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09.05.2024 16:43 Uhr – 02:42 min
Populismus in Holland
EU-Wahl: Rechte Parteien "bestechen durch klare Antworten"
Wenige Wochen vor der Europawahl liegt die rechtspopulistische Partei um Niederlande-Politiker Geert Wilders in landesweiten Umfragen vorn. Wilders macht Stimmung gegen Flüchtlinge - und gewinnt an Zustimmung.
Derzeit würden rechte Parteien "durch simple Antworten bestechen", sagt Politikwissenschaftler Michael Minkenberg.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/EU-Wahl-Rechte-Parteien-bestechen-durch-klare-Antworten-article24930794.html
Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Netanjahu beantragt
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt. Betroffen sind auf der einen Seite Israels Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant, auf der anderen Seite Hamas-Führer Sinwar und zwei andere Funktionäre der Terrororganisation.
20.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/haftbefehle-gegen-hamas-anfuehrer-und-netanjahu-beantragt-100.html

Netanjahu und Galant wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten sowie für willkürliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Den Hamas-Führern wirft der Ankläger „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel im vergangenen Oktober, der der Auslöser des Gaza-Kriegs war,
InRuR
Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Netanjahu beantragt Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt. Betroffen sind auf der einen Seite Israels…
Der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Gantz, sagte, der Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei selbst ein Verbrechen von historischem Ausmaß. Der rechtsextreme israelische Politiker Smotrich sprach von „Juden-Hass“.
Von Seiten der Hamas hieß es, der Chefankläger setze Opfer und Henker gleich und ermutige Israel, den Krieg fortzusetzen.
Über die Anträge auf Haftbefehle müssen nun Ermittlungsrichter des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden. Israel ist kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Legimität wird ebenfalls unter anderen von den USA, Russland und China nicht anerkannt.
Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
20:00
Was bei der Landtagswahl in Thüringen auf dem Spiel steht
ZDFheute Nachrichten
12.831 Aufrufe vor 2 Stunden
https://www.youtube.com/watch?v=CtNmUuSBLUI

emanzipatorische Kritik an der herrschenden Norm
der normativ-manipulativen Setzung
"die Demokratie"

Normativität und Sprach-Manipulation
https://inrur.is/wiki/Normativit%C3%A4t_und_Sprach-Manipulation

in D gibt es bisher nur eine parlamentarische Demokratie
alles was davon aus gesehen demokratischer ist
wird als "linksradikal" , extremistisch und verfassungsfeindlich bekämpft
allen voran von der AfD Förder-Partei FDP und der "zum Dank" (Ironie) für den NSU
Verfassungsschutz-Ausbau Partei SPD (allen Voran NSU-Ausschuß-Mitglied Eva Högl)
Kultur
Monika Hauser über Gewalt gegen Frauen im Krieg
Gaza, Ukraine, Bosnien: Über den Einsatz von Gewalt gegen Frauen im Krieg haben wir mit der Gründerin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, Monika Hauser, gesprochen.
DATUM: 23.01.2024
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/monika-hauser-medica-mondiale-zu-gewalt-gegen-frauen-im-krieg-100.html
der Paradigmenwechsel
die 9/11 Verschwörungs-Ideologie

und zwei der wichtigsten und einflussreichsten Verschwörungs-Ideologen
mit aktuellem
telegram post

https://t.me/oliverjanich/138096

https://t.me/stefanmagnet/3696

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Terroranschläge am 11. September 2001
https://inrur.is/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_11._September_2001

Oliver Janich
https://inrur.is/wiki/Oliver_Janich

Stefan Magnet
https://inrur.is/wiki/Stefan_Magnet

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16:30
Rammstein-Vorwürfe: Warum jetzt dieser Bericht?
Rammstein: Neue Doku trotz eingestellter Ermittlungen | NDR
ZAPP - Das Medienmagazin
97.400 Abonnenten
27.03.2024 #Rammstein #TillLindemann
https://www.youtube.com/watch?v=5flxR8uk75I
67.916 Aufrufe
1175
Schwere Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann beherrschten im vergangenen Frühjahr und Sommer die Schlagzeilen: Mehrere Frauen erzählten davon, für After-Show-Partys gecastet und von Lindemann zum Sex ausgesucht worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Berlin nahm Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger auf, wegen des Verdachts sexueller Übergriffe und der Abgabe von Betäubungsmitteln. Nach gut zwei Monaten wurden die Ermittlungen wieder eingestellt, auch weil sich keine mutmaßlichen Zeuginnen oder Betroffenen bei der Justiz meldeten.
Jetzt, fast ein Jahr später, hat das Ressort Investigation im NDR eine neue Dokumentation veröffentlicht. Sie haben weiter recherchiert, obwohl sich dem Rammstein-Sänger strafrechtlich nichts nachweisen ließ. Warum berichten sie jetzt wieder?
Unsere Reporterin Noura Mahdhaoui hat eine der Autorinnen der Doku, Elena Kuch, dazu befragt.

