Schlupfloch
So hilft Erdoğan Putins EU-Ölimporte zu verschleiern
Von t-online, wan
Aktualisiert am 16.05.2024 - 12:49 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
Eigentlich sollen Sanktionen verhindern,
dass Russland Öl in die EU liefert.
Aber offenbar gibt es einen Weg, diese zu umgehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100407192/putins-oel-fuer-die-eu-tuerkei-soll-bei-schlupfloch-helfen.html

Massenfestnahmen in der Türkei
544 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung verhaftet
Ankara · In der Türkei sind 544 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen worden, mit der Bewegung des Erdogan-Widersachers Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen.
Wie der türkische Innenminister mitteilte, erfolgten die Zugriffe in 62 der insgesamt 81 Provinzen der Türkei.
14.05.2024 , 15:00 Uhr
Eine Minute Lesezeit
https://rp-online.de/politik/ausland/massenfestnahmen-in-der-tuerkei-wegen-angeblicher-guelen-verbindungen_aid-112671923


Türkei
Türkischer Innenminister verkündet Festnahme Hunderter Gülen-Anhänger
In 62 türkischen Provinzen sollen 544 Menschen festgenommen worden sein.
Ihnen werden Verbindungen zu dem Prediger und Erdoğan-Gegner Fethullah Gülen vorgeworfen.
Aktualisiert am 14. Mai 2024, 17:24 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ale
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/tuerkei-festnahmen-fethullah-guelen-recep-tayyip-erdogan


Türkei
Hunderte Festnahmen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung
red/AFP 14.05.2024 - 14:54 Uhr
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkei-hunderte-festnahmen-wegen-angeblicher-verbindung-zur-guelen-bewegung.baf4c628-73b2-4e4d-a23b-8b5eeb4f5b73.html


Der lange Arm von Erdogan
https://www.radiohochstift.de/aktionen/lokale-aktionen-und-recherchen/der-lange-arm-von-erdogan.html


https://www.fr.de/politik/erdogan-guelen-bewegung-festnahmen-razzia-tuerkei-prediger-machtkampf-putschversuch-2016-zr-93071831.html

Verluste im Südwesten
Nächster Umfrage-Rückschlag für die AfD
Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2024 - 17:25 UhrLesedauer: 3 Min.
Aktuell gibt es für die AfD wenig positive Nachrichten.
In Umfragen sind die Werte rückläufig. Nun gibt es den nächsten Rückschlag.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100407788/afd-verliert-in-naechster-umfrage-spd-gewinnt-in-baden-wuerttemberg.html

Zahlreiche Forderungen
15 EU-Länder fordern schärfere Abschieberegeln
Von afp
16.05.2024 - 14:28 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
Gerade erst hat die EU den neuen Asylpakt verabschiedet.
Nun fordern 15 Mitgliedsländer bereits eine Verschärfung der Regeln.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100407584/eu-asylpakt-15-laender-fordern-schaerfere-abschieberegeln.html

Fans bewarfen sich mit Flaschen
Massenschlägerei vor Pokalfinale in Italien
Von sid
16.05.2024 - 16:35 UhrLesedauer: 1 Min.
Juventus Turin hat sich den italienischen Pokal gesichert.
Vor der Partie kam es zu unschönen Szene.
Rivalisierende Fans lieferten sich eine Massenschlägerei.
https://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_100407800/juventus-turin-massenschlaegerei-ueberschattet-pokalfinale-in-rom.html

Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Bystron: 34.000 Euro von einem prorussischen Netzwerk?
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
Von Claudia von Salzen
Heute, 18:10 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-11673428.html

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Petr Bystron
https://inrur.is/wiki/Petr_Bystron
https://inrur.is/wiki/Petr_Bystron#16._Mai_2024
https://inrur.is/wiki/Petr_Bystron#auf_telegram

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mit Bezahlschranke
Petr Bystron: Neue Woche, neue Razzia
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.
Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Der EU-Wahlkampf der Partei wird zum Desaster.
Eine Analyse von Tilman Steffen
16. Mai 2024, 18:22 Uhr
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/petr-bystron-durchsuchung-bundestag-afd-europakandidat


16.05.2024, 17:03 Uhr
Videobeitrag
Vorwürfe gegen Bystron: Durchsuchungen in Berlin und Bayern
Der Bundestag hat die Immunität des Münchner AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben.
Kriminalbeamte durchsuchen das Büro des Politikers im Bundestag sowie Objekte in Bayern und auf Mallorca.
Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Von
Petr Jerabek
Björn Dake
Melanie Katharina Marks
Über dieses Thema berichtet: BR24live am 16.05.2024 um 15:30 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buero-des-afd-politikers-bystron-wird-durchsucht,UCvDnev


Deutschland
Ermittlungen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA durchsucht Büro
Stand: 15:35 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251544804/Petr-Bystron-Bundestag-hebt-Immunitaet-von-AfD-Politiker-auf-LKA-durchsucht-Buero.html


