklusives Treffen handverlesener Gäste. Sie sprechen dort von mehr…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/09/steuergeld-fuer-ein-elite-dinner-in-luftiger-hoehe/

„Solidarität mit Venezuela!“ – Mannheimer Initiative ruft auf gegen US Aggression

Seit Wochen ist von sogenannten „Spannungen“ zwischen der USA und Venezuela zu hören. Tatsächlich sind es Kriegsvorbereitungen, die einen Angriff der US-Armee gegen das südamerikanische Land befürchten lassen. In Mannheim hat sich die Initiative „Hände weg von Venezuela“ gegründet, die sich auf einen Tag X vorbereitet.

„Tausende Soldaten, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ein Atom-Uboot und nun auch der modernste Flugzeugträger der Welt wurden von der Trump-Regierung vor der Küste Venezuelas stationiert. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA wurde autorisiert, verdeckte…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/15/solidaritaet-mit-venezuela-mannheimer-initiative-ruft-auf-gegen-us-aggression/

Kommentar: Wallah Krise- Warum der Krisenbegriff nicht leichtfertig übernommen werden sollte.

Wirtschaftskrise im ganzen Land, Schuldenkrise in den Kommunen oder gleich Krise der Demokratie: Krisen sind im Nachrichtenalltag omnipräsent. Aber ist wirklich alles Krise, das so bezeichnet wird?

Früher war alles besser?

Blickt man auf die Geschichte der BRD zurück, sind krisenfreie Jahrzehnte eher die Ausnahme. Zwar gab es zwischen den 1950ern und 1980ern eine Phase konstanten wirtschafltichen Wachstums, aber krisenfrei war bisher kein Jahrzehnt der BRD. Und auch wenn die 1990er von einigen mit Hedonismus…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/16/wallah-krise/

Freispruch im Verfahren gegen eine Aktivistin von „End Cement“

In einem Verfahren gegen Lilly R., einer Aktivistin des End Cement Bündnisses kam es am 15.12.2025, im Amtsgericht Heidelberg zu einem Freispruch.

Protest vor der Heidelberger Zentrale von Heidelberg Materials am 28. März 2025

Gegenstand der Verhandlung war ein Protest im April diesen Jahres, bei dem Aktivist*innen des End Cement Bündnisses in Vorfeld einer Veranstaltung des Heidelberger Frühlings auf ihre Kritik am Sponsoring durch den Zement-Konzern Heidelberg Materials aufmerksam machten. Das Bündnis kritisiert, dass sich…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/17/freispruch-im-verfahren-gegen-eine-aktivistin-von-end-cement/

Hotel- und Gastrobeschäftigte kämpfen für höhere Löhne

Tarifrunde 2025 für das Hotel- und Gaststättengewerbe Baden-Württemberg

„Ohne uns kein Service – Hotel- und Gastrobeschäftigte in Mannheim kämpfen für faire Löhne“

Vom 15. bis 18. Dezember 2025 wird die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in zahlreichen Städten Baden-Württembergs – darunter Mannheim, Stuttgart, Ulm, Freiburg und Heilbronn – Präsenz zeigen.

Am Mittwoch, 17.12.2025 ist auch Mannheim dabei. Von 11.00-14.00 findet eine Infostand in E 1, beim Paradeplatz statt. Begleitet wird dieser von gezielter Information vom Passant*innen und…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/17/hotel-und-gastrobeschaeftigte-kaempfen-fuer-hoehere-loehne/

Kommentar: Wegfall der Mietpreisbremse wäre zu verhindern gewesen!

Wegfall der Mietpreisbremse in Mannheim dank Ignoranz von Grün-Schwarz

Protest gegen den Wegfall der Mietpreisbremse vor dem Sitzungssaal des Hauptausschusses des Gemeinderats Mannheim 2. Dezember 2025

Nun ist offiziell: Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die neue Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Kraft tritt – allerdings ohne Mannheim. In der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt gilt ab 01.01.2026 die Mietpreisbremse nicht mehr. In den vergangenen Wochen gab es laut Aussagen der Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit der Landesregierung,…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/17/kommentar-wegfall-der-mietpreisbremse-waere-zu-verhindern-gewesen/

Kritische Anmerkungen zur Entwicklung auf Turley

Was ist los auf Turley?

