Stiko-Chef Thomas Mertens blieb am Donnerstag bei "Markus Lanz" unbeirrt dabei, die Impfung nicht uneingeschränkt für alle 12- bis 17-Jährigen zu empfehlen, sondern nur für diejenigen mit einem besonderen Risiko.

Würden Sie Ihre Enkel impfen lassen?, wollte Lanz von dem Virologen wissen. "Nein, gesunde Kinder würde ich jetzt im Augenblick nicht impfen lassen", bekräftigte Mertens. Diese Auffassung habe er auch in seiner Familie vertreten. Der Wissenschaftler verstand den Grund der Frage schon tendenziell nicht. Er nannte es geradezu "grotesk", hätte er für sich persönlich eine andere Entscheidung gefällt, als es seine Kommission nach Auswertung der verfügbaren Daten und Studien für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren getan hat.

https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-zdf-corona-stiko-chef-thomas-mertens-impfung-kinder-jugendliche-spd-walter-borjans-90864739.html

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Lacher und Macher – Der Unterschied!

Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern hat viele Menschenleben gekostet und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht und haben nichts mehr. Weder Bekleidung, noch Toiletten, Waschmöglichkeiten oder genügend zu essen.

Während sowohl Bundes- als auch Landtagsabgeordnete der AfD aus verschiedenen Bundesländern Spenden sammeln oder auch selbst tatkräftig mit Schaufel und Besen im Schlamm standen und bei den Aufräumarbeiten geholfen haben oder noch immer helfen, beteiligen sich Politiker der Altparteien am Katastrophentourismus. Sie kommen nicht nur um medial omnipräsent in die Mikrofone und Kameras zu sprechen, sondern amüsieren sich inmitten des Leids der Menschen möglicherweise noch über die immensen Ausmaße der Katastrophe wie der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Ein Herr Söder hat nichts Besseres zu tun als sich über den schnell fortschreitenden Klimawandel zu echauffieren und für diese Woche eine Regierungserklärung abzugeben. Es müssen Hilfen her und nicht nur schöne Worte. Eine Regierungserklärung wird den betroffenen Menschen nicht helfen.

Man kann nur sagen, dass die Altparteien hier wieder die maximale Abgehobenheit in aller Deutlichkeit gezeigt haben. Hilfe kommt nur von der AfD.

Wir stehen in Verbindung mit verschiedenen Hilfsprojekten. Sollte noch etwas an Sachspenden gebraucht werden, werden wir Sie hier in unseren Kanälen darüber informieren und um Ihre Mithilfe bitten.

Wir wünschen uns im Sinne der Betroffenen in allen Bundesländern, dass den warmen Worten der Altparteien nun auch endlich Taten folgen und schnelle finanzielle Hilfe vor Ort ankommen wird.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waehrend-steinmeier-ueber-die-flut-toten-spricht-laschet-lacht-mitten-im-leid-77113780.bild.html

Die Stadt Bamberg und das Umland leben zu einem großen Teil von Autozulieferern. Gut 15000 Arbeitsplätze bietet diese Branche hier. Viele der ansässigen Firmen produzieren Bauteile für Verbrennungsmotoren. So beschäftigt Bosch, der größte Arbeitgeber in der Stadt, derzeit 7000 Menschen, fast 5000 von ihnen stellen Teile für den Dieselmotor her, vor allem Einspritzventile.

Deshalb möchte ich diese Woche in einer Anfrage zum Plenum von der Staatsregierung Folgendes beantwortet haben.

• Wie steht die Staatsregierung zu dem durch die EU geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035?

• Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um die durch das Verbot entstehende hohe
Arbeitslosigkeit abfedern zu können?

• Welche Auswirkungen wird der Ausstieg aus der Verbrennertechnologie aus Sicht der Staatsregierung haben um solche extremen Wetterereignisse wie am vergangnen Wochenende zu verhindern?

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Die Bundesregierung und der zuständige Innenminister Seehofer, CSU sowie seine Landeskollegen Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen und Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz haben bei der Hochwasserkatastrophe ihr vollständiges Versagen deutlich unter Beweis gestellt. Nun wird die Schuld wie üblich hin und her geschoben.

https://www.facebook.com/1374415119313069/posts/4295484267206125/?d=n

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Wie schaut es wirklich mit den Coronahilfen aus?

Ich möchte von der Staatsregierung wissen:

• Wie ist der Auszahlungsstand der November- und Dezemberhilfen zum Zeitpunkt der Beantwortung?

• Wie ist der Auszahlungsstand der Überbrückungshilfe II zum Zeitpunkt der Beantwortung?

• Aus welchem Grund waren zum Zeitpunkt des o. a. Presseartikels die entsprechenden Hilfen noch nicht an die Antragsteller ausgezahlt?

• Wie viele Anträge wurden auf Gewährung der o. g. Hilfen wurden abgelehnt (Bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozentangaben der eingereichten Anträge angeben)?

• Was waren die hauptsächlichen Ablehnungsgründe für Coronahilfen?

• Ist für den Fall weiterer coronabedingter Schließungen die Verlängerung bzw. Wiederaufnahme von Hilfsprogrammen bereits erarbeitet?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden solche Planungen durchgeführt?

• Wie hoch ist die Summe der durch den Freistaat Bayern bezahlten Coronahilfen?

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Minijobber waren in der Vergangenheit besonders häufig in privaten Haushalten, im Bereich der Gastronomie und dem Einzelhandel anzutreffen.
Aufgrund der Einschränkungen und Schließungen im Rahmen der sogenannten Coronakrise konnten viele Menschen diese Minijobs nicht mehr ausführen. Eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch Kurzarbeitergeld ist aufgrund der gesetzlichen Lage nicht möglich.

