Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in: Verfassungsgericht greift ein
Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll nach Angriffen auf Neonazis nach Ungarn abgeschoben werden.
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das per Eilentscheid.
28. 6. 2024, 09:25 Uhr
Konrad Litschko Redaktion Inland
https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213/


Nach Angriffen in Budapest Auslieferung mutmaßlich linksextremistischer Person
nach Ungarn von Bundesverfassungsgericht untersagt
28. Juni 2024, 13:07 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer 23-jährige mutmaßlich linksextremistische Person nach Ungarn untersagt. Ob sich die Person aber bereits im Ausland befindet ist derzeit unklar.
von Edgar Lopez, MDR Investigativ
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-ungarn-ueberfall-rechtsextremisten-budapest-linksextrem-maja-102.html


Linksextremismus
Behörden liefern 23-jährigen Deutschen nach Ungarn aus
Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland ist nach Ungarn ausgeliefert worden.
28.06.2024
https://web.archive.org/web/20240628113254/https://www.deutschlandfunk.de/behoerden-liefern-23-jaehrigen-deutschen-nach-ungarn-aus-100.html

Anschlagsplanung
Gericht verurteilt 15-Jährigen zu Jugendstrafe von vier Jahren
Das Landgericht Köln hat einen 15-Jährigen wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
28.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/gericht-verurteilt-15-jaehrigen-zu-jugendstrafe-von-vier-jahren-104.html

https://www.deutschlandfunk.de/gericht-verurteilt-15-jaehrigen-zu-jugendstrafe-von-vier-jahren-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/gericht-verurteilt-15-jaehrigen-zu-jugendstrafe-von-vier-jahren-100.html

Bundestag
Parlament beschließt Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
Der Bundestag in Berlin hat eine Gesetzesänderung beschlossen,
die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht.
28.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/parlament-beschliesst-regeln-zur-bezahlung-von-betriebsraeten-100.html

Gewalt
Tödlicher Angriff in Bad Oeynhausen – was bisher bekannt ist
Die Bestürzung über die tödliche Attacke auf den 20-jährigen Philippos Tsanis
im ostwestfälischen Bad Oeynhausen dauert an.
Das Motiv für die Gewalttat und auch die genauen Abläufe sind weiterhin unklar.
Hier der Stand der Dinge und einige Hintergründe.
28.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/toedlicher-angriff-in-bad-oeynhausen-was-bisher-bekannt-ist-100.html

Ukraine-Krieg
Feuer in russischem Öllager nach ukrainischem Drohnenangriff
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in einem Öllager
in der zentralrussischen Region Tambow ein Feuer ausgebrochen.
28.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/feuer-in-russischem-oellager-nach-ukrainischem-drohnenangriff-102.html

Absichtserklärung mit China
Bundeskanzler Scholz beklagt Alleingang von Verkehrminister Wissing
In der Bundesregierung gibt es Irritationen über Verkehrsminister Wissing.
28.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-scholz-beklagt-alleingang-von-verkehrminister-wissing-100.html


Ampelkoalition
Scholz kritisiert Wissing für Einigung mit China zum Datenaustausch
Der Kanzler ist verstimmt: Mit einer getroffenen Absichtserklärung zum Datentransfer
sei der Bundesverkehrsminister aus der gemeinsamen China-Politik ausgeschert.
Aktualisiert am 28. Juni 2024, 12:40 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dho
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/scholz-wissing-kritik-china-datenaustausch


China
Ampelpolitiker kritisieren Alleingang von Digitalminister Wissing
Eine umstrittene Absichtserklärung mit China: Der FDP-Minister erntet dafür heftige Kritik aus den Reihen der Koalitionspolitiker – auch von Parteifreunden. Die CDU beklagt strategische Defizite.
Dana Heide, Josefine Fokuhl
27.06.2024 - 18:02 Uhr
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-ampelpolitiker-kritisieren-alleingang-von-digitalminister-wissing/100048417.html


Daten
Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China
Aktualisiert am 28.06.2024, 12:10 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert.
Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen",
sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung
immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze".
Trotz Wissings Alleingang bleibe es "bei einer klaren Strategie", betonte Scholz.
https://web.de/magazine/politik/scholz-kritisiert-wissing-datentransfer-einigung-china-39824612

Attacken gegen Wissing
FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister los
In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut:
Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.
Von Florian Gathmann und Serafin Reiber
26.06.2024, 16.32 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-fdp-abgeordnete-gehen-auf-eigenen-minister-los-a-0b069307-7840-4d82-bee2-8bb66fcd0441

