InRuR
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eye4palestine
und
dielinke.neukoelln
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Schul und Uni Streik am 31.05.24. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das Vorgehen des Staats Israel kompromisslos – Rüstungslieferungen im Wert von weit mehr als 300 Millionen Euro.
Das israelische Militär beschießt Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager. Sie führen Krieg gegen die Palästinenser*innen, die den Bomben schutzlos ausgeliefert sind. Über 30.000 Menschen wurden getötet, mehr als doppelt so viele verletzt. Hunderttausende Wohnungen wurden und werden zerstört, die Infrastruktur ist weitgehend vernichtet. Es gibt kaum Zugang zu Wasser, Essen und Medikamente.
Die Staatsgewalt richtet sich nun gegen diejenigen, die sich Massenmord und Krieg entgegenstellen. Palästinenser*innen sind noch im stärkeren Maße von Abschiebungen bedroht, Wohnungen werden durchsucht, Demonstranten niedergeknüppelt, Schüler gedemütigt und vieles mehr. Die zunehmende antimuslimische und antiarabische Hetze drückt sich in all diesen Repressionen aus, der Rassismus wird zum guten Ton in privaten wie öffentlich-rechtlichen Medien.
Um Kritik und eine breite Gegenbewegung zu verhindern, greift der Staat im Voraus ein und droht mit Repression. So wurde der Palästina-Kongress gestürmt. An Berliner Universitäten werden Exmatrikulationen angedroht, um Protest zu unterbinden. Auch an Schulen werden demokratische Rechte unterbunden. So ist an vielen Schulen das Tragen eines Kufiyas verboten. In der Broschüre Mythos Israel 1948 werden schamlos Falschinformationen verbreitet und die Nakba geleugnet. So wird unter anderem die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. die Berliner Bildungssenatorin erklärt in ihrem Rundschreiben selbst, dass auch Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen.
Für uns als Schüler*innen und Student*innen muss dies ein Weckruf zum Handeln sein. Wir dürfen diese Angriffe auf unsere Rechte nicht stillschweigend hinnehmen. Diesen Fall haben wir heute, dieser Fall ist jetzt. Es ist an der Zeit, Nein zu sagen,
die Braunzone und ihre Täter-Opfer-Umkehr etc.

https://t.me/reitschusterde/9729

https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/12602

Das Landgericht in Halle, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt,
verurteilt AfD-Mann Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe, weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete.
Und die bei einer CSU-Frau und bei einem Spiegel-Journalisten keinerlei Konsequenzen hatten.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke damit vorbestraft, weil das Strafmaß bei 100 Tagessätzen liegt.
Ab 91 Tagessätzen gilt ein Veurteilter als vorbestraft.
Das Gericht machte also eine Punktlandung.
Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat.
Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sei.
Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat.
Wohin soll das alles noch führen?
Was kommt als Nächstes?
Internierungslager für „Rechte“?
Bücherverbrennungen?
Scheiterhaufen? Ich meine echte.
Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.
die Braunzone und ihre Täter-Opfer-Umkehr etc.


https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/12603

Höcke wurde heute vom befangenen Gericht in Halle verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Höcke wird notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen
und das ist auch gut so, ich mein wen interessieren schon Gerichtsurteile in einer Diktatur
und Deutschland ist eine Diktatur und Höcke ist ein politisch verfolgter Politiker.
die Braunzone und ihre Täter-Opfer-Umkehr etc.


https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/12605

#Höcke wurde zu einer Geldstrafe von 13000 Euro verurteilt. #Halle
100 Tagessätzen von je 130 Euro!
Solche Urteile sollen einschüchtern, den Oppositionellen den Mut nehmen und die freie Rede in der Oppositionsarbeit enorm einschränken.
Zum Vergleich: #SPD Edathys Kinderporno-Verfahren wurde gegen eine Auflage von 5000 Euro eingestellt!

Ich finde es gut das Höche notfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-edathy-raeumt-schuld-ein-a-1021263.html
Götz Kubitscheck erklärt laut den meisten Medien,
das IfS für aufgelöst

dabei sind alle Medienauftritte noch online

kritischer Journalismus sieht anders aus

und dann IfS-Mit-Gründer Karlheinz Weißmann
als Geschichts-Experte in Höcke Prozess

aber wie so oft kein Wort zur

Geschichte und Spaltung der alten "Neuen Rechten" im deutschsprachigen Raum
https://inrur.is/wiki/Geschichte_und_Spaltung_der_alten_%22Neuen_Rechten%22_im_deutschsprachigen_Raum

die strategisch / inhaltliche Spaltung der "Neuen Rechten"
https://inrur.is/wiki/Die_strategisch_/_inhaltliche_Spaltung_der_%22Neuen_Rechten%22

IfS-Komplex
https://inrur.is/wiki/IfS-Komplex

Karlheinz Weißmann
https://inrur.is/wiki/Karlheinz_Wei%C3%9Fmann
red.
@redstreamnet
HAPPENING NOW: Pro-Palestine activists have launched an offensive against Germany’s Zionist “left” in Hamburg.
In this pre-recorded video, the activists are announcing their plans to reclaim Rote Flora, an occupied building
that is a base for German Zionists who identify as "anti-fascists".

Currently, over 50 anti-imperialist activists entered Rote Flora, brandishing Palestine flags and pyrotechnics, demanding the expulsion of Zionists from left-wing spaces across Germany.
The presence of Zionists in the German left has become pervasive due to the Antideutsche (anti-Germans),
a bizarre movement that is unique to Germany.

