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Stuttgart
Prozess gegen Reichsbürger der Gruppe um Prinz Reuß beginnt
Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute der Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.
28.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/prozess-gegen-reichsbuerger-der-gruppe-um-prinz-reuss-beginnt-100.html
Rüstung
Konferenz in Wien zur möglichen Kontrolle von autonomen Waffensystemen
In der österreichischen Hauptstadt Wien beginnt am Vormittag eine zweitägige internationale Konferenz
über die Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von autonomen Waffensystemen.
28.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-in-wien-zur-moeglichen-kontrolle-von-autonomen-waffensystemen-100.html
Treffen in Saudi-Arabien
Bemühungen um Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gaza-Krieg
Bei einem Treffen westlicher und arabischer Außenminister in Saudi-Arabien
sollen Möglichkeiten für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erörtert werden.
28.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bemuehungen-um-waffenruhe-und-geisel-freilassung-im-gaza-krieg-104.html
Bayreuth
Bund will Reformen bei Wagner-Festspielen
Der Bund verknüpft ein verstärktes Engagement bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth mit strukturellen Veränderungen. Das sagte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.
28.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/bund-will-reformen-bei-wagner-festspielen-102.html
ob die Romantik und der National-Sozialismus
im Kontext dieser Ausstellung auch thematisiert wird?
beim Futurismus liegt der Bezug offen,
bei der Romantik wird es oft erwähnt


Kunst
Viele Besucher bei Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in Berlin
Nach dem Erfolg der Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in Hamburg sind nun auch die Tickets in der Alten Nationalgalerie Berlin sehr begehrt. Die Ausstellung läuft bis Anfang August – im Vorverkauf wurden bereits rund 75.000 Eintrittskarten verkauft.
28.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/viele-besucher-bei-caspar-david-friedrich-ausstellung-in-berlin-102.html
Millionen Tonnen Müll – und kein Ende in Sicht
Plastik: Der Superstoff, der zum ewigen Albtraum wurde
Die Erde ist zugemüllt: Millionen Tonnen Plastikmüll entstehen weltweit jedes Jahr – und landen zum Teil in der Umwelt. Die Vereinten Nationen wollen das Müllproblem mit einem international verbindlichen Vertrag lösen, doch die Verhandlungen sind zäh.
Ist eine Welt ohne Plastik überhaupt möglich?
Laura Beigel, Sabine Gurol und Patricia Haensel
23.04.2024, 05:30 Uhr
https://www.rnd.de/wissen/wieviel-plastikmuell-entsteht-jedes-jahr-und-was-koennen-wir-dagegen-tun-3U3ZJFBTK5ARRJISKRDWTJM4PU.html
"linke" Intifada-Fraktion

Deutsche Vernunft darf niemals siegen
Eine Erklärung zur Verhinderung des Palästina-Kongresses
https://interventionistische-linke.org/beitrag/deutsche-vernunft-darf-niemals-siegen


Palästina-Solidarität zwischen Repression und Antisemitismus - Eine aktuelle Intervention zur Linken
von: anonym am: 27.04.2024 - 23:40
https://de.indymedia.org/node/355076


Uncategorized
Rede bei der Kundgebung „Gegen Antisemitismus und Islamismus“ 07.01.2024 Berlin
7. January 2024
https://web.archive.org/web/20240229121955/https://achtermai.blackblogs.org/

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Interventionistische Linke
https://inrur.is/wiki/Interventionistische_Linke

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der Hardcore Neonazi, Holocaustleugner und Antisemit
Nikolai Nerling findet Michael Lüders super
https://t.me/Er_Volkslehrer/3617

das sollten die Vollpfosten beim Deutschlandfunk die Lüders immer wieder interviewen mal zur Kenntnis nehmen

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Michael Lüders
https://inrur.is/wiki/Michael_L%C3%BCders

Nikolai Nerling
https://inrur.is/wiki/Nikolai_Nerling

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50:48
Palästina
Michael Lüders
65.400 Abonnenten
27.04.2024
https://www.youtube.com/watch?v=n39cM_fiQoM
62.681 Aufrufe
Vom 7. Oktober zum Flächenbrand?

