Statistik
Polizei erfasst Rekordwert an politisch motivierten Straftaten
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Vor allem der Nahost-Konflikt und die Themen „Klima und Umweltschutz“ führten zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen, wie aus der in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik hervorgeht.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-erfasst-rekordwert-an-politisch-motivierten-straftaten-100.html

Vereinbarung
Moldau und EU vereinbaren Sicherheitspartnerschaft
Die Europäische Union und Moldau haben ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis geschlossen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/moldau-und-eu-vereinbaren-sicherheitspartnerschaft-100.html

Wegen Sicherheitslage und Nachschub-Problemen
UNO-Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt
Das UNO-Palästinenser-Hilfswerk hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/uno-lebensmittelverteilung-in-rafah-ausgesetzt-100.html

Moskau
Kritischer russischer Ex-General verhaftet
Der kremlkritische russische Ex-General Popow ist Medienberichten zufolge verhaftet worden.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/kritischer-russischer-ex-general-verhaftet-104.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritischer-russischer-ex-general-verhaftet-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritischer-russischer-ex-general-verhaftet-100.html

Schweigegeldprozess gegen Trump
Alle Zeugen befragt – Schlussplädoyers kommende Woche
Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump ist die Befragung der Zeugen beendet.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/alle-zeugen-befragt-schlussplaedoyers-kommende-woche-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/alle-zeugen-befragt-schlussplaedoyers-kommende-woche-100.html

Georgien
Expertengremium im Europarat empfiehlt Rücknahme von umstrittenem Gesetz
Ein Expertengremium des Europarats hat Georgien dazu geraten, das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme zurückzunehmen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/expertengremium-im-europarat-empfiehlt-ruecknahme-von-umstrittenem-gesetz-102.html

Saarland
Entwarnung nach verheerendem Hochwasser
Nach dem Hochwasser am vergangenen Wochenende im Saarland hat Landes-Innenminister Jost Entwarnung gegeben.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/entwarnung-nach-verheerendem-hochwasser-100.html

Berliner SPD-Fraktion
Saleh als Vorsitzender bestätigt
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren bisherigen Vorsitzenden Saleh
trotz Vorbehalten aus der Landespartei im Amt bestätigt.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/saleh-als-vorsitzender-bestaetigt-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/saleh-als-vorsitzender-bestaetigt-100.html

Hamburg
Internationaler Seegerichtshof spricht kleinen Inselstaten mehr Anrecht auf Klimaschutz zu
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-seegerichtshof-spricht-kleinen-inselstaten-mehr-anrecht-auf-klimaschutz-zu-100.html

Diplomatie
Spanien zieht nach Eklat Botschafterin aus Argentinien ab
Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Milei
am Wochenende in Madrid hat die linke Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/spanien-zieht-nach-eklat-botschafterin-aus-argentinien-ab-100.html

Frankfurt/M.
Terrorprozess beginnt mit Anträgen der Verteidigung
Mit einer Stunde Verspätung hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht
das zweite von drei Staatsschutzverfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß begonnen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/terrorprozess-beginnt-mit-antraegen-der-verteidigung-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/terrorprozess-beginnt-mit-antraegen-der-verteidigung-100.html


Auftakt im Reichsbürger-Prozess
Angermund, Frank | 21. Mai 2024, 23:11 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/auftakt-im-reichsbuerger-prozess-dlf-bd7567aa-100.html
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02:52
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/21/auftakt_im_reichsbuerger_prozess_dlf_20240521_2311_bd7567aa.mp3

Frankreich
Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler
In Paris hat der Prozess um die Folterung und den Tod eines 20-jährigen Syrers und seines Vaters begonnen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/prozess-gegen-syrische-ex-geheimdienstler-100.html

Energie
Bau von Stromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien gestartet
Um die Energienetze zwischen Deutschland und Großbritannien miteinander zu verbinden,
haben in Wilhelmshaven die Bauarbeiten für eine Stromkabel-Verbindung zwischen den beiden Ländern begonnen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bau-von-stromleitung-zwischen-deutschland-und-grossbritannien-gestartet-100.html

WTF

Nach Tod von Präsident Raisi
Scholz kondoliert iranischer Regierung
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi und des Außenministers Amirabdollahian
hat Bundeskanzler Scholz der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mitgeteilt.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-kondoliert-iranischer-regierung-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/scholz-kondoliert-iranischer-regierung-100.html

Gaza: 1000 Tonnen Hilfsgüter via Zypern ausgeliefert
Weber, Benjamin | 21. Mai 2024, 23:31 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/gaza-1000-tonnen-hilfsgueter-via-zypern-ausgeliefert-dlf-f78694c6-100.html
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00:57
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/21/gaza_1000_tonnen_hilfsgueter_via_zypern_ausgeliefert_dlf_20240521_2331_f78694c6.mp3

Arschloch, Unsympath...

Zuschauerin gedemütigt
SWR distanziert sich von Oliver Pocher
Von t-online, dra, meh
Aktualisiert am 22.05.2024 - 16:25 Uhr
Lesedauer: 3 Min.
Comedian Oliver Pocher nahm bei einem Auftritt eine Zuschauerin aufs Korn.
Wohl so vehement, dass sie im Anschluss Betreuung benötigte. Jetzt reagiert der SWR.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100410760/oliver-pocher-swr-distanziert-sich-seinen-grenzueberschreitenden-aeusserungen.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Newsblog zum Krieg in Nahost
Regierungssprecher: Deutschland würde Netanjahu wohl ausliefern
Von J. Zielezinski, David Schafbuch, F. Holewik, L. Constabel, J. Hartung, A. Janzen, C. Siemer, S. Cleven, J. Seiferth
Aktualisiert am 22.05.2024 - 15:28 UhrLesedauer: 32 Min.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100407290/strafbefehl-deutschland-wuerde-netanjahu-ausliefern-nahost-newsblog.html

Angriffe auf Juden
Antisemitismusbeauftragter warnt vor „prä-terroristischen Strukturen“
22.05.2024, 16:08 Uhr • Lesezeit: 6 Minuten
Von Alexander Rothe Reporter
https://www.morgenpost.de/berlin/article242395858/Antisemitismusbeauftragter-warnt-vor-prae-terroristischen-Strukturen.html

Antisemitismus: Recherchestelle meldet Höchststand antisemitischer Vorfälle in Berlin
"Enthemmte Drohungen": Die Informationsstelle Rias registrierte vor dem 7. Oktober 2023 etwa zwei antisemitische Vorfälle pro Woche. Danach stieg die Zahl sprunghaft an.
Aktualisiert am 22. Mai 2024, 13:08 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, pjm
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/berlin-2023-hoechststand-antisemitismus-vorfaelle

der rechts-konservative Münchner Merkur

Meldestelle: Antisemitische Vorfälle auf Höchststand
Stand: 22.05.2024, 13:59 Uhr
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/meldestelle-antisemitische-vorfaelle-auf-hoechststand-zr-93084247.html

Jahresbericht RIAS
Zahl antisemitischer Vorfälle in Hessen deutlich gestiegen
Veröffentlicht am 22.05.24 um 13:25 Uhr
Audio 00:30 Min. | 22.05.24 |Christoph Winkelmann
Antisemitische Fälle in Hessen steigen
https://www.hessenschau.de/politik/jahresbericht-rias-zahl-antisemitischer-vorfaelle-in-hessen-deutlich-gestiegen-v1,rias-antisemitische-vorfaelle-hessen-100.html