Reform des Staatsangehörigkeitsrecht
Steigende Zahl von Einbürgerungstests belastet Berliner Volkshochschulen
Fr 21.06.24 | 07:19 Uhr | Von Oda Tischewski
Archivbild: Teilnehmerin am 09.10.2008 eines Einbürgerungstests an der Volkshochschule Kreuzberg .
(Quelle: Picture Alliance/Thomas Koehler/photothek.net)
Immer mehr Menschen beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber davor hat die Verwaltung den Einbürgerungstest gestellt – der wird in Berlin zum Problem.
Und das nicht, weil die Fragen zu schwer zu beantworten wären.
Von Oda Tischewski
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/einbuergerungstest-berlin-volkshochschulen-deutsche-staatsangehoerigkeit.html

Ursachenforschung nach Großbrand in Lichterfelde
Technischer Defekt als Brandursache bei Diehl - "theoretisch" aber auch Sabotage
Fr 21.06.24 | 15:19 Uhr
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-lichterfelde-brand-lagerhalle-technischer-defekt.html

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Diehl (Unternehmen)
https://de.wikipedia.org/wiki/Diehl_(Unternehmen)

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Berlin-Tegel
Zweifacher Mörder nach Ausgang in Berlin auf der Flucht
Aktualisiert vor 1h | Fr 21.06.24 | 17:55 Uhr
Update
Ein Schwerverbrecher hat sich bei einem Ausgang in Berlin abgesetzt.
Den Angaben zufolge beging der Mann 1995 zwei Morde
und ist deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-verurteilter-moerder-bei-ausgang-geflohen.html

Verbot angestrebt
Verbot von Hamas-Symbol: Senat will Klarheit vor der Sommerpause
Von t-online, mpr
21.06.2024 - 10:25 UhrLesedauer: 1 Min.
Die Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus will das bundesweite Verbot eines Hamas-Symbols erwirken.
Nun steht offenbar der nächste Schritt auf dem Weg dorthin bevor.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100431828/berlin-rotes-hamas-dreieck-senat-will-klarheit-vor-der-sommerpause.html

Mit der Faust ins Gesicht geschlagen
Rassistische Attacke auf 13-jährigen Jungen
Von t-online, yer
21.06.2024 - 15:53 UhrLesedauer: 2 Min.
Aus Versehen soll ein Junge in Kreuzberg einen Mann angerempelt haben.
Dieser rastet daraufhin aus und schlägt das Kind.
Eine Frage des Mannes deutet auf einen rassistischen Hintergrund hin.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100432136/berlin-kreuzberg-rassistische-attacke-auf-13-jaehrigen-jungen.html

Zentralrat der Juden:Schuster: Verfassungsschutzbericht alarmierend
19.06.2024 | 10:51
Die gegen Israel gerichtete Bewegung BDS wird vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt.
Der Zentralrat der Juden fordert eine klare Haltung der Gesellschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zentralrat-juden-verfassungsschutzbericht-bds-100.html


Verfassungsschutzbericht
Zentralrat: Ergebnisse sind alarmierend
Präsident Josef Schuster fordert in Bezug auf die antisemitische BDS-Bewegung Konsequenzen
19.06.2024 07:28 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-nennt-verfassungsschutzbericht-alarmierend/


Verfassungsschutzbericht :
BDS-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
18.06.2024, 20:01Lesezeit: 2 Min.
In Bethlehem fordert ein Schriftzug an einer Wand, Israel zu boykottieren.
Die BDS-Bewegung stelle die staatliche Existenz Israels in Frage, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Auch andere Anhaltspunkte hätten dazu Anlass gegeben, die Bewegung als Verdachtsfall zu führen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-bericht-bds-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft-19798475.html


Bundesverfassungschutz
Israelkritische Bewegung BDS ist extremistischer Verdachtsfall
Die gegen Israel gerichtete Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – kurz BDS – wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt.
19.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/israelkritische-bewegung-bds-ist-extremistischer-verdachtsfall-100.html

Deutschland
Klagewelle
Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden
Stand: 16:36 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Von Kaja Klapsa
Redakteurin Innenpolitik
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252149060/Klagewelle-Zu-viele-Corona-Masken-bestellt-jetzt-droht-ein-Milliardenschaden.html


exklusiv
Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen
Stand: 21.06.2024 17:55 Uhr
Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht.
Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht.
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro.
Von Markus Grill, WDR, NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html


Gesundheit Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken
21. Juni 2024 | Quelle: dpa
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken - und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen. Aus laufenden Auseinandersetzungen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gesundheit-milliarden-risiko-wegen-klagen-zu-corona-masken/29862222.html