Even though the Antideutsche developed out of Marxist circles and claims to be anti-fascist, it is violently pro-Israel
and pro-US imperialism, and has been agitating in favor of Germany's extreme crackdown on Palestine solidarity since October 7 last year.

The offensive by pro-Palestine activists aims to restore Rote Flora to its internationalist roots,
as it was when initially occupied in 1989.
Last edited
5:38 PM · May 14, 2024
https://twitter.com/redstreamnet/status/1790406400297873591
Klimawandel
BUND beobachtet teils massiven Wasserverlust in Brandenburger Seen
Mo 13.05.24 | 17:13 Uhr
Die Durchschnittstemperatur in Brandenburg steigt kontinuierlich an - mit fatalen Folgen für die Seen des Landes.
Die Umweltschützer des BUND fordern ein rasches Umdenken, um einem "Halbwüstenklima" entgegenzuwirken.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/brandenburg-bund-seen-niedriger-wasserstand-klimawandel.html
braune Militärs

Inhaltliche Differenzen
Früherer Berliner Parteichef Georg Pazderski tritt aus der AfD aus
Di 14.05.24 | 11:41 Uhr
Seit 2013 war Georg Pazderski Mitglied der AfD, bis vor drei Jahren Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt verlässt er die Partei, weil sie sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt habe.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/afd-ehemaliger-afd-landesvorsitzender-pazderski-verlaesst-partei.html

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Georg Pazderski
https://inrur.is/wiki/Georg_Pazderski

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Widerstand in Grünheide: Habeck kritisiert Tesla-Proteste
Der grüne Wirtschaftsminister hält die Proteste gegen die E-Auto-Fabrik für „falsch“.
Kanzler Scholz hofft auf eine Verdopplung der Tesla-Produktion.
13. 5. 2024, 10:13 Uhr
https://taz.de/Widerstand-in-Gruenheide/!6009792/
Grünheide
Tesla-Gegner beenden "Aktionstage" - und kündigen weitere Proteste an
So 12.05.24 | 20:44 Uhr
Mehrere Tage lang haben Gegner des E-Autoherstellers Tesla am Werk in Grünheide demonstriert.
Die Polizei stellt eine Bilanz mit vielen Verletzten und Festnahmen auf.
Die Tesla-Gegner haben derweil angekündigt, den Protest fortsetzen zu wollen.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/05/tesla-gruenheide-protest-aktionstage-beendet-weitere-aktionen.html
Proteste gegen Tesla
"Wir können nicht einfach Verbrenner durch E-Autos ersetzen"
Warum protestieren Klimaaktivisten in Brandenburg ausgerechnet gegen den E-Auto-Hersteller Tesla?
Weil es eine grundsätzliche Verkehrswende braucht, sagt ihre Sprecherin.
Interview: Elena Erdmann
11. Mai 2024, 16:22 Uhr
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2024-05/proteste-gegen-tesla-werk-gruenheide-ende-gelaende-e-auto
Viele Motorschäden Polnische Tankstelle hat Diesel statt Benzin verkauft
Di 14.05.24 | 17:24 Uhr
An einer polnischen Tankstelle an der deutsch-polnischen Grenze
ist Ende April der Kraftstoff verwechselt worden: Statt Benzin bekamen die Autofahrer Diesel getankt.
Zahlreiche Motorschäden waren die Folge.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/polen-falsche-tankfuellung-motorschaden.html
14.05.2024 19:16 Uhr – 01:10 min
"Gaza sehr wichtig für uns" Israelische Demo fordert Siedlungen im Gazastreifen
Im israelischen Grenzort Sderot, wo Hamas-Anhänger am 7. Oktober mindestens 50 Menschen ermorden,
gehen Tausende auf die Straße.
Die Demonstranten fordern israelische Siedlungen und eine israelische Kontrolle des Gazastreifens.
Der Krieg fordert bisher rund 35.000 Tote auf palästinensischer Seite.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israelische-Demo-fordert-Siedlungen-im-Gazastreifen-article24941421.html
14.05.2024 15:04 Uhr – 01:24 min
Lebensmittel auf Straße geworfen
Israelische Rechtsextreme greifen Gaza-Hilfstransport an
Während Menschen im Gazastreifen hungern,
machen schockierende Videos die Runde:
Aufnahmen aus dem Westjordanland halten fest,
wie israelische rechtsextreme Aktivisten LKWs
mit Hilfsgütern angreifen und Pakete absichtlich beschädigen.
Vier der Beteiligten werden festgenommen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israelische-Rechtsextreme-greifen-Gaza-Hilfstransport-an-article24940133.html

Sorge um Zivilisten
USA nehmen Israel in Schutz: Kein Völkermord in Gaza
https://www.n-tv.de/politik/USA-nehmen-Israel-in-Schutz-Kein-Voelkermord-in-Gaza-article24939219.html

Zahl in fünf Jahren vervielfacht
So viele Binnenvertriebene wie noch nie
https://www.n-tv.de/politik/So-viele-Binnenvertriebene-wie-noch-nie-article24939098.html
14.05.2024 13:19 Uhr – 03:34 min
Sex, Geld und Verbrechen Prozessthemen versetzen Trump in "ganz schwierige Lage"
Der Prozess gegen Donald Trump geht in die spannende Phase:
Der frühere "Ausputzer" ist für den Ex-Präsidenten ein gefährlicher Zeuge.
Seine Aussagen belasten Trump schwer.
Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht den Präsidenten in einer schwierigen Lage,
die seine Anhänger jedoch nur noch fanatischer auf Kurs halten werde.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Prozessthemen-versetzen-Trump-in-ganz-schwierige-Lage-article24939659.html