Ein Kommentar auf Achim Judts Interview in der Stadtteilzeitung „HerzogIn“

https://herzogenried.de/das-herzogenried/herzogin-die-stadtteilzeitung/

MWSP: Werbung in eigener Sache

Ein großer Teil der Denkmalgeschützten Gebäude auf Turley und des ganzen ehemaligen Kasernengeländes sind mittlerweile Spekulationsgebiet. Jeder, der hinschaut kann das sehen.

Dazu hat die MWSP (Mannheimer Projektentwicklungsgesellschaft für Wohn- und Stadtentwicklung) mit der Einbeziehung des sogenannten „Ankerinvestors“ Tom Bock maßgeblich beigetragen. Dies und fehlende vertragliche Vereinbarungen sind die ersten initiale Beiträge und Startschuss…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/17/kritische-anmerkungen-zur-entwicklung-auf-turley/

Landesregierung: Mannheim bis auf Weiteres ohne Mietpreisbremse. Jetzt hilft nur noch eine Klage der Stadt Mannheim

Die Schleusen für einen deutlichen Schub an Mieterhöhungen sind in Mannheim geöffnet. Das Kabinett in Stuttgart hat in seiner jüngsten Kabinettssitzung beschlossen, die Landesverordnung zur Mietpreisbremse und die neue Gebietskulisse ihres Geltungsbereichs unverändert zu lassen. Lediglich die Gültigkeitsdauer wurde von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Diesen Kompromiss hätten die Grünen gegen die Fachministerin Razavi (CDU) erstritten. Der neue im März 2026 zu wählende Landtag könne dann ja für die restlichen drei Jahre eine neue…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/17/landesregierung-mannheim-bis-auf-weiteres-ohne-mietpreisbremse-jetzt-hilft-nur-noch-eine-klage-der-stadt-mannheim/

Lebenslang für den Mannheimer Amokfahrer (Videobeitrag)

Nach der Amokfahrt vom Rosenmontag mit zwei Toten und 14 teils schwer Verletzten ist der 40-jährige Täter vom Landgericht Mannheim schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte ihn zu einer lebenslangen Haftstrafe und ordnete die Einweisung in einer psychiatrischen Klinik an. Zudem wurde eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt, was aber keine Auswirkungen auf die Gesamtstrafe hatte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Verteidigung können Revision einlegen. KIM berichtete mehrfach über den Fall und ging der…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/18/lebenslang-fuer-den-mannheimer-amokfahrer-videobeitrag/

Vertrauen in Polizei beschädigt? Gut so! - Kommunalinfo Mannheim
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/21/vertrauen-in-polizei-beschaedigt-gut-so/

Vertrauen in Polizei beschädigt? Gut so!

Am Mittwoch den 10.12.25 wurde ein wegen „Verfolgung Unschuldiger“ angeklagter Polizist vor dem Amtsgericht Mannheim freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. In dem Prozess ging es darum, ob der Polizeibeamte einer kontrollierten Person Drogen anhängen haben wollen und im Nachhinein von seinen Kolleg*innen gerfordert habe, dass sie ihre Vermerke und die Liste der Beweismittel anpassen sollten. M. Schülke vom Neckarstadtblog hat das Verfahren verfolgt und in einem Kommentar dazu geschrieben, dass…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/21/vertrauen-in-polizei-beschaedigt-gut-so/

Venezuela: Tag X – Erster Protest in Mannheim

Es war keine sieben Stunden her, seit am Samstag, 03.01.26 morgens um 7.00 Uhr erste Nachrichten über den Angriff der USA durch Einheiten des CIA und der US-Armee bekannt wurden, da versammelten sich ca. 40 Menschen spontan auf dem Marktplatz zu einem ersten Protest.

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/04/venezuela-tag-x-am-2-januar-erster-protest-in-mannheim/

Rückblick: Schüler*innenstreik gegen die Wehrpflicht in Heidelberg

Am 5. Dezember 2025 wurde mit 323 Stimmen die neue Wehrpflicht beschlossen. Dem haben sich am gleichen Tag 55.000 Schüler*innen deutschlandweit entgegengestellt. Damit wurde gezeigt, dass die Jugend keinen Bock auf Wehrpflicht hat.

In Heidelberg waren 600 Menschen auf der Straße wovon die meisten Schüler*innen waren. Organisiert wurde der Streik von einem Streikkomitee aus 15 Menschen mit verschiedenen backgrounds. Schüler*innen haben das Streikkomitee gegründet und tragende Rollen wie Demoleitung und Öffentlichkeitsarbeit übernommen.

Der Demozug wurde…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/12/26/rueckblick-schuelerinnenstreik-gegen-die-wehrpflicht-in-heidelberg/

Pressefreiheit – wie gefährdet ist sie in Deutschland?

