Forwarded from AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landrat verbietet ungeimpften Eltern das Betreten von Kitas
https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/posts/4642326155778742
https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/posts/4642326155778742
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich!
So sagt es Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus. Und wir alle haben einst in der Schule gelernt, dass das Grundgesetz über allem steht.
Früher war das auch tatsächlich der Fall, doch gilt das auch noch in der Gegenwart? Diese berechtigte Frage kann man sich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nun wirklich stellen. Denn Medienberichten zufolge soll es in Kürze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so sein, dass eine Entschädigung nicht mehr geleistet wird, sobald die Quarantäne für einen Ungeimpften angeordnet wird!
Hab ich Sie nun schockiert? Leider ist diese himmelschreiende Ungerechtigkeit trotz des Grundgesetzes nun möglich gemacht worden. In § 56 IfSG wurde diese Benachteiligung von nicht geimpften Bürgerinnen und Bürgern durch unseren Gesetzgeber direkt eingebaut. Unglaublich, aber leider wahr!
(1/2)
So sagt es Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus. Und wir alle haben einst in der Schule gelernt, dass das Grundgesetz über allem steht.
Früher war das auch tatsächlich der Fall, doch gilt das auch noch in der Gegenwart? Diese berechtigte Frage kann man sich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nun wirklich stellen. Denn Medienberichten zufolge soll es in Kürze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so sein, dass eine Entschädigung nicht mehr geleistet wird, sobald die Quarantäne für einen Ungeimpften angeordnet wird!
Hab ich Sie nun schockiert? Leider ist diese himmelschreiende Ungerechtigkeit trotz des Grundgesetzes nun möglich gemacht worden. In § 56 IfSG wurde diese Benachteiligung von nicht geimpften Bürgerinnen und Bürgern durch unseren Gesetzgeber direkt eingebaut. Unglaublich, aber leider wahr!
(1/2)
(2/2)
Wer also auf jeden Cent angewiesen ist, der wird sich nun noch mehr überlegen, ob er sich den nur bedingt zugelassenen Stoff in den Körper injizieren lässt. Zur Erinnerung: Alle verwendeten Impfstoffe haben nur eine Notzulassung, die gilt solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite existiert. Fällt dieser Ausnahmezustand weg, ist damit automatisch auch die Zulassung erloschen.
Es ist genau das, was wir von der AfD seit über einem Jahr sagen, es wird ein enormer Impfzwang durch die Hintertür aufgebaut, um auch den letzten Bürger gefügig zu machen! Unsere Regierungen in Bund und Land bestreiten das natürlich weiterhin vehement, doch die Daumenschrauben werden von Woche zu Woche von Tag zu Tag mehr angezogen.
Freiheit und Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern dafür steht nur noch eine einzige Partei in Deutschland und das ist die #AfD
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-rheinland-pfalz-keine-lohnfortzahlung-mehr-bei-quarantaene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210909-99-153837
Wer also auf jeden Cent angewiesen ist, der wird sich nun noch mehr überlegen, ob er sich den nur bedingt zugelassenen Stoff in den Körper injizieren lässt. Zur Erinnerung: Alle verwendeten Impfstoffe haben nur eine Notzulassung, die gilt solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite existiert. Fällt dieser Ausnahmezustand weg, ist damit automatisch auch die Zulassung erloschen.
Es ist genau das, was wir von der AfD seit über einem Jahr sagen, es wird ein enormer Impfzwang durch die Hintertür aufgebaut, um auch den letzten Bürger gefügig zu machen! Unsere Regierungen in Bund und Land bestreiten das natürlich weiterhin vehement, doch die Daumenschrauben werden von Woche zu Woche von Tag zu Tag mehr angezogen.
Freiheit und Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern dafür steht nur noch eine einzige Partei in Deutschland und das ist die #AfD
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-rheinland-pfalz-keine-lohnfortzahlung-mehr-bei-quarantaene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210909-99-153837
Süddeutschen Zeitung
Rheinland-Pfalz: Keine Lohnfortzahlung mehr bei Quarantäne
Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr auf...
Forwarded from AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Innenminister wendet 2G-Regel an – hat die CSU ihre Bürger belogen?