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für was sich der SPD-Populist Stegner alles hergibt

hardcore Neo-Nazi-telegram-Kanal:
https://t.me/videodump1/73118

Recherche zu Medium und Datum der Sendung folgt

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diesen Neo-Nazi youtuber für dem Stegner ein "Linksradikaler" ist
freut der bullhsit

3:25
Hans Georg Maaßen (Werteunion) ZERSTÖRT Ralf Stegner in Talkshow Klartext!
Politik kompakt
46.800 Abonnenten
07.02.2024
https://www.youtube.com/watch?v=Fi6-Sz7ar34
172.466 Aufrufe
Hans Georg Maaßen im Talk mit Ralf Stegner - komplett zerstört.
Klartext.
Martin Lejeune mit langen Begleittext
hier aufgeteilt in zwei Teile

2:51:20
26.04.2024 Berlin Polizei räumt Gaza-Protestcamp am Bundeskanzleramt/Bundestag: Anja Dierschke O-Ton
Martin Lejeune
67.600 Abonnenten
27.04.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=WwTzKcMZm0E
2.708 Aufrufe
Die Polizei räumte das Camp aufgrund begangener Straftaten, z. B. Volksverhetzungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des seit dem 8. April nicht feststellbaren Einflusses der Versammlungsleitung zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten. Eine durchgehend durchgeführte Prüfung und Bewertung der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kundgebung ergab, dass nur ein Verbot der Kundgebung verhindert, daß fortgesetzt Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen begangen werden. Gegen 12.15 Uhr sammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Personen, die sich mit der ehemaligen Kundgebung solidarisierten. Einzelne versuchten in den Bereich des Zeltlagers zu gelangen. Sie wurden von den Einsatzkräften daran gehindert, Platzverweise wurden ausgesprochen.

Ein Journalist wurde in seiner Berichterstattung behindert, indem sich eine Person mit einem ausgebreiteten sogenannten Palästinensertuch unmittelbar vor ihn stellte. Die anwesenden Einsatzkräfte sprachen gegen die Person einen Platzverweis aus. Nach einer weiteren Lautsprecherdurchsage mit der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen begannen Einsatzkräfte mit dem Abbau der Zelte der ehemaligen Dauerkundgebung.

Auf dem Platz der Republik sammelte sich unterdessen eine auf ungefähr 100 Personen angewachsene Gruppe. Diese Versammlung wurde untersagt. In der gesamten unmittelbaren Umgebung der ehemaligen Dauerkundgebung wurden dann weitere Spontanversammlungen angezeigt, die ebenfalls unter das Verbot der Durchführung von Ersatzversammlungen fielen.

Ab 12.45 Uhr wurden erneute Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Fläche der ehemaligen Dauerkundgebung sowie den Platz der Republik zu verlassen. Darüber hinaus sprachen die Einsatzkräfte die Personen an, wiesen auf die Durchsagen hin und forderten sie auf, die jeweiligen Flächen zu verlassen. Gegen eine Person musste in diesem Zusammenhang unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken angewendet werden. Platzverweise wurden ausgesprochen. Während der Abbaumaßnahmen sammelten sich 20 Personen in der Nähe der ehemaligen Dauerversammlung. Sie wurden von Einsatzkräften daran gehindert, die Fläche zu betreten. Hierbei leistete eine Person Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wurde festgenommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden.

Um einen weiteren Zustrom in den Bereich zu verhindern, sperrten Einsatzkräfte die zuführenden Brücken und Straßen, später wurde auch das Durchfahren der Züge für den U-Bahnhof Bundestag veranlasst, da auch hierüber ein weiterer Zustrom zu verzeichnen war. Es erfolgten weitere Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Kundgebungsfläche und den Platz der Republik zu verlassen. Gegen 13.55 Uhr nahmen die Einsatzkräfte einen Rädelsführer auf dem Platz der Republik fest. Hierbei leisteten zwei weitere Personen sowie Pressevertretende Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizeibeamter kam zur Behandlung ins Krankenhaus.
InRuR
Martin Lejeune mit langen Begleittext hier aufgeteilt in zwei Teile 2:51:20 26.04.2024 Berlin Polizei räumt Gaza-Protestcamp am Bundeskanzleramt/Bundestag: Anja Dierschke O-Ton Martin Lejeune 67.600 Abonnenten 27.04.2024 BERLIN https://www.youtube.com/w…
Gegen 14 Uhr erfolgten abermalige Lautsprecherdurchsagen, mit der Aufforderung den Bereich zu verlassen, in Richtung der verbotenen Ersatzversammlung auf dem Platz der Republik. Zu dieser Zeit befanden sich noch rund 100 Personen auf dem Platz, die sich untergehakt hatten. Die Einsatzkräfte mussten weitere Freiheitsbeschränkungen durchführen, wobei es erneut zu Widerstandshandlungen kam. Gegen 14.30 Uhr sollten Teilnehmer der verbotenen Ersatzversammlung in Richtung Yitzhak-Rabin-Straße abgedrängt werden, woraufhin rund 50 Personen versuchten, in Richtung des Paul-Löbe-Hauses durchzubrechen. Nur durch Anwenden unmittelbaren Zwanges durch die Einsatzkräfte konnte dies verhindert werden. Dabei stellten sich Personen vor die Teilnehmenden der verbotenen Ersatzversammlung, die behaupteten, Journalisten zu sein, und behinderten polizeiliche Maßnahmen. Gegen 14.40 Uhr erfolgten daraufhin Lautsprecherdurchsagen an die vermeintlichen Journalisten, die die Maßnahmen verdeutlichten und diese aufforderten, die polizeilichen Maßnahmen nicht zu behindern.

