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Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt | 21.05.2024
phoenix
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Aktiver Livestream seit 32 Minuten
Bundespressekonferenz: Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt mit Judith Porath, Vorstandsmitglied Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). und Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg e.V. und Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen, Frank Werneke, Vorsitzender ver.di.
https://www.youtube.com/watch?v=vpW9NvOUY1Q
Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
20.05.2024 - Pressemitteilung
Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.):
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616
2:56
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer | BR24
BR24
5983 Aufrufe vor 11 Stunden
https://www.youtube.com/watch?v=O-Xr5VgHGYI



2:50
HAFTBEFEHL: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hamas-Terror-Chef Sinwar im Visier
WELT Nachrichtensender
1,83 Mio. Abonnenten
21.05.2024 DEN HAAG
https://www.youtube.com/watch?v=nta_CVQy3PM
1.019 Aufrufe
24
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Nahost-Kriegs hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, mehrere Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen die Spitzen der Hamas sowie gegen Mitglieder der israelischen Regierung. Beide Kriegsparteien reagierten am Montag empört auf die Nachricht aus Den Haag.

Auf israelischer Seite sind Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Joaw Galant betroffen. Beiden wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um gezieltes Aushungern der Palästinenser im Gazastreifen sowie Angriffe auf die dortige Zivilbevölkerung.

Gegen die Führungsspitze der palästinensischen Terrorgruppe Hamas wurden ebenfalls Haftbefehle beantragt - gegen die Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Sie werden wegen Ausrottung, Geiselnahme, Vergewaltigung und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 7. Oktober gesucht.

Israels Außenminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung des Anklägers, gegen Netanjahu und Galant vorzugehen, als skandalös. Die beiden demokratisch gewählten Politiker würden so auf eine Stufe gestellt mit "Mördern und Vergewaltigern der Hamas". Dies sei eine "historische Schande", die für immer in Erinnerung bleiben werde. Katz kündigte Gegenmaßnahmen auf internationaler Ebene an. Auch die islamistische Hamas, die sich ebenso als Opfer sieht, übte Kritik am Vorgehen Den Haags.

Die Richter des Strafgerichtshofs müssen nun entscheiden, ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden. Sollten sie dem Antrag des Anklägers zustimmen, gäbe es zwar keinerlei Möglichkeit der direkten Vollstreckung. Die Bewegungsfreiheit der Betroffenen wäre jedoch deutlich eingeschränkt. Denn die mehr als 120 Vertragsstaaten des Gerichts sind - formal betrachtet - dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und auszuliefern.

Israel erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Netanjahu selbst hatte angesichts des drohenden Haftbefehls kürzlich von einem "antisemitischen Hassverbrechen" gesprochen.

#israel #gaza #hamas #weltnachrichtensender
Nahost
Frankreich stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof
Live-Blog
Israel: Haben im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit getötet +++ Palästinenser: Mindestens sieben Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin +++ Der Newsblog.
Gökay Gürsoy
21.05.2024 - 09:41 Uhr aktualisiert
https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-frankreich-stellt-sich-hinter-internationalen-strafgerichtshof/29433048.html
KONFLIKTENAHOST
Warum weitere EU-Staaten nun Palästina anerkennen wollen
David Ehl
vor 18 Stundenvor 18 Stunden
Vor allem Spanien und Irland haben eine Initiative vorangetrieben, Palästina als Staat anzuerkennen.
Weitere europäische Länder schließen sich an.
Sie sind auf unterschiedliche Weise mit den Palästinensern verbunden.
https://www.dw.com/de/warum-weitere-eu-staaten-nun-pal%C3%A4stina-anerkennen-wollen/a-69067977


REAKTION AUF GAZAKRIEG:
Spanien positioniert sich gegen Israel
Von Hans-Christian Rößler, Madrid
17.05.2024, 20:37Lesezeit: 4 Min.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gazakrieg-spanien-positioniert-sich-gegen-israel-19727357.html


Spanien fordert EU zur unverzüglichen Anerkennung von Palästina auf
Von: Fernando Heller | euroefe.euractiv.es | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
16. Apr. 2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spanien-fordert-eu-zur-unverzueglichen-anerkennung-von-palaestina-auf/


Zweistaatenlösung
Spanien und Irland wollen Palästinenserstaat anerkennen
Stand: 10.04.2024 15:58 Uhr
Die spanische und die irische Regierung haben die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt.
Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar, hieß es dazu aus Dublin.
Weitere Länder könnten folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-irland-palaestinenserstaat-100.html


Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates
Von: Fernando Heller | EURACTIV with EuroEFE | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
10. Mai 2024
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/spanien-und-irland-planen-moegliche-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates/


Spanien, Irland und Slowenien erklären sich bereit, den Staat Palästina anzuerkennen
Von Mared Gwyn Jones & Euronews
Zuerst veröffentlicht am 22/03/2024 - 14:49•Zuletzt aktualisiert 16:22
https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/22/spanien-irland-und-slowenien-erklaren-sich-bereit-den-staat-palastina-anzuerkennen
21:14
Rauchen für die Tonne: Einweg-Vapes | ZDF Magazin Royale
ZDF MAGAZIN ROYALE
1,38 Mio. Abonnenten
35.714
17.05.2024 #14 auf Trends
https://www.youtube.com/watch?v=QCAqiTH6B4U
982.290 Aufrufe
Wie eint man dieses gespaltene Land?
Wie kommen wir zurück zu den guten alten Zeiten, wo man noch „miteinander diskutieren“ konnte?
Was war damals anders?
Die Antwort ist simpel: Alle haben geraucht.
Doch was früher en vogue war, wird heute kritisch beäugt, nahezu stigmatisiert.
Deutschland muss wieder rauchen!
Aber nicht mit schnödem in Papier gewickelten Tabak zum Anzünden, sondern in elektronisch und in lecker.
Mit Einweg-E-Zigaretten – oder wie Teens und Twens in der Bravo sagen: Vapes.
Bringen sie uns den lange ersehnten Frieden in der Gesellschaft?
Wird unsere Jugend durch Geschmacksrichtungen wie „Mango-Guave“ und „Strawberry-Iced-Peach“
wieder an das gesunde Snacken herangeführt?

Mehr Informationen:

BR24: Immer mehr nikotinsüchtige Jugendliche: Einstiegsdroge Vapes?
https://zdfmagaz.in/BRJugendlicheVapes

ARD: Bunt, süss, beliebt: So schädlich sind E-Zigaretten und Vapes für Gesundheit und Umwelt.
https://zdfmagaz.in/ARDEZigaretten

reuters.com: China e-cigarette titan behind ‘Elf Bar’ floods the US with illegal vapes.
https://zdfmagaz.in/reutersChinaElfbar

rp-online.de: Die EU-Verordnung kommt - die Wegwerf-E-Zigarette muss gehen.
https://zdfmagaz.in/rpEUVerordnung

derstandard.de: Wegen Wegwerf-Vapes landet Lithium im Müll statt in E-Autos.
https://www.derstandard.de/story/3000000179440/wegwerf-einweg-ezigaretten-vapes-muell-lithium

ft.de: The environmental Cost of single-use Vapes.
https://zdfmagaz.in/ftEnvironmentalCost
Wegen SS-Äußerungen
Le Pen macht Schluss mit Weidels AfD
Von Annika Leister
Aktualisiert am 21.05.2024 - 18:34 Uhr
Lesedauer: 3 Min.
Der Rassemblement National kündigt der AfD die Kooperation auf. Die verliert damit einen ihrer mächtigsten Partner im EU-Parlament.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100410866/frankreich-rn-kuendigt-zusammenarbeit-mit-afd.html


„NICHT ALLE WAREN VERBRECHER“:
Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD
Von Michaela Wiegel, Thomas Gutschker, Friederike Haupt, Timo Frasch
21.05.2024, 22:33 Lesezeit: 4 Min.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maximilian-krah-verharmlost-ss-le-pens-partei-rn-bricht-mit-afd-19734138.html


Europaparlament
Frankreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit AfD
Frankreichs Rechtspopulisten beenden die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament.
Das ließ der Vorsitzende des Rassemblement National, Bardella, über seinen Wahlkampfleiter bestätigen.
Es habe offene Diskussionen mit der AfD gegeben.
Es seien aber keine Lehren gezogen worden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/frankreichs-rechtspopulisten-beenden-zusammenarbeit-mit-afd-100.html
Fraktion im EU-Parlament
Frankreichs Rechte brechen mit der AfD
Stand: 21.05.2024 19:30 Uhr
Ein Bruch hatte sich schon länger abgezeichnet - nun machen Frankreichs Rechtspopulisten Ernst:
Sie wollen im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Grund sind Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europawahl-rechtspopulisten-afd-100.html
Brandmauerdebatte in Thüringen
Kommunalpolitiker kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig
und steht für eine Stadtratswahl auf der CDU-Liste, zugleich will er für die AfD in den Kreistag.
Die Linke zürnt.
21.05.2024, 13.25 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-kommunalpolitiker-kandidiert-zugleich-auf-afd-und-auf-cdu-liste-a-7e40ecdc-ed05-46fe-8ef0-609b90f47150


