01. Juni 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen
Thema in den Kommentarspalten ist das Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump sowie der Katholikentag in Erfurt.
Zunächst geht es aber um die Entscheidung der Bundesregierung,
der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zu erlauben.
01.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7656.html
9:00 Minuten
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/06/01/presseschau_dlf_20240601_0705_472fd28d.mp3
Ukraine, Charkiw: Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, Olexander Syrskyj (r), Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, und Roman Maschowez,
stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, betrachten eine Landkarte während ihres Besuchs in der Frontstadt in der Region Charkiw.
Thema in den Kommentarspalten:
Die Ukraine bekommt die Erlaubnis mit deutschen Waffen – unter bestimmten Umständen – auch Ziele in Russland anzugreifen. (Efrem Lukatsky/AP/dpa)
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wie immer esoterischer bullshit:
Zeitung nicht als Produktions-Zusammenhang bzw- Blatt-Sammlungen
sonder mit menschlichen Fähigkeiten, Denk. und Handlungs-Weisen
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„Richtig so“, urteilt die STUTTGARTER ZEITUNG: „Die Ukraine wird rund um Charkiw aus unmittelbarer Nähe attackiert – von russischem Gebiet aus.
Ihr zu verbieten, sich mit den gelieferten Waffen dagegen zu wehren, wäre ein Fehler.
Als hätte jemand David im Kampf gegen Goliath eine Schleuder in die Hand gedrückt, ihm aber verboten, sie auch tatsächlich zu benutzen.
Dass die überfallene Ukraine sich auch auf russischem Territorium gegen den Aggressor Wladimir Putin wehrt,
steht ihr vom Völkerrecht her zu.“
„Der Kurswechsel hat auch mit der Entwicklung des Krieges zu tun“, analysiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
„Russland greift die Ukraine vom eigenen Staatsgebiet aus an, für eine effektive Abwehr sind die Reaktionszeiten zu kurz.
In der Logik des Militärs können diese Angriffe nur unterbunden werden, indem die russischen Stellungen zerstört werden.
Deutschland wird auch durch die neuen Entwicklungen rechtlich nicht zur Kriegspartei.
Und es ist richtig, dass der Kanzler, wie bislang, abgestimmt mit den Amerikanern handelt.
Seine Sorge aber, dass das Land und die NATO Stück für Stück weiter in den Krieg hineingezogen werden,
ist nicht von der Hand zu weisen“, vermerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
„Der Schwenk in der deutschen Ukraine-Politik ist gar nicht zu überschätzen“, betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder und führt aus:
„Er bedeutet nichts anderes als eine Abkehr von der bisherigen Haltung des Kanzlers: keine deutschen Waffen auf russisches Gebiet!
Allerdings kann die zwei Jahre lang gehegte Sorge nun Realität werden:
dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Waffen auf russischem Boden einschlagen, im schlimmsten Fall versehentlich in Wohngebiete.
Dann würde ein Krieg der Bilder beginnen.
Und am Beispiel Israels kann man gut sehen, dass es dabei nicht mehr darauf ankommt, wer den Krieg begonnen hat,
sondern wer durch die Macht der Bilder die Welt wirksamer von seiner Sicht der Dinge überzeugen kann“, ist in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zu lesen.
Dieser Politikwechsel kommt nach Ansicht von ZEIT ONLINE spät, und er ist nicht weitreichend genug: „Dennoch, die Feststellung ist angebracht:
Danke, Olaf Scholz! Der Bundeskanzler handelt sich mit dieser Wende nämlich eine erhebliche Komplikation seines Friedens-Wahlkampfs ein.
Er macht sich kurz vor der Europawahl angreifbar von links- und rechtspopulistischen ‚Friedensfreunden‘.
Und schließlich wird Olaf Scholz in seiner eigenen Partei, die längst müde von der Zeitenwende ist, kaum Begeisterung auslösen.“
Aus Sicht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überzeugt Scholz‘ jüngste Volte nicht: „Das beginnt bei den Formalitäten.
Es ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der den Kurswechsel verkündet, nicht der Kanzler selbst.
Offenkundig will der als Urheber abtauchen:
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen
Thema in den Kommentarspalten ist das Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump sowie der Katholikentag in Erfurt.
Zunächst geht es aber um die Entscheidung der Bundesregierung,
der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zu erlauben.
01.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7656.html
9:00 Minuten
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/06/01/presseschau_dlf_20240601_0705_472fd28d.mp3
Ukraine, Charkiw: Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, Olexander Syrskyj (r), Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, und Roman Maschowez,
stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, betrachten eine Landkarte während ihres Besuchs in der Frontstadt in der Region Charkiw.
Thema in den Kommentarspalten:
Die Ukraine bekommt die Erlaubnis mit deutschen Waffen – unter bestimmten Umständen – auch Ziele in Russland anzugreifen. (Efrem Lukatsky/AP/dpa)
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wie immer esoterischer bullshit:
Zeitung nicht als Produktions-Zusammenhang bzw- Blatt-Sammlungen
sonder mit menschlichen Fähigkeiten, Denk. und Handlungs-Weisen
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„Richtig so“, urteilt die STUTTGARTER ZEITUNG: „Die Ukraine wird rund um Charkiw aus unmittelbarer Nähe attackiert – von russischem Gebiet aus.