Medienbericht
Bund drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe an Lieferanten von Corona-Masken
Dem Bund drohen wegen des Rechtsstreits zwischen dem Gesundheitsministerium
und Lieferanten von Corona-Masken zusätzliche Milliardenausgaben.
21.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bund-drohen-nachzahlungen-in-milliardenhoehe-an-lieferanten-von-corona-masken-100.html


achrichten
Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen
dts Nachrichtenagentur — 21. Juni 2024, 17.26 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2024, 17.26 Uhr
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bund-droht-milliardenschaden-wegen-masken-klagen-131587.html

Verdacht der Agententätigkeit: Drei mutmaßliche Agenten in Frankfurt festgenommen
Sie sollen Informationen über eine Person aus der Ukraine gesammelt haben:
Ermittler haben in Frankfurt drei mutmaßliche Agenten festgenommen.
Sie sitzen in U-Haft.
Aktualisiert am 21. Juni 2024, 17:36 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, akm
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/geheimdienst-frankfurt-festnahme-arbeit-auslaendischen-geheimdienst


00:45 Min
Generalbundesanwaltschaft Drei mutmaßliche Agenten in Frankfurt festgenommen
Stand: 21.06.2024 17:18 Uhr
In Frankfurt sind drei mutmaßliche Agenten festgenommen worden.
Laut Generalbundesanwalt sollen sie Informationen für einen ausländischen Geheimdienst gesammelt haben.
Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild
am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.
Drei mutmaßliche Spione in Frankfurt am Main festgenommen
https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-agenten-frankfurt-100.html


Frankfurt am Main :
Drei Festnahmen wegen Arbeit für ausländischen Geheimdienst
21.06.2024, 16:39
Lesezeit: 1 Min.
Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug (Symbolbild)
Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine
sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben.
Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionage-verdacht-beschuldigte-aus-russland-ukraine-und-armenien-festgenommen-19805655.html


Zielperson aus der Ukraine:Spionageverdacht:
Drei Festnahmen in Frankfurt
21.06.2024 | 15:09
Hatten sie eine ukrainische Zielperson im Visier?
Die Polizei hat in Frankfurt drei Männer festgenommen,
die für ausländische Geheimdienste arbeiten sollen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/festnahmen-frankfurt-verdacht-agententaetigkeit-geheimdienst-100.html

EM-Euphorie in Frankfurt:
Die vergebliche Suche nach den pink-lila Trikots
Die Auswärtstrikots der DFB-Mannschaft in pink und lila sind beliebt – besonders bei Männern.
Nur wer Glück hat, kann derzeit noch eins ergattern.
Louise Otterbein
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/em-2024-wo-kann-man-noch-auswaertstrikots-in-pink-kaufen-19806555.html


OHNE BEZAHLSCHRANKE
https://archive.is/zWbVd

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für den Fall das es immer noch Menschen geben sollte,
die nicht mitbekommen haben
wie tief Kayvan Soufi-Siavash aka Ken Jebsen
mittlerweile in der Braunzone aktiv ist

https://t.me/auf1tv/8956

https://t.me/videodump1/74502

Gelenkte Demokratie“ – Wie kann sich etwas verändern?

Eine Krise folgt der nächsten, der Globalismus treibt Deutschland und Europa auf ganzer Linie in den Ruin. Doch ist eine Wende möglich? Im Interview mit Stefan Magnet spricht Kayvan Soufi-Siavash darüber was notwendig ist, um die Demokratie aus den Fängen des Great Reset zurück in die Hände des Volkes zu bekommen.

➡️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/es-herrscht-psycho-krieg-kayvan-soufi-siavash-und-stefan-magnet-im-gespraech

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Kayvan Soufi-Siavash
https://inrur.is/wiki/Kayvan_Soufi-Siavash

Stefan Magnet
https://inrur.is/wiki/Stefan_Magnet

AUF1
https://inrur.is/wiki/AUF1

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14:00
Die "Döp dödö döp-Polizei" im Einsatz gegen Captain Future bei Fanmeile Brandenburger Tor, 19.6.24 🤣
Freedom Parade mit Captain Future
78.428 Aufrufe vor 1 Tag
https://www.youtube.com/watch?v=7Ea0FOzpBMs

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Michael Bründel
https://inrur.is/wiki/Michael_Br%C3%BCndel

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2:21
Bezahlkarte für Asylsuchende: 50 Euro Bargeld-Obergrenze?
rbb24
735 Aufrufe vor 1 Stunde
https://www.youtube.com/watch?v=QGHHd90_6PI

2:58
Immobilienkonzern setzt Mieter per Inkasso-Verfahren unter Druck
rbb24
404 Aufrufe vor 1 Stunde
https://www.youtube.com/watch?v=hnptWuMHzK4

