6 Min
analyse
Georgien Ein Gesetz gegen das Volk
Stand: 14.05.2024 15:14 Uhr
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen.
Was dem Land nun bevorsteht.
Von Silvia Stöber, zzt. in Tiflis
Eine Demonstrantin steht in Tiflis einer Kette vermummter Polizisten gegenüber.
Player: videoNorbert Hahn, WDR, zzt. Tiflis, zu verabschiedetem "russischem Gesetz" in Georgien
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-protest-100.html


Georgien: Parlament in Tbilissi verabschiedet Gesetz zu "ausländischem Einfluss"
Zehntausende Georgier hatten gegen ein Gesetz nach russischem Vorbild protestiert, das die Zivilgesellschaft unter Druck setzt.
Nun hat das Parlament es beschlossen.
Aktualisiert am 14. Mai 2024, 14:38 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, AP, ale, caf
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/parlament-in-georgien-verabschiedet-gesetz-zu-auslaendischem-einfluss


Ausland
Georgien beschließt trotz Protesten umstrittenes „russisches Gesetz“
Demonstrationen in Tiflis :
Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“
14.05.2024, 14:33
Lesezeit: 1 Min.
Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/georgien-beschliesst-trotz-protesten-umstrittenes-russisches-gesetz-19718583.html


Georgien:Trotz Protesten: Georgien beschließt "russisches Gesetz"
14. Mai 2024, 14:26 Uhr
Lesezeit: 1 min
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet.
Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-russisches-gesetz-beschluss-1.7237402


Tumult im Parlament
Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme«
Zehntausende haben gegen das »Agentengesetz« protestiert, im Parlament wurde es dennoch durchgesetzt:
Georgien kann künftig Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren. Kritiker fürchten »russische Verhältnisse«.
14.05.2024, 14.11 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/georgien-verabschiedet-umstrittenes-gesetz-zu-auslaendischer-einflussnahme-a-9cfa6a52-a5be-4f84-bad1-326ccd2d40d6

Prozess in Halle
Medienpanne um Höcke: "FAZ" meldete voreilig Verurteilung
Von Lars Wienand, Annika Leister
Aktualisiert am 14.05.2024 - 16:02 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810/urteil-fuer-bjoern-hoecke-wirbel-um-falsche-faz-eilmeldung-.html


Prozess
Staatsanwaltschaft: Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke
14. Mai 2024, 15:59 Uhr
Lesezeit: 1 min
Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Björn Höcke hat wissentlich einen Nazi-Spruch in eine Rede eingebaut.
Nun fordert sie eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für den AfD-Politiker.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-staatsanwaltschaft-bewaehrungsstrafe-fuer-afd-politiker-hoecke-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240514-99-29565


Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Björn Höcke
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben.
Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.
14.05.2024, 15.54 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-staatsanwaltschaft-fordert-bewaehrungsstrafe-fuer-sa-parole-a-73d58202-888b-43a3-b558-4f3eadaecabc


Staatsanwalt fordert 6 Monate Freiheitsstrafe für AfD-Rechtsextremist: Das steht auf Höckes Spickzettel
Jan Schumann
Uwe Freitag
14.05.2024 - 15:53 Uhr
Beim Prozessauftakt brachte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke noch 40 Jahre alte Geschichtsbücher mit.
Jetzt haben Fotografen den Ex-Lehrer auf der Anklagebank mit Spickzetteln erwischt.
https://www.bild.de/politik/inland/afd-rechtsextremist-vor-gericht-hoeckes-persoenlicher-spickzettel-enthuellt-66431be35c383f35a5fd4282


Update
Prozess um verbotene SA-Losung: Anklage fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen NS-Parole vor. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat gibt sich unwissend.
Heute, 15:24 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-verbotene-sa-losung-gericht-fallt-urteil-gegen-afd-politiker-bjorn-hocke-11656136.html


