Alle Entwicklungen im Liveblog
Putin in China: Xi sichert „altem Freund“ weitere Zusammenarbeit zu
Seit mehr als zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen.
Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.
16.05.2024, 07:04 Uhr
https://www.rnd.de/politik/liveticker-zum-krieg-in-der-ukraine-aktuelle-news-und-infos-16-5-2024-HE2HCGE6JQFTFWLUN43NO5POI4.html

Alle Entwicklungen im Liveblog
„Tag nach Hamas“: Kontroverse innerhalb Israels Regierung über Zukunft Gazas
Noch immer geht der Krieg im Gazastreifen weiter. Sowohl im Norden als auch im Süden führt Israel militärische Aktionen durch, unter anderem in der Stadt Rafah, in der sich zahlreiche Flüchtlinge aufhalten.
Alle Entwicklungen im Liveticker.
16.05.2024, 06:16 Uhr
https://www.rnd.de/politik/liveticker-zum-nahost-krieg-alle-news-und-infos-zum-israel-hamas-konflikt-16-5-2024-TENB5YC2Y5C45LMULAZY62C2DA.html

VIDEO
NORDRHEIN-WESTFALEN
Reul verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ – Razzien gegen Hamas-Unterstützergruppe
Stand: 07:29 Uhr
Dauer 39 Sek
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. Die Gruppierung war vom NRW-Innenministerium verboten worden. Greta Wagener berichtet über Razzien in Duisburg.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video251542554/Nordrhein-Westfalen-Reul-verbietet-Palaestina-Solidaritaet-Duisburg-Mehrere-Razzien-in-NRW.html


Mehrere Objekte durchsucht
Razzia gegen verbotene Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität“ in Duisburg
Seit knapp einer Woche ist die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Nun sind Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen.
16.05.2024, 07:23 Uhr
https://www.rnd.de/politik/duisburg-razzia-gegen-hamas-unterstuetzergruppe-palaestina-solidaritaet-duisburg-Z6RRJUMLHVEJJIMYOKKEFOKJ34.html


Innenministerium verbietet Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“
Minister Herbert Reul: Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um den Antisemitismus und Terrorunterstützung auszutrocknen
https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-verbietet-gruppierung-palaestina-solidaritaet-duisburg

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https://www.instagram.com/palaestinasolidaritaetduisburg/

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TEIL 1
https://t.me/InRuRwiki/6403

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das der Mega Depp
Scholz

der Mann mit dem menschenverachtenden Brechmittel -Einsatz
mit derCum Ex Warburg Bank Connection
mit der Wirecard Connection
mit der Benko Connection

der im Kontext mit dem Attentat
auf den reaktionären Fico
von "feige" fassel
https://inrur.is/wiki/Feige


Slowakischer Regierungschef außer Lebensgefahr
Das Attentat auf Robert Fico erschüttert ein tief gespaltenes Land
Nach den Schüssen auf Robert Fico tobt der Kampf um die Deutungshoheit.
Einige machen die liberale Opposition verantwortlich, andere die Regierung mit ihren Hasskampagnen.
Der Innenminister spricht am Abend von einem „politischen Motiv“ für das Attentat.
Sven Christian Schulz und Jan Sternberg
16.05.2024, 08:02 Uhr
https://www.rnd.de/politik/slowakei-attentat-auf-regierungschef-robert-fico-erschuettert-die-welt-ZRTDME3LDFCWREGYFKU66KH52Q.html

die Bremer sind echt langweilig
immer die gleichen Plakate für ihren Intifada-Scheiß
https://t.me/demotickerhb/467

BERLIN
Der Bebelplatz wird zum »Platz der Hamas-Geiseln«
Mit einem nachgebauten Hamas-Tunnel, einer Sanduhr und leeren Stühlen soll für die Freilassung demonstriert werden
von Christine Schmitt
15.05.2024 12:59 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/der-bebelplatz-wird-zum-platz-der-hamas-geiseln/


mit Bezahlschranke
KUNST-INSTALLATION IN MITTE
Am Bebelplatz entsteht ein „Terrortunnel“ der Hamas
13.05.2024, 15:20 Uhr • Lesezeit: 4 Minuten
Von Iris May
Berlin. Im Herzen Berlins soll ab Donnerstag ein Kunstwerk an die Entführung der Menschen erinnern,
die noch immer in der Hand der Hamas sind.
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article242325978/Am-Bebelplatz-entsteht-ein-Terrortunnel-der-Hamas.html


mit Bezahlschranke
Tagesspiegel Plus
Hamas-Tunnel nachgebaut: Der Berliner Bebelplatz wird zum „Geiselplatz“
Eine Gruppe junger Israelis baut auf dem Bebelplatz einen begehbaren Tunnel der Hamas nach und erinnert an die Entführten. Vom 16. Mai bis zum 6. Juni ist die Kunstinstallation zu besichtigen.
Von Silvia Stieneker
12.05.2024, 19:00 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamas-tunnel-nachgebaut-der-berliner-bebelplatz-wird-zum-geiselplatz-11650013.html

