Beschlusspapier für Parteitag
FDP will Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärfen
Stand: 21.04.2024 20:10 Uhr
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt, die bei der SPD umgehend auf Kritik stoßen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html


Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent
Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien.
Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld.
Aktualisiert am 21. April 2024, 13:52 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, wh, caf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/fdp-buergergeld-sanktionen-abzug-beschlusspapier

Hamburger FDP läutet heiße Phase des Wahlkampfs ein
Stand: 20.04.2024 19:46 Uhr
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-FDP-laeutet-heisse-Phase-des-Wahlkampfs-ein,fdphamburg116.html

der Brechmittel, Cum Ex, Wire-Card, Benko /Signa - Kanzler

Eröffnungsfeier der Hannover Messe – Scholz erwidert Russwurm
Brandau, Bastian | 21. April 2024, 23:17 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/eroeffnungsfeier-der-hannover-messe-scholz-erwidert-russwurm-dlf-5a4ebb9b-100.html
3:08
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/04/21/eroeffnungsfeier_der_hannover_messe_scholz_erwidert_russwurm_dlf_20240421_2317_5a4ebb9b.mp3


die SPD-nahe SZ:

Hannover Messe
Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"
21. April 2024, 22:22 Uhr
Lesezeit: 1 min
Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/olaf-scholz-hannover-messe-siegfried-russwurm-kritik-1.6564827

der Brechmittel, Cum Ex, Wire-Card, Benko /Signa - Kanzler

Hannover-Messe
Scholz zur Hannover Messe: Müssen schneller und einfacher werden
Aktualisiert am 21.04.2024, 21:11 Uhr
Die Hannover Messe will der schwächelnden Wirtschaft neue Impulse geben.
Kanzler Scholz zeigt sich bei der Eröffnung zuversichtlich.
In einem Punkt sieht er aber noch Luft nach oben.
https://web.de/magazine/wirtschaft/scholz-hannover-messe-schneller-einfacher-39577436


Scholz auf der Hannover Messe
Fokus auf KI und Energiewende
Stand: 21.04.2024 21:43 Uhr
Laut Veranstaltern ist sie die weltweit wichtigste Industriemesse: Die Hannover Messe zeigt bis Freitag Neuheiten aus Energiewirtschaft oder auch Maschinenbau. Der Kanzler erhofft sich von der Ausstellung neue Impulse.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hannover-messe-industrie-100.html


Hannover Messe 2024
KI revolutioniert die Industrie in „atemberaubender Geschwindigkeit“
Lange kam Künstliche Intelligenz in der Industrie nur in kleinen Schritten voran.
Das hat spätestens jetzt ein Ende, zeigt die Hannover Messe.
Was Unternehmen und Besucher erwarten dürfen.
Isabelle Wermke, Lisa Oder, Axel Höpner
21.04.2024 - 13:51 Uhr
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hannover-messe-2024-ki-revolutioniert-die-industrie-in-atemberaubender-geschwindigkeit/100032877.html


Ausstellung
Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe
21. April 2024, 20:22 Uhr
Quelle: dpa
https://www.zeit.de/news/2024-04/21/kanzler-scholz-eroeffnet-hannover-messe


Hannover Messe beginnt :
Waren die Erwartungen an Industrie 4.0 zu groß?
Von Uwe Marx, Hannover
21.04.2024, 12:57Lesezeit: 4 Min.
Roboter von Schunk: Künstliche Intelligenz ist eins der großen Themen auf der Hannover Messe.
Am Sonntagabend wird die Hannover Messe mit viel Politprominenz eröffnet.
Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie bestimmen die größte Industrieschau Deutschlands.
Doch manches Versprechen der Vergangenheit ist bis heute nicht eingelöst.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hannover-messe-waren-die-erwartungen-an-industrie-4-0-zu-gross-19668753.html


Hannover Messe 2024 startet
21.04.2024 ∙ Hallo Niedersachsen ∙ NDR
Hallo Niedersachsen
Olaf Scholz und Ursula von der Leyen werden zur Eröffnung erwartet.
Reporterin Sophie Mühlmann berichtet live aus Hannover.
Video verfügbar: bis 21.04.2026 ∙ 19:30 Uhr
https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/hannover-messe-2024-startet/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS80YjU0MTliMy1mOGE1LTQyMmUtODBjYi0zNTkyYzY3N2NmYjg


Video
Größte Industrieschau der Welt: Eröffnung der Hannover Messe
Stand: 21.04.2024 19:18 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1329624.html


mit Bezahlschranke
Hannover Messe
Beste Freunde
21. April 2024, 13:21 Uhr
Lesezeit: 6 min
Norwegen ist in diesem Jahr das Partnerland der Industrieschau.
Aus gutem Grund: Die Skandinavier sollen Deutschland bei der grünen Transformation helfen.
Ein Besuch im hohen Norden.
Von Elisabeth Dostert, Oslo
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hannover-messe-teco-2030-morrow-siemens-norwegen-brennstoffzelle-batterien-1.6564597