In einem Offenen Brief wendet sich die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam an den bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann...
https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/posts/4655798037764887
In einem Offenen Brief wendet sich die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam an den bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann...
https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/posts/4655798037764887
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit veröffentlichte am 9. September in einer Sonderanalyse alarmierende Zahlen. Untersucht wurden die Auswirkungen der Pandemie in der Krankenhausversorgung 2020 auf knapp 800.000 Kinder und Jugendliche im Alter bis 17 Jahre. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im letzten Jahr seien 60 Prozent mehr Kinder als 2019 aufgrund einer Adipositas in den Krankenhäusern behandelt worden. Die Zahl der Kinder mit starkem Übergewicht sei um ein Drittel gestiegen. Essstörungen wie Magersucht und Bulimie hätten um fast 10 Prozent zugenommen, und die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Untergewicht sei im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent angewachsen. Auch eine Zunahme der Fälle stationärer Versorgung bei psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen sei zu erkennen.
https://www.facebook.com/Jan.Schiffers.MdL/photos/a.1461452220609358/4472102729544277/
https://www.facebook.com/Jan.Schiffers.MdL/photos/a.1461452220609358/4472102729544277/
In der Nacht vom 19.9.2021 auf den 20.9.2021 wurde mein Abgeordnetenbüro in der Schützenstraße erneut Ziel eines Farbanschlags. Diese weitere feige, antidemokratische Attacke spornt mich in meinem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt und Demokratie nur weiter an. Zugleich zeigt sich erneut, wie groß das Problem Linksextremismus in Bamberg ist. Es wird endlich Zeit, dass dieses Problem konsequent auf allen politischen Ebenen angegangen wird.
Im Quarantänefall werden künftig keine Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte mehr gezahlt. Dies hat die Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dadurch wird der Druck gerade auf sozial schwächere Menschen erhöht. Indirekt wird dadurch eine Impfpflicht durch die Hintertür etabliert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher einen Antrag eingebracht, um diese Diskriminierung zu beenden.
(1/2)
(1/2)
(2/2)
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Schiffers, folgendes:
"Sowohl Ministerpräsident Söder als auch Spahn, Merkel und andere Spitzenpolitiker haben ohne Unterlass erklärt, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Auch ein Zwang durch die Hintertür wurde stets ausgeschlossen und wird auch heute noch vehement bestritten. Aber wie soll man es sonst nennen, wenn Menschen aufgrund eines nicht wirklich zuverlässigen Tests in Quarantäne geschickt werden und für diesen Zeitraum auf Einkünfte verzichten müssen? Ich halte das ganz klar für einen Impfzwang durch die Hintertür!
Ob diese Regelung Bestand hat, müssen notfalls Gerichte klären. Denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Mit welchem Recht werden Ungeimpfte also wie Menschen zweiter Klasse behandelt?"
Sein Kollege Ulrich Singer ergänzt dazu:
"Durch die enorme Belastung mit Steuern und Abgaben haben viele Bürger in den vergangenen Jahren so gut wie keine Möglichkeiten gehabt, sich finanzielle Polster zu schaffen. Und nun sollen gerade Menschen mit geringerem Einkommen, Mehrkindfamilien oder auch Alleinerziehende durch diesen Trick zu einer Impfung gedrängt werden! Dies ist ein weiterer Grund für die Annahme, dass es hier um andere Interessen als den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Es wird massiv Druck ausgeübt, sich die Spritze setzen zu lassen. Jedem Menschen muss jedoch freigestellt sein, ein Impfangebot anzunehmen oder abzulehnen, ohne in diesem Fall mit Sanktionen rechnen zu müssen."
👉 Link zum Antrag
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Schiffers, folgendes:
"Sowohl Ministerpräsident Söder als auch Spahn, Merkel und andere Spitzenpolitiker haben ohne Unterlass erklärt, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Auch ein Zwang durch die Hintertür wurde stets ausgeschlossen und wird auch heute noch vehement bestritten. Aber wie soll man es sonst nennen, wenn Menschen aufgrund eines nicht wirklich zuverlässigen Tests in Quarantäne geschickt werden und für diesen Zeitraum auf Einkünfte verzichten müssen? Ich halte das ganz klar für einen Impfzwang durch die Hintertür!
Ob diese Regelung Bestand hat, müssen notfalls Gerichte klären. Denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Mit welchem Recht werden Ungeimpfte also wie Menschen zweiter Klasse behandelt?"
