Ab heute gilt deutschlandweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. In unserem Klasse Gegen Klasse Magazin #9 haben wir Mitte Februar argumentiert, wie eine linke Opposition gegen die Pandemiepolitik der Regierung aufzubauen ist, die sich zugleich gegen die Querdenken-Bewegung stellt. Auch einen Monat später ist diese Debatte nach wie vor aktuell.

Mein linker, linker Platz ist frei: Querdenken nicht die Opposition überlassen

Afghanische Linke stellen sich gegen Krieg, Aufrüstung und Sanktionen

Wir spiegeln solidarisch die Erklärung der Leftist Afghan Community (LAC), die sie im Zuge des Feministischen Kampftags veröffentlicht haben und einen spannenden Einblick in Situation in Afghanistan gibt.

Antisoziale Impfpflicht tritt in Kraft, während die Regierung sonstige Schutzmaßnahmen aufhebt

In Deutschland steigen die Infektionszahlen auf neue Höchstwerte mit einer Inzidenz von 1607,1 (Stand 16.3.2022). Innerhalb von 24 Stunden wurden 269 neue Todesfälle verzeichnet, wobei man davon ausgeht, dass die tatsächlichen Gesamtzahlen deutlich höher liegen, da viele Infektionen unerkannt bleiben. Dennoch sollen am 20. März die meisten schärferen Maßnahmen aufgehoben werden.

Als „humanitäre Hilfe“ getarnt: Flughafen­arbeiter:innen verhindern Waffenlieferung in die Ukraine

In Italien haben Arbeiter:innen Waffen entdeckt, die als humanitäre Hilfe ausgegeben wurden, und sich geweigert diese auszuliefern. Ihr Beispiel sollte allen Arbeiter:innen als Vorbild dienen, wie sie gegen den Krieg vorgehen können.

Demo & Kundgebung: No War on Refugees!

No War on Refugees! Asyl für ALLE die aus dem Ukraine-Krieg fliehen! Ausreise- und Bewegungsfreiheit für Sinti*zze und Rom*nja, BPoC’s, Deserteure und Transpersonen! Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen! Wir spiegeln den Aufruf der North East Antifa zur antirassistischen Kundgebung am 19.03 in Berlin, um 14:30 vor der Europäischen Kommision.

Unis gegen Krieg und Aufrüstung: Über 60 Studierende und Beschäftigte vernetzen sich

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter anhält, will die Bundesregierung 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren. Mehr Waffen helfen weder der ukrainischen Bevölkerung, noch schaffen sie einen langfristigen Frieden. Wir wollen eine Kampagne an den Unis aufbauen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellt. Wir laden alle Gruppen und Aktivist:innen ein, sich daran zu beteiligen.

München: Protest gegen den „Marsch für das Leben“ und für die vollständige Streichung von §218 und §219!

Am Samstag findet in München der reaktionäre „Marsch für das Leben“ rechter Abtreibungsgegner:innen statt. Dagegen gehen wir auf die Straße!

„Müssen mir Nazis erst die Waffe an die Schläfe halten, bevor das LKA tätig wird?“

Seit 2019 wusste das Berliner Landskriminalamt (LKA) von Drohungen des „NSU 2.0“ gegen den Aktivisten und Abgeordneten der LINKEN, Ferat Koçak – hielt es jedoch nicht für nötig, ihn zu informiern. Schon 2018 entkam er einem rechtsextremen Brandanschlag, auch damals versäumte es das LKA, Koçak zu warnen.

Eisenbahner:innen in Belarus stoppen russischen Nachschub! ✊🏿✊✊🏽

Laut ukrainischen Quellen haben am Samstag belarussische Eisenbahnarbeiter:innen die Zugverbindungen in die Ukraine gekappt. Dadurch sei der Nachschub der russischen Armee unterbrochen worden.

Kundgebung in Berlin: Eisenbahner:innen gegen den Krieg

Heute um 16 Uhr findet eine Kundgebung von Eisenbahner:innen gegen den Krieg am Hauptbahnhof/ Europlatz in Berlin statt. Wir spiegeln solidarisch ihren Aufruf.