OHNE BEZAHLSCHRANKE
https://archive.is/uU4Od

Vernichtendes Presseurteil
Vernichtendes Presseurteil: "Wurden Zeugen des Endes von Bidens Präsidentschaft"
Aktualisiert am 28.06.2024, 11:26 Uhr
Es war ein Auftritt, der den Demokraten große Sorgen bereiten muss: Amtsinhaber Joe Biden hangelte sich stotternd und teils abwesend wirkend durch die erste TV-Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump. Während der Republikaner leichtes Spiel hatte, seine teilweise mit Falschaussagen gespickten Thesen zum Besten zu geben, brachte US-Präsident Biden Sätze mitunter erst gar nicht zu Ende. Das mediale Echo fällt daher entsprechend vernichtend aus.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/us-wahl/vernichtendes-presseurteil-zeugen-endes-bidens-praesidentschaft-39824188


Analyse
Ersatz nach Biden-Ausfall?
Trump geht als Sieger vom Platz, Unterstützung für Biden wankt
Aktualisiert am 28.06.2024, 12:35 Uhr
Am Donnerstag fand die erste TV-Debatte der beiden US-Präsidentschaftskandidaten statt. Ziel von Joe Biden war es zu beweisen, dass er immer noch der richtige für den Job ist. Am Ende blieb bei den Zuschauern aber ein ganz anderer Eindruck zurück.
https://web.de/magazine/politik/us-politik/trump-sieger-platz-unterstuetzung-biden-wankt-39824580


Kritik TV-Duell
Joe Bidens Debatten-Desaster: So lief das TV-Duell mit Donald Trump
Aktualisiert am 28.06.2024, 09:58 Uhr
In knapp vier Monaten wählen die USA einen neuen Präsidenten.
Erstmals in der Geschichte trafen dieselben Kontrahenten wie vier Jahre zuvor aufeinander:
Republikaner Donald Trump und der demokratische Präsident Joe Biden.
Dabei machte der Amtsinhaber keine gute Figur.
Eine Kritik von Marie Illner
https://web.de/magazine/politik/wahlen/us-wahl/joe-bidens-debatten-desaster-lief-tv-duell-donald-trump-39823514

US-Politik
Bidens Debatten-Desaster und die Panik der Partei
Aktualisiert am 28.06.2024, 08:32 Uhr
Atlanta/Washington - Joe Biden kämpft. Mit Wörtern, mit Zahlen, mit seiner Stimme.
Der US-Präsident steht neben Donald Trump auf der Fernsehbühne in Atlanta, krächzend,
versucht sich an einer Antwort zu Steuern, Staatsschulden und der Wirtschaftslage.
In einem Satz verwechselt er Billionäre und Milliardäre, im nächsten Millionen und Milliarden.
Zwischendurch zwinkert er nervös.
Dann beginnt er einen Satz, der einfach nicht enden will.
https://web.de/magazine/politik/us-politik/bidens-debatten-desaster-panik-partei-39823932


Stars
So reagieren die Stars auf das TV-Duell Biden vs. Trump
Aktualisiert am 28.06.2024, 11:26 Uhr
Das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump um die US-Präsidentschaft
hielt natürlich auch die Promis in Atem.
Vor allem Bette Midler wählte deutliche Worte gegen den "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten" Trump.
https://web.de/magazine/unterhaltung/stars/stars-tv-duell-biden-vs-trump-39824690


Reaktionen zu Bidens Auftritt
Entsetzen bei Demokraten: "Werden verlieren, wenn wir nichts unternehmen"
Aktualisiert am 28.06.2024, 10:47 Uhr
Joe Bidens Auftritt beim ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump hat das demokratische Lager in Aufruhr versetzt: Ist der Amtsinhaber überhaupt in der Lage, einen US-Präsidenten Trump zu verhindern? Politkommentatoren äußern in ersten Einschätzungen große Zweifel.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/us-wahl/entsetzen-demokraten-verlieren-unternehmen-39823852



Vor dem Duell Biden vs. Trump: Legendäre Momente amerikanischer TV-Duelle
Galerie Vor Biden vs. Trump
Von Lara Lattek
Ein Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs steht an: US-Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump duellieren sich in der Nacht zum Freitag unserer Zeit im TV.
Nicht selten hat der Sieger eines Fernsehduells auch die Präsidentschaftswahl gewonnen.
Wir blicken zurück auf legendäre TV-Momente.
9 Bilder
Aktualisiert am 27.06.2024, 16:01 Uhr
https://web.de/magazine/politik/legendaere-momente-amerikanischer-tv-duelle-39812686