Sein Kollege Ulrich Singer ergänzt dazu:
"Durch die enorme Belastung mit Steuern und Abgaben haben viele Bürger in den vergangenen Jahren so gut wie keine Möglichkeiten gehabt, sich finanzielle Polster zu schaffen. Und nun sollen gerade Menschen mit geringerem Einkommen, Mehrkindfamilien oder auch Alleinerziehende durch diesen Trick zu einer Impfung gedrängt werden! Dies ist ein weiterer Grund für die Annahme, dass es hier um andere Interessen als den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht. Es wird massiv Druck ausgeübt, sich die Spritze setzen zu lassen. Jedem Menschen muss jedoch freigestellt sein, ein Impfangebot anzunehmen oder abzulehnen, ohne in diesem Fall mit Sanktionen rechnen zu müssen."
👉 Link zum Antrag
Ich wollte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie viele Fälle von Passbetrug und damit verbundenen Straftaten es in den vergangenen Jahren in Bayern gab. Damit verbunden sind natürlich auch Zahlen zum Thema Sozialbetrug.
Wirklich erschreckend und dennoch erwartbar ist die Kenntnis darüber, dass die Zahl von 47 Fällen im Jahr 2015 im Folgejahr auf das Neunfache angestiegen ist! Für das Jahr 2020 waren zwar „nur noch“ 234 Fälle gemeldet, doch bei einer Schadenssumme von fast 1,2 Millionen Euro stellt sich bestimmt auch Ihnen die Frage was man mit diesem ganzen Geld hätte anfangen können, wäre es für soziale Zwecke eingesetzt worden.
Aus der Antwort ergeben sich natürlich auch ganz neue Fragen an die Staatsregierung. Diese neuen Fragen arbeiten wir derzeit aus und werden Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten.
Transparenz, Aufklärung und eine nachhaltige Sozialpolitik – dafür steht nur die #AfD
👉 Link zur Anfrage
Wirklich erschreckend und dennoch erwartbar ist die Kenntnis darüber, dass die Zahl von 47 Fällen im Jahr 2015 im Folgejahr auf das Neunfache angestiegen ist! Für das Jahr 2020 waren zwar „nur noch“ 234 Fälle gemeldet, doch bei einer Schadenssumme von fast 1,2 Millionen Euro stellt sich bestimmt auch Ihnen die Frage was man mit diesem ganzen Geld hätte anfangen können, wäre es für soziale Zwecke eingesetzt worden.
Aus der Antwort ergeben sich natürlich auch ganz neue Fragen an die Staatsregierung. Diese neuen Fragen arbeiten wir derzeit aus und werden Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten.
Transparenz, Aufklärung und eine nachhaltige Sozialpolitik – dafür steht nur die #AfD
👉 Link zur Anfrage
(2/2)
Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Singer wollte ich von der Staatsregierung wissen, wie viele Asylbewerber sich ohne Identitätsnachweis in Bayern aufhalten.
Wie bei fast allen Anfragen kamen Zahlen dabei heraus, die verwundern und einmal mehr der Beweis dafür sind, dass ein funktionierender Schutz der Grenzen sehr viel Steuergeld einsparen würde.
Fast 14.000 Personen haben keine oder unzureichende Ausweisdokumente. Eine Abschiebung ist daher natürlich auch nicht möglich. Denn wenn man nicht weiß wer diese Person ist, wohin sollte dann abgeschoben werden?
Eine Identität wirklich zu ermitteln ist nach den gesetzlichen Gegebenheiten nicht ganz so einfach. Laut der Aussage der Staatsregierung ist ein Personenfeststellungsverfahren nur in Falle einer Straftat in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt überhaupt möglich. Liegt keine Straftat vor, hat die Polizei keine Handhabe, um die die Identität feststellen zu können.
Man kann also sagen, dass diese Personen wohl auf immer und ewig in Deutschland verbleiben werden. Auf Kosten der Steuerzahler. Bei einem funktionierenden Schutz der Grenzen wären diese Personen direkt abgewiesen worden.
Sicherheit gibt es nur mit der #AfD
Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Singer wollte ich von der Staatsregierung wissen, wie viele Asylbewerber sich ohne Identitätsnachweis in Bayern aufhalten.
Wie bei fast allen Anfragen kamen Zahlen dabei heraus, die verwundern und einmal mehr der Beweis dafür sind, dass ein funktionierender Schutz der Grenzen sehr viel Steuergeld einsparen würde.
