Forwarded from Freiheitsjurist Original
!!!WENN GERICHTE SICH GEGEN DAS RECHT WENDEN!!!
Gerade im demokratischen Rechtsstaat dient das Recht dem Schutz der Machtlosen, nie aber der Durchsetzung des Willens der Mächtigen. Vielmehr ist Recht immer Minderheitenschutz. Im Zivilrecht soll der gerechten Position dessen Geltung verschafft werden, der sich nicht allein durchsetzen kann. Im Verhältnis zum Staat dient das Recht dem Schutz der Freiheiten der Menschen gegenüber dem Staat, wenn diese substantiell gefährdet sind.
Um dieser grundlegenden Position gerade auch einer Minderheit des Volkes als Souverän eine wirkungsvolle Stimme zu verleihen, sind die Meinungs- und besonders auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes als schlechthin konstitutive Grundrechte des demokratischen Rechtsstaates ausgeprägt worden.
Jedes staatliches Vorgehen gegen Versammlungen muss nach unumstrittener Ansicht meinungsneutral sein, das heißt, es darf nicht einer politischen Präferenz bei der rechtlichen Beurteilung unterliegen.
Außerdem darf das Vorgehen gegen Versammlungen nur solchen, ihren grundrechtlichen Schutz überwiegenden, gewichtigen Gemeinwohlbelangen dienen und darf insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, und damit auch dem unmittelbar aus ihm folgenden Verhältnismäßigkeitgrundsatz nicht zuwider laufen.
Wenn Verbote von Versammlungen gegen politische Maßnahmen von Gerichten gerade deshalb mitgetragen werden, weil sie die Umsetzungen dieser Maßnahmen politisch stützen wollen bzw. sollen, so verkennen die Gerichte in grundlegendem Maße ihre Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Sie misshandeln das Rechtsstaatsprinzip und wenden sich gegen das Recht als solches und den Souverän als Ausgangspunkt aller staatlichen Gewalt. Sie dienen dann nur noch der Durchsetzung der Macht einer politischen Mehrheit und pervertieren so das Recht als Prinzip des Schutzes der Minderheit.
Aktuell gefährdet die Rechtsprechung den demokratischen Rechtsstaat als von der Ewigkeitsgarantie geschütztes Grundprinzip unserer Verfassung. Das kann von uns Rechtsanwälten gar nicht scharf genug missbilligt werden.
Die Mitglieder des Anwälte für Aufklärung e.V.
https://www.afaev.de/article/wenn-gerichte-sich-gegen-das-recht-wenden
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https://www.paypal.com/paypalme/afaev
IBAN DE22830654080004273567
Gerade im demokratischen Rechtsstaat dient das Recht dem Schutz der Machtlosen, nie aber der Durchsetzung des Willens der Mächtigen. Vielmehr ist Recht immer Minderheitenschutz. Im Zivilrecht soll der gerechten Position dessen Geltung verschafft werden, der sich nicht allein durchsetzen kann. Im Verhältnis zum Staat dient das Recht dem Schutz der Freiheiten der Menschen gegenüber dem Staat, wenn diese substantiell gefährdet sind.
Um dieser grundlegenden Position gerade auch einer Minderheit des Volkes als Souverän eine wirkungsvolle Stimme zu verleihen, sind die Meinungs- und besonders auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes als schlechthin konstitutive Grundrechte des demokratischen Rechtsstaates ausgeprägt worden.
Jedes staatliches Vorgehen gegen Versammlungen muss nach unumstrittener Ansicht meinungsneutral sein, das heißt, es darf nicht einer politischen Präferenz bei der rechtlichen Beurteilung unterliegen.
Außerdem darf das Vorgehen gegen Versammlungen nur solchen, ihren grundrechtlichen Schutz überwiegenden, gewichtigen Gemeinwohlbelangen dienen und darf insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, und damit auch dem unmittelbar aus ihm folgenden Verhältnismäßigkeitgrundsatz nicht zuwider laufen.
Wenn Verbote von Versammlungen gegen politische Maßnahmen von Gerichten gerade deshalb mitgetragen werden, weil sie die Umsetzungen dieser Maßnahmen politisch stützen wollen bzw. sollen, so verkennen die Gerichte in grundlegendem Maße ihre Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Sie misshandeln das Rechtsstaatsprinzip und wenden sich gegen das Recht als solches und den Souverän als Ausgangspunkt aller staatlichen Gewalt. Sie dienen dann nur noch der Durchsetzung der Macht einer politischen Mehrheit und pervertieren so das Recht als Prinzip des Schutzes der Minderheit.