Zollstreit mit China
Scholz-Vorschlag zum Zollstreit trifft bei EU auf taube Ohren
Aktualisiert am 27.06.2024, 16:11 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt einen eigenen Weg im EU-China-Streit um Strafzölle auf chinesische E-Autos vor.
In Brüssel ist man wenig erfreut über den Vorstoß aus Deutschland.
https://web.de/magazine/politik/scholz-vorschlag-zollstreit-trifft-eu-taube-ohren-39821140

Ukraine-Krieg
Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an
Aktualisiert am 27.06.2024, 20:54 Uhr
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Einheiten
weiter schwere Kämpfe.
"Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen",
teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/heftige-kaempfe-ukraine-dauern-39823100

Gipfeltreffen in Brüssel
EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Aktualisiert am 27.06.2024, 14:45 Uhr
Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland
macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen.
Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/eu-ukraine-unterzeichnen-sicherheitsvereinbarung-39820974

Russland
"Putins Bluthund" Kadyrow soll Minderjährige für Sex organisiert haben
19.06.2024, 10:56
Anna Von Stefenelli
https://politik.watson.de/international/russland/846027288-russland-putin-bluthund-kadyrow-soll-minderjaehrige-fuer-sex-organisiert-haben

Gefundenes Geld abgegeben
Ehrlicher Obdachloser erhält 34.000 Euro
26.06.2024, 14:18 Lesezeit: 1 Min.
Der Obdachlose Hadjer Al-Ali hat in den Niederlanden eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und abgegeben.
Mit einer Spendensammlung soll er dafür belohnt werden.
Der Obdachlose Hadjer Al-Ali ist auf jeden Cent angewiesen.
Doch als er in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro findet, gibt er sie bei der Polizei ab.
Seine Ehrlichkeit wurde nun belohnt.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/34-000-euro-fuer-obdachlosen-warum-sich-ehrlichkeit-lohnt-19815534.html


Leben auf den Kopf gestellt Ehrlicher Obdachloser bekommt Zehntausende Euro
26.06.2024, 14:58 Uhr
Ein Obdachloser in Amsterdam kann sich über einen unerwarteten Geldregen freuen: Nachdem Hadjer Al-Ali
eine gefundene Geldbörse mit 2000 Euro bei der Polizei abgibt, kann er sich vor Spenden kaum retten.
Und braucht wohl bald nicht mehr auf der Straße zu wohnen.
https://www.n-tv.de/panorama/Ehrlicher-Obdachloser-bekommt-Zehntausende-Euro-article25044647.html


Gefundenes Geld abgegeben
Ehrlicher Obdachloser erhält 34.000 Euro
26.06.2024, 14:18 Lesezeit: 1 Min.
Der Obdachlose Hadjer Al-Ali hat in den Niederlanden eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und abgegeben.
Mit einer Spendensammlung soll er dafür belohnt werden.
Der Obdachlose Hadjer Al-Ali ist auf jeden Cent angewiesen.
Doch als er in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro findet, gibt er sie bei der Polizei ab.
Seine Ehrlichkeit wurde nun belohnt.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/34-000-euro-fuer-obdachlosen-warum-sich-ehrlichkeit-lohnt-19815534.html


Welt
Obdachloser bekam 34.000 Euro für seine Ehrlichkeit
Eine gigantische Summe an Geld wurde einem ehrlichen Obdachlosen als Finderlohn zuteil.
Er hatte eine verloren gegangene Geldbörse abgegeben.
26.06.24, 12:15
https://kurier.at/chronik/welt/amsterdam-obdachloser-bekam-34000-euro-fuer-seine-ehrlichkeit/402917950


Amsterdam Obdachloser gibt gefundenes Portemonnaie zurück und wird reich belohnt
26.06.2024, 13:58
1 Min.
Hadjer al Ali lebte seit fast zwei Jahren in Amsterdam auf der Straße, als er dort 2000 Euro fand.
Statt das Geld zu behalten, brachte er es zur Polizei.
Seine Ehrlichkeit zahlte sich aus.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/amsterdam--obdachloser-wird-fuer-ehrlichkeit-mit-34-000-euro-belohnt-34830904.html

Prozess in Darmstadt 15-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Mordes an Obdachlosem
Stand: 28.06.24, 12:04 Uhr
Audio 00:27 Min. | 28.06.24 |Frank Wornath
Prozess nach Tod eines Obdachlosen: Zehn Jahre Haft für 15-Jährigen
Vor dem Darmstädter Landgericht startete am Dienstag der Prozess.
https://www.hessenschau.de/panorama/prozess-in-darmstadt-15-jaehriger-erhaelt-hoechststrafe-wegen-mordes-an-obdachlosem-v5,mordprozess-obdachloser-100.html


