Teil 2/2
Blau ist selbstverständlich Teil einer farblich bunten Mischung (einer ideologisch „bunten“ zum Glück nicht). Blau ist sogar eine der sieben Farben des Regenbogens 😉
Selbstverständlich sind wir als Stadträte und Gruppierung gleichwertiger Teil des Stadtrats. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat diesen offensichtlichen Umstand durch sein Urteil doch nochmals verdeutlicht. Das sollten auch Timm Schulze und Grünes Bamberg endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Und selbstverständlich sprechen auch mein Kollege Armin Köhler und ich mit Kollegen anderer Fraktionen und Gruppierungen, auch über künftiges Abstimmverhalten.
Blau ist selbstverständlich Teil einer farblich bunten Mischung (einer ideologisch „bunten“ zum Glück nicht). Blau ist sogar eine der sieben Farben des Regenbogens 😉
Selbstverständlich sind wir als Stadträte und Gruppierung gleichwertiger Teil des Stadtrats. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat diesen offensichtlichen Umstand durch sein Urteil doch nochmals verdeutlicht. Das sollten auch Timm Schulze und Grünes Bamberg endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Ihre Anlaufstelle für Anliegen und politische Themen rund um den Bamberger Stadtrat! Im Herzen Bambergs im Fraktionshaus am Grünen Markt 7 (über dem Café Müller 7), 2. Stock.
Das Büro der AfD-Gruppierung im Fraktionshaus am Grünen Markt 7 ist künftig zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag von 9:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch von 9:00 bis 12:00 Uhr
Selbstverständlich können Termine mit den Stadträten auch zu anderen Zeiten vereinbart werden!
0151 / 74262094 Jan Schiffers
0170 / 7987344 Armin Köhler
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Das Gejammer der Grünen über den Gegenwind ist einfach nur erbärmlich.
Denn die Grünen messen mal wieder mit zweierlei Maß. Parteitage und Veranstaltungen der AfD blockieren und die Teilnehmer beschimpfen, beleidigen und bedrängen? Zivilcourage! Lauter und bunter Protest!
Friedliche Proteste gegen die Politik der Grünen, die zu Deindustrialisierung, Verarmung und Verlust der inneren Sicherheit führt? Grenzüberschreitung! Bedrohung der Demokratie!
Ekelhaft dieses bigotte Verhalten!
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Denn die Grünen messen mal wieder mit zweierlei Maß. Parteitage und Veranstaltungen der AfD blockieren und die Teilnehmer beschimpfen, beleidigen und bedrängen? Zivilcourage! Lauter und bunter Protest!
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Forwarded from AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Nein zur grünen Fleischsteuer – Keine Bevormundung bei unserem Essen!
👉 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden.
👉 Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar.
👇
https://www.afd-landtag.bayern/2024/02/19/harald-meussgeier-nein-zur-gruenen-fleischsteuer-keine-bevormundung-bei-unserem-essen/
____
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👉 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden.
👉 Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar.
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Die sehenswerte Ausstellung "Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart" ist noch bis zum 7.3.2024 im Rathaus am Maxplatz sehen. Ein Besuch lohnt sich.
Am gestrigen 4.3.24 fand in Ingolstadt eine sog. Drag-Lesung für Kinder statt- und dies in einer städtischen Einrichtung. Die als „Künstler“ getarnten Aktivisten Vicky Voyage und Eric Big Clit lasen Kindern ab 4 Jahre Kinderbücher vor.
Gott sei Dank gab es eine Demo gegen diesen Trans-Zirkus! Natürlich gab es auch eine Gegendemo.
Als Sprecher des Landesfachausschusses Familie habe ich mir vor Ort ein eigenes Bild gemacht und einen Redebeitrag gehalten.
Herzlichen Dank an die Veranstalter und Teilnehmer! Herzlichen Dank an Stadtrat Lukas Rehm und MdL Oskar Lipp für die Redebeiträge!
Und an alle Trans-Aktivisten: Finger weg von unseren Kindern!
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Gott sei Dank gab es eine Demo gegen diesen Trans-Zirkus! Natürlich gab es auch eine Gegendemo.
Als Sprecher des Landesfachausschusses Familie habe ich mir vor Ort ein eigenes Bild gemacht und einen Redebeitrag gehalten.
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Die Bedeutung des Spiegelsaals für die Demokratie in Bayern ist herausragend, 1919 wurde die erste demokratische Verfassung des Freistaats Bayerns ausgearbeitet und verabschiedet.
Aktuell ist die Demokratie in unserem Land ernsthaften Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Die mit dem linksradikalen Milieu sympathisierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem 13- Punkte - Plan die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken, mittels einer auf Unwahrheiten beruhenden Medienkampagne wird Stimmung gegen eine Oppositionspartei gemacht und der Inlandsgeheimdienst wird aus parteipolitischen Zwecken gegen Andersdenkende eingesetzt.
