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Wegen Sanktionen
Venezuela lädt EU-Beobachtermission für Präsidentenwahl aus
Repräsentanten Europas sind in Venezuela »nicht willkommen«: Weil die EU mehrere Beamte aus Caracas sanktioniert, hat das südamerikanische Land kurz vor der Präsidentenwahl eine Einladung an Wahlbeobachter der EU zurückgenommen.
29.05.2024, 07.26 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-laedt-eu-beobachtermission-fuer-praesidentenwahl-aus-a-82f7f216-31bd-4b2c-9304-2dd4405c4b98


Präsidentschaftswahl:
Venezuela zieht Einladung an EU-Wahlbeobachter zurück
Wahlbeobachter aus der EU sollten dabei helfen, die Bedingungen
für eine faire Präsidentschaftswahl im Juli in Venezuela zu verbessern. Jetzt wurden sie ausgeladen.
29. Mai 2024, 4:15 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AP, sbo
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/venezuela-praesidentschaftswahl-wahlbeobachter-eu-einladung-zurueckgezogen


Venezuelas Diktator war noch nie so unbeliebt
In zwei Monaten sollen in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Nicolás Maduro kämpft gegen weiter sinkende Popularität
und ist damit beschäftigt, Widersacher in den eigenen Reihen zu eliminieren.
Alexander Busch, Salvador
29.05.2024, 05.30 Uhr 6 min
https://www.nzz.ch/international/maduros-wahlkampf-in-der-krise-ld.1831550
29:38
Rafah-Angriff: Verstößt Israel gegen Völkerrecht ? | Markus Lanz vom 28. Mai 2024
ZDFheute Nachrichten
1,22 Mio. Abonnenten
29.05.2024 #gaza #rafah #lanz
https://www.youtube.com/watch?v=pat95GfgEgU
721 Aufrufe
Seit dem Wochenende schockieren viele Menschen die Bilder aus Rafah und das Leid der Palästinenser, die zwischen dem Konflikt der Hamas und Israel stehen. Und auch zuvor gab es schon viele leidvolle Bilder, die immer mehr Menschen dazu angeregt haben, gegen Israel zu protestieren. Wo sollte und wie darf man Israel, vor allem den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, kritisch in der Kriegsführung hinterfragen?

Über diese Frage versucht der Rechtswissenschaftler Kai Ambos bei Markus Lanz einen Überblick zu verschaffen. In Deutschland gab es vermehrt Proteste an Universitäten gegen das Vorgehen Israels. In der Öffentlichkeit sei der Aufschrei groß gewesen, man dürfe aber aus der Sicht von Kai Ambos nicht immer alle Protestierenden über einen Kamm scheren. Denn an der Humboldt-Universität habe es Hamas-Zeichen und israelfeindliche Aufforderungen gegeben, doch seien dort ebenfalls Studenten, die das Leid der Palästinenser beendet sehen wollen. Eine Differenzierung beim Protest, aber auch bei der Kritik dieser Proteste, müsse erfolgen.

Er versucht ebenfalls aus einer juristischen Sicht darauf zu blicken, inwiefern das Vorgehen Israels völkerrechtlich falsch ist und ob Deutschland den vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten Benjamin Netanjahu wirklich ausliefern würde, wenn dieser sich in Deutschland aufhalten würde.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/KedyP/
7:12
phoenix tagesgespräch mit Gregor Gysi u.a. zur Anerkennung Palästinas als Staat am 28.05.24
phoenix
391.000 Abonnenten
28.05.2024https://www.youtube.com/watch?v=olfQNZ2zDLw
17.630 Aufrufe
348
phoenix tagesgespräch mit Gregor Gysi (Die Linke, Außenpolitischer Sprecher) u.a. zur Anerkennung Palästinas als Staat
Nahost
Vor 60 Jahren: Gründung der PLO
Ob mit Gewalt oder mit Diplomatie: Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO
hat Jahrzehnte für einen unabhängigen palästinensischen Staat gekämpft – erst gegen, dann neben Israel.
Ihre Gründung ging allerdings nicht von Palästinensern aus.
Bertsch, Matthias | 28. Mai 2024, 09:05 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/28-05-1964-gruendung-der-palaestinensischen-befreiungsorganisation-plo-dlf-9c7f8a49-100.html
Hören
05:01
Audio herunterladenhttps://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/28/28051964_gruendung_der_palaestinensischen_dlf_20240528_0905_9c7f8a49.mp3
23:36
Sylt-Ohrwurm: Jetzt drohen 5 Jahre Knast!💥
COMPACTTV
321.000 Abonnenten
27.05.2024
https://www.youtube.com/watch?v=BkARnv1m6UM
152.002 Aufrufe
16.076 Likes
Nicht etwa die Sprengung von Nordstream oder die Lügen um Corona
werden als Staatsskandal angesehen, wohl aber, wenn angeheiterte Partygäste auf Sylt Lieder singen.
Es sollen "knallharte Konsequenzen" folgen und bis zu 5 Jahre Haft drohen.
Was ist das für ein Lied, zu welchem ganz "Dunkeldeutschland" feiert?
Wie reagieren Mainstream und Politiker?
Und mit welchen Problemen haben nun die jungen Menschen im Video zu kämpfen?
Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm analysieren den Skandal um Sylt.
wenn rechts-konservative die Braunzone verharmlosen
(sind ja auch selber Teil der Braunzone)

8:35
POSCHARDT: Sylt-Video? "Die hysterische Aufladung macht eine Debatte schwierig – und die braucht's!"
WELT Nachrichtensender
1,84 Mio. Abonnenten
29.05.2024 #sylt #poschardt #weltnachrichtensender
https://www.youtube.com/watch?v=LDiYnDGRmkg
3.109 Aufrufe
110
POSCHARDT: Sylt-Video? "Die hysterische Aufladung macht eine Debatte schwierig – und die braucht's!"