Krieg in der Ukraine
Julia Nawalnaja warnt mit düsteren Worten: Putin ist unberechenbar
Aktualisiert am 21.04.2024, 08:28 Uhr
Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny,
warnt in düsteren Worten vor den Gefahren, die aus ihrer Sicht von Kremlchef Wladimir Putin ausgehen.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/julia-nawalnaja-warnt-duesteren-worten-putin-unberechenbar-39575584

Krieg in der Ukraine
Kiew: Russisches Marineschiff vor der Krim außer Gefecht gesetzt
Aktualisiert am 21.04.2024, 23:10 Uhr
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der Krim getroffen.
Derweil meldet Russland weitere Geländegewinne in der umkämpften Ost-Ukraine.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kiew-russisches-marineschiff-krim-gefecht-gesetzt-39577570

Krieg in Nahost
Israel empört: Präsident Herzog warnt vor US-Sanktionen gegen Armee-Einheit
Aktualisiert am 21.04.2024, 22:12 Uhr
Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit gewarnt.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die Berichte.
https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/israel-empoert-praesident-herzog-warnt-us-sanktionen-armee-einheit-39577536

US-Politik
Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung
Aktualisiert am 21.04.2024, 13:06 Uhr
Wird Donald Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung annulliert?
Das jedenfalls fordert die Generalstaatsanwältin.
Sie argumentiert, das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu klein und undurchsichtig.
https://web.de/magazine/politik/us-politik/annullierung-trumps-175-millionen-dollar-sicherheitsleistung-gefordert-39576130

Geschichte
Die schräge Geschichte von Neutral-Moresnet
Aktualisiert am 21.04.2024, 00:00 Uhr
Von Lukas Fleischmann
Die Geschichte von Neutral-Moresnet ist so schräg wie einzigartig: Das Gebiet an der deutschen Grenze zu Belgien existierte fast ein Jahrhundert lang und war Fluchtort für Wehrdienstverweigerer und ein Traum für alle Schmuggler.
Bis der Erste Weltkrieg dem Ganzen ein unerwartetes Ende setzte.
https://web.de/magazine/wissen/geschichte/schraege-geschichte-neutral-moresnet-39537680

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Neutral-Moresnet
https://de.wikipedia.org/wiki/Neutral-Moresnet

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Wissenschaft
Der Boden unter Städten in China sackt ab - mit verheerenden Folgen
Aktualisiert am 19.04.2024, 08:28 Uhr
Die Entnahme von Grundwasser, aber auch der Bauboom in Chinas Großstädten haben Folgen.
Viele urbane Gebiete sacken stetig ab – was vor allem in den dicht besiedelten Küstenregionen
schlimme Folgen haben dürfte.
Einige zeigen sich bereits.
https://web.de/magazine/wissen/wissenschaft-technik/boden-staedten-china-sackt-verheerenden-folgen-39567514

die ultra reaktionäre Querfront-Populistin

Video Politik
Corona-Aufarbeitung: Wagenknecht will Lauterbach und Drosten vorladen lassen
Aktualisiert am 21.04.2024, 17:42 Uhr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.
Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
https://web.de/magazine/politik/corona-aufarbeitung-wagenknecht-lauterbach-drosten-vorladen-39577188

Politik
Söder nennt FDP-Papier "Scheidungsurkunde für die Ampel"
Aktualisiert am 21.04.2024, 17:57 Uhr
Die FDP hat ein Beschlusspapier für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgelegt.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete dieses als "Scheidungsurkunde für die Ampel".
https://web.de/magazine/politik/soeder-nennt-fdp-papier-scheidungsurkunde-ampel-39577202

Regierung
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier - und erwartet Klartext in Türkei
Aktualisiert am 21.04.2024, 09:40 Uhr
Vor dem Türkei-Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Kritik am außenpolitischen Auftreten des Bundespräsidenten geübt.
"Bundespräsident Steinmeier ist leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP.
Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse Steinmeier Klartext reden.
"Ich wünschte, er würde die Freiheiten seines Amtes mehr nutzen, so wie es sein Vorgänger wohldosiert tat",
sagte Hardt mit Blick auf Altbundespräsident Joachim Gauck.
https://web.de/magazine/politik/cdu-aussenexperte-hardt-kritisiert-steinmeier-39575894

