Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsabgeordnetem Bystron
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben.
Seit dem Vormittag lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen.
Von Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
16.05.2024, 09.55 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c


Immunität wurde aufgehoben
Durchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker Bystron
16.05.2024, 10:17 Uhr
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands wird der Bundestag aktiv und hebt die Immunität Petr Bystons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler sein Bundestagsbüro und weitere Objekte. Geheimdienstinformationen aus Tschechien brachten den Fall ins Rollen.
Mehr dazu in Kürze.
https://www.n-tv.de/politik/Durchsuchung-in-Bundestagsbuero-von-AfD-Politiker-Bystron-article24945851.html


DEUTSCHLAND
ERMITTLUNGEN GEGEN ABGEORDNETEN
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA durchsucht Büro
Stand: 10:28 Uhr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251544804/AfD-Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Bystron-auf-LKA-durchsucht-Buero.html


Exklusiv
AfD-Bundestagsabgeordneter
Immunität von AfD-Mann Bystron aufgehoben
von Nicole Diekmann, David Gebhard, Julia Klaus, Christian Rohde
16.05.2024 | 10:21
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wurde aufgehoben.
Derzeit wird sein Bundestagsbüro durchsucht.
Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/petr-bystron-afd-immunitaet-bundestag-100.html


Eilmeldung 10:07 Uhr Ermittlungen gegen AfD-Politiker:
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei Petr Bystron
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron wurde aufgehoben.
Medienberichten zufolge werden sein Bundestagsbüro
sowie Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Aktualisiert am 16. Mai 2024, 10:23 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, mga
34Kommentarehttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/durchsuchungen-bei-afd-politiker-petr-bystron

die verschwörungs-ideologische Friedens-Querfront mal wieder
und das gleiche Schaubild wie in der Vergangenheit

https://t.me/WirSindViele_Demo/863

https://t.me/buendnis_frieden_berlin/168

🕊 Friedensmarsch Berlin 🕊
1. Juni 2024, 14 Uhr, Alexanderplatz

Die Gewalt in der Ukraine und in Gaza eskaliert immer weiter.
Die Provokationen gegenüber Russland kennen offenbar keine Grenzen und sogar eine atomare Antwort wurde angedroht.
Die Israelische Regierung ignoriert alle internationalen Friedensappelle und mordet ungebremst weiter.
Wir fordern den Stopp aller Waffenlieferungen und der Finanzierung der Kriegstreiber!
Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen!
Wir kennen die Hintergründe, genug geredet, lasst uns auf dem Friedensmarsch die Botschaft nach außen tragen.

Wir sammeln uns um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz (Brunnen für Völkerfreundschaft)
und werden dann gegen 14:15 Uhr zu unserem Friedensmarsch starten.

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Friedens-Querfront
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront

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https://t.me/c/1206093861/44423

#berlin #mobi

entweder hat ballweg noch nichts angemeldet oder die bullen halten die anmeldung zurück wie bei den bauernprotesten vor 4 monaten. jedenfalls noch keine genauen infos für august.


https://t.me/c/1206093861/44419

#berlin #mobi

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Achtung Achtung Achtung

hendrik verkündet wieder ein historisches ereignis:
die schwurbel wollen am freitag den 2.august eine KLAGE GEGEN CORONA-POLITIK einreichen.

omg, es ist so kreativ und sensationell und ein tag vor ballwegs comeback "megademo" nach berlin am samstag den 3.8.24

da darf niemand fehlen! 👆👆👆👆wo auch immer das sein wird, wir werden protest anmelden 😉 #savethedate

Quelle: internet

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Friedens-Querfront
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront

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Pfingsten
braune Querfront

https://t.me/hambach2023offiziell/756

Demokratiefest 18. + 19 Mai
Hambach 2024 / Neustadt a.d.W.

🎹 Musikprogramm mit ❤️
und politischen Inhalten

Krähe
Sa: Straßenmusik
So: 19 Uhr auf dem Festplatz

Durch die Schließung der Tribüne
leider nicht mehr im Programm.
"partners in crime"
Alexa Rodrian & Jens Fischer-Rodrian
Sa: 16 Uhr Hetzelplatz
So: 19 Uhr Tribüne Neustadt

Perin Dinekli & Dorothée & Norbert
Sa: 19 Uhr Tribüne Neustadt
Verlegt: 16:00 Uhr Festplatz
anschließend Jam mit weiteren Musikern

Missilia
Sa: 14 Uhr Bühne Marstall

Yann Song King & Missilia
So: 16:00 Uhr Abschluss Veranstaltung
Parkplatz Dammstraße

DJ Keymass
Sa: 19 Uhr Festplatz ab 20:00 Uhr

Weitere Künstler werden ohne zeitliche Festlegung auftreten.