Gazakrieg Armenien erkennt eigenständigen Palästinenserstaat an
21.06.2024, 10:57 Uhr
Armenien hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats angekündigt.
"In Bekräftigung ihrer Treue zum Völkerrecht und den Prinzipien der Gleichheit, Souveränität und friedlichen Koexistenz der Völker erkennt die Republik Armenien den Staat Palästina an", erklärte das armenische Außenministerium.
Armenien folgt damit Slowenien, Spanien, Irland und Norwegen, die in den vergangenen Wochen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.
https://www.n-tv.de/ticker/Armenien-erkennt-eigenstaendigen-Palaestinenserstaat-an-article25032219.html

via Intifada-Aktivist

Michael Winkler
20 Freunde
https://www.facebook.com/profile.php?id=61554974795545

21.06.2024 13:21 Uhr – 01:10 min
Videos zeigen Wucht - Ziel verfehlt? Russland wirft angeblich erste Drei-Tonnen-Bombe ab
Im März gibt Russland bekannt, in großem Stil die FAB-3000 zu produzieren.
Nun will Moskaus Militär die Drei-Tonnen-Bombe erstmals in der Ukraine eingesetzt haben.
Videoaufnahmen zeigen einen Einschlag und eine gewaltige Explosion. Die Ukraine äußert jedoch Zweifel.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russland-wirft-angeblich-erste-Drei-Tonnen-Bombe-ab-article25032378.html

21.06.2024 11:49 Uhr – 04:12 min
Jäger zu Putin in Nordkorea "Sehen 180-Grad-Wendung der russischen Politik"
Der Krieg gegen die Ukraine und die folgende Isolation in Europa zwingt Russland neue Partner zu finden.
Politologe Thomas Jäger erklärt den Besuch Wladimir Putins in Nordkorea - und warum dadurch ein Konflikt mit Russlands Verbündetem China droht.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sehen-180-Grad-Wendung-der-russischen-Politik-article25032115.html

20.06.2024 11:22 Uhr – 03:18 min
Wiegold zu Gefahr aus Moskau "Experten sagen, Angriffe auf Deutschland laufen schon"
Deutschland muss sich auf sehr viel mehr Angriffe "unterhalb der Schwelle einer offenen Auseinandersetzung" einstellen, meint Militärexperte Thomas Wiegold.
Aus Russland würden derlei Attacken wohl schon laufen.
Insbesondere für die kleinteilige Klärung von Zuständigkeiten habe Deutschland kaum Zeit.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Experten-sagen-Angriffe-auf-Deutschland-laufen-schon-article25029303.html

Doitschland goes passend zum Fußball-Nationalismus
Richtung AfD


Innenministerkonferenz
Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorantreiben
Scholz hat sich auf der Innenministerkonferenz für die Abschiebung von schweren Straftätern ausgesprochen.
Auch eine Elementarschadensversicherung wurde diskutiert.
21. Juni 2024, 13:21 Uhr
Quelle: Reuters
https://www.zeit.de/video/2024-06/6355408244112/innenministerkonferenz-scholz-will-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien-vorantreiben


Ergebnisse der Innenministerkonferenz Abschie­bung von "Gefähr­dern", Waf­fen­ver­bots­zonen
Nach dem dreitägigen Treffen in Potsdam konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen.
Die Themen reichten von der Abschiebung islamistischer "Gefährder" bis zur Expandierung von Waffenverbotszonen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/innenministerkonferenz-abschiebung-islamismus-cybermobbing-fussfesseln-haeusliche-gewalt-waffenverbotszone/


rechts-konservative / salonfaschistische Medien:

Innenministerkonferenz - Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik
Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs.
VON FERDINAND KNAUSS am 19. Juni 2024
https://www.cicero.de/innenpolitik/innenministerkonferenz-schutz-schutzsuchende


Innenministerkonferenz wird zu Migrations-Gipfel: Umstrittene Ausweisungen sollen kommen
Stand: 21.06.2024, 15:52 Uhr
Von: Nils Hinsberger
https://www.merkur.de/politik/innenminister-konferenz-sachsen-abschiebungen-afghanistan-syrien-thaliban-verhandlungen-scholz-zr-93143425.html

Video
Innenministerkonferenz
Statement Faeser äußert sich zu Abschiebung und Migration
Stand: 20.06.2024
Dauer 3 Min
Gestern im Station, heute bei der Innenministerkonferenz:
Nancy Faeser gibt ein Statement zu den Themen Migration und Abschiebung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252124662/Innenministerkonferenz-Statement-Faeser-aeussert-sich-zu-Abschiebung-und-Migration.html

20.06.2024
Die Organisatoren des linken Festivals äußern sich zu Israel
Ferienintifada auf der Fusion
Die Festivalleitung der Fusion fügt sich den Israel-Feinden.
Die Gruppe »Palästina spricht« hatte zum Boykott aufgerufen –
und plötzlich war das Existenzrecht Israels für den Verein,
der das Festival organisiert, verhandelbar.
Kommentar Von Jessica Ramczik
https://jungle.world/artikel/2024/25/ferienintifada-auf-der-fusion