Ihr zu verbieten, sich mit den gelieferten Waffen dagegen zu wehren, wäre ein Fehler.
Als hätte jemand David im Kampf gegen Goliath eine Schleuder in die Hand gedrückt, ihm aber verboten, sie auch tatsächlich zu benutzen.
Dass die überfallene Ukraine sich auch auf russischem Territorium gegen den Aggressor Wladimir Putin wehrt,
steht ihr vom Völkerrecht her zu.“
„Der Kurswechsel hat auch mit der Entwicklung des Krieges zu tun“, analysiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
„Russland greift die Ukraine vom eigenen Staatsgebiet aus an, für eine effektive Abwehr sind die Reaktionszeiten zu kurz.
In der Logik des Militärs können diese Angriffe nur unterbunden werden, indem die russischen Stellungen zerstört werden.
Deutschland wird auch durch die neuen Entwicklungen rechtlich nicht zur Kriegspartei.
Und es ist richtig, dass der Kanzler, wie bislang, abgestimmt mit den Amerikanern handelt.
Seine Sorge aber, dass das Land und die NATO Stück für Stück weiter in den Krieg hineingezogen werden,
ist nicht von der Hand zu weisen“, vermerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
„Der Schwenk in der deutschen Ukraine-Politik ist gar nicht zu überschätzen“, betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder und führt aus:
„Er bedeutet nichts anderes als eine Abkehr von der bisherigen Haltung des Kanzlers: keine deutschen Waffen auf russisches Gebiet!
Allerdings kann die zwei Jahre lang gehegte Sorge nun Realität werden:
dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Waffen auf russischem Boden einschlagen, im schlimmsten Fall versehentlich in Wohngebiete.
Dann würde ein Krieg der Bilder beginnen.
Und am Beispiel Israels kann man gut sehen, dass es dabei nicht mehr darauf ankommt, wer den Krieg begonnen hat,
sondern wer durch die Macht der Bilder die Welt wirksamer von seiner Sicht der Dinge überzeugen kann“, ist in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zu lesen.
Dieser Politikwechsel kommt nach Ansicht von ZEIT ONLINE spät, und er ist nicht weitreichend genug: „Dennoch, die Feststellung ist angebracht:
Danke, Olaf Scholz! Der Bundeskanzler handelt sich mit dieser Wende nämlich eine erhebliche Komplikation seines Friedens-Wahlkampfs ein.
Er macht sich kurz vor der Europawahl angreifbar von links- und rechtspopulistischen ‚Friedensfreunden‘.
Und schließlich wird Olaf Scholz in seiner eigenen Partei, die längst müde von der Zeitenwende ist, kaum Begeisterung auslösen.“
Aus Sicht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überzeugt Scholz‘ jüngste Volte nicht: „Das beginnt bei den Formalitäten.
Es ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der den Kurswechsel verkündet, nicht der Kanzler selbst.
Offenkundig will der als Urheber abtauchen:
Deutschlandfunk
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen
Thema in den Kommentarspalten ist das Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump sowie der Katholikentag in Erfurt. Zunächst geht es aber um die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele im russischen…
Der Sozialdemokrat schielt mit einem Auge auf das eigene Wählerklientel mit seinen bisweilen diffusen Friedenssehnsüchten.
Das sollte er sich angesichts der Tragweite dieses Krieges nicht leisten.“
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: „Den Menschen will sich Scholz sowohl als Unterstützer der Ukraine als auch als Bewahrer des Friedens für Deutschland präsentieren.
Das Resultat ist auf den Plakaten zur Europawahl mit ihrer Inszenierung als Friedenskanzler zu besichtigen.
Den Widerspruch, der darin liegt, könnte Scholz seiner eigenen Zeitenwende-Rede entnehmen,
die von der Erkenntnis getragen war, dass das Schicksal Europas sich nicht von dem der Ukraine trennen lässt.
Kriegt er die Ukraine, wird Putin Europa nicht in Frieden lassen.
Auch wenn das Gegenteil die Lüge ist, die die Höckes und Wagenknechts die Menschen glauben machen wollen“, ist die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Themenwechsel: Zum Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump notieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe: „Ein geschichtsträchtiges Urteil in einem historischen Prozess.
Die Jury im Schweigegeld-Prozess von New York befand Donald Trump nach nur kurzer Beratung für schuldig in allen 34 Anklagepunkten.
Und das zu Recht.
Der gesunde Menschenverstand hat kein anderes Urteil als dieses zugelassen.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zeigt sich irritiert über die Reaktionen republikanischer Politiker auf das Urteil:
„Die Republikaner verstanden sich immer als die Partei von Recht und Ordnung.