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Bebelplatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Bebelplatz
https://en.wikipedia.org/wiki/Bebelplatz

https://www.visitberlin.de/de/bebelplatz

https://www.visitberlin.de/de/denkmal-zur-erinnerung-die-buecherverbrennung

https://www.berlin.de/tourismus/insidertipps/3054987-2339440-bebelplatz-wo-die-nazis-buecher-verbrann.html

https://www.ta.hu-berlin.de/webcontent-998/format:print

https://www.staatsoper-berlin.de/de/ihr-besuch/anfahrt/bebelplatz.24/
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Nahostkonflikt
Israelischer Verteidigungsminister Gallant fordert Nachkriegsplan für Gaza
Nötig sei eine »Regierungsalternative« zu der Hamas: Israels Verteidigungsminister Gallant hat in einer Pressekonferenz von Benjamin Netanyahu mehr Ideen für die Zukunft Gazas verlangt.
Der Regierungschef reagiert sofort.
15.05.2024, 19.13 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/israel-verteidigungsminister-yoav-gallant-fordert-nachkriegsplan-fuer-gaza-a-6a31cf1d-75c5-4890-ad7e-95a7895703db

Was jetzt? / US-Waffenlieferungen an Israel
Beziehung zwischen USA und Israel: Es ist kompliziert
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Trotz des angespannten Verhältnisses planen die USA ein Waffenpaket in Milliardenhöhe.
Und: Wird die AfD gewählt, weil oder obwohl sie in Teilen rechtsextrem ist?
Von Azadê Peşmen
16. Mai 2024, 5:58 Uhr
https://www.zeit.de/politik/2024-05/us-waffenlieferungen-israel-gazastreifen-afd-rechtsextremismus-nachrichtenpodcast

Liveblog
Eskalation in Nahost
Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza
16.05.2024 | 08:12
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert.
Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html


16.05.2024, 08:30 Uhr
FIFA: Palästinensischer Verband will Sanktionen gegen Israel
Der palästinensische Verband PFA hat vor dem Kongress des Weltverbands FIFA "angemessene, sofortige Sanktionen gegen israelische Teams" gefordert. Dabei wirft die PFA Israel den Bruch internationalen Rechts besonders in Gaza vor und beruft sich auf FIFA-Statuten mit Bezug auf Menschenrechte. Der Antrag dürfte das Ziel haben, den Verband Israels auszuschließen. Die asiatische Fußball-Konföderation AFC unterstützt den palästinensischen Verband.

Auf der Agenda des FIFA-Kongresses in Bangkok steht allgemein eine "Diskussion" über Vorschläge von Mitgliedsverbänden, eine Abstimmung ist bislang nicht vorgesehen. Nach dpa-Informationen wird die Möglichkeit geprüft, das Thema an das Council der FIFA zu verlagern.

16.05.2024, 08:18 Uhr
Fünf israelische Soldaten getötet
Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden.

Israelische Medien berichteten, die Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen - "friendly fire" - ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten gestern Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die "Jerusalem Post" berichtete, die Panzertruppen seien unter starkem Druck gewesen, weil sie mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

16.05.2024, 06:02 Uhr
Experte: "Hamas noch lange nicht besiegt"
Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem "Wall Street Journal".

"Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung.

16.05.2024, 05:44 Uhr
Internationaler Gerichtshof: Südafrika beantragt Stopp der Rafah-Offensive
Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen ruft Südafrika erneut den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an. Im Rahmen seiner Völkermordklage fordert Südafrika, die israelische Offensive in Rafah zu stoppen.

Außerdem soll Israel angewiesen werden, UN-Mitarbeitern, humanitären Hilfsorganisationen, Journalisten und Ermittlern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Südafrika wird den Eilantrag am Donnerstag stellen.

Bislang habe Israel frühere Gerichtsentscheidungen ignoriert und verletzt, heißt es darin. Bereits vergangene Woche hatte Südafrika zusätzliche Sofortmaßnahmen zum Schutz von Rafah vor dem IGH gefordert.

16.05.2024, 03:14 Uhr
US-Militär: Unbemannte Flugsysteme der Huthis zerstört
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilte das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

16.05.2024, 09:19 Uhr
Liefern oder nicht liefern?
Bidens Waffen-Problem mit Israel
Vergangene Woche stoppten die USA die Lieferung von 3.500 Bomben an Israel.
Diese hätten bei einer Rafah-Offensive enorme zivile Opfer verursachen können.
Jetzt gibt Washington neue Waffenlieferungen frei.
Der US-Präsident hat offenbar ein Problem.
Von Clemens Verenkotte
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/liefern-oder-nicht-liefern-bidens-waffen-problem-mit-israel,UCudzWR

Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen
EU drängt Israel zu sofortigem Ende der Rafah-Offensive
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel gewarnt,
dass der Militäreinsatz in Rafah die Beziehungen zur Union stark belaste.
Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen dürfe nicht weiter verschärft werden.
15.05.2024, 15.48 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hamas-krieg-eu-draengt-israel-zu-sofortigem-ende-der-rafah-offensive-im-gazastreifen-a-9b322675-fdff-442f-bc44-baab84bb9ebb

OG
Nahost-Krieg
++ Briten senden weitere Hilfsgüter nach Gaza ++
Stand: 15.05.2024 23:29 Uhr

Ein britisches Schiff soll Hilfsgüter zu provisorischem Pier an der Küste des Gazastreifens bringen. Die Europäische Union fordert von Israel, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.
Britisches Schiff bringt Hilfsgüter zum Gazastreifen
Hisbollah feuert Raketen auf Israel ab
EU drängt Israel den Einsatz in Rafah zu beenden
Berichte: USA planen neue Waffenlieferung an Israel

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-132.html

Skandal um rechte Trollfabrik erschüttert schwedische Regierungskoalition
Von: Charles Szumski | Euractiv.com | übersetzt von Florian Schöneweiß
15. Mai 2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/skandal-um-rechte-trollfabrik-erschuettert-schwedische-regierungskoalition/

mit Bezahlschranke

Tagesspiegel Plus
Drogen-Skandal im schwedischen Parlament:
Kokainreste in Büros und auf Toiletten der Parteien gefunden
Trotz harter Gesetze nimmt der Drogenkonsum in Schweden seit Jahren zu.
Jetzt wurden Drogenrückstände im Reichstag gefunden.
Betroffene Politiker suchen die Schuld bei anderen.
Von Maxi Beigang
18.01.2024, 16:37 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/internationales/drogen-skandal-im-schwedischen-parlament-kokainreste-in-buros-und-auf-toiletten-der-parteien-gefunden-11072536.html#:~:text=Schweden%20schlittert%20zu%20Jahresbeginn%20in,die%20Zeitung%20bereits%20am%20Mittwoch.

mit Bezahlschranke

SCHOLZ IN SCHWEDEN:
Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?
Von Matthias Wyssuwa, Stockholm
14.05.2024, 16:58
Lesezeit: 3 Min.
Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt.
Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-in-schweden-wie-kann-der-ukraine-besser-geholfen-werden-19719024.html

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsabgeordnetem Bystron
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben.
Seit dem Vormittag lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen.
Von Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
16.05.2024, 09.55 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c


Immunität wurde aufgehoben
Durchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker Bystron
16.05.2024, 10:17 Uhr
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands wird der Bundestag aktiv und hebt die Immunität Petr Bystons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler sein Bundestagsbüro und weitere Objekte. Geheimdienstinformationen aus Tschechien brachten den Fall ins Rollen.
Mehr dazu in Kürze.
https://www.n-tv.de/politik/Durchsuchung-in-Bundestagsbuero-von-AfD-Politiker-Bystron-article24945851.html


DEUTSCHLAND
ERMITTLUNGEN GEGEN ABGEORDNETEN
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA durchsucht Büro
Stand: 10:28 Uhr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251544804/AfD-Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Bystron-auf-LKA-durchsucht-Buero.html


Exklusiv
AfD-Bundestagsabgeordneter
Immunität von AfD-Mann Bystron aufgehoben
von Nicole Diekmann, David Gebhard, Julia Klaus, Christian Rohde
16.05.2024 | 10:21
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wurde aufgehoben.
Derzeit wird sein Bundestagsbüro durchsucht.
Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/petr-bystron-afd-immunitaet-bundestag-100.html


Eilmeldung 10:07 Uhr Ermittlungen gegen AfD-Politiker:
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei Petr Bystron
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron wurde aufgehoben.
Medienberichten zufolge werden sein Bundestagsbüro
sowie Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Aktualisiert am 16. Mai 2024, 10:23 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, mga
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