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Landgericht zu "From the River to the Sea" Im Zweifel für die Mei­nungs­f­rei­heit
von Dr. Max Kolter
07.06.2024
Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar?
Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins.
Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit –
und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen/
Mecklenburg-Vorpommern
Ex-Nordkreuz-Aktivist für AfD Kreistag Nordwestmecklenburg gewählt
Rechtes Netzwerk
Ex-Nordkreuz-Aktivist für AfD in Kreistag gewählt: „Wir müssen den Sicherheitsabstand vergrößern“
Haik Jaeger, Jahrgang 1971, Ex-Nordkreuz, suspendierter Kripobeamter, demnächst Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg und der Stadtvertretung Neukloster
Der suspendierte Kripo-Beamte Haik Jaeger aus Neukloster gilt als eine der Hauptfiguren des Nordkreuz-Netzwerks, dem Rechtsterrorismus vorgeworfen wurde. Jetzt ist er in den Kreistag von Nordwestmecklenburg und die Stadtvertretung Neukloster gewählt worden. Das sorgt für Wirbel.
Gerald Kleine Wördemann
11.06.2024, 18:00 Uhr
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/ex-nordkreuz-aktivist-fuer-afd-kreistag-nordwestmecklenburg-gewaehlt-6UKNLJ5SCNC2ZHOSIPLYE7KCNE.html

OHNE BEZAHLSCHRANKE
https://archive.is/RTuUy


https://www.dieharke.de/politik/ex-nordkreuz-aktivist-fuer-afd-in-kreistag-gewaehlt-4E4MHD3L3NCBZKLGHQMSEFOWX4.html

https://www.ln-online.de/politik/ex-nordkreuz-aktivist-fuer-afd-in-kreistag-gewaehlt-4E4MHD3L3NCBZKLGHQMSEFOWX4.html

https://www.kn-online.de/politik/ex-nordkreuz-aktivist-fuer-afd-in-kreistag-gewaehlt-4E4MHD3L3NCBZKLGHQMSEFOWX4.html



Mecklenburg-Vorpommern
OZ-Kommentar: Ex-Nordkreuz-Aktivist für AfD im Kreistag – Zweifel angebracht
Kommentar
Nordkreuz-Aktivist in Kreistag gewählt: Zweifel sind angebracht
Wahlwerbung der AfD in MV: Unter den Kandidaten, die für die Partei in den Kreistag von Nordwestmecklenburg einziehen, ist auch ein Mitglied des rechten Nordkreuz-Netzwerks.
Eine zentrale Figur des rechten Nordkreuz-Netzwerks wurde in den Kreistag Nordwestmecklenburg gewählt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der suspendierte Polizist seinen alten Idealen abgeschworen hat. Das Entsetzen in den anderen Parteien ist verständlich.
Gerald Kleine Wördemann
11.06.2024, 18:00 Uhr
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/oz-kommentar-ex-nordkreuz-aktivist-fuer-afd-im-kreistag-zweifel-angebracht-QXTYCZYCGBFWHHIPBYD5YWQPZM.html

OHNE BEZAHLSCHRANKE
https://archive.is/pOdbA

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Haik Jaeger
https://inrur.is/wiki/Haik_Jaeger

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Staatsschutz ermittelt
Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung: rechte Parolen im Karneval in Stolzenau und in Disco in Nendorf
Gigi D‘Agostinos Hit „L‘Amour Toujours“ wird für rechte Parolen missbraucht. Auch in Nienburg grölten Feiernde rechte Parolen zu dem Song. In zwei Fällen ermittelt der Staatsschutz wegen Verdachts der Volksverhetzung.
Sebastian Schwake
11.06.2024, 14:01 Uhr
https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/nienburg/rechte-parolen-im-karneval-in-stolzenau-und-in-disco-in-nendorf-3GZUER343JGOVMPLVXYLJLTJ3Q.html


Kommentar
Rechte Parolen zu „L‘Amour Toujours“: Spielt den Hit weiter und hört genau hin!
Zu Gigi D‘Agostinos Hit „L‘Amour Toujours“ sind vielfach rechte Parolen gegrölt worden. Aber sollte der Hit jetzt nicht mehr gespielt werden? Doch: Aber wir sollten alle genau hinhören, kommentiert Sebastian Schwake.
Sebastian Schwake
11.06.2024, 15:37 Uhr
https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/mittelweser/rechte-parolen-zu-l-amour-toujours-spielt-das-lied-weiter-OJSVOUTFARBVNCPDBKMOB64Z4E.html
Bei EU-Wahlparty
Schwedischer Abgeordneter singt „Ausländer raus“ und legt Mandat nieder
Menschen betrachten die eingehenden Ergebnisse bei der Wahlbeobachtungsveranstaltung der Schwedendemokraten
im Restaurant Josefina auf dem Djurgården in Stockholm.
Erneut rassistische Parolen zu einem bekannten Partylied:
Diesmal sang ein schwedischer Abgeordneter die Zeile „Ausländer raus“ bei einer EU-Wahlparty.
Als Konsequenz legte er sein Mandat nieder.
https://www.dieharke.de/politik/schwedischer-abgeordneter-singt-auslaender-raus-und-legt-mandat-nieder-4P6D3HODWJJPDCOM66YWGNQNPE.html
ARD-Talksendung „Maischberger“
Wulff: Merz sollte Koalition mit BSW nicht ausschließen
Sollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können?
Friedrich Merz schließt das erst aus und hält sich dann ein bisschen bedeckt. Ein Ex-Präsident warnt nun.
11.06.2024, 23:59 Uhr
https://www.dieharke.de/politik/christian-wulff-merz-sollte-koalition-mit-bsw-nicht-ausschliessen-PKRAKNG67JNLHOXQWFOF25QB2A.html
Eil-Antrag gescheitert
Gericht verbietet Export von deutschen Kriegswaffen nach Israel nicht
Die Bundesregierung erhält kein Verbot, Waffen nach Israel zu liefern.
Drei entsprechende Anträge von Palästinensern wurden vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt.
Deutschland habe bereits seit Beginn des Jahres keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, erklärten die Richter.
Christian Rath
11.06.2024, 22:11 Uhr
https://www.dieharke.de/politik/verwaltungsgericht-berlin-bundesregierung-darf-waffen-nach-israel-liefern-GJNNGA2GWRAWJBBL7T7ZO5JVJM.html
Live
Alle Entwicklungen im Liveblog
Hamas übermittelt Antwort auf US-Vorschlag für Waffenruhe
Noch immer geht der Krieg im Gazastreifen weiter.
Im Süden kommt es immer wieder zu schweren Angriffen Israels auf die Hamas.
Bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Al-Nuseirat wurden zuletzt vier israelische Geiseln befreit.
Alle Entwicklungen im Liveticker.
11.06.2024, 21:42 Uhr
https://www.dieharke.de/politik/liveticker-zum-nahost-krieg-news-und-infos-zum-israel-hamas-konflikt-11-6-2024-TENB5YC2Y5C45LMULAZY62C2DA.html
Neuwahlen in Frankreich ausgerufen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Gelingt Macron der Überraschungscoup?
Mit der Ankündigung von Parlaments­wahlen in wenigen Wochen als Folge seiner Schlappe bei der EU-Wahl hofft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen positiven Überraschungs­effekt.
Ob der eintritt, erscheint ungewiss.
Birgit Holzer
10.06.2024, 20:45 Uhr
https://www.dieharke.de/politik/neuwahlen-in-frankreich-gelingt-praesident-emmanuel-macron-der-ueberraschungscoup-7MIYP2G7SBDEBJNC2KMAB7FA6Y.html
Ankündigung am Donnerstag
Pistorius will die Wehrpflicht ohne Pflicht
Seit geraumer Zeit wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Grund ist Russlands Angriff auf die Ukraine. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Plan vorstellen. Er fällt wohl sehr moderat aus.
Markus Decker
12.06.2024, 00:00 Uhr
https://www.dieharke.de/politik/wehrpflicht-boris-pistorius-stellt-bundeswehrplan-vor-was-er-vorhat-HI57GQL3CBBFZIAITLK4C5MZSE.html
Newsletter „Demokratie-Radar"
AfD kann doch nicht gewinnen
Die AfD scheitert in Thüringen: Neun ihrer Kandidaten waren am Sonntag in 15 Stichwahlen vertreten –
keiner hat gewonnen.
Und das, obwohl die AfD in dem Freistaat bei der Europawahl stärkste Kraft wurde.
Michael Brakemeier
11.06.2024, 14:30 Uhr
https://www.rnd.de/politik/afd-kann-doch-nicht-gewinnen-XORTLT7YLBBZ5E33U7OX3HL76Y.html
(noch)ungelesen - zur Kenntnisnahme:

Streiten und einigen
Was macht einen guten Kompromiss aus?
Ob Kohleausstieg oder Migration – lange hat die Politik darüber gestritten, bis sie schließlich zu gemeinsamen Lösungen kam. Notwendig dafür waren Kompromisse. Wie erreicht man Kompromisse und warum sind sie wichtig für unsere Demokratie?
25.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/kompromisse-politik-demokratie-100.html
Rechtes Denken
Faschismus verstehen mit Klaus Theweleits „Männerphantasien“
Männliche Härte, Frauenhass und traditionelle Rollenbilder:
Klaus Theweleit beschrieb die Elemente rechter Geschlechterideologie bereits 1977.
Die Soziologin Villa Barslavsky erklärt, warum seine „Männerphantasien“ auch heute hoch aktuell sind.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/faschismus-verstehen-klaus-theweleits-maennerphantasien-dlf-kultur-cd150000-100.html
18:52 Minuten
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/06/09/faschismus_verstehen_klaus_theweleits_maennerphantasien_drk_20240609_1330_cd150000.mp3
Scholz versus Pistorius
Kanzlerdämmerung in der SPD?
von Thomas Reichart
Wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zum ernsthaften Konkurrenten für Olaf Scholz
im Kampf um die Kanzlerkandidatur?
In den Meinungsumfragen befindet er sich bereits auf einem Höhenflug,
und auch innerhalb der SPD wird Pistorius immer beliebter. K...
Videolänge: 10 min
Datum: 08.06.2024
https://www.zdf.de/politik/inside-politix/scholz-pistorius-debatte-spd-kanzlerkandidatur-100.html