Zwischenzeitlich wurden alle rund 50 Zelte und Pavillons der ehemaligen Dauerkundgebung abgebaut, wobei die Einsatzkräfte 17 dieser abbauen mussten.

Aufgrund eines weiter andauernden Zulaufes von Personen in den Bereich des Platzes der Republik und der unmittelbaren Umgebung der Heinrich-von-Gagern-Straße wurde der U-Bahnhof Bundestag gesperrt. Im weiteren Verlauf der Ereignisse bewegten sich verschiedene Personengruppen mit bis zu 20 Personen im Bereich. Einzelne Personen versuchten immer wieder in den Bereich der ehemaligen Dauerkundgebung zu gelangen, sodass die Einsatzkräfte Festnahmen durchführen und unmittelbaren Zwang anwenden mussten.

Bilanz: 161 Freiheitsentziehungen, 42 Strafermittlungsverfahren, u.a. wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verdachts des Landfriedensbruches, der Volksverhetzung sowie der Beleidigung.

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Martin Lejeune
https://inrur.is/wiki/Martin_Lejeune

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2:38
28.04.2024 Berlin Gerhard Schröder, So-yeon Kim, Markus Lüpertz feiern 80.Geburtstagsparty Borchardt
Martin Lejeune
67.600 Abonnenten
28.04.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=gs3BagqxUJE
864 Aufrufe

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https://t.me/InRuRwiki/5680

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Martin Lejeune
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InRuR
2:38 28.04.2024 Berlin Gerhard Schröder, So-yeon Kim, Markus Lüpertz feiern 80.Geburtstagsparty Borchardt Martin Lejeune 67.600 Abonnenten 28.04.2024 BERLIN https://www.youtube.com/watch?v=gs3BagqxUJE 864 Aufrufe xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx https:/…
25:52
27.04.2024 Berlin Gerhard Schröder 80. Geburtstag Gregor Gysi Otto Schily Henry Lindemeier Borchardt
Martin Lejeune
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https://www.youtube.com/watch?v=qSx2zEqszFA
1.729 Aufrufe 27.04.2024 BERLIN
Thomas Steg

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Martin Lejeune
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6:11
Mobilisierungsprobleme in der ukrainischen Armee | DER SPIEGEL
DER SPIEGEL
1,86 Mio. Abonnenten
29.04.2024 #Ukraine #Russland #Mobilisierung
https://www.youtube.com/watch?v=wq6j1y_lVyY
5.408 Aufrufe
Viele fliehen, andere verstecken sich: Die Ukraine braucht neue Soldaten für den Kampf gegen Russland, aber kaum einer will noch an die Front. Ausgedünnte Kampfverbände mobilisieren jetzt auf eigene Faust.

#Ukraine #Russland #Mobilisierung #Rekruten #Front
Provokante Geste
Trotz Einreiseverbotsverfahren: Martin Sellner in Potsdam
30.04.2024, 11:00 Uhr • Lesezeit: 2 Minuten
Von Alexander Rothe Reporter
https://www.morgenpost.de/berlin/article242216408/Trotz-Einreiseverbotsverfahren-Martin-Sellner-in-Potsdam.html


Update
Senf, Red Bull und ein Buchgeschenk: Martin Sellners Propaganda-Besuch am Potsdamer Rathaus
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner konnte ungehindert Potsdam besuchen – mit Geschenken für den Oberbürgermeister.
Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot liegt auf Eis.
Von Henri Kramer
11:16 Uhr | Update: heute, 13:45 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/senf-red-bull-und-ein-buchgeschenk-martin-sellners-propaganda-besuch-am-potsdamer-rathaus-11594942.html

Nach Einreiseverbot
„Geschenkkorb für den Bürgermeister“: Rechtsextremist Martin Sellner provoziert vor Potsdamer Rathaus
Vor einigen Wochen hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirkt,
das ist allerdings noch nicht in Kraft.
Der österreichische Rechtsextremist nutzt diesen Umstand jetzt für eine provokante Aktion am Rathaus.
30.04.2024, 18:16 Uhr
https://www.rnd.de/politik/potsdam-rechtsextremist-martin-sellner-provoziert-vor-dem-rathaus-7AO3MG2GGZJWDBFHQMLJQYXVBY.html


