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Verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Dresden weist Klagen der AfD-Politiker Ulbrich und Maier ab
22. Mai 2024, 17:13 Uhr
von MDR SACHSEN
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/urteil-klage-afd-meier-ulbrich-verfassungsschutz-100.html


Verwaltungsgericht Dresden
AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat Klagen von zwei AfD-Mitgliedern
gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen.
22.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/afd-politiker-scheitern-mit-klagen-gegen-verfassungsschutz-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/afd-politiker-scheitern-mit-klagen-gegen-verfassungsschutz-100.html

Update Sachsen
22.05.2024 , 18:01
AfD-Mann Jens Maier verliert gegen Verfassungsschutz
Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das Gericht hält dies für erforderlich – im Interesse der Öffentlichkeit.
Von Karin Schlottmann
2 Min.
https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/sachsen-afd-prozess-maier-verfassungsschutz-rechtsextrem-6002289.html
AfD
Krah und Bystron sollen nicht mehr im Wahlkampf nicht mehr auftreten
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla sehen den Europawahlkampf ihrer Partei
durch Äußerungen des Spitzenkandidaten Krah massiv geschädigt.
22.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/krah-und-bystron-sollen-nicht-mehr-im-wahlkampf-nicht-mehr-auftreten-106.html
Nahost-Konflikt
Aktivisten dürfen Räume an Humboldt-Uni noch bis morgen besetzt halten
Propalästinensische Aktivisten dürfen Räume der Humboldt-Universität in Berlin bis morgen Abend besetzt halten.
22.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/aktivisten-duerfen-raeume-an-humboldt-uni-noch-bis-morgen-besetzt-halten-102.html