Fast 14.000 Personen haben keine oder unzureichende Ausweisdokumente. Eine Abschiebung ist daher natürlich auch nicht möglich. Denn wenn man nicht weiß wer diese Person ist, wohin sollte dann abgeschoben werden?
Eine Identität wirklich zu ermitteln ist nach den gesetzlichen Gegebenheiten nicht ganz so einfach. Laut der Aussage der Staatsregierung ist ein Personenfeststellungsverfahren nur in Falle einer Straftat in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt überhaupt möglich. Liegt keine Straftat vor, hat die Polizei keine Handhabe, um die die Identität feststellen zu können.
Man kann also sagen, dass diese Personen wohl auf immer und ewig in Deutschland verbleiben werden. Auf Kosten der Steuerzahler. Bei einem funktionierenden Schutz der Grenzen wären diese Personen direkt abgewiesen worden.
Sicherheit gibt es nur mit der #AfD
Den abscheulichen Mord an einem 20-jährigen jungen Mann so zu instrumentalisieren, wie es manche Politiker der Altparteien derzeit mache, ist aufs Schärfste zu verurteilen!
Kein Zweifel, diese widerliche, abscheuliche und niederträchtige Tat muss eine harte Strafe nach sich ziehen. Der Täter muss für lange Zeit oder gar für immer weggesperrt werden. Doch die AfD dafür mitverantwortlich zu machen, ist eine absolute Übertretung jeglicher Grenzen!
Politiker, die sich mit solchen Vergleichen in den Vordergrund rücken möchten, bieten dem Täter damit noch eine Plattform, indem man ihnen eine politische Bühne einräumt!
Wo waren die Aufschreie dieser Politiker, die sich jetzt in dieser Weise äußern bei den Anschlägen auf unschuldige Leben durch islamistischen Terror?
Haben diese Politiker sich in Würzburg, Wiesbaden oder Bad Bergzabern einmal dazu geäußert, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 auch einer gewissen Anzahl von Straftätern die Einreise leicht gemacht hat? Hat einer dieser Herrschaften zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt, dass CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne dafür mitverantwortlich sind? Nein! Dort wurde teilweise nicht einmal Kenntnis von den Opfern genommen oder Beileid bekundet.
Eine solche Politik, wie sie von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen kommt, trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Politik der gesellschaftlichen Spaltung ist mitverantwortlich für solche Taten wie in Idar-Oberstein.
Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden des Ermordeten und sprechen unser tiefestes Mitgefühl aus. Lassen Sie uns alle gemeinsam, egal welcher Partei Sie nahestehen, hoffen, dass sich Taten wie Idar-Oberstein, aber auch Würzburg, Bad Bergzabern oder Wiesbaden niemals wiederholen mögen!
Kein Zweifel, diese widerliche, abscheuliche und niederträchtige Tat muss eine harte Strafe nach sich ziehen. Der Täter muss für lange Zeit oder gar für immer weggesperrt werden. Doch die AfD dafür mitverantwortlich zu machen, ist eine absolute Übertretung jeglicher Grenzen!
Politiker, die sich mit solchen Vergleichen in den Vordergrund rücken möchten, bieten dem Täter damit noch eine Plattform, indem man ihnen eine politische Bühne einräumt!
Wo waren die Aufschreie dieser Politiker, die sich jetzt in dieser Weise äußern bei den Anschlägen auf unschuldige Leben durch islamistischen Terror?
Haben diese Politiker sich in Würzburg, Wiesbaden oder Bad Bergzabern einmal dazu geäußert, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 auch einer gewissen Anzahl von Straftätern die Einreise leicht gemacht hat? Hat einer dieser Herrschaften zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt, dass CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne dafür mitverantwortlich sind? Nein! Dort wurde teilweise nicht einmal Kenntnis von den Opfern genommen oder Beileid bekundet.
Eine solche Politik, wie sie von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen kommt, trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Politik der gesellschaftlichen Spaltung ist mitverantwortlich für solche Taten wie in Idar-Oberstein.
Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden des Ermordeten und sprechen unser tiefestes Mitgefühl aus. Lassen Sie uns alle gemeinsam, egal welcher Partei Sie nahestehen, hoffen, dass sich Taten wie Idar-Oberstein, aber auch Würzburg, Bad Bergzabern oder Wiesbaden niemals wiederholen mögen!