Potsdam: Rechtsextremist Martin Sellner am Rathaus
Nach einem Einreiseverbot gegen ihn besucht der Rechtsextremist Martin Sellner das Potsdamer Rathaus.
Die Stadt hält sich bedeckt.
dpa/BLZ
30.04.2024 aktualisiert am 30.04.2024 - 12:53 Uhr
Martin Sellner, rechter Aktivist aus Österreich, war am Montag in Potsdam.
https://www.berliner-zeitung.de/news/potsdam-rechtsextremist-martin-sellner-am-rathaus-li.2210848


aktuell noch keine Ahnung was das für ein Medium ist

Politik | Rechtsextremismus
Sellners Frühstück im Parlament
Senator Giuseppe De Cristofaro will mit einer parlamentarischen Anfrage das Frühstück von Martin Sellner mit Jürgen Wirth Anderlan am Sonntag in Bozen verhindern.
von Christoph Franceschini
30.04.2024 4
https://salto.bz/de/article/30042024/sellners-fruehstueck-im-parlament
Argentinien
Parlament in Buenos Aires stimmt im zweitem Anlauf für Mileis Reformpläne
In Argentinien hat das Parlament die umstrittenen Reformpläne des ultra-libertären Präsidenten Milei verabschiedet.
30.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/parlament-in-buenos-aires-stimmt-im-zweitem-anlauf-fuer-mileis-reformplaene-102.html

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Libertarismus
https://inrur.is/wiki/Libertarismus

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Argentiniens Sparkurs
Milei wird Führungsfigur der Libertären
Nach rund vier Monaten im Amt verkündete Argentiniens Präsident Javier Milei
einen Haushaltsüberschuss im ersten Quartal – den ersten seit mehr als 15 Jahren.
Sein Sparkurs ist umstritten. Hunderttausende protestierten gegen Kürzungen in der Bildung.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/argentinien-sparkurs-miliei-100.html
25:37 Minuten
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/04/30/argentiniens_sparkurs_milei_wird_fuehrungsfigur_der_drk_20240430_1830_c91252f2.mp3


Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten,
aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.
30. 4. 2024, 15:15 Uhr
Jürgen Vogt Korrespondent Südamerika
https://taz.de/Mileis-Reformpaket/!6008041/


1. Mai in Argentinien
Die argentinische Lektion
Massenmobilisierungen gegen Regierung von Javier Milei:
Durch Kirchnerismus geschwächte Linke muss Initiative ergreifen
Von Santiago Stavale, Buenos Aires
https://www.jungewelt.de/artikel/474379.1-mai-in-argentinien-die-argentinische-lektion.html
Schweigegeldprozess in New York
Donald Trump muss nach Missachtung des Gerichts Geldstrafe zahlen
Ex-US-Präsident Trump ist mit einer Schweigeverpflichtung belegt,
die auch Onlinekommentare zu seinem Prozess verbietet.
Dies ignorierte er mehrfach. Nun muss er zahlen.
Aktualisiert am 30. April 2024, 17:59 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, ljk
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/trump-prozess-schweigegeld-missachtung-gericht-strafe


Verstoß gegen Nachrichtensperre Trump muss Ordnungsstrafe von 9.000 Dollar zahlen
Stand: 30.04.2024 18:34 Uhr
Im Schweigegeld-Prozess sind Ex-US-Präsident Trump Kommentare
über Verfahrensbeteiligte gerichtlich verboten worden.
Er äußerte sich trotzdem und muss nun eine Strafe zahlen.
Bei weiteren Verstößen droht Trump sogar Haft.
Donald Trump sitzt in einem Gerichtssaal während des Schweigegeld-Prozesses in New York City
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-strafen-prozess-100.html


Verstöße gegen Maulkorberlass
Gericht ordnet 9000 Dollar Geldstrafe gegen Trump an
Im Vergleich zu Donald Trumps sonstigen Anwalts- und Gerichtskosten sind 9000 Dollar
wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Verstößt der Ex-Präsident aber erneut gegen die richterliche »gag order«, droht ihm Gefängnis.
30.04.2024, 16.48 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gericht-ordnet-9000-dollar-geldstrafe-fuer-donald-trump-an-a-e97d0420-3417-4bd6-b910-54612fa6367d


Prozess in New York:
Richter verdonnert Trump zu Strafe – Reporter berichtet von schläfrigem Ex-Präsidenten
Stand: 30.04.2024, 19:48 Uhr
Von: Nail Akkoyun, Daniel Dillmann
https://www.fr.de/politik/donald-trump-prozess-new-york-gericht-zeugen-aussage-zivil-anklage-news-ticker-zr-93042403.html


mit Bezahlschranke
9000 Dollar Buße im Schweigegeld-Prozess
Richter zeigt Donald Trump die Zähne
30. April 2024, 18:56 Uhr
Lesezeit: 3 min
Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen.
Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.
Von Fabian Fellmann, Washington
1 Kommentar
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-strafe-maulkorb-1.6777064