Deshalb möchte ich von der Staatsregierung wissen, wie sich die Zahl der Minijobber in der Zeit seit Beginn der durch Corona bedingten Schließungen entwickelt hat und inwieweit sich aufgrund der finanziellen Ausfälle bei den Minijobbern die Anzahl von Wohngeldanträgen, Hartz-IV-Anträgen oder anderen Sozialleistungen verändert hat.

👉 Link zur Anfrage

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Der Bayerische Landtag tritt heute ab 14.00 Uhr zur 88. Plenarsitzung zusammen.

Die Debatte können Sie live unter
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Die Tagesordnung zum Plenum finden Sie unter:
https://www1.bayern.landtag.de/www/InternetTO/PL/20210720_088.pdf

Das Plenum Informationssystem finden Sie hier:
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/

Das Sitzungsende ist 23.00 Uhr

Der Bayerische Landtag tritt heute ab 9.00 Uhr
zur 89. Plenarsitzung zusammen.

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👉 Tagesordnung zum Plenum

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Das Sitzungsende ist 23.00 Uhr

Einschalten! Gleich rede ich zu

Wohnraum schaffen – ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben. Drucksache 18/14167

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Mein Redebeitrag zu
Wohnraum schaffen – ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben.

👉 Drucksache 18/14167

👉 Namentlich Abstimmung: Ergebnis

Der Bayerische Landtag tritt heute ab 9.00 Uhr
zur 90. Plenarsitzung zusammen.

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➡️ Tagesordnung zum Plenum

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Das Sitzungsende ist 18.00 Uhr

Wir fragen nach!

• Wie viele ALG II Bezieher gab es im Freistaat Bayern im Jahr 2020?
• Wie hat sich Zahl der ALG II Bezieher im Freistaat Bayern im Jahr 2020 zum Vorjahr entwickelt?
• Wie viele Geringverdiener sind sogenannte Aufstocker (Bitte monatlich für die Jahre 2019 und 2020 aufgliedern)?
• Welche Auswirkungen hat die sogenannte Coronakrise auf die Entwicklung der ALG II Bezieher?
• Wie hat sich die Anzahl der ALG II Bezieher aus den sogenannten Top-8-Asylherkunftsländern im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (Bitte monatlich aufgliedern)?
• Wie hoch sind die Gesamtausgaben für ALG II für die Jahre 2019 und 2020 (Bitte nach Herkunftsland der ALG II Bezieher aufgliedern)?

👉 Link zur Anfrage

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Die Stadt Bamberg und das Umland leben zu einem großen Teil von Autozulieferern. Deshalb ist sie aus dem Ausstieg aus der Verbrennertechnologie besonders betroffen.

Aus diesem Grund wollte in einer Anfrage zum Plenum von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie sie zu dem durch die EU geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 steht und welche Maßnahmen sie plant, um die entstehende hohe Arbeitslosigkeit abfedern zu können?

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums finden Sie 👉 hier. 👈 (Insofern man hier überhaupt von einer Antwort sprechen kann!)

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⚠️ Wissenschaftler des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) gehen davon aus, dass in Deutschland bisher 1028 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung verstorben sind. Das geht aus dem aktuellen 👉 Sicherheitsbericht Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hervor. Das Institut spricht von sogenannten Verdachtsfällen, bei denen die Personen „in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben sind“. Der Sicherheitsbericht betrachtet den Zeitraum vom Start der Impfkampagne in Deutschland am 27. Dezember 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Demnach wurden bis Ende Juni etwa 75 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland verabreicht. In 106.835 Verdachtsfällen traten Nebenwirkungen und Impfkomplikationen auf. In 10.578 Verdachtsfällen traten in den Tagen nach einer Impfung schwerwiegende, unerwünschte Reaktionen auf, sodass der Geimpfte ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dazu zählen auch die Todesfälle.

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Immer mehr Kinder in Deutschland sind bei ihren Erziehungsberechtigten nicht mehr sicher. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stellten die Jugendämter im Corona-Jahr 2020 bei rund 60.600 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest.

Mit einem Zuwachs von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr sei damit ein neuer Höchststand erreicht worden. 2018 und 2019 waren die Zahlen schon im Vorjahresvergleich jeweils um rund zehn Prozent gestiegen.

Bereits im Dezember 2020 wiesen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag auf diese Zustände hin! Die Altparteien hatten dafür nur Spott und Hohn übrig!

Sachpolitik zum Wohle unserer Kinder gibt es nur mit der #AfD!

➡️ Link zum Dringlichkeitsantrag

➡️ Artikel der Süddeutschen Zeitung

Grundrechte sind nicht verhandelbar!
Gestern forderten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, "Menschen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, nicht gegenüber Geimpften zu benachteiligen". Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Clubs und Diskotheken im Freistaat ab Herbst nur für vollständig Geimpfte öffnen zu wollen, hatten zuletzt für Diskussionsstoff gesorgt.
Es ist einfach vollkommen unangemessen so Druck auf die Menschen auszuüben, die sich nicht gegen COVID-19
impfen lassen können oder wollen!

Link zum Antrag:
https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010922.pdf

👉 https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-impfung-landtags-fraktionen-werben-dafuer-afd-nicht,SdtYGw7

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Heute war das Infomobil der Landtagsfraktion in Bad Berneck.

Nach dem 3-Tages-Plenum in dieser Woche hat es besonders Spaß gemacht draußen auf der Straße zu sein und mit den Bürgern zu sprechen.

Nächsten Dienstag ist das Infomobil nochmal in Oberfranken- in Gefrees und Weißenstadt.

Bericht aus dem Landtag!

Sehen Sie hier die Statements von meinen Kollegen und mir!

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