Wie die Arme eines Kraken reicht der Einfluss US-amerikanischer Tech-Konzerne über die ganze Welt, vor allem auch bis nach Europa. Die Strategen der Trump Regierung sehen in der Kombination aus Medien und Geld eine Möglichkeit, die Mitgliedsstaaten der EU auf einen rechtsextremen Kurs zu bringen. | Bild: KIM / KI-generiert

Und was bedeutet das für das Kommunalinfo Mannheim?

2025 sahen wir nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/09/pressefreiheit-wie-gefaehrdet-ist-sie-in-deutschland/

Die Mannheimer Initiative „Hände weg von Venezuela“ hatte am Samstag zur Demonstration aufgerufen. Rund 50 Teilnehmer*innen versammelten sich in Mannheim-Sandhofen zur Kundgebung und zogen von dort aus durch eisige Kälte und Schneeregen zu den Coleman Barracks, der letzten noch aktiven Militärkaserne der US-Army in Mannheim.
Beitrag im KIM: https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/10/haende-weg-von-venezuela-demonstration-zu-den-coleman-barracks-mit-video/
Videointerview mit der Initiative: https://youtu.be/f9J6UL7GGwA

”Wohnen in Mannheim kann so ‚ätzend‘ sein.”

Die Linken vom Kreisverband Mannheim haben an über 2.000 Haustüren im Stadtteil Schwetzingerstadt das Gespräch mit den BewohnerInnen gesucht. Das Ziel: So viele Menschen wie möglich davon zu überzeugen, am 8. März mit den Linken die erste soziale Opposition in den Landtag von Baden-Württemberg zu wählen, um die vielen Probleme der Menschen anzugehen. Eines der am häufigsten genannten Themen sind zu hohe Wohnungsmieten.

Dass dies traurige Realität ist in Mannheim beweist ein besonders krasses Beispiel von Mietwucher, das meinen Begleiter und mich in einem Wohnblock in der Augartenstraße richtig schockiert hat. Wir, das sind zwei Neumitglieder der Linken, die bei den Haustürgesprächen nach den Nöten der Menschen fragen und politische Lösungen der Linken vorstellen.

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/13/wohnen-in-mannheim-kann-so-aetzend-sein/

NGG bestreikt Deutsche See Fischmanufaktur

Nach festgefahrenen Tarifverhandlungen

Nach drei ergebnislosen Tarif­ver­handlungsrunden ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Warnstreiks bei der Deutsche See Fischmanufaktur auf. Am Hauptsitz in Bremerhaven und an vielen der bundesweit 19 Standorten werden die Beschäftigten die Arbeit ab dem heutigen Montagabend bis zum frühen Mittwochmorgen niederlegen und gegen den Sparkurs der Geschäftsführung protestieren.
Die Gewerkschaft fordert einen Anschlusstarifvertrag mit 12 Monaten Laufzeit bis 30. September 2026, 12 Prozent mehr Entgelt für alle Entgeltgruppen, 300 Euro mehr…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/15/ngg-bestreikt-deutsche-see-fischmanufaktur/

Kundgebung: Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen im Iran

Mannheim, 19. Januar 2026. Zahlreiche Kerzen sorgen am Abend auf dem Paradeplatz für eine ruhige, besinnliche Stimmung, dazwischen Blumen und Fotos von Menschen, die in den vergangenen Wochen bei den Protesten im Iran ums Leben kamen. Die Kundgebung der Initiative „Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar“ ist keine laute Kampfansage an das islamistische Regime in Teheran, vielmehr ein Ort der gemeinsamen Trauer für die hier lebenden Exil-Iraner*innen und ihre Freund*innen.

Bestürzung über Gewalt gegen Protestierende

Dennoch ist…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/20/kundgebung-solidaritaet-mit-den-freiheitsliebenden-menschen-im-iran/

Starke antifaschistische Proteste in der Bahnstadt: 1.500 Menschen gegen die AfD in Heidelberg

Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg – doch er stieß auf entschiedenen antifaschistischen Widerstand. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz und der benachbarten Pfaffengrunder Terrasse fanden gleich drei Gegenkundgebungen statt: Eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts setzten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte mit Rede- und Kulturbeiträgen. Weitere Proteste gab es von…

https://kommunalinfo-mannheim.de/2026/01/21/starke-antifaschistische-proteste-in-der-bahnstadt-1-500-menschen-gegen-die-afd-in-heidelberg/