Kommunalwahl:
Kommunalpolitiker in Thüringen kandidiert für AfD- und CDU-Listenplatz
Bei den Kommunalwahlen am Wochenende fährt ein Kandidat zweigleisig:
Für die Stadtratswahl steht er auf der CDU-Liste.
Gleichzeitig will er für die AfD in den Kreistag.
21. Mai 2024, 14:14 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, voi
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/kommunalpolitiker-frank-boewe-thueringen-afd-cdu-listenplatz
Testfall Thüringen
Demokratie in Gefahr?
von Melanie Haack und Peter Kunz
Wahlumfragen sehen Björn Höcke und die erwiesen rechtsextremistische AfD in Thüringen
bei der Landtagswahl am 1. September weit vorn.
Warum wollen dort so viele ihr Kreuz ganz rechts machen?
Videolänge: 20 min Datum:19.05.2024 :UT - DGS
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 19.05.2025
https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/testfall-thueringen-landtagswahl-100.html
Illegale Fischerei
Flughafen: Tiere im Wert von halber Million Dollar beschlagnahmt
Von Amir Selim
21.05.2024 - 20:31 Uhr
Lesedauer: 2 Min
Einen großen Fang haben kanadische Beamten am Flughafen in Toronto gemacht: Sie haben Babyaale im Wert von einer halben Million Dollar sichergestellt.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100410902/kanada-toronto-babyaale-im-wert-von-500000-dollar-beschlagnahmt.html
1.500 Menschen gefragt
Jeder Fünfte Jugendliche kennt Klimawandel nicht
Von dpa, t-online
21.05.2024 - 18:09 Uhr
Lesedauer: 1 Min.
Eine neue Umfrage hat Jugendliche nach ihrem Wissen zum Klimawandel gefragt.
Die Ergebnisse verblüffen.
https://www.t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100410872/klimawandel-jeder-fuenfte-jugendliche-weiss-nichts.html
Rüstung
Russland beginnt Manöver von Atomstreitkräften an der Grenze zur Ukraine
Russland hat mit einer Anfang des Monats angekündigten Übung seiner taktischen Atomstreitkräfte begonnen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/russland-beginnt-manoever-von-atomstreitkraeften-an-der-grenze-zur-ukraine-100.html
Gipfel in Seoul
Globale Tech-Unternehmen verpflichten sich zu KI-Sicherheit
16 führende Tech-Unternehmen haben sich zu einem verantwortungsvollen Umgang
mit Künstlicher Intelligenz verpflichtet.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/globale-tech-unternehmen-verpflichten-sich-zu-ki-sicherheit-102.html
Landwirtschaft
Gewinne steigen deutlich – Bauernverband warnt aber vor neuen Eintrübungen
Die Unternehmensergebnisse der Landwirte in Deutschland sind im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 deutlich gestiegen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, lag der durchschnittliche Gewinn bei knapp 114.000 Euro. Das sind 39 Prozent mehr als im Vorjahr – und das beste Ergebnis seit zehn Jahren.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/gewinne-steigen-deutlich-bauernverband-warnt-aber-vor-neuen-eintruebungen-100.html
Statistik
Polizei erfasst Rekordwert an politisch motivierten Straftaten
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Vor allem der Nahost-Konflikt und die Themen „Klima und Umweltschutz“ führten zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen, wie aus der in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik hervorgeht.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-erfasst-rekordwert-an-politisch-motivierten-straftaten-100.html
Vereinbarung
Moldau und EU vereinbaren Sicherheitspartnerschaft
Die Europäische Union und Moldau haben ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis geschlossen.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/moldau-und-eu-vereinbaren-sicherheitspartnerschaft-100.html
Wegen Sicherheitslage und Nachschub-Problemen
UNO-Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt
Das UNO-Palästinenser-Hilfswerk hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt.
21.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/uno-lebensmittelverteilung-in-rafah-ausgesetzt-100.html