Livestream Jetzt live
Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Höcke erwartet – „Er will den Sturz, und meint es bitterernst“
Stand: 14:41 Uhr
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben,
der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video251495718/Jetzt-im-Livestream-Halle-Urteil-im-Prozess-gegen-den-AfD-Politiker-Bjoern-Hoecke-erwartet.html


Prozess um Nazi-Parole
Höcke vor Gericht: Staatsanwalt fordert sechs Monate Haft
14.05.2024, 12:34 Uhr • Lesezeit: 3 Minuten
Von Fabian Klaus Reporter
https://www.morgenpost.de/politik/article242332182/Hoecke-vor-Gericht-Anwalt-ueberrascht-mit-neuem-Beweisantrag.html


Video
Urteil erwartet: M. Pieper zum Prozess gegen AfD-Politiker Höcke
Stand: 14.05.2024 12:07 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1337612.html


Vor Urteil in Halle
SA-Parole in Rede: Höcke hat es wieder getan
Von Lars Wienand
Aktualisiert am 14.05.2024 - 11:11 UhrLesedauer: 4 Min.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404824/bjoern-hoecke-provoziert-gericht-kurz-vor-urteil-wieder-sa-parole.html


mit Bezahlkschranke
Machtkampf in Thüringen
Wenn Höcke gegen die AfD Wahlkampf macht
Von Markus Wehner, Erfurt
14.05.2024, 07:51
Lesezeit: 3 Min.
Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt konkurriert die AfD mit sich selbst.
Weil Björn Höcke die Liste zum Kreistag nicht gefällt, unterstützt er eine andere Gruppierung.
Die Kritiker will er aus der Partei werfen lassen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wenn-bjoern-hoecke-gegen-die-afd-wahlkampf-macht-19716522.html

Die Lage am Morgen
Die drei Worte, die Björn Höcke vor Gericht brachten
Von Maria Fiedler
Heute geht es um den Prozess gegen Thüringens AfD-Chef. Um die umstrittene EU-Asylreform. Und um das bittere Dilemma der Ukraine.
14.05.2024, 05.49 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-urteil-im-prozess-gegen-bjoern-hoecke-eu-asylreform-ukraine-a-fd4c5437-65f6-4438-9272-857a5f2f0d3c


Machtkampf
Thüringer AfD will neun Parteimitglieder ausschließen
12. Mai 2024, 14:20 Uhr
In der Thüringer AfD tobt ein Streit um zwei Kandidatenlisten für die Kommunalwahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt.
Der AfD-Landesvorstand will nun neun "abtrünnige" Mitglieder per Ausschlussverfahren loswerden.
von MDR THÜRINGEN
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/afd-ausschlussverfahren-streit-kandidatenliste-100.html

Kunst im Krieg
Haager Konvention soll Kulturgut schützen
Der Kunstraub der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ist bis heute nicht endgültig dokumentiert.
Um solche Zerstörungen künftig zu verhindern, wurde 1954 die Haager Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten beschlossen.
Schimmeck, Tom | 14. Mai 2024, 09:05 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/14-05-1954-haager-konvention-zum-schutz-von-kulturgut-im-krieg-beschlossen-dlf-08541667-100.html
5:01
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/14051954_haager_konvention_zum_schutz_von_kulturgut_im_krieg_dlf_20240514_0905_08541667.mp3

Uwe Wittstock: „Marseille 1940. Die große Flucht der Literatur“
Schimmeck, Tom | 13. Mai 2024, 19:45 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/uwe-wittstock-marseille-1940-die-grosse-flucht-der-literatur-dlf-568a3ac5-100.html
6:56
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/13/uwe_wittstock_marseille_1940_die_grosse_flucht_der_literatur_dlf_20240513_1945_568a3ac5.mp3

der rechtsoffene Covidiot Til Schweiger
sein Anwalt der rechts-konservative / salon-faschistische Steinhöfel