Das Sylt-Video, in dem junge Menschen zu einem Pop-Hit „Ausländer raus“ grölen, sorgt für Empörung. Viele Großveranstalter wollen den Song „L’Amour Toujours“ komplett verbannen. „Alles, was verboten ist, ist sexy in der Popkultur“, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt: „Das Lied ist auf Platz eins.“

#sylt #poschardt #weltnachrichtensender
8:10
SYLT: Nach Nazi-Parolen auf der Insel - Arbeitsrechtler schätzen Kündigungen als unrechtmäßig ein!
WELT Nachrichtensender
1,84 Mio. Abonnenten
29.05.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=lPS7G7otpA4
6.581 Aufrufe
129
SYLT: Nach Nazi-Parolen auf der Insel - Arbeitsrechtler schätzen Kündigungen als unrechtmäßig ein!

Nachdem auf Sylt Nazi-Parolen gesungen wurden, gab es für die Beteiligten weitreichende Konsequenzen.
Eine Studentin, die als Assistentin der Influencerin Milena Karl arbeitete, hat ihren Job verloren - jetzt prüft die Univeristät in Hamburg sogar ein Exmatrikulationsverfahren.
Auch weitere Personen haben durch die Veröffentlichung ihrer Namen Konsequenzen erhalten.
Arbeitsrechtler analysieren die Maßnahmen, sagen,
dass eine Kündigung wohlmöglich vor Gericht wenig Bestand haben wird.
Der Clubbetreiber Pony auf Sylt distanziert sich von den Ereignissen.

#weltnachrichtensender #sylt #gigidagostino #lamourtoujours #parolen

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was für eine Ratte

Carsten Brennecke
Carsten Brennecke (* 9. Dezember 1975 in Frechen)[1] ist ein deutscher Rechtsanwalt für Presserecht, Medienrecht, Äußerungsrecht sowie Wettbewerbsrecht.[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Brennecke

Nach seinem Jurastudium an der Universität Köln und einem Auslandssemester in Argentinien folgte 2003 die Promotion zum Dr. jur. Von 2003 bis 2005 absolvierte er das Rechtsreferendariat, das mit dem zweiten Staatsexamen endete. Anschließend war er als selbständiger Rechtsanwalt tätig. 2007 gründete Brennecke zusammen mit Ralf Höcker eine Kanzlei mit Schwerpunkt Presserecht.[3]

Mitgliedschaften
Carsten Brennecke ist Mitglied der Bündnis 90/Die Grünen und engagiert sich darüber hinaus in Organisationen wie Greenpeace, Sea Shepherd und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er ist zudem Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR e.V.), im Kölner Anwaltverein e.V. sowie im Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV).

Brennecke vertrat von Januar bis März 2024 Ulrich Vosgerau, Teilnehmer am Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023, gegen das Medienunternehmen Correctiv. Die Beschwerden zur Wiedergabe seines Vortrages in Potsdam wurden beim Landgericht Hamburg in zwei von drei Punkten und beim OLG Hamburg vollständig zurückgewiesen.[24][25]


Relativierung

Verharmlosung

Täter-Opfer-Umkehr

whataboutism

und braune Hetze (Broder)

"Geschmacklos"

und Pranger bla bla

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03.05.2024, 18:14 Uhr
Audiobeitrag
Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef "schockiert"
Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist "schockiert".
Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet.
Von
Petr Jerabek
Eva Eichmann
Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 03.05.2024 um 19:15 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextreme-parole-bei-fdp-nachwuchs-landeschef-schockiert,UBifObA


Junge Liberale in Bayern
Interne Ermittlungen wegen rassistischer Parolen nach Treffen der FDP-Parteijugend
3. Mai 2024, 13:52 Uhr
Lesezeit: 2 min
Bei einer Party nach dem Landeskongress der Jungen Liberalen
sollen zwei Mitglieder "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben.
Beide sollen die Julis nun verlassen.
FDP-Landeschef Martin Hagen zeigt sich "schockiert".
Von Andreas Glas
https://www.sueddeutsche.de/bayern/fdp-diskothek-weiden-auslaender-julis-rassistische-parolen-1.6873640
InRuR
03.05.2024, 18:14 Uhr Audiobeitrag Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef "schockiert" Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt…
06.05.2024, 15:05 Uhr
Audiobeitrag
Junge Liberale: Vorermittlungen nach rechtsextremen Parolen
Zwei Mitglieder der Jungen Liberalen sollen bei einem Discobesuch am Rande des Landeskongresses in Weiden ausländerfeindliche Parolen gesungen haben.
Ihnen drohen strafrechtliche Folgen.
Die Staatsanwaltschaft hat nun Vorermittlungen eingeleitet.
Von Sebastian Grosser
https://www.br.de/nachrichten/bayern/junge-liberale-vorermittlungen-nach-rechtsextremen-parolen,UByt6Mf