🕊 Teilnehmende Initiativen 🕊

🔻Freunde der Demokratie e.V.
🔻München steht auf / Hand in Hand für unser Land
🔻Miteinander DÜW
🔻Die Freien Heidelberger
🔻Helfa
🔻Herborn steht auf
🔻Neustadt steht auf
🔻Herxheim steht auf
🔻Ärzte für Aufklärung
🔻Gemeinwohl Lobby
🔻Initiative für Bargelderhalt
🔻Leipzig steht auf
🔻Galerie der Erkenntnis
🔻Unsere Verfassung e.V.
🔻Freie Menschen für Frieden
🔻Druschba Gruppe Heidelberg / Mannheim
🔻Wir haben mitgemacht
🔻Free Assange Gruppe Mannheim / Heidelberg
🔻Demokratische Tribüne Neustadt
🔻Freidenker
🔻Nachdenkseiten
🔻Bauern informieren
🔻Eine Milchbäuerin steh auf
🔻LSA Landwirte stehen auf
🔻KlARTEXT Rhein Main
🔻Leuchtturm ARD
🔻Wir2020 Partei
🔻Bellheim steht auf
🔻Aktionsbündnis für Frieden, Kreis Bergstraße
🔻Ida (Initiative für Demokratie und Aufklärung)
🔻Studenten Stehen Auf
🔻DieBasis
🔻Friedenskette Bodensee
🔻Eltern stehen auf e.V.
🔻Axion Resist

Internationale Gruppierungen

🔸 People Off The World United
🔸 Ni oubli ni pardon

Sei dabei.
Die Demokratie beginnt im Volk!

👉🏼@KontaktJetztBot

👉 https://freieinig.de/

👉🏼https://t.me/hambach2023offiziell

25. Mai Gross-Demo Frankfurt Main

https://t.me/InRuRwiki/5852

https://t.me/InRuRwiki/5839

16.-23. Juni 2024
Stopp Air Base Ramstein
https://t.me/StoppRamstein

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Friedens-Querfront
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront

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24.-28. Juli 2024
Pax Terra Musica - Das Friedensfestival
https://t.me/paxterramusica

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Friedens-Querfront
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront

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2024
Vorschau der Abgründe
Friedens-Querfronten,
Querdenker*innen, Covidiot*innen,
Montags-Friedens-Querfront-Kundgebungen
pro-russische Propaganda
Anti NATO, Anti-US-Amerikanismus,
(und teilweise Intifada-Fraktionen) etc.:
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront#Vorschau_der_Abgr%C3%BCnde_Friedens-Querfronten,_Querdenker*innen,_Covidiot*innen,_Montags-Friedens-Querfront-Kundgebungen_pro-russische_Propaganda_Anti_NATO,_Anti-US-Amerikanismus,_(und_teilweise_Intifada-Fraktionen)_etc.:

"Antifa-Zeckenbiss" mal wieder

Für ein paar Silberlinge hat Herr Petr #Bystron,
Deutschland verraten?
"Die Hinweise verdichten sich, dass der #AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat."
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html

der Orginal-post
https://t.me/AntifaZeckenbiss/3480

und wieder mit dem tracking-Anhang
ist dir das nicht peinlich

ich habe hier schon viele Male erklärt,
was es mit dem tracking-Anhang auf sich hat

das hier ist die url die zum Artikel führt
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html

und das der tracking-Anhang
?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2mlrBlykCrGPOCL09DBX4hjei8eH5gY0FmlzgYj1-E2w7A8F-4kWYiz3A_aem_Adk2znkmFWri6wrSpWU3diiIvGfL3F_mqMN4OKcm3SoP7GmZnRGq4rIie7Zv6IFmvm8GPKDKHyYDFo7SODBwQfGk

auch hatte ich darauf hingewiesen,
dass es bei firefox mit der rechten Maustaste
die Funktion gibt "url ohne tracking-Anhang copieren"

warum förderst du das Ausspähen deiner Leser*innen?

was ist der Sinn, die Intention, deiner Ignoranz gegenüber diesen wohlgemeinten Hinweisen?

Petition gegen Konzertabsage in Amsterdam
Rückendeckung für israelische Musiker gefordert
16.05.2024 von BR-KLASSIK
3
Aus Sicherheitsgründen angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstrationen
hat das Amsterdamer Concertgebouw zwei Konzerte mit dem israelischen Jerusalem Quartet abgesagt.
Und damit entrüstete Reaktionen provoziert.
Die Entscheidung sei ein fatales Zeichen.
https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/petition-gegen-konzertabsage-jerusalem-quartet-amsterdam-concertgebouw-100.html


Aus angeblichen Sicherheitsgründen Amsterdamer Concertgebouw sagt Konzerte des Jerusalem Quartet ab
Das Jerusalem Quartet sollte im Mai zweimal in Amsterdam spielen.
Nach Demoaufrufen sagte die Konzerthalle die Auftritte ab,
für die Sicherheit könne nicht garantiert werden.
Es gibt eine Petition gegen die Absage.
16.05.2024, 15.58 Uhr
https://www.spiegel.de/kultur/musik/concertgebouw-amsterdam-sagt-jerusalem-quartet-konzerte-ab-sicherheitsgruende-a-3066b861-5999-496f-9f9f-5d4516d23bcc


Amsterdam
Scharfe Kritik an Konzertabsagen für »Jerusalem Quartet«
Musiker weltweit sind empört darüber, dass das israelische Streichensemble »aus Sicherheitsgründen« nicht auftreten soll
von Michael Thaidigsmann 16.05.2024 12:42 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/scharfe-kritik-an-konzertabsagen-fuer-jerusalem-quartet/


https://www.jerusalem-quartet.com/

In der Türkei inhaftierter Selahattin Demirtaş Kurdenpolitiker zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt
Selahattin Demirtaş sitzt seit 2016 in türkischer Haft.
Nun soll der prokurdische Politiker das Gefängnis für Jahrzehnte nicht mehr verlassen.
Auch die frühere HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde zu langer Haft verurteilt.
16.05.2024, 17.34 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-selahattin-demirtas-zu-langer-haft-verurteilt-a-c439ce5e-999b-4ec2-8446-1333c917833b


Türkei
Gericht verurteilt prokurdischen Politiker zu 42 Jahren Haft
Ein türkisches Gericht hat den Oppositionelle Selahattin Demirtaş zu 42 Jahren verurteilt. Ihm wird eine Rolle bei gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 vorgeworfen.
Aktualisiert am 16. Mai 2024, 18:06 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, akm, pjm
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/tuerkei-haftstrafe-selahattin-demirta

Spiegel

Schlupfloch
So hilft Erdoğan Putins EU-Ölimporte zu verschleiern
Von t-online, wan
Aktualisiert am 16.05.2024 - 12:49 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
Eigentlich sollen Sanktionen verhindern,
dass Russland Öl in die EU liefert.
Aber offenbar gibt es einen Weg, diese zu umgehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100407192/putins-oel-fuer-die-eu-tuerkei-soll-bei-schlupfloch-helfen.html

Massenfestnahmen in der Türkei
544 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung verhaftet
Ankara · In der Türkei sind 544 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen worden, mit der Bewegung des Erdogan-Widersachers Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen.
Wie der türkische Innenminister mitteilte, erfolgten die Zugriffe in 62 der insgesamt 81 Provinzen der Türkei.
14.05.2024 , 15:00 Uhr
Eine Minute Lesezeit
https://rp-online.de/politik/ausland/massenfestnahmen-in-der-tuerkei-wegen-angeblicher-guelen-verbindungen_aid-112671923


Türkei
Türkischer Innenminister verkündet Festnahme Hunderter Gülen-Anhänger
In 62 türkischen Provinzen sollen 544 Menschen festgenommen worden sein.
Ihnen werden Verbindungen zu dem Prediger und Erdoğan-Gegner Fethullah Gülen vorgeworfen.
Aktualisiert am 14. Mai 2024, 17:24 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ale
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/tuerkei-festnahmen-fethullah-guelen-recep-tayyip-erdogan


Türkei
Hunderte Festnahmen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung
red/AFP 14.05.2024 - 14:54 Uhr
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkei-hunderte-festnahmen-wegen-angeblicher-verbindung-zur-guelen-bewegung.baf4c628-73b2-4e4d-a23b-8b5eeb4f5b73.html


Der lange Arm von Erdogan
https://www.radiohochstift.de/aktionen/lokale-aktionen-und-recherchen/der-lange-arm-von-erdogan.html


https://www.fr.de/politik/erdogan-guelen-bewegung-festnahmen-razzia-tuerkei-prediger-machtkampf-putschversuch-2016-zr-93071831.html

Verluste im Südwesten
Nächster Umfrage-Rückschlag für die AfD
Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2024 - 17:25 UhrLesedauer: 3 Min.
Aktuell gibt es für die AfD wenig positive Nachrichten.
In Umfragen sind die Werte rückläufig. Nun gibt es den nächsten Rückschlag.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100407788/afd-verliert-in-naechster-umfrage-spd-gewinnt-in-baden-wuerttemberg.html

Zahlreiche Forderungen
15 EU-Länder fordern schärfere Abschieberegeln
Von afp
16.05.2024 - 14:28 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
Gerade erst hat die EU den neuen Asylpakt verabschiedet.
Nun fordern 15 Mitgliedsländer bereits eine Verschärfung der Regeln.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100407584/eu-asylpakt-15-laender-fordern-schaerfere-abschieberegeln.html

Fans bewarfen sich mit Flaschen
Massenschlägerei vor Pokalfinale in Italien
Von sid
16.05.2024 - 16:35 UhrLesedauer: 1 Min.
Juventus Turin hat sich den italienischen Pokal gesichert.
Vor der Partie kam es zu unschönen Szene.
Rivalisierende Fans lieferten sich eine Massenschlägerei.
https://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_100407800/juventus-turin-massenschlaegerei-ueberschattet-pokalfinale-in-rom.html