Immunität aufgehoben
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben.
Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte
in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.
Von Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
16.05.2024, 14.15 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c


Immunität aufgehoben
Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron
Stand: 16.05.2024 12:38 Uhr
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Hannes Gnauck
eilmeldung
Hetze gegen Ausländer Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben
Stand: 16.05.2024 19:21 Uhr
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten
und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben.
Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.
Hintergrund sind Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html


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Ausländer*innen
https://inrur.is/wiki/Ausl%C3%A4nder*innen

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Hannes Gnauck
https://inrur.is/wiki/Hannes_Gnauck

Alternative für Deutschland Brandenburg
https://inrur.is/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_Brandenburg

Braunzone-Bundeswehr
https://inrur.is/wiki/Braunzone-Bundeswehr

seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages

seit 15. Oktober 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland
https://inrur.is/wiki/Junge_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

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Bundestag stimmt zu
Weiterer AfD-Abgeordneter verliert Immunität
Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 16.05.2024 - 19:18 Uhr
Lesedauer: 1 Min.
Nach Petr Bystron hat ein weiterer AfD-Bundestagsabgeordneter seine Immunität verloren haben.
Anlass soll eine Disziplinarklage sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100407904/afd-bundestagsabgeordneter-hannes-gnauck-verliert-immunitaet.html


Wegen einer Disziplinarklage
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck auf
Donnerstag, 16.05.2024, 19:13
Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufgehoben.
Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr.
Gnauck ist zudem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative.
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-einer-disziplinarklage-bundestag-hebt-die-immunitaet-von-afd-abgeordnetem-gnauck-auf_id_259952189.html


AfD
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Nach dem AfD-Abgeordneten Bystron
ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Gnauck die Immunität entzogen worden.
16.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-abgeordneten-gnauck-auf-100.html

nachdem Klarmann die Kurzzeit-Besetzung der Roten Flora durch fanatische Intifada-Aktivist*innen
mit "Spaltung galore" kommentiert hat
hat er neben seinem sprachlich / inhaltlichen bullshit
nun endgültig bewiesen wie weitgehend unreflektiert er ist

auch wenn er tendenziell eher vernünftig ist

https://t.me/klarmann_ac/2552

"Spaltung galore"
https://t.me/klarmann_ac/2550

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Intifada-Fraktionen
https://inrur.is/wiki/Intifada-Fraktionen

Michael Klarmann
https://inrur.is/wiki/Michael_Klarmann

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https://t.me/klarmann_ac/2554

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Daniele Ganser
https://inrur.is/wiki/Daniele_Ganser

Michael Klarmann
https://inrur.is/wiki/Michael_Klarmann

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https://t.me/timmkellner/7934

Tim(m) Kellner sowie die Braunzone

halten dem bürgerlich, reaktionären,
deutschnational, patriotischen Mainstream
den Spiegel vor
(schönes Wortspiel)

wobei der eine ein brauner Geschischts-Lehrer ist
und der andere ein "normaler" deutscher / deutsch-nationaler Autor
des bürgerlich in teilen auch reaktionären Magazin "Der Spiegel" ist
das mit SS-Männern vom Antisemiten Rudolf Augstein aufgebaut wurde
sich pseudo links-liberal gibt, immer wieder gegen Flüchtlinge hetzt
und so oft wie möglich Adolf Hitler auf der Titelseite präsentiert(e)

und es um den Kontext und die Richtung der Aussage geht,
was ja nur zum Teil fundiert thematisiert wird

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Tim(m) Kellner
https://inrur.is/wiki/Tim(m)_Kellner

Der Spiegel
https://inrur.is/wiki/Der_Spiegel

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Anti-Antifaschismus

immer wieder den krassesten Vertreter*innen der Braunzone Raum geben

10:13
Angriffe auf Politiker:innen - alles wegen der AfD? | HART ABER FAIR TO GO
ARD
801.000 Abonnenten
16.05.2024 #ARDMediathek #HartAberFair #AfD
https://www.youtube.com/watch?v=CzlWchOYG58
1.240 Aufrufe
Der ganzen Talk aus "Hart aber fair" 👉 https://1.ard.de/haf-afd

3:08
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron: Das sind die Vorwürfe | WDR Aktuelle Stunde
WDR aktuell
4505 Aufrufe vor 1 Stunde
https://www.youtube.com/watch?v=wIuoyDqODOk

ARTE mit Titel im Neo-Nazi Sprech "Kinderschänder"

1:31:55
Kinderschänder im Visier | Doku HD | ARTE
ARTEde
https://www.youtube.com/watch?v=nWpHHPysKZw
11.409 Aufrufe vor 3 Stunden

5:00
"PALÄSTINA SOLIDARITÄT DUISBURG": Reul greift durch! Was das Verbot nun konkret bedeutet
WELT Nachrichtensender
1,83 Mio. Abonnenten
16.05.2024 DUISBURG
https://www.youtube.com/watch?v=2APKRBU0_W0
1.207 Aufrufe
"PALÄSTINA SOLIDARITÄT DUISBURG": Reul greift durch! Was das Verbot nun konkret bedeutet

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. «Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstandes aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel», teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Damit richte sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Rund 50 Polizisten seien am Donnerstag im Einsatz gewesen und hätten die Wohnungen von vier Funktionären des Vereins durchsucht. Laptops, Handy, Vereinsunterlagen und Bargeld seien beschlagnahmt worden. «Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen», sagte Reul. «Es war die rote Linie überschritten.»