Mord an Obdachlosem in Darmstadt: Gericht verurteilt 15-Jährigen zu zehn Jahren Jugendhaft
Erst ausgeraubt, dann totgetreten: Ein Obdachloser in Darmstadt ist im November brutal ums Leben gekommen.
Der verantwortliche 15-Jährige erhält dafür die Höchststrafe.
Heute, 14:25 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/mord-an-obdachlosem-in-darmstadt-gericht-verurteilt-15-jahrigen-zu-zehn-jahren-jugendhaft-11922371.html


Darmstadt
Zehn Jahre Haft für 15-jährigen Obdachlosen-Mörder
Das Landgericht Darmstadt verurteilt den wegen Raubes und Mordes angeklagten Jugendlichen zu zehn Jahren Haft.
Die Richter gehen über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
28. Juni 2024
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-zehn-jahre-haft-fuer-15jaehrigen-obdachlosen-moerder-3743662


28.06.2024, 12:27 Uhr
Obdachloser brutal getötet Höchststrafe für 15-Jährigen in Darmstadt
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/suedhessen/405267-darmstadt-prozess-um-getoeteten-obdachlosen-plaedoyers-erwartet.html


Meinung
Urteil Mord an Obdachlosen: Es war eine Zäsur
Janka Holitzka
Der 15-Jährige ist für zur Höchststrafe verurteilt worden. Juristisch ist der Fall vorerst abgeschlossen, die Aufarbeitung darf es noch nicht sein, kommentiert Janka Holitzka.
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/urteil-mord-an-obdachlosen-es-war-eine-zaesur-3743892

28.06.2024 14:48 Uhr – 01:16 min
Starkregen in Neu-Delhi Flughafen-Dach stürzt unter Monsun-Fluten ein
In Indien beginnt im Juni nicht nur der Sommer, sondern auch die Monsunzeit. Lang anhaltender Starkregen flutet weite Teile von Neu-Delhi. Das Vordach des Hauptstadt-Flughafens hält den Wassermassen nicht Stand und bricht teilweise ein. Zahlreiche Menschen werden verletzt, eine Person verunglückt tödlich.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Flughafen-Dach-stuerzt-unter-Monsun-Fluten-ein-article25050447.html

Pfusch bei Modis Vorzeigeprojekt
Flughafen-Vordach in Neu-Delhi kollabiert im Regen
https://www.n-tv.de/panorama/Flughafen-Vordach-in-Neu-Delhi-kollabiert-im-Regen-article25050066.html

Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben
Stand: 27.06.2024 11:41 Uhr
Der Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben. In Prag wurde eine Wohnung durchsucht. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt.
Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html


Update
AfD-Politiker unter Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Wohnungen von Petr Bystron in Prag
Die Durchsuchungen finden dem AfD-Politiker zufolge in Tschechien statt. Gegen den künftigen EU-Abgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt.
27.06.2024, 12:58 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-politiker-unter-korruptionsverdacht-ermittler-durchsuchen-wohnungen-von-petr-bystron-in-prag-11911844.html


Erneute Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben
Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt.
Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen.
27. 6. 2024, 14:06 Uhr
Gareth Joswig Redakteur
https://taz.de/Erneute-Razzia-bei-Petr-Bystron/!6020108/


Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben.
Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus.
Dieses Mal auch in Tschechien.
27.06.2024, 16.25 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-neue-razzia-bei-afd-politiker-ermittlungen-wegen-bestechlichkeit-a-8cb6091a-3dac-4366-8f50-b2980514ae63


AfD
Wohnungen von AfD-Politiker Bystron laut Berichten erneut durchsucht
Die Polizei durchsucht laut Medienberichten Objekte von Petr Bystron in Tschechien.
Der AfD-Politiker wird der Bestechlichkeit und Geldwäsche verdächtigt.
Aktualisiert am 27. Juni 2024, 14:24 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, mcr
https://www.zeit.de/politik/2024-06/afd-petr-bystron-durchsuchung-tscheschien

Linksextremismus
Behörden liefern 23-jährigen Deutschen nach Ungarn aus
Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, der heute früh nach Ungarn ausgeliefert wurde,
muss in die Bundesrepublik zurückgeholt werden.
28.06.2024
Das hat nach Informationenvon NDR und WDR das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Verteidiger von Maja T. hatte einen Eilantrag eingereicht.
Eine Auslieferung wurde daraufhin bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt.
Gegen Maja T., der sich als non-binär bezeichnet,
wird den Recherchen zufolge wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Er soll im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein.
Mehrere Menschen wurden damals zusammengeschlagen und zum Teil erheblich verletzt.
Maja T. war vor der Auslieferung in Deutschland in Haft.

Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/behoerden-liefern-23-jaehrigen-deutschen-nach-ungarn-aus-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/behoerden-liefern-23-jaehrigen-deutschen-nach-ungarn-aus-100.html



Solidarität mit Maja! Keine Auslieferung nach Ungarn!
18. Juni 2024 | Antifaschismus, Geschichts- und Erinnerungspolitik, Repression
https://www.antifa-frankfurt.org/2024/06/18/solidaritaet-mit-maja-keine-auslieferung-nach-ungarn/

exklusiv
Maja T. Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert
Stand: 28.06.2024 12:54 Uhr
Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn
wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR
heute dorthin ausgeliefert worden.
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.
Von Julian Feldmann, NDR und Florian Flade, WDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-auslieferung-ungarn-100.html


RAV
@rav_gs
Welch eine Verhöhnung des Rechtstaats und der Autorität des Bundesverfassungsgerichts durch die @GStABerlin
. In Kenntnis des Eilantrages der Verteidigung von #Maja T. fand 50 Min vor der stattgebenden Entscheidung eine Überstellung nach #Ungarn statt.
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html
1:49 PM · Jun 28, 2024
https://x.com/rav_gs/status/1806656063225082193


Konrad Litschko
@konradlitschko
Das @BVerfG
interveniert gegen die #Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn! Bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag der Anwälte darf keine Überstellung an ungarische Behörden erfolgen -oder, falls schon erfolgt, muss Rückholung nach Dtl erwirkt werden https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213/
12:43 PM · Jun 28, 2024
https://x.com/konradlitschko/status/1806639644634644864


Alexander Fröhlich
@alx_froehlich
„Mit E-Mail der @GStABerlin
von 11.47 Uhr wurde das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, dass der Antragsteller ( - der Linksextremist Maja T. - ) bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei.“
1:17 PM · Jun 28, 2024
https://x.com/alx_froehlich/status/1806648056789504468


Eilantrag beim BVerfG erfolgreich Aus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrig
von Tanja Podolski
Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus,
obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen.
Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/


Linksextreme Person nach Ungarn gebracht
Bundesverfassungsgericht will Auslieferung stoppen – zu spät
Von t-online, yer
Aktualisiert am 28.06.2024 - 15:23 Uhr Lesedauer: 2 Min.
Aus einem Dresdner Gefängnis ist eine mutmaßlich linksextreme Person nach Ungarn ausgeliefert worden.
Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Auslieferung, aber da war es schon zu spät.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100436920/dresden-mutmassliches-hammerbande-mitglied-maja-t-nach-ungarn-ausgeliefert.html


28. Juni 2024 | Antirassismus & Antifaschismus
Update: Antifaschist*in Maja T. trotz Untersagung durch Bundes­verfassungs­gericht nach Ungarn ausgeliefert
Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss nun »Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland erwirken«
Von Carina Book
Der ursprüngliche Artikel wurde am 28. Juni um 14:15 Uhr aktualisiert.
https://www.akweb.de/bewegung/antifaschistin-maja-t-droht-auslieferung-nach-ungarn/

Monatskarte gekündigt, Fußballtraining gefährdet
Probleme mit der Bezahlkarte für Asylbewerber
Von t-online, mgr
27.06.2024 - 16:10 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte Behörden entlasten.
Das Gegenteil ist passiert, kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100436074/bezahlkarte-das-sind-die-nachteile-fuer-asylbewerber-in-sachsen.html

"Erheblich vorbestraft"
Polizist schießt auf Messer-Angreifer: Verletzter in Haft
Von t-online, nhe
28.06.2024 - 11:56 Uhr Lesedauer: 2 Min.
In Dippoldiswalde greift ein Mann offenbar die Polizei an.
Ein Beamter gibt einen Schuss ab und stoppt den Angreifer. Der verletzte Mann ist nun in Haft.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100436764/dippoldiswalde-polizist-schiesst-auf-messer-angreifer-verletzter-in-haft.html

Landgericht Dresden
"Freie Sachsen"-Chef wegen Körperverletzung verurteilt
Von t-online, pb
28.06.2024 - 04:41 Uhr Lesedauer: 1 Min.
Bewährungsstrafen für die Führungsfigur der "Freien Sachsen" und seinen Bruder.
Worum es bei dem Prozess in Dresden ging.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100436484/dresden-freie-sachsen-chef-max-schreiber-wegen-koerperverletzung-verurteilt.html