00:00 Intro
01:05 Ermittlungen eingestellt, warum wird weiter berichtet? Elena Kuch im Interview
01:50 Neue Zeugin im Fall Till Lindemann
03:00 Die Rolle von Alena Makeeva
04:00 Was passierte im dunklen Hotelzimmer?
05:20 Gab es auch Frauen, die mit Till Lindemann freiwillig Sex hatten?
06:40 Bericht Cynthia A.
09:10 Rammstein-Vorwürfe: Warum jetzt dieser Bericht?

#Rammstein #TillLindemann #RammsteinVorwürfe

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18:58
Kampf um die Wahrheit
Rammstein im Fokus – Vorwürfe, Vorverurteilung & Unschuldsvermutung | ZAPP | NDR
ZAPP - Das Medienmagazin
97.400 Abonnenten
12.07.2023
https://www.youtube.com/watch?v=ZfUCuk4fWoU
219.841 Aufrufe
2325 Likes
Seit Wochen beherrscht der Fall Till Lindemann die Medien. Es geht um Vorwürfe von mutmaßlich Betroffenen, Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung. Verschiedene Akteure bestimmen die öffentliche Debatte. Wie sammeln Journalistinnen und Journalisten Informationen? Mit welchen Mitteln prägen Anwälte und Krisenberater das Bild in der Öffentlichkeit? ZAPP hat mit Branchenbeteiligten gesprochen und analysiert, wie das öffentliche Bild der Band geprägt wird.

00:00 Kampf um die Wahrheit
00:34 Vorwürfe gegen Rammstein
01:25 Die Rollen im Konflikt:
01:55 Journalisten
04:43 Berater
06:10 Die Band Rammstein
07:02 Anwälte
08:20 Soziale Medien
10:21 Perspektive eines Strafrechtlers
15:04 Die Betroffenen
17:58 Fazit
Braunzone-Burg
29:52
Ein Jahr nach dem rechtsextremen Eklat an einer Schule in Burg | Reportage
rbb Doku
122.000 Abonnenten
25.04.2024 #Rechtsextremismus #Lehrer #Schule
https://www.youtube.com/watch?v=MCP8UtgXsCs
56.916 Aufrufe
1438 Like
Hitler-Gruß auf dem Pausenhof, Hakenkreuze auf Schulbänken und dazu Lehrer, die das seit Jahren ignorieren.
Vor einem Jahr machten zwei Lehrer aus Burg bei Cottbus diese Missstände in einem Brandbrief öffentlich,
weil sie hofften, so endlich etwas an den Zuständen ändern zu können.
Was hat sich seitdem in der Schule und im Ort getan?

Ende April 2023 verfassen eine Lehrerin und ein Lehrer gemeinsam einen Brandbrief.
Es geht um rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg nahe Cottbus,
die sie nicht länger hinnehmen möchten. Politiker und Bildungsexperten reagieren schockiert.
Deutschlandweit fragen Journalisten nach der Veröffentlichung durch den rbb: Was ist los in dem touristischen Hotspot mitten im Spreewald?
Warum reagiert niemand, wenn im Süden Brandenburgs auf einem Gruppenfoto zehn Schüler den Arm zum "Hitlergruß" recken?

Nach den Sommerferien wird ein neuer Schulleiter eingesetzt,
um in der Grund- und Oberschule Burg dafür zu sorgen, dass die Bildungseinrichtung kein Ort ist,
an dem rechtsradikales Gedankengut und Mobbing widerspruchlos hingenommen werden.

Ein rbb-Reporterteam will ein Jahr später wissen: Was ist aus dem Versuch geworden, die Schule zu reformieren?
Wie reagieren die Schülerinnen und Schüler?
Was wurde aus den Lehrern, die den Brandbrief geschrieben haben, und jenen, die über Jahre zu- oder weggeschaut haben?
Und wie schauen Gemeindevertreter und Unternehmer auf die Entwicklungen im Ort?