Der Verein sei auf Social-Media-Kanälen bei Tiktok, Telegram, Facebook und Instagram aktiv gewesen. Er habe sich indirekt gegen die Existenz Israels ausgesprochen und ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild propagiert. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei als legitim dargestellt worden. «Wir unterbinden damit extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze. Von diesem Sender wird nichts mehr in die Welt posaunt», sagte Reul.

Der Verein habe kontinuierlich gegen den Staat Israel gehetzt und diesen allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Er habe Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern getragen und damit nicht zuletzt Leib und Leben der in Deutschland lebenden Israelis und Juden gefährdet. Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.

Das Verbot umfasse sämtliche Vereinsaktivitäten und etwaige Nachfolge-Organisationen. Versammlungen des Vereins seien von 50 bis 70 Menschen besucht worden. Einzelne Akteure seien dem Staatsschutz bekannt. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom NRW-Verfassungsschutz gekommen.

Weil der Verein nur in NRW aktiv gewesen sei, sei das Verbot Sache des NRW-Innenministeriums gewesen. «Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten.» Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Eine für den 25. Mai geplante Kundgebung des Vereins könne auch nicht mehr stattfinden.

Verbote seien kein «kein Allheilmittel gegen Extremismus», aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten, sagte Reul. «Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden», forderte der CDU-Politiker.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten.

Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der «Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss», womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.

Zudem solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Auch habe die Gruppe Kontakte zu der in Deutschland seit Anfang November verbotenen Vereinigung Samidoun unterhalten.

#weltnachrichtensender #islamismus #israel

Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt.
Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
15. 5. 2024, 11:14 Uhr
Kommentar von Christian Rath Rechtspolitischer Korrespondent
https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/

Verwendung von Nazi-Parole:Geldstrafe-Urteil: Höcke geht in Revision
16.05.2024 | 19:21
Das Verfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Seine Anwälte legen Revision beim Bundesgerichtshof ein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hoecke-nazi-parole-urteil-revision-100.html


Verwendung verbotener NS-Parole AfD-Politiker Höcke legt Revision ein
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sein Anwalt geht nun dagegen vor.
Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
16.05.2024, 15.17 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-legt-nach-urteil-um-ns-ausspruch-revision-ein-a-9e23f654-e5ac-4d0a-bd3c-a52cbf6cb19a


Zu Geldstrafe verurteilt :
Höcke legt Revision gegen Urteil ein
16.05.2024, 11:55
Lesezeit: 1 Min.
Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoecke-anwaelte-legen-revision-gegen-urteil-ein-19723127.html

Naziparolen
Alle gegen Cathy Hummels: Influencerin bereut Höcke-Sprech
16.05.2024, 17:31 Uhr • Lesezeit: 2 Minuten
Berlin. Unwissenheit schützt nicht vor Ablehnung: Influencerin Cathy Hummels
muss sich für Nazi-Spruch entschuldigen: „Asche über mein Haupt.“
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article242353820/Alle-gegen-Cathy-Hummels-Influencerin-bereut-Hoecke-Sprech.html

https://www.instagram.com/p/C7B49WlsugJ/?img_index=1

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Intifada-Fraktionen
https://inrur.is/wiki/Intifada-Fraktionen

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Medienrevolution von gestern, rechte Hetze von morgen
Was hinter Auf1 und der Ausbreitung des österreichischen Verschwörungssenders steckt
Der Österreicher Stefan Magnet und sein Verschwörungssender Auf1 sind in Deutschland angekommen. Er will noch weiter hinaus, nichts Geringeres als eine „Medienrevolution“ ist der Plan. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Auf1 verbreitet alte Klischees und Desinformation – und macht Rechtsextremismus salonfähig.
Von Gabriele Scherndl und Paulina Thom
27. April 2023
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/04/27/was-hinter-auf1-stefan-magnet-und-der-ausbreitung-des-oesterreichischen-verschwoerungssenders-steckt-desinformation-und-rechte-hetze/

Wagenknecht und Rechte
BSW-Kandidat plante Auftritt bei der Burschenschaft Germania
Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten.
Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab.
Von Timo Lehmann
17.05.2024, 10.39 Uhr
https://www.spiegel.de/panorama/sahra-wagenknecht-bsw-kandidat-sagt-auftritt-bei-rechter-burschenschaft-ab-a-1ee05766-e4d5-4399-8186-5210c5bed3df