Nun sprechen Leute wie Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, von einem Hohn auf die Gerechtigkeit.
Man kann das alles mit dem Wahlkampf erklären; diese Politiker haben auch ihre eigenen Wahlergebnisse vor Augen.
Trotzdem ist es erschreckend, wie die einst konservative Partei sich der Logik des Populismus ergeben hat:
Eine Wahl ist nur korrekt, wenn Trump sie gewinnt, ein Gerichtsprozess ist nur fair, wenn er freigesprochen wird.
Dass diese Rhetorik nicht ohne Folgen bleibt, weiß Amerika seit dem Sturm auf den Kongress.
Aber offenbar hat es nicht genug daraus gelernt“, befindet die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befürchtet: „Diese Versuche, die Autorität der Gerichte abzuwerten, werden im US-Wahlkampf zunehmen.
Nun kommt es nicht auf irgendwelche Eliten, sondern auf alle Amerikaner an,
und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Präsidentschaftswahl nun Republikaner oder Demokraten wählen.
Gelten ihr Vertrauen und ihre Loyalität im Zweifelsfall der unabhängigen Justiz oder denen, die diese Justiz zur Farce erklären?
Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft Amerikas ab.“
In Erfurt findet noch bis morgen der 103. Deutsche Katholikentag statt.
DER TAGESSPIEGEL erkennt einen schleichenden Bedeutungsverlust:
„Das Treffen ist schon erheblich kleiner als die in früheren Zeiten. 20.000 Besucher werden erwartet.
Was viel klingt, ist doch ein Alarmzeichen.
Das Programm zum Beispiel wurde von zuletzt 1.200 Veranstaltungen auf 500 zusammengestrichen.
Und das will die katholische Kirche weiter erleiden, anstatt endlich die Zukunft zu gestalten? Überall wächst die Ungeduld, ganz besonders bei den Frauen.
Wo die doch das System Kirche tragen.
Nur werden sie nicht so gesehen und gefördert, wie es ihrer Bedeutung entspräche“, bemängelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Auch die GLOCKE aus Oelde sorgt sich um die Relevanz des Katholikentages,
kommt aber zu einem anderen Schluss: „Das organisierende Zentralkomitee der Deutschen Katholiken macht aus der Veranstaltung in Erfurt ein Hochfest linken Zeitgeistes.
Zwar wird schon bei der Eröffnungsveranstaltung von ‚Demokratie und Vielfalt‘ schwadroniert, tatsächlich aber herrscht Einfalt der Gesinnung.
Ein Blick ins 270-seitige Programm ist erhellend: ‚Der Leib Christi ist queer‘ heißt eine Veranstaltung, ‚Ave Vulva‘ eine andere.
Zu wünschen wäre künftigen Katholikentagen eine Abkehr von der Diktatur des Zeitgeistes, eine Hinwendung zurück zu den Ursprüngen“, erklärt die GLOCKE aus Oelde.
Das sollte er sich angesichts der Tragweite dieses Krieges nicht leisten.“
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: „Den Menschen will sich Scholz sowohl als Unterstützer der Ukraine als auch als Bewahrer des Friedens für Deutschland präsentieren.
Das Resultat ist auf den Plakaten zur Europawahl mit ihrer Inszenierung als Friedenskanzler zu besichtigen.
Den Widerspruch, der darin liegt, könnte Scholz seiner eigenen Zeitenwende-Rede entnehmen,
die von der Erkenntnis getragen war, dass das Schicksal Europas sich nicht von dem der Ukraine trennen lässt.
Kriegt er die Ukraine, wird Putin Europa nicht in Frieden lassen.
Auch wenn das Gegenteil die Lüge ist, die die Höckes und Wagenknechts die Menschen glauben machen wollen“, ist die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Themenwechsel: Zum Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump notieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe: „Ein geschichtsträchtiges Urteil in einem historischen Prozess.
Die Jury im Schweigegeld-Prozess von New York befand Donald Trump nach nur kurzer Beratung für schuldig in allen 34 Anklagepunkten.
Und das zu Recht.
Der gesunde Menschenverstand hat kein anderes Urteil als dieses zugelassen.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zeigt sich irritiert über die Reaktionen republikanischer Politiker auf das Urteil:
„Die Republikaner verstanden sich immer als die Partei von Recht und Ordnung.
Nun sprechen Leute wie Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, von einem Hohn auf die Gerechtigkeit.
Man kann das alles mit dem Wahlkampf erklären; diese Politiker haben auch ihre eigenen Wahlergebnisse vor Augen.
Trotzdem ist es erschreckend, wie die einst konservative Partei sich der Logik des Populismus ergeben hat:
Eine Wahl ist nur korrekt, wenn Trump sie gewinnt, ein Gerichtsprozess ist nur fair, wenn er freigesprochen wird.
Dass diese Rhetorik nicht ohne Folgen bleibt, weiß Amerika seit dem Sturm auf den Kongress.