Eklat bei Til-Schweiger-Dreh
Offener Brief gegen Preisvergabe an Produzent Martin Moszkowicz
Beim Dreh von »Manta Manta – Zwoter Teil« soll es Berichten von Mitarbeitenden zufolge zu Machtmissbrauch gekommen sein.
Nun wird Produzent Martin Moszkowicz für sein Lebenswerk geehrt. Filmschaffende protestieren.
13.05.2024, 16.47 Uhr
https://www.spiegel.de/kultur/eklat-bei-til-schweiger-dreh-offener-brief-gegen-preisvergabe-an-produzent-martin-moszkowicz-a-3d6690f7-e52f-4f88-bcb4-642d58ded96e


„Manta Manta“-Eklat – Filmschaffende kritisieren Preis für Produzent Moszkowicz
Böhning, Björn · 14. Mai 2024, 14:08 Uhr
https://www.deutschlandfunkkultur.de/manta-manta-eklat-filmschaffende-kritisieren-preis-fuer-produzent-moszkowicz-dlf-kultur-e5068a2d-100.html
04:20 Minuten
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/manta_manta_eklat_filmschaffende_kritisieren_preis_fuer_drk_20240514_1408_e5068a2d.mp3

Juristischer Streit
YouTube löschte Anti-Impf-Film mit Til Schweiger
Von Lars Wienand
Aktualisiert am 22.07.2022Lesedauer: 3 Min.
YouTube hat einen Film gelöscht, in dem Til Schweiger gegen die Corona-Impfung wettert.
Nach dem Auftritt eines alten YouTube-Bekannten ist er wieder da.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_92367604/youtube-loeschte-anti-impf-film-mit-til-schweiger-eine-andere-freiheit-.html


Lars Wienand
@LarsWienand
Ihr erinnert Euch an den 75-minütigen impfkritischen Film "#EineandereFreiheit" mit Til Schweiger, Nina Proll, Miriam Stein, Ulrike Guerot?
YouTube hat ihn gelöscht.
Steinhöfel soll regeln:
5:21 PM · Jul 22, 2022
https://twitter.com/LarsWienand/status/1550501389696106497


https://www.fr.de/politik/alles-auf-dentisch-wotan-wilke-moehring-corona-kritik-schauspieler-internet-zensur-91024300.html

die Bremer Intifada-Fanatiker*innen

nun mit Demo-Aufruf für Hamburg

mit der Drohung "We will return"
und der "Freedom Flotilla Coalition"

https://t.me/demotickerhb/464

Intifada-Propaganda
Täter-Opfer Umkehr
in der "Logik" des "Bund der Vertriebenen"

https://t.me/BerlinDemos/2567

https://t.me/BerlinDemos/2569

Flucht und Migration
Deutlich verschärfte Asylregeln in der EU
Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer haben der Asylreform zugestimmt.
Die Debatten rund um die Asylpolitik sind damit jedoch nicht vorbei.
Während die Konservative das Gesetz begrüßen, protestieren Grüne und Menschenrechtsorganisationen.
14.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html

Tunesien: Druck auf Kritiker, Aktivisten und Journalisten steigt
Welz, Franka | 14. Mai 2024, 05:21 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-druck-auf-kritiker-aktivisten-und-journalisten-steigt-dlf-47fb6d87-100.html
4:18
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/tunesien_druck_auf_kritiker_aktivisten_und_journalisten_dlf_20240514_0521_47fb6d87.mp3


Tunesien: Druck auf Kritiker, Aktivisten und Journalisten steigt
Welz, Franka | 14. Mai 2024, 15:45 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-druck-auf-kritiker-aktivisten-und-journalisten-steigt-dlf-f97db38e-100.html
3:45
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/tunesien_druck_auf_kritiker_aktivisten_und_journalisten_dlf_20240514_1545_f97db38e.mp3

Migration
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben nach jahrelangen Debatten die Asylreform beschlossen.
Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor.
Außerdem sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden.
14.05.2024
https://www.deutschlandfunk.de/schaerfere-eu-asylregeln-endgueltig-beschlossen-102.html