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Fremd - Eigen
(Weitergeleitet von Ausländerfeindlich)
https://inrur.is/wiki/Fremd_-_Eigen

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Debatte nach Sylt-Video: Wie verbreitet sind Rassismus Rechtsextremismus?
Schäfer, Christoph | 29. Mai 2024, 19:15 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-nach-sylt-video-wie-verbreitet-sind-rassismus-rechtsextremismus-dlf-5860e026-100.html
43:49
Audio herunterladen
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-nach-sylt-video-wie-verbreitet-sind-rassismus-rechtsextremismus-dlf-5860e026-100.html


19:15 Uhr
Zur Diskussion

Debatte nach Sylt-Video: Wie verbreitet sind Rassismus & Rechtsextremismus?

Es diskutieren:

Paula Diehl, Politikwissenschaftlerin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Martin Hagen, FDP, Landesvorsitzender Bayern

Hasnain Kazim, Journalist und Autor

Diskussionsleitung: Christoph Schäfer

https://www.deutschlandfunk.de/programm?drsearch:date=2024-05-20

u.a. auch mit der aktuellen Palette
von Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr, whataboutism, Pranger-Gelaber etc.

was für ein Arschloch dieser
Martin Hagen, FDP, Landesvorsitzender Bayern

auch nicht viel besser
Hasnain Kazim, Journalist und Autor

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und dazu dann das Gefasel von
Rechts-Radikalismus
https://inrur.is/wiki/Rechts-Radikalismus

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Mordanschlag von Solingen
Der Mordanschlag von Solingen war ein im nordrhein-westfälischen Solingen verübtes Verbrechen, dem am frühen Morgen des 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer fielen.
Die auch als Brandanschlag von Solingen bezeichnete Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_von_Solingen

Der Anschlag löste heftige Reaktionen aus. Am Abend des 30. Mai 1993 demonstrierten erneut rund 3.000 überwiegend nationalistisch eingestellte türkische Migranten in der Innenstadt von Solingen und zerstörten mehrere Fenster von Geschäften und Autos. Die Polizeikräfte wurden durch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der GSG 9 verstärkt. 62 Demonstranten wurden kurzzeitig festgenommen. Am 5. Juni 1993 zog eine angemeldete Demonstration in Solingen erneut gewaltsame Ausschreitungen nach sich. Aus Angst vor Krawallen kamen statt der von dem Veranstalter geplanten 50.000 Demonstranten nur etwa 12.000. Bereits zu Beginn flogen Steine in die Menge, und rivalisierende türkische Gruppen und deutsche Autonome gerieten aneinander. Offenbar wurden die Auseinandersetzungen aus dem Umfeld der rechtsextremen Grauen Wölfe angestachelt.[12]

Die fünf Opfer des Brandanschlags wurden nahe Taşova in der Türkei beigesetzt.
An der Trauerfeier nahmen zahlreiche türkische Regierungsmitglieder teil sowie Bundesaußenminister Klaus Kinkel als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland.
Wie schon beim Mordanschlag von Mölln, bei dem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier teilnahm und sein Regierungssprecher Dieter Vogel sagte, die Bundesregierung wolle nicht in einen „Beileidstourismus“ verfallen, weigerte sich Kohl auch nach dem Anschlag von Solingen, an der Trauerfeier teilzunehmen.[5]
InRuR
Mordanschlag von Solingen Der Mordanschlag von Solingen war ein im nordrhein-westfälischen Solingen verübtes Verbrechen, dem am frühen Morgen des 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer fielen. Die auch als Brandanschlag von Solingen bezeichnete Tat hatte einen…
7:40
Vor 20 Jahren: Der V-Mann von Solingen | SPIEGEL TV
DER SPIEGEL
1,87 Mio. Abonnenten
13.07.2014
https://www.youtube.com/watch?v=5K3DVpWHHjM
36.330 Aufrufe
Erst beim Prozess um den Brandanschlag von Solingen kam heraus, dass der Staat das Treiben der Rechtsradikalen stets gut im Blick hatte. Der Leiter einer Kampfsportschule, in der die Neonazis für ihre Aktionen trainierten, war nämlich V-Mann des Verfassungsschutzes. Eine erstklassige Quelle mitten im Zentrum der Bewegung, doch das warf so manche Frage auf.

Hak Pao
https://inrur.is/wiki/Hak_Pao

Bernd Schmitt
https://inrur.is/wiki/Bernd_Schmitt

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7:56
25 Jahre Brandanschlag in Solingen: "Ich sah, wie die Flammen loderten" | DER SPIEGEL
DER SPIEGEL
36.892 Aufrufe vor 6 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=zfBOtZuk66E

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