Aber offenbar hat es nicht genug daraus gelernt“, befindet die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befürchtet: „Diese Versuche, die Autorität der Gerichte abzuwerten, werden im US-Wahlkampf zunehmen.
Nun kommt es nicht auf irgendwelche Eliten, sondern auf alle Amerikaner an,
und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Präsidentschaftswahl nun Republikaner oder Demokraten wählen.
Gelten ihr Vertrauen und ihre Loyalität im Zweifelsfall der unabhängigen Justiz oder denen, die diese Justiz zur Farce erklären?
Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft Amerikas ab.“
In Erfurt findet noch bis morgen der 103. Deutsche Katholikentag statt.
DER TAGESSPIEGEL erkennt einen schleichenden Bedeutungsverlust:
„Das Treffen ist schon erheblich kleiner als die in früheren Zeiten. 20.000 Besucher werden erwartet.
Was viel klingt, ist doch ein Alarmzeichen.
Das Programm zum Beispiel wurde von zuletzt 1.200 Veranstaltungen auf 500 zusammengestrichen.
Und das will die katholische Kirche weiter erleiden, anstatt endlich die Zukunft zu gestalten? Überall wächst die Ungeduld, ganz besonders bei den Frauen.
Wo die doch das System Kirche tragen.
Nur werden sie nicht so gesehen und gefördert, wie es ihrer Bedeutung entspräche“, bemängelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Auch die GLOCKE aus Oelde sorgt sich um die Relevanz des Katholikentages,
kommt aber zu einem anderen Schluss: „Das organisierende Zentralkomitee der Deutschen Katholiken macht aus der Veranstaltung in Erfurt ein Hochfest linken Zeitgeistes.
Zwar wird schon bei der Eröffnungsveranstaltung von ‚Demokratie und Vielfalt‘ schwadroniert, tatsächlich aber herrscht Einfalt der Gesinnung.
Ein Blick ins 270-seitige Programm ist erhellend: ‚Der Leib Christi ist queer‘ heißt eine Veranstaltung, ‚Ave Vulva‘ eine andere.
Zu wünschen wäre künftigen Katholikentagen eine Abkehr von der Diktatur des Zeitgeistes, eine Hinwendung zurück zu den Ursprüngen“, erklärt die GLOCKE aus Oelde.
Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so: „Auch unter den Gläubigen gibt es diesen Riss zwischen jenen,
die Reformen fordern, und jenen, die an traditionellen Werten und Strukturen festhalten wollen.
Es ist also nicht nur eine Debatte zwischen der Institution und ihren Mitgliedern.
Dass das starre Festhalten kaum zielführend sein kann, zeigen doch aber die erosionsartigen Austrittwellen der vergangenen Jahre.
Die Kirche muss raus aus dem Abseits und mitten im Leben des 21. Jahrhunderts ankommen.
Der zunehmende Bedeutungsverlust ist alarmierend – für uns alle.
Eine Welt ohne Kirche ist keine Lösung.
Eine starke Kirchengemeinschaft, die Nächstenliebe und den Glauben an das Gute vertritt,
kann ein dringend benötigtes Gegengewicht zu allen beängstigenden Entwicklungen in der Welt darstellen“, glaubt der MÜNCHNER MERKUR zum Ende der Presseschau.
die Reformen fordern, und jenen, die an traditionellen Werten und Strukturen festhalten wollen.
Es ist also nicht nur eine Debatte zwischen der Institution und ihren Mitgliedern.
Dass das starre Festhalten kaum zielführend sein kann, zeigen doch aber die erosionsartigen Austrittwellen der vergangenen Jahre.
Die Kirche muss raus aus dem Abseits und mitten im Leben des 21. Jahrhunderts ankommen.
Der zunehmende Bedeutungsverlust ist alarmierend – für uns alle.
Eine Welt ohne Kirche ist keine Lösung.
Eine starke Kirchengemeinschaft, die Nächstenliebe und den Glauben an das Gute vertritt,
kann ein dringend benötigtes Gegengewicht zu allen beängstigenden Entwicklungen in der Welt darstellen“, glaubt der MÜNCHNER MERKUR zum Ende der Presseschau.
Rechtsextremismus: 225 Immobilien werden deutschlandweit "rechtsextremistisch genutzt"
Immobilien für Konzerte, Tagungen oder Tattoostudios: Bundesweit gibt es mehr Einrichtungen, die von Rechtsextremen genutzt werden. Die meisten gibt es im Osten.
Aktualisiert am 30. Mai 2024, 13:12 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ljk
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/rechtsextremismus-immobilien-linke-anfrage-bundesregierung
Kleine Anfrage
Bundesweit 225 Immobilien als „rechtsextremistisch genutzt“ eingestuft
Die Bundesregierung stuft derzeit deutschlandweit 225 Immobilien als „rechtsextremistisch genutzt“ ein.