Geld für Geschichte: Trend zu Scheckbuchjournalismus in Australien
Stummer, Andreas | 14. Mai 2024, 15:53 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/geld-fuer-geschichte-trend-zu-scheckbuchjournalismus-in-australien-dlf-ce810002-100.html
5:14
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/geld_fuer_geschichte_trend_zu_scheckbuchjournalismus_in_dlf_20240514_1553_ce810002.mp3

Fußball
https://inrur.is/wiki/Fu%C3%9Fball


Salami-Strategie? DFB gibt EM-Kader scheibchenweise bekannt
Borgers, Michael | 14. Mai 2024, 15:49 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/salami-strategie-dfb-gibt-em-kader-scheibchenweise-bekannt-dlf-5f7b40f5-100.html
4:11
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/14/salami_strategie_dfb_gibt_em_kader_scheibchenweise_bekannt_dlf_20240514_1549_5f7b40f5.mp3

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

EM 2024
Müssen wir Angst vor Hooligans haben?
Drohen bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Gewaltexzesse?
Polizei und Sicherheitsbehörden wollen eine EM ohne Ausschreitungen und verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen – auch gegen Hooligans.
Denn die gelten als extrem gewaltbereit.
Klein, Rahel
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRW_59f63282

Wir
https://inrur.is/wiki/Wir

Sicherheit
https://inrur.is/wiki/Sicherheit

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Der „Star-Anwalt“: Christian Schertz und die Medien
Troschke, Antonia | 13. Mai 2024, 15:54 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/der-star-anwalt-christian-schertz-und-die-medien-dlf-c85b097c-100.html
3:48
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/05/13/der_star_anwalt_christian_schertz_und_die_medien_dlf_20240513_1554_c85b097c.mp3

eye4palestine
und
dielinke.neukoelln
Gefällt 3.470 Mal

eye4palestines Profilbild
Schul und Uni Streik am 31.05.24. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das Vorgehen des Staats Israel kompromisslos – Rüstungslieferungen im Wert von weit mehr als 300 Millionen Euro.
Das israelische Militär beschießt Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager. Sie führen Krieg gegen die Palästinenser*innen, die den Bomben schutzlos ausgeliefert sind. Über 30.000 Menschen wurden getötet, mehr als doppelt so viele verletzt. Hunderttausende Wohnungen wurden und werden zerstört, die Infrastruktur ist weitgehend vernichtet. Es gibt kaum Zugang zu Wasser, Essen und Medikamente.
Die Staatsgewalt richtet sich nun gegen diejenigen, die sich Massenmord und Krieg entgegenstellen. Palästinenser*innen sind noch im stärkeren Maße von Abschiebungen bedroht, Wohnungen werden durchsucht, Demonstranten niedergeknüppelt, Schüler gedemütigt und vieles mehr. Die zunehmende antimuslimische und antiarabische Hetze drückt sich in all diesen Repressionen aus, der Rassismus wird zum guten Ton in privaten wie öffentlich-rechtlichen Medien.
Um Kritik und eine breite Gegenbewegung zu verhindern, greift der Staat im Voraus ein und droht mit Repression. So wurde der Palästina-Kongress gestürmt. An Berliner Universitäten werden Exmatrikulationen angedroht, um Protest zu unterbinden. Auch an Schulen werden demokratische Rechte unterbunden. So ist an vielen Schulen das Tragen eines Kufiyas verboten. In der Broschüre Mythos Israel 1948 werden schamlos Falschinformationen verbreitet und die Nakba geleugnet. So wird unter anderem die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. die Berliner Bildungssenatorin erklärt in ihrem Rundschreiben selbst, dass auch Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen.
Für uns als Schüler*innen und Student*innen muss dies ein Weckruf zum Handeln sein. Wir dürfen diese Angriffe auf unsere Rechte nicht stillschweigend hinnehmen. Diesen Fall haben wir heute, dieser Fall ist jetzt. Es ist an der Zeit, Nein zu sagen,