Gerade in derartigen Zeiten ist es wichtig, sich an die Meilensteine der Demokratie in Bayern zu erinnern. Und sich den Wert einer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Augen zu führen.
Demokratie ist nicht selbstverständlich- wir als AfD kämpfen für den Erhalt und die Wiederherstellung der Demokratie!
Aktuell ist die Demokratie in unserem Land ernsthaften Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Die mit dem linksradikalen Milieu sympathisierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem 13- Punkte - Plan die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken, mittels einer auf Unwahrheiten beruhenden Medienkampagne wird Stimmung gegen eine Oppositionspartei gemacht und der Inlandsgeheimdienst wird aus parteipolitischen Zwecken gegen Andersdenkende eingesetzt.
Gerade in derartigen Zeiten ist es wichtig, sich an die Meilensteine der Demokratie in Bayern zu erinnern. Und sich den Wert einer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Augen zu führen.
Demokratie ist nicht selbstverständlich- wir als AfD kämpfen für den Erhalt und die Wiederherstellung der Demokratie!
Leseempfehlung! In dem erst vor wenigen Tagen erschienenen Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat" übt der Autor Mathias Brodkorb grundlegende Kritik am Verfassungsschutz und zeigt seine Kritikpunkte anhand von sechs Fallbeispielen auf. Der Autor, ehemaliger SPD- Landtagsabgeordneter und Minister in Mecklenburg- Vorpommern, führt hier Beispiele von Betroffenen aus dem linken und dem rechten politischen Spektrum, und dies auf stets neutrale und sachliche Art und Weise. Es ist geradezu skandalös, wie der Verfassungsschutz immer wieder und seit Jahren Grundrechte Betroffener missachtet und seine Grenze rechtsstaatswidrig überschreitet.
Fazit: Absolut lesenswert!
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„Der Schlachthof Bamberg ist der Garant für eine sichere Versorgung der ganzen Region mit regionalen Lebensmitteln und ein wichtiger Partner für die Landwirtschaft. Wir wollen als Staatsregierung den Weiterbetrieb sichern.“ So wird Staatsminister Hubert Aiwanger zitiert, nachdem er in einer digitalen Gesprächsrunde mit Bamberger Verantwortlichen über den Schlachthof gesprochen hatte.
In der letzten Vollsitzung am 28. Februar 2024 wurde mir auf meine Frage im Rahmen der Aktuellen Stunde mitgeteilt, die Gespräche mit dem Freistaat Bayern in Bezug auf Fördermittel würden fortgeführt, ebenso nehme die Arbeitsgruppe zwischen Stadt und Landkreis ihre Arbeit auf.
Zwei Tage später klingt eine Pressemitteilung der Stadt Bamberg ganz anders.
Mir geht dieser Ablauf entschieden zu schnell. Staatsminister Aiwanger könnte hier für Aufklärung sorgen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Staatsminister zur nächsten Stadtratssitzung zum TOP Schlachthof zuzuschalten.
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In der letzten Vollsitzung am 28. Februar 2024 wurde mir auf meine Frage im Rahmen der Aktuellen Stunde mitgeteilt, die Gespräche mit dem Freistaat Bayern in Bezug auf Fördermittel würden fortgeführt, ebenso nehme die Arbeitsgruppe zwischen Stadt und Landkreis ihre Arbeit auf.
Zwei Tage später klingt eine Pressemitteilung der Stadt Bamberg ganz anders.
Mir geht dieser Ablauf entschieden zu schnell. Staatsminister Aiwanger könnte hier für Aufklärung sorgen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Staatsminister zur nächsten Stadtratssitzung zum TOP Schlachthof zuzuschalten.
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In der Sitzung des Familien- und Integrationssenats vom 21.3.24 wurde u.a. das Konzept zur Vermeidung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Stadt Bamberg diskutiert und beschlossen. Zuvor gab es einen Ortstermin in der Obdachlosenunterkunft in der Theresienstraße.
Die Entwicklung in Bamberg ist erschreckend. Seit 2023 steigen die Zahlen der Betroffenen deutlich an- maßgeblich aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten und Lebenshaltungskosten. Auch immer mehr Familien sind betroffen, die entsprechenden Plätze in der Obdachlosenunterkunft sind knapp.
Auch bei diesem Thema kann man einmal mehr die Auswirkungen einer katastrophal schlechten Bundespolitik auf lokaler Ebene erleben.
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Die Entwicklung in Bamberg ist erschreckend. Seit 2023 steigen die Zahlen der Betroffenen deutlich an- maßgeblich aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten und Lebenshaltungskosten. Auch immer mehr Familien sind betroffen, die entsprechenden Plätze in der Obdachlosenunterkunft sind knapp.
Auch bei diesem Thema kann man einmal mehr die Auswirkungen einer katastrophal schlechten Bundespolitik auf lokaler Ebene erleben.
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