30.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bundesweit-225-immobilien-als-rechtsextremistisch-genutzt-eingestuft-100.html
29.04.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 289/2024
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11160). Darin erkundigt sich die Gruppe unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Organisationen oder Gewerben sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000954
****************************
https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011160.pdf
****************************
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12.05.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 360/2023
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6688). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Organisationen oder Gewerben sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-948414
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006688.pdf
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
vom 6. Mai 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/10043
19. Wahlperiode 09.05.2019
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/9064 –
Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte
Angaben der Sicherheitsbehörden
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/10043-immobilien-der-extrem-rechten-szene-in-deutschland-und-mutmasslich-lueckenhafte-angaben-der-sicherheitsbehoerden.txt
Immobilien für Konzerte, Tagungen oder Tattoostudios: Bundesweit gibt es mehr Einrichtungen, die von Rechtsextremen genutzt werden. Die meisten gibt es im Osten.
Aktualisiert am 30. Mai 2024, 13:12 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ljk
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/rechtsextremismus-immobilien-linke-anfrage-bundesregierung
Kleine Anfrage
Bundesweit 225 Immobilien als „rechtsextremistisch genutzt“ eingestuft
Die Bundesregierung stuft derzeit deutschlandweit 225 Immobilien als „rechtsextremistisch genutzt“ ein.
30.05.2024
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29.04.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 289/2024
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11160). Darin erkundigt sich die Gruppe unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Organisationen oder Gewerben sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000954
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https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011160.pdf
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12.05.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 360/2023
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6688). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Organisationen oder Gewerben sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-948414
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006688.pdf
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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
vom 6. Mai 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/10043
19. Wahlperiode 09.05.2019
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/9064 –
Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte
Angaben der Sicherheitsbehörden
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/10043-immobilien-der-extrem-rechten-szene-in-deutschland-und-mutmasslich-lueckenhafte-angaben-der-sicherheitsbehoerden.txt
ZEIT ONLINE
Rechtsextremismus: 225 Immobilien werden deutschlandweit "rechtsextremistisch genutzt"
Immobilien für Konzerte, Tagungen oder Tattoostudios: Bundesweit gibt es mehr Einrichtungen, die von Rechtsextremen genutzt werden. Die meisten gibt es im Osten.
01. Juni 2024
Die internationale Presseschau
Zahlreiche Zeitungen befassen sich erneut mit dem Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump im Schweigegeld-Prozess. Außerdem geht es um den Ausgang der Parlamentswahl in Südafrika.
01.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-7732.html
8:57
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/06/01/presseschau_dlf_20240601_1249_fc6baa0c.mp3
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach Verlassen des Gerichtsverfahrens mit geschlossenen Augen.
Thema in den internationalen Zeitungen: Welche Auswirkungen hat der Schuldspruch gegen Donald Trump auf den US-Wahlkampf? (picture alliance / AP / Justin Lane)
Zu Trump notiert die Zeitung EL TIEMPO aus Kolumbien: „Es bleibt noch abzuwarten, welches Strafmaß der aus Kolumbien stammende Richter Juan Merchán festlegt. Es wird spekuliert, dass es eine hohe Geldstrafe wird, soziale Arbeitsstunden inbegriffen. Tatsächlich wird der Geschäftsmann Trump wegen einer solchen Strafsache wohl kaum hinter Gittern landen, zumal er noch nicht vorbestraft ist. Aber es ist gar nicht mal so wichtig, welche Strafe am Ende verkündet wird. Vielmehr erlebt die Welt gerade mit Erstaunen, dass sich die Supermacht USA in einer Lage befindet, die man noch vor ein paar Jahren für völlig undenkbar gehalten hätte: Ins Oval Office könnte ein verurteilter Straftäter einziehen“, schreibt EL TIEMPO aus Bogota.
„Ob Staatschef oder Normalbürger – alle Menschen sind in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich“, hält die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN aus Tokio fest: „Trump untergräbt mit seinen Aussagen indes das Vertrauen in die Justiz. Es ist besorgniserregend, dass das Urteil ihn sogar stärken könnte. Viele Republikaner glauben Trump einfach blind und betrachten Joe Biden automatisch als Feind. Dies zeigt, wie tief verwurzelt die Spaltung und das Chaos in den USA sind.“
In der französischen Zeitung LE MONDE aus Paris ist zu lesen: „Trump hat seine Fans seit langem an seine Skandale gewöhnt, indem er sich selbst als Opfer eines Komplotts darstellt, das ihn zu Fall bringen soll. Die Republikanische Partei, die sich einst als ‚Partei von Recht und Ordnung‘ begriff, hat dabei längst ihren moralischen Kompass verloren und stimmt jedem Trumpschen Angriff auf die Grundlagen der amerikanischen Demokratie zu.“
Ähnlich sieht es die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo: „Die Republikaner haben sich nie mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol auseinandergesetzt, sondern stattdessen Kritiker aus der Partei gedrängt. Jetzt stehen sie erneut am Scheideweg. Sie sollten sich dafür entscheiden, die Demokratie gegen Trumps Angriffe zu schützen. Profilierte Politiker aus ihren Reihen sind die Einzigen, die jetzt die Gemüter beruhigen könnten.“
„Die Republikaner sind noch dabei, sich an die neue Normalität zu gewöhnen, einen verurteilten Straftäter an ihrer Spitze zu haben“, beobachtet die Zeitung USA TODAY: „Wenn man sich indes Trumps jüngste Auftritte ansieht und erkennt, dass sich seine Rhetorik weiter radikalisiert, ist es vielleicht an der Zeit, dass die Partei die Sache mit dem ‚Präsidentschaftskandidaten‘ Trump noch einmal überdenkt. Nikki Haley stünde bereit.“
Die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL aus Toronto kommt zu einem anderen Schluss: „Die Chancen einer erneuten Trump-Präsidentschaft sind mit dem Urteil drastisch gestiegen. Trump hat sich selbst bereits als ‚politischen Gefangenen‘ bezeichnet, und er hat viele Verbündete. Die Vorstellung, dass irgendjemand in Amerika das Urteil zum Anlass nimmt, um über die übergeordneten Interessen des Landes nachzudenken, ist lächerlich. Die Gerichte sind nur noch Politik mit anderen Mitteln.“
Die internationale Presseschau
Zahlreiche Zeitungen befassen sich erneut mit dem Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump im Schweigegeld-Prozess. Außerdem geht es um den Ausgang der Parlamentswahl in Südafrika.