Film von Sascha Adamek, Jo Goll und Sebastian Schiller

Bild: Erstausstrahlung: 23.04.2024

.#Neonazis #Rechtsextremismus #BurgBrandenburg #Schule #Extremismus #Lehrer

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Braunzone-Burg
https://inrur.is/wiki/Braunzone-Burg

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Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt | 21.05.2024
phoenix
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Aktiver Livestream seit 32 Minuten
Bundespressekonferenz: Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt mit Judith Porath, Vorstandsmitglied Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). und Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg e.V. und Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen, Frank Werneke, Vorsitzender ver.di.
https://www.youtube.com/watch?v=vpW9NvOUY1Q
Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof
20.05.2024 - Pressemitteilung
Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.):
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616
2:56
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer | BR24
BR24
5983 Aufrufe vor 11 Stunden
https://www.youtube.com/watch?v=O-Xr5VgHGYI



2:50
HAFTBEFEHL: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hamas-Terror-Chef Sinwar im Visier
WELT Nachrichtensender
1,83 Mio. Abonnenten
21.05.2024 DEN HAAG
https://www.youtube.com/watch?v=nta_CVQy3PM
1.019 Aufrufe
24
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Nahost-Kriegs hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, mehrere Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen die Spitzen der Hamas sowie gegen Mitglieder der israelischen Regierung. Beide Kriegsparteien reagierten am Montag empört auf die Nachricht aus Den Haag.

Auf israelischer Seite sind Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Joaw Galant betroffen. Beiden wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um gezieltes Aushungern der Palästinenser im Gazastreifen sowie Angriffe auf die dortige Zivilbevölkerung.

Gegen die Führungsspitze der palästinensischen Terrorgruppe Hamas wurden ebenfalls Haftbefehle beantragt - gegen die Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Sie werden wegen Ausrottung, Geiselnahme, Vergewaltigung und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 7. Oktober gesucht.

Israels Außenminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung des Anklägers, gegen Netanjahu und Galant vorzugehen, als skandalös. Die beiden demokratisch gewählten Politiker würden so auf eine Stufe gestellt mit "Mördern und Vergewaltigern der Hamas". Dies sei eine "historische Schande", die für immer in Erinnerung bleiben werde. Katz kündigte Gegenmaßnahmen auf internationaler Ebene an. Auch die islamistische Hamas, die sich ebenso als Opfer sieht, übte Kritik am Vorgehen Den Haags.

Die Richter des Strafgerichtshofs müssen nun entscheiden, ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden. Sollten sie dem Antrag des Anklägers zustimmen, gäbe es zwar keinerlei Möglichkeit der direkten Vollstreckung. Die Bewegungsfreiheit der Betroffenen wäre jedoch deutlich eingeschränkt. Denn die mehr als 120 Vertragsstaaten des Gerichts sind - formal betrachtet - dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und auszuliefern.

Israel erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Netanjahu selbst hatte angesichts des drohenden Haftbefehls kürzlich von einem "antisemitischen Hassverbrechen" gesprochen.

#israel #gaza #hamas #weltnachrichtensender
Nahost
Frankreich stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof
Live-Blog
Israel: Haben im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit getötet +++ Palästinenser: Mindestens sieben Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin +++ Der Newsblog.
Gökay Gürsoy
21.05.2024 - 09:41 Uhr aktualisiert
https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-frankreich-stellt-sich-hinter-internationalen-strafgerichtshof/29433048.html
KONFLIKTENAHOST
Warum weitere EU-Staaten nun Palästina anerkennen wollen
David Ehl
vor 18 Stundenvor 18 Stunden
Vor allem Spanien und Irland haben eine Initiative vorangetrieben, Palästina als Staat anzuerkennen.
Weitere europäische Länder schließen sich an.
Sie sind auf unterschiedliche Weise mit den Palästinensern verbunden.
https://www.dw.com/de/warum-weitere-eu-staaten-nun-pal%C3%A4stina-anerkennen-wollen/a-69067977


REAKTION AUF GAZAKRIEG:
Spanien positioniert sich gegen Israel
Von Hans-Christian Rößler, Madrid
17.05.2024, 20:37Lesezeit: 4 Min.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gazakrieg-spanien-positioniert-sich-gegen-israel-19727357.html


Spanien fordert EU zur unverzüglichen Anerkennung von Palästina auf
Von: Fernando Heller | euroefe.euractiv.es | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
16. Apr. 2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spanien-fordert-eu-zur-unverzueglichen-anerkennung-von-palaestina-auf/


Zweistaatenlösung
Spanien und Irland wollen Palästinenserstaat anerkennen
Stand: 10.04.2024 15:58 Uhr
Die spanische und die irische Regierung haben die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt.
Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar, hieß es dazu aus Dublin.
Weitere Länder könnten folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-irland-palaestinenserstaat-100.html


Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates
Von: Fernando Heller | EURACTIV with EuroEFE | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
10. Mai 2024
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/spanien-und-irland-planen-moegliche-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates/


Spanien, Irland und Slowenien erklären sich bereit, den Staat Palästina anzuerkennen
Von Mared Gwyn Jones & Euronews
Zuerst veröffentlicht am 22/03/2024 - 14:49•Zuletzt aktualisiert 16:22
https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/22/spanien-irland-und-slowenien-erklaren-sich-bereit-den-staat-palastina-anzuerkennen