“Halt“ für Panzerzüge, “Fahrt“ für Flüchtlingszüge und Hilfsgüter – in ganz Europa und Russland!

16:00 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof – Europaplatz
Eingeladen sind alle!

Initiative zur gewerkschaftsübergreifenden Vernetzung von Eisenbahner:innen: bahnvernetzung.de

Steigende Sprit­kosten: Nutzen Konzerne den Ukraine-­Krieg für illegale Preis­absprachen?

In den vergangenen Wochen sind die Preise für Diesel und Benzin massiv angestiegen. Doch eine Recherche des WDR zeigt, dass die Preissteigerungen in keinem Verhältnis zu den Rohölpreisen stehen.

Gas für Deutschland? Habeck macht gemeinsame Sache mit Sklaventreiber:innen!

Die Energiepreise sind in den vergangenen Wochen massiv angestiegen. Doch anstatt sich nach nachhaltigen Alternativen umzusehen, macht Habeck gemeinsame Sache mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Pandemie, Flucht und Wohnungsnot

Am 26. März ist Housing Action Day. In ganz Europa werden Demonstrationen für solidarische Städte und gegen den Mietenwahnsinn organisiert.

Selenskyj verbietet weite Teile der Opposition

Von den meisten Medien wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Verteidiger der Demokratie” dargestellt. Nun verkündete er das Verbot der größten Oppositionspartei, sowie von nahezu sämtlichen dem linken Spektrum angehörigen Parteien. Gewerkschaften droht er mit „vollständiger Entmachtung”.

Heute: Demonstration in Eichstätt gegen die Sammelabschiebung nach Senegal

Am Mittwoch sollen zehn Personen nach Senegal abgeschoben werden. Darunter unser langjähriger Freund und Mitstreiter Charles Papa Fall, der aktuell im Abschiebegefängnis Eichstätt sitzt. Wir rufen auf, heute um 16 Uhr in Eichstätt gegen die Abschiebung zu demonstrieren und Spenden zu sammeln.

Viraler Kapitalismus

Über das neue Werk des Soziologen Ricardo Antunes

🌍Klimagerechtigkeit – Wozu eigentlich?

Ein Gastbeitrag von Hasan, Aktivist und aktiv bei Fridays for Future und der Seebrücke.

🧐Warum sind wir gegen die NATO?

Wer ist denn diese NATO und was macht sie eigentlich? Und warum seid ihr gegen sie? Wir beantworten Eure Fragen.

Klasse Gegen Klasse Magazin #10 – Der Krieg in der Ukraine und die Aufgaben der Linken

März 2022. Einen Monat dauert der reaktionäre Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine schon an. Ein Großteil der Linken in den imperialistischen Ländern stellt sich dabei direkt oder indirekt hinter die NATO und die ukrainische Selenskyj-Regierung, während ein kleinerer Teil sich offen oder beschämt hinter die Politik Putins stellt. In unserem Klasse Gegen Klasse Magazin wollen wir hingegen die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik aufzeigen, die sich gegen den Krieg, für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, sowie für den Abzug der NATO aus Osteuropa und gegen die imperialistische Aufrüstung insgesamt stellt.

Alle Artikel der Ausgabe findet ihr hier: https://www.klassegegenklasse.org/klasse-gegen-klasse-magazin-10-der-krieg-in-der-ukraine-und-die-aufgaben-der-linken/

An DKP und SDAJ: Wie haltet ihr es mit Putin?

DKP und SDAJ fallen anlässlich des Ukraine-Krieges mit ihrer unkritischen Haltung zum russischen Regime auf. Damit schaden sie der Antikriegsbewegung.

Baerbock rüstet auf: Stahlhelme gibt’s jetzt auch in Grün

Eine EU-Armee, angestoßen durch Deutschland, Aufrüstung gegen Russland und China und eine bessere Vernetzung zwischen Kriminalämtern und Bundeswehr: Die Bundesregierung nutzt den Krieg in der Ukraine, um Deutschland für den militärischen Kampf um wirtschaftliche Interessen zu rüsten.