01.06.2024
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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach Verlassen des Gerichtsverfahrens mit geschlossenen Augen.
Thema in den internationalen Zeitungen: Welche Auswirkungen hat der Schuldspruch gegen Donald Trump auf den US-Wahlkampf? (picture alliance / AP / Justin Lane)
Zu Trump notiert die Zeitung EL TIEMPO aus Kolumbien: „Es bleibt noch abzuwarten, welches Strafmaß der aus Kolumbien stammende Richter Juan Merchán festlegt. Es wird spekuliert, dass es eine hohe Geldstrafe wird, soziale Arbeitsstunden inbegriffen. Tatsächlich wird der Geschäftsmann Trump wegen einer solchen Strafsache wohl kaum hinter Gittern landen, zumal er noch nicht vorbestraft ist. Aber es ist gar nicht mal so wichtig, welche Strafe am Ende verkündet wird. Vielmehr erlebt die Welt gerade mit Erstaunen, dass sich die Supermacht USA in einer Lage befindet, die man noch vor ein paar Jahren für völlig undenkbar gehalten hätte: Ins Oval Office könnte ein verurteilter Straftäter einziehen“, schreibt EL TIEMPO aus Bogota.
„Ob Staatschef oder Normalbürger – alle Menschen sind in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich“, hält die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN aus Tokio fest: „Trump untergräbt mit seinen Aussagen indes das Vertrauen in die Justiz. Es ist besorgniserregend, dass das Urteil ihn sogar stärken könnte. Viele Republikaner glauben Trump einfach blind und betrachten Joe Biden automatisch als Feind. Dies zeigt, wie tief verwurzelt die Spaltung und das Chaos in den USA sind.“
In der französischen Zeitung LE MONDE aus Paris ist zu lesen: „Trump hat seine Fans seit langem an seine Skandale gewöhnt, indem er sich selbst als Opfer eines Komplotts darstellt, das ihn zu Fall bringen soll. Die Republikanische Partei, die sich einst als ‚Partei von Recht und Ordnung‘ begriff, hat dabei längst ihren moralischen Kompass verloren und stimmt jedem Trumpschen Angriff auf die Grundlagen der amerikanischen Demokratie zu.“
Ähnlich sieht es die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo: „Die Republikaner haben sich nie mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol auseinandergesetzt, sondern stattdessen Kritiker aus der Partei gedrängt. Jetzt stehen sie erneut am Scheideweg. Sie sollten sich dafür entscheiden, die Demokratie gegen Trumps Angriffe zu schützen. Profilierte Politiker aus ihren Reihen sind die Einzigen, die jetzt die Gemüter beruhigen könnten.“
„Die Republikaner sind noch dabei, sich an die neue Normalität zu gewöhnen, einen verurteilten Straftäter an ihrer Spitze zu haben“, beobachtet die Zeitung USA TODAY: „Wenn man sich indes Trumps jüngste Auftritte ansieht und erkennt, dass sich seine Rhetorik weiter radikalisiert, ist es vielleicht an der Zeit, dass die Partei die Sache mit dem ‚Präsidentschaftskandidaten‘ Trump noch einmal überdenkt. Nikki Haley stünde bereit.“
Die kanadische Zeitung THE GLOBE AND MAIL aus Toronto kommt zu einem anderen Schluss: „Die Chancen einer erneuten Trump-Präsidentschaft sind mit dem Urteil drastisch gestiegen. Trump hat sich selbst bereits als ‚politischen Gefangenen‘ bezeichnet, und er hat viele Verbündete. Die Vorstellung, dass irgendjemand in Amerika das Urteil zum Anlass nimmt, um über die übergeordneten Interessen des Landes nachzudenken, ist lächerlich. Die Gerichte sind nur noch Politik mit anderen Mitteln.“
Deutschlandfunk
Die internationale Presseschau
Zahlreiche Zeitungen befassen sich erneut mit dem Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Trump im Schweigegeld-Prozess. Außerdem geht es um den Ausgang der Parlamentswahl in Südafrika.