Aktuell gefährdet die Rechtsprechung den demokratischen Rechtsstaat als von der Ewigkeitsgarantie geschütztes Grundprinzip unserer Verfassung. Das kann von uns Rechtsanwälten gar nicht scharf genug missbilligt werden.
Die Mitglieder des Anwälte für Aufklärung e.V.
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Wenn Gerichte sich gegen das Recht wenden | Anwälte für Aufklärung
Aktuell gefährdet die Rechtsprechung den demokratischen Rechtsstaat. Das kann von uns Rechtsanwälten gar nicht scharf genug missbilligt werden.
Forwarded from 𝙆𝙞𝙣𝙙𝙚𝙧-𝙎𝙩𝙚𝙝𝙚𝙣-𝘼𝙪𝙛 (𝙉𝙚𝙬𝙨)
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07.11.2021 - München
Demonstration wurde angemeldet beim KVR!
07.11.2021 München -
Thema: Zukunft!
PS: Marcel wird 22 🎂 07.11.2021
Uhrzeit: ab 13:00 Uhr!
Eure ❤️
Kinder stehen auf!
https://t.me/kinder_stehen_auf
https://t.me/bayern_steht_zusammen
Kommt zahlreich!👩👩👧👨👩👧👨👩👧👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧
Demonstration wurde angemeldet beim KVR!
07.11.2021 München -
Thema: Zukunft!
PS: Marcel wird 22 🎂 07.11.2021
Uhrzeit: ab 13:00 Uhr!
Eure ❤️
Kinder stehen auf!
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Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
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Kleiner Teaser für Erlangen aus unserem Stauf Team Nürnberg!!
Wir freuen uns auf euch🎉🙌🏽
Wir freuen uns auf euch🎉🙌🏽
Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
Ruhe in wohlverdienten Frieden lieber Freund 🙏
Du warst einer der BESTEN und TREUSTEN Freunde,
du hast die Last von ALLEN getragen, du hast den eigenen Schmerz zurückgestellt um in der Kraft zu bleiben.
Ruhe lieber Karl - wir führen dein Werk fort - für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Liebe!
Du hattest einen Vertrag mit GOTT - wir sprachen oft darüber, denn den habe auch ICH
Du warst, nein du bist - der Mutigste vor GOTT
Bettina
Du warst einer der BESTEN und TREUSTEN Freunde,
du hast die Last von ALLEN getragen, du hast den eigenen Schmerz zurückgestellt um in der Kraft zu bleiben.
Ruhe lieber Karl - wir führen dein Werk fort - für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Liebe!
Du hattest einen Vertrag mit GOTT - wir sprachen oft darüber, denn den habe auch ICH
Du warst, nein du bist - der Mutigste vor GOTT
Bettina
Hallo ihr lieben, ich heiße Antonia.
➩ Meine Zukunft war lange ungewiss! (Suspendierung im
Gesundheitswesen), aber Aufgeben kam für mich nicht in Frage!
Nach jetzt zwei Jahren im Widerstand, habe ich mich als Ungeimpfte selbstständig gemacht und möchte euch gerne weiterhelfen, dass eure Stimme nicht nur in unseren Reihen gehört wird.
➩ Wie funktioniert das?
- Mit einer Business Instagram Seite ist es möglich.
- Ich gebe Euch Tipps und Tricks an die Hand, mit denen Ihr garantiert gehört und gesehen werdet. Egal ob beruflich oder privat.
Es wird Zeit das wir endlich aus unserer Blase aussteigen!
Schreibt mir auf
info@deka-media.de
Ich freue mich! Eure Antonia
➩ Meine Zukunft war lange ungewiss! (Suspendierung im
Gesundheitswesen), aber Aufgeben kam für mich nicht in Frage!
Nach jetzt zwei Jahren im Widerstand, habe ich mich als Ungeimpfte selbstständig gemacht und möchte euch gerne weiterhelfen, dass eure Stimme nicht nur in unseren Reihen gehört wird.
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Ich freue mich! Eure Antonia
Eine Richtige Kommunikation ist Goldwert!
Auf dieser Seite findet ihr den Autor, Coach und Trainer Dirk Hüther.
https://instagram.com/communi_corona?igshid=YmMyMTA2M2Y=
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