Proteste
Tausende auf den Kanaren demonstrieren gegen schädlichen Massentourismus
Aktualisiert am 21.04.2024, 10:53 Uhr
Unter dem Motto "Die Kanaren haben eine Grenze" haben am Samstag
Zehntausende Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Konkret forderten die Demonstranten einen Baustopp für zwei neue Hotels auf Teneriffa.
https://web.de/magazine/reise/tausende-kanaren-demonstrieren-massentourismus-39574974


UTOPIA
Wie 17 Millionen Touris beliebtes Reiseziel gefährden: "Nicht einmal Paris hat das"
Aktualisiert am 19.04.2024, 18:46 Uhr
Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.
Die Kanarischen Inseln wehren sich gegen den Massentourismus, fürs Wochenende sind Demonstrationen geplant. Ein Soziologe ordnet die Ausmaße des Problems ein. Selbst die Tourismusmetropole Paris könne beim Andrang teils nicht mithalten.
https://web.de/magazine/ratgeber/utopia/17-millionen-touris-beliebtes-reiseziel-gefaehrden-paris-39572884

Krieg in Nahost
Netanjahu kündigt "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas an
Aktualisiert am 21.04.2024, 17:05 Uhr
Nach einer Feuerpause sieht es derzeit im Nahostkonflikt nicht aus - im Gegenteil.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas an.
https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/netanjahu-kuendigt-schmerzhafte-schlaege-hamas-39577096

Nahost-Konflikt
Generalstreik im Westjordanland
Aktualisiert am 21.04.2024, 09:44 Uhr
Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen.
Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen.
In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen
kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen.
https://web.de/magazine/panorama/generalstreik-westjordanland-39575984

Nahost-Konflikt
Zwei Palästinenser bei Angriff auf Armeeposten erschossen
Aktualisiert am 21.04.2024, 10:54 Uhr
Im Westjordanland sind am Sonntagmorgen zwei Palästinenser von israelischen Soldaten nördlich von Hebron erschossen worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, es sei von den israelischen Behörden über den Tod der Männer informiert worden.
Armeeangaben zufolge hatten sie zuvor israelische Soldaten an einem Checkpoint angegriffen.
Die Zahl der im Westjordanland seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser ist damit auf 462 gestiegen.
Allein in diesem Jahr wurden in dem Gebiet 156 Palästinenser getötet.
https://web.de/magazine/politik/palaestinenser-angriff-armeeposten-erschossen-39576144

US-Politik
Demos an New Yorker Uni: Rabbi warnt jüdische Studierende
Aktualisiert am 21.04.2024, 19:56 Uhr
Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.
New York - Nach propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Columbia University in New York hat ein Rabbi seine jüdischen Studierenden gewarnt.
Wie mehrere US-Medien am Sonntagmittag (Ortszeit) übereinstimmend berichteten, schrieb Rabbi Elie Buechler:
"Es schmerzt mich zutiefst, Ihnen sagen zu müssen, dass ich Ihnen dringend empfehle, so schnell wie möglich nach Hause zurückzukehren und dort zu bleiben, bis sich die Lage auf dem Campus und in der Umgebung dramatisch verbessert hat."
https://web.de/magazine/politik/us-politik/demos-new-yorker-uni-rabbi-warnt-juedische-studierende-39577418

Rassismus
Initiative gegen Antisemitismus: Londons Polizeichef soll zurücktreten
Aktualisiert am 21.04.2024, 13:13 Uh
Die Londoner Polizei steht in der Kritik, angesichts anhaltender propalästinensischer Demonstrationen in der britischen Hauptstadt nicht genug zum Schutz jüdischer Menschen zu tun.
Der Chef einer Organisation gegen Antisemitismus forderte den Rücktritt von Polizeichef Mark Rowley.
Er habe die Kontrolle über die Straßen verloren, kritisierte Gideon Falter von der Initiative Campaign Against Antisemitism in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Sunday Times".
https://web.de/magazine/panorama/initiative-antisemitismus-londons-polizeichef-zuruecktreten-39576552

Video Krieg in Nahost
Roter Halbmond: 14 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Aktualisiert am 21.04.2024, 12:30 Uhr
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden.
Die israelische Armee beendete ihren Einsatz dort am Samstagabend nach etwa 48 Stunden.
https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/roter-halbmond-tote-israelischem-militaereinsatz-westjordanland-39576382

tja die SPD gehört einfach nur in die Tonne


Saleh: SPD ist stabiler Anker in Koalition
Aktualisiert am 21.04.2024, 14:39 Uhr
on Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.
Berlin - Berlins scheidender SPD-Chef Raed Saleh hat nach seinem Scheitern bei einer Mitgliederbefragung versichert, dass Partei und Fraktion weiter zur Koalition mit der CDU stehen.
https://web.de/magazine/regio/berlin/saleh-spd-stabiler-anker-koalition-39576796