Der GUARDIAN aus London bemerkt: „Umfragen haben immer wieder ergeben, dass etwa jeder fünfte republikanische Wähler seine Unterstützung für Trump überdenken oder ganz aufgeben würde, wenn er ein verurteilter Straftäter wäre. Nun, dieser Tag ist gekommen. Für Joe Biden hat sich eine Tür geöffnet, aber er muss sie durchschreiten. Er muss sich endlich direkt an die abweichenden Republikaner wenden und sie auffordern, ihre Parteizugehörigkeit aufzugeben und ihm ihre Stimmen zu geben“, fordert der britische GUARDIAN.
DIE PRESSE aus Wien wendet ein: „Vielleicht fehlt Trump am Ende die eine oder andere Stimme von Menschen, die partout keinen Delinquenten wählen wollen. Doch zuletzt lag er in fünf der sechs für die Präsidentenwahlen entscheidenden Bundesstaaten vorn. Ihm wird eine höhere Kompetenz in Wirtschaftsfragen als dem Amtsinhaber bescheinigt. Und Joe Biden laufen nicht nur Hispanics und Schwarze davon, sondern wegen des Gaza-Kriegs vor allem auch die jungen Wähler.“ Soweit DIE PRESSE aus Österreich.
„Die Vereinigten Staaten stehen im November vor einer existenziellen Entscheidung: Mit Joe Biden werden sie weiterhin eine Demokratie sein – mit Donald Trump wird diese Demokratie in Frage gestellt sein“, ist sich die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau sicher: „Trump hätte nach dem Urteil sagen können, dass er das amerikanische Justizsystems akzeptiert. Stattdessen beschloss er, die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaatssystems in den USA in Frage zu stellen, indem er behauptete, es sei ein manipulierter Prozess gewesen. Wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt, wird er alles tun, um die Demokratie in die Luft zu jagen.“
Die IRISH TIMES vermerkt: „Republikaner wie Demokraten werden mit besonderem Interesse die nächsten Meinungsumfragen abwarten, um zu sehen, ob sich Trumps Vorsprung vor Joe Biden in irgendeiner Weise verändert hat. Angesichts der Gräben und der Polarisierung in der gegenwärtigen amerikanischen Politik ist das eher unwahrscheinlich. Manche streiten sich immer noch darüber, ob Trump ein Symptom oder eine Ursache für die politische Spaltung und Dysfunktion seines Landes ist. In Wahrheit ist er beides“, meint die Zeitung IRISH TIMES, die in Dublin erscheint.
Die türkische Zeitung SABAH aus Istanbul sieht es so: „Für Präsident Biden gibt es nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: Die Wahlurne. Denn laut US-Verfassung kann Trump selbst dann zum Präsidenten gewählt werden, wenn er im Gefängnis sitzt. Seine Anhänger sind ohnehin überzeugt, dass das Urteil gegen ihn politisch motiviert ist.“
Themenwechsel. In Südafrika deuten die bisherigen Wahlergebnisse auf ein Ende der Alleinregierung des Afrikanischen Nationalkongresses, ANC, hin. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG erklärt: „Diesmal scheint es passiert zu sein. Der ANC, Nelson Mandelas einst so stolze Partei, dürfte bei den Wahlen in Südafrika die Mehrheit verloren haben. Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid vor genau 30 Jahren. Eine neue Epoche beginnt. Eine, in der der ANC sich Koalitionspartner suchen muss, die seiner Macht Grenzen setzen. Für Südafrika ist das eine gute Sache. Denn der ANC ist seit Jahren eine selbstherrliche Partei, die noch immer von der Vergangenheit als Befreiungsbewegung zehrt, sich aber schwertut, Ideen für die Zukunft des Landes zu entwickeln“, führt die NZZ aus der Schweiz an.
DIE PRESSE aus Wien wendet ein: „Vielleicht fehlt Trump am Ende die eine oder andere Stimme von Menschen, die partout keinen Delinquenten wählen wollen. Doch zuletzt lag er in fünf der sechs für die Präsidentenwahlen entscheidenden Bundesstaaten vorn. Ihm wird eine höhere Kompetenz in Wirtschaftsfragen als dem Amtsinhaber bescheinigt. Und Joe Biden laufen nicht nur Hispanics und Schwarze davon, sondern wegen des Gaza-Kriegs vor allem auch die jungen Wähler.“ Soweit DIE PRESSE aus Österreich.
