19.04.2024 07:56 Uhr – 05:18 min
Schmidt-Enboom zu Sabotageplänen Russischer Spionage-Akt ist "Quasi-Kriegserklärung"
Russische Spione planten offenbar, Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine zu sabotieren. Erich Schmidt-Enboom ist davon nicht überrascht. "Deutschland ist eines der prioritären Zielländer", betont der Geheimdienstexperte - und erklärt warum.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russischer-Spionage-Akt-ist-Quasi-Kriegserklaerung-article24884617.html

19.04.2024 08:40 Uhr – 01:21 min
Auch in Polen Agent festgenommen Scholz will russische Spionage "niemals hinnehmen"
Sie sollen Anschlagsziele ausgekundschaftet und Sabotageaktionen geplant haben:
In Bayern werden zwei russische Spione enttarnt.
Am Abend äußert sich Kanzler Scholz zu den beiden Festnahmen.
Auch in Polen gibt es einen ähnlichen Vorfall.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Scholz-will-russische-Spionage-niemals-hinnehmen-article24885249.html

Spionage möglicher Anschlagziele
Baerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige Amt
18.04.2024, 16:04 Uhr
Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben.
Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren.
Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.
https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-zitiert-russischen-Botschafter-ins-Auswaertige-Amt-article24883989.html


Deutschland
Sabotage geplant
Mutmaßliche Spione festgenommen – russischer Botschafter einbestellt
Stand: 10:48 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251085640/Mutmassliche-Spione-festgenommen-Auswaertiges-Amt-bestellt-russischen-Botschafter-ein.html

19.04.2024 08:30 Uhr – 03:15 min
Hintergründe von ntv-Reporter Munz
Wie reagiert Moskau auf die Spion-Enttarnung?
Der Kreml reagiert auf die Berichte über russische Spione in Deutschland zurückweisend - betont aber, man werde den Männern konsularisch beistehen, sollte deren russische Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden. ntv-Korrespondent Rainer Munz unterstreicht: Der Fall reiht sich in die jüngsten Enttarnungen in der EU ein.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-reagiert-Moskau-auf-die-Spion-Enttarnung-article24885413.html

18.04.2024, 17:00 Uhr
Pankow
Verdacht auf Kriegswaffen
SEK jagt bewaffneten Reichsbürger – Festnahme!
Von Michael Behrendt, Timo Beurich und Maren Wittge
Ein beängstigender Verdacht: Ein Mitglied des Bundes Deutscher Sportschützen (BDS) soll enge Kontakte zu den Reichsbürgern haben und zudem im Besitz verbotener Kriegswaffen sein.
Die Behörden schickten ihre Spezialeinheiten los. SEK-Einsatz in Berlin und Brandenburg – Festnahme!
https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/sek-reichsbuerger-kriegswaffen


Berlin
Berliner Polizei nimmt mutmaßlichen "Reichsbürger" fest und stellt Waffen sicher
Stand: 18.04.2024 18:03 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-polizei-nimmt-mutmasslichen-reichsbuerger-fest-und-stellt-waffen-sicher-100.html


mit Bezahlschranke
(bei Interesse kann auf Nachfrage von euch, auch der ganze Artikel hier gepoistet werden)
Durchsuchung bei Reichsbürger in Berlin: 51-Jähriger soll gegen Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben
Die Berliner Polizei führte eine Durchsuchung bei einem Sportschützen durch.
Der Beschuldigte gehört möglicherweise der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an
Von Hans-Hermann Kotte
18.04.2024, 18:33 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/berlin/durchsuchung-bei-reichsburger-in-berlin-51-jahriger-soll-gegen-kriegswaffenkontrollgesetz-verstossen-haben-11539634.html

"Reichsbürger"-Netzwerk
Prozess gegen Malsack-Winkemann und acht weitere Angeklagte startet im Mai
Di 02.04.24 | 12:32 Uhr
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess
gegen die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Sie und acht weitere Angeklagte sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/prozess-reichsbrger-frankfurt-verfahren-berliner-richterin-malsack-winkemann.html

in dem Haus ist auch das Zentrum für Antisemitismusforschung

Berlin und Brandenburg
Wasserschaden: TU-Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz gesperrt
Wegen eines Wasserrohrbruchs im sogenannten TEL-Gebäude der TU am Ernst-Reuter-Platz ist das Gebäude samt seiner Mensa im Dachgeschoss auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass die Technische Universität ein Gebäude wegen eines Wasserschadens schließen muss. Von Jenny Barke
Stand vom 18.04.2024
https://www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/beitraege/2024/04/wasserschaden--tu-hochhaus-am-ernst-reuter-platz-gesperrt.html

20:12
Trauer, Wut & Hass: Wie Aktivisten Deutschland zur Rechenschaft ziehen wollen I frontal
frontal
124.000 Abonnenten
18.04.2024 #gaza #frontal #zdf
https://www.youtube.com/watch?v=OYN6gN0Qx_o
25.004 Aufrufe
Am 7. Oktober haben Hamas-Terroristen Israel brutal angegriffen. Sie töten mehr als tausend Männer, Frauen und Kinder. Israel antwortet mit einer Offensive in Gaza. Es folgt eine humanitäre Katastrophe. Weltweit wird gestritten: Wann wird aus legitimer Selbstverteidigung maßlose Vergeltung?

In Deutschland finden seit dem Angriff der Hamas regelmäßig pro-palästinensische Demonstrationen statt. Doch es wird nicht nur Solidarität bekundet. In Berlin wird auf Protestdemos zu Hass gegen Israel aufgerufen. Manche der Aktivisten sehen den Terror der Hamas als palästinensischen Freiheitskampf. Und haben Kontakte, die bis zur Terrororganisation reichen.

So auch Zaid Abdulnasser. Er war Koordinator des wegen Hetze und Gewaltaufrufen verbotenen Vereins Samidoun in Deutschland. Jetzt aktiv mit der Bewegung: Masar Badil.
Bei einem Online-Seminar wird das hochrangige Hamas-Mitglied Basem Naim empfangen. Der erklärt den zugeschalteten Teilnehmern aus Deutschland, Frankreich und Spanien seine Vision und ruft die Teilnehmer zum Befreiungskampf auf.

Der Terror der Hamas, er soll auch auf deutschen Straßen geführt werden. Auf Kosten derer, die in Frieden leben wollen.
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Kapitel:

00:00 Intro
01:32 Aktivismus nach dem 7. Oktober
03:54 Einschätzung durch Justizsenatorin Felor Badenberg
05:57 Zwischen Solidarität und Hamas
13:03 Ali Mohamad und seine Flucht aus Gaza
15:05 Der Palästina-Kongress
19:47 Outro
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Songs im Video:

“Es muss doch keiner von uns gewesen sein” - Michael Kadelbach, Fabian Römer
“Dream Reality” - Ben Salisbury, Geoff Barrow
“Hass sieht anders aus” - Michael Kadelbach, Fabian Römer
“Estate” - Ben Salisbury, Geoff Barrow
“Men against Fire” - Ben Salisbury, Geoff Barrow
“Pressekonferenz” - Michael Kadelbach, Fabian Römer
“Local Resistance”- Grégory Cotti
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Weiterführende Links:

Liveblog - aktuelle Lage in Gaza und Israel:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html

ECCHR; FAQ zum Völkerrecht im Bezug auf den Nahostkonflikt:
https://www.ecchr.eu/fall/voelkerrecht-unter-beschuss/

BPB; Informationen zur Staatsgründung Israels:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520720/14-mai-1948-staatsgruendung-israels/

BPB; Geschichte des Nahost-Konflikts:
https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/israel/45042/geschichte-des-nahostkonflikts/

MrWissen2go - Nahostkonflikt erklärt:
Die Konflikte im Nahen Osten erklärt
https://www.youtube.com/watch?v=IAD_fVFE6y8

BPB; Chronologie - die ersten 6 Monate nach dem Angriff der Hamas:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/547184/sechs-monate-nach-dem-angriff-der-hamas-auf-israel-chronologie-des-kriegsgeschehens/

Tagesschau; Chronik zum Konflikt zwischen Iran und Israel:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chronik-konflikt-iran-israel-100.html

OCHA; Reported Impact since 7 October 2023:
https://www.ochaopt.org/

Auswärtiges Amt über Reisen nach Israel:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/israelsicherheit/203814

Krisenvorsorgeliste (ELEFAND):
https://krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin

Humanitäre Hilfe in Gaza:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842

Thilo Jung

nach all den Verschwörungs-Ideolog*innen,
Anti-Zionist*innen
und AfDler nun

6:30:30
Maximilian Krah (AfD), Spitzenkandidat bei der Europawahl - Jung & Naiv: Folge 701
Jung & Naiv
547.000 Abonnenten
Vor 6 Stunden live gestreamt Neue Folgen
https://www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8
82.820 Aufrufe
Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/

Zu Gast im Studio: Maximilian Krah. Er ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024.

Ein Gespräch über seine Spitzenkandidatur für das EU-Parlament, seine Kindheit und Jugend in der DDR, sein Eintritt in die und Austritt aus der CDU, die Zerstörung der CDU, seine Religiösität als Katholik und seine Wunschvorstellung von Kirche, sein Jura-Studium und Engagement als Anwalt für die erzkonservative Pius-Brüderschaft, Verfassungspatriotismus, sein Weltbild, sein Vorhaben als Anti-EU-Politiker ins EU-Parlament zu wollen, die Abschaffung des Europaparlament und die Überwindung der EU, seine Diäten und Pension, die EU-Agrarpolitik der AfD, den Wunsch der AfD die EU durch einen "Bund Europäischer Nationen" zu ersetzen und Parallelen zu Hitler, seine Vorstellung über den deutschen Sozialstaat sowie den Ersatz dessen durch "solidarischen Patriotismus", AfD-Sozialpolitik gegen Armen und "kleine Leute", Maximilians neoliberale Ansichten, Wohnungspolitik, seine Lösung des Pflegenotstands, seine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, seine Vorstellung der Familie, sein Frauenbild und Parallelen zu Hitler, seine Haltung zum Militär und der Bundeswehr, den Ukrainekrieg und Krieg im Nahen Osten, Maximilians nachgewiesene Kontakte zu China und Russland, seine Ansichten zum Holocaust, Höcke und der "Schuldkult" der Deutschen, sein Verständnis vom deutschen Volk, "ethnische Deutsche", genetisch bedingte Korruption in Deutschland und Afrika, seine Vorstellung von Menschenrechten, "Umvolkung", die "Remigration" von 15 bis 25 Millionen aus Deutschland, seine Aussagen zu Vielfalt und zu Assimilation von Migranten, die "Vorfahren" der Deutschen und seine eigenen sowie die Ermordung von Walter Lübcke + eure Fragen via Hans

Wahlen in Indien
Beste Chancen für die Hindu-Nationalisten
In Indien wird gewählt. Wegen der Größe des Landes dauern die Wahlen sechs Wochen.
Während sich die Hindu-Nationalisten unter Premierminister Narendra Modi siegessicher geben,
versucht die Opposition, auf die vielen Probleme im Land hinzuweisen.
Hornung, Peter | 20. April 2024, 18:40 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/wahlen-in-indien-beste-chancen-fuer-die-hindunationalisten-dlf-1fbc8995-100.html
18:54
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/04/20/wahlen_in_indien_beste_chancen_fuer_die_hindunationalisten_dlf_20240420_1840_1fbc8995.mp3

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Hindutva
https://inrur.is/wiki/Hindutva

Hindu-Faschismus aka Hindutva Medienspiegel
https://inrur.is/wiki/Hindu-Faschismus_aka_Hindutva_Medienspiegel

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was für eine manipulative Bebilderung

Betrugsprozess
Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps Millionenkaution
Donald Trump hinterlegte 175 Millionen US-Dollar, um einer Kontensperrung zu entgehen.
Doch die Sicherheitsleistung erfüllt wohl nicht die erforderlichen Kriterien.
Aktualisiert am 20. April 2024, 7:11 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, voi
212 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/donald-trump-zivilverfahren-sicherheitsleistung-aufhebung

Julian-Reichelt-Beschluss erleichtert Verfassungsbeschwerden
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt macht sich zur dritten Instanz
von Dr. Felix W. Zimmermann
16.04.2024
Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen.
Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss/

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Bundesverfassungsgericht
https://inrur.is/wiki/Bundesverfassungsgericht

Julian Reichelt
https://inrur.is/wiki/Julian_Reichelt

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Nach US-Votum im US-Repräsentantenhaus
"Entscheidung, die uns das Leben rettet"
Stand: 21.04.2024 12:10 Uhr
Die Erleichterung in der Ukraine nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus ist groß: Präsident Selenskyj
nannte die milliardenschwere Militärhilfe "überlebenswichtig".
Bundeskanzler Scholz sprach von einem "starken Signal".
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraine-116.html


Die Flaggen der USA und der Ukraine vor dem US-Kapitol.
US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfen Der Knoten ist gelöst
Stand: 21.04.2024 08:03 Uhr
Für die Ukraine war das monatelange Hin und Her im US-Repräsentantenhaus um weitere Militärhilfe eine Zerreißprobe. Jetzt wurden die Mittel in erster Instanz gebilligt - auch mit Hilfe der Republikaner.
Von Claudia Sarre, ARD Washington
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-hilfen-ukraine-100.html


Milliardenschweres Paket US-Repräsentantenhaus gibt Hilfen für Ukraine frei
Seit Monaten haben Republikaner im US-Repräsentantenhaus weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert.
Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
20.04.2024, 19.55 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/us-repraesentantenhaus-gibt-hilfen-fuer-ukraine-frei-a-7f595f56-72de-4b59-8118-14d229da6db7


Nach monatelanger Blockade
US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen
Nur selten kommen die Abgeordneten an einem Samstag zusammen.
Diesmal gilt es, die lange blockierte Militärhilfe für die Ukraine freizugeben.
Dank Stimmen von Demokraten und Republikanern kommt es aber zum Durchbruch.
20.04.2024, 20:01 Uhr
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-milliardenschwere-hilfen-PXP6K4C6KFNQ7C66EZ3LQXPV7M.html

Nach dem Ukraine-Beschluss
Aufruhr bei US-Republikanern: Die Wut über die blau-gelben Fähnchen
Nach der Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen durch das US-Repräsentantenhaus
könnten schon in wenigen Tagen neue Waffen an die Front geliefert werden.
In Kiew und bei der Nato wird der Beschluss gefeiert.
Doch der republikanische Parlamentschef Mike Johnson muss um seinen Job fürchten.
Karl Doemens
21.04.2024, 16:59 Uhr
https://www.rnd.de/politik/us-hilfen-fuer-die-ukraine-aufruhr-bei-den-republikanern-AGUYV4KTZZFUVJTWSYPVI6TKD4.html

Drohendes Verbot in den USA
Repräsentantenhaus stellt TikTok ein Ultimatum
Stand: 21.04.2024 08:53 Uhr
Für TikTok wird es ernst: Das US-Repräsentantenhaus hat erneut ein Gesetz verabschiedet, das einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App erzwingen soll. Andernfalls droht eine Verbannung aus den USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/tiktok-us-kongress-100.html


TikTok: USA stellen chinesischem Eigentümer von TikTok Ultimatum
Die erste US-Kongresskammer will ByteDance dazu zwingen, die Videoplattform zu verkaufen.
Andernfalls soll sie aus App-Stores in den USA verbannt werden.
Aktualisiert am 21. April 2024, 6:15 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-moegliches-tiktok-verbot


Video USA
US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok ein Ultimatum
Aktualisiert am 21.04.2024, 15:07 Uhr
https://web.de/magazine/politik/us-politik/us-repraesentantenhaus-stellt-tiktok-ultimatum-39576636

Touristischer Andrang
Annäherung der „Erbfeinde“: Türkische „Invasion“ auf griechischen Ägäisinseln
Griechenland und die Türkei gelten als „Erbfeinde“. Auf touristischer Ebene kommt es nun zu einer Annäherung: Die Ägäisinseln werden regelrecht überlaufen von Menschen aus der Türkei ‒ dank einer neuen Visa-Regelung.
Gerd Höhler
21.04.2024, 13:56 Uhr
https://www.rnd.de/politik/invasion-tuerkischer-touristen-auf-griechischen-aegaeisinseln-dank-neue-visa-regelung-MXIVG7EIVZCYDFKOR5YP7WJTBA.html

Autor wegen Kritik ausgeladen
Melonis Ärger mit dem Tag der Befreiung
Am 25. April feiert Italien die Befreiung des Landes vom Nazi-Faschismus.
Zu dem Anlass sollte der Autor Antonio Scurati auf dem staatlichen Sender RAI eine Rede halten