„Die Vereinigten Staaten stehen im November vor einer existenziellen Entscheidung: Mit Joe Biden werden sie weiterhin eine Demokratie sein – mit Donald Trump wird diese Demokratie in Frage gestellt sein“, ist sich die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau sicher: „Trump hätte nach dem Urteil sagen können, dass er das amerikanische Justizsystems akzeptiert. Stattdessen beschloss er, die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaatssystems in den USA in Frage zu stellen, indem er behauptete, es sei ein manipulierter Prozess gewesen. Wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt, wird er alles tun, um die Demokratie in die Luft zu jagen.“
Die IRISH TIMES vermerkt: „Republikaner wie Demokraten werden mit besonderem Interesse die nächsten Meinungsumfragen abwarten, um zu sehen, ob sich Trumps Vorsprung vor Joe Biden in irgendeiner Weise verändert hat. Angesichts der Gräben und der Polarisierung in der gegenwärtigen amerikanischen Politik ist das eher unwahrscheinlich. Manche streiten sich immer noch darüber, ob Trump ein Symptom oder eine Ursache für die politische Spaltung und Dysfunktion seines Landes ist. In Wahrheit ist er beides“, meint die Zeitung IRISH TIMES, die in Dublin erscheint.
Die türkische Zeitung SABAH aus Istanbul sieht es so: „Für Präsident Biden gibt es nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: Die Wahlurne. Denn laut US-Verfassung kann Trump selbst dann zum Präsidenten gewählt werden, wenn er im Gefängnis sitzt. Seine Anhänger sind ohnehin überzeugt, dass das Urteil gegen ihn politisch motiviert ist.“
Themenwechsel. In Südafrika deuten die bisherigen Wahlergebnisse auf ein Ende der Alleinregierung des Afrikanischen Nationalkongresses, ANC, hin. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG erklärt: „Diesmal scheint es passiert zu sein. Der ANC, Nelson Mandelas einst so stolze Partei, dürfte bei den Wahlen in Südafrika die Mehrheit verloren haben. Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid vor genau 30 Jahren. Eine neue Epoche beginnt. Eine, in der der ANC sich Koalitionspartner suchen muss, die seiner Macht Grenzen setzen. Für Südafrika ist das eine gute Sache. Denn der ANC ist seit Jahren eine selbstherrliche Partei, die noch immer von der Vergangenheit als Befreiungsbewegung zehrt, sich aber schwertut, Ideen für die Zukunft des Landes zu entwickeln“, führt die NZZ aus der Schweiz an.
Die südafrikanische Zeitung THE CITIZEN begrüßt den Ausgang der Wahl: „Das Ergebnis zeigt, dass die Südafrikaner genug davon haben, von der Regierungspartei belogen und getäuscht zu werden. Und so haben sie ihr die parlamentarische Mehrheit entzogen – ihr göttliches Recht, dieses Land zu regieren, als wäre es ihr Leben. Ganz gleich, welche Vorwürfe die Partei erheben mag – über Rassismus, über einen angeblichen ‚Verrat an der Revolution‘ durch ihre Gegner – die Realität ist, dass die Verluste bei den Wahlen selbstverschuldet sind. Viele Parteifreunde, die ihr Leben und ihre Freiheit im gerechten Kampf gegen die Apartheid riskiert haben, sind bestürzt darüber, dass die Heimat von Nelson Mandela zu einem Hort von Dieben und Inkompetenten verkommen ist“, urteilt THE CITIZEN aus Johannesburg.
Nach Ansicht der Zeitung NEWSWEEK aus New York hat der ANC durchaus Erfolge zu verzeichnen: „Trotz Korruption, Ungleichheit und anhaltender Armut ist Südafrika auch ein Land mit einer gewissen politischen Stabilität, mit einem stabilen Wirtschaftswachstum und umfangreichen ausländischen Investitionen. Der Verlust der absoluten Mehrheit für den ANC ist zugleich ein Zeichen für einen nationalen Reifeprozess. Es gibt uns die Hoffnung, dass Südafrika auf dem Weg zu einer echten Demokratie ist.“ Wir zitierten zum Ende der Internationalen Presseschau die Zeitung NEWSWEEK aus den USA.
Nach Ansicht der Zeitung NEWSWEEK aus New York hat der ANC durchaus Erfolge zu verzeichnen: „Trotz Korruption, Ungleichheit und anhaltender Armut ist Südafrika auch ein Land mit einer gewissen politischen Stabilität, mit einem stabilen Wirtschaftswachstum und umfangreichen ausländischen Investitionen. Der Verlust der absoluten Mehrheit für den ANC ist zugleich ein Zeichen für einen nationalen Reifeprozess. Es gibt uns die Hoffnung, dass Südafrika auf dem Weg zu einer echten Demokratie ist.“ Wir zitierten zum Ende der Internationalen Presseschau die Zeitung NEWSWEEK aus den USA.
Israel – Sicherheitssorgen an der Grenze zum Westjordanland
Meier, Bettina | 01. Juni 2024, 13:39 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/israel-sicherheitssorgen-an-der-grenze-zum-westjordanland-dlf-53b64c1e-100.html
6:55
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Meier, Bettina | 01. Juni 2024, 13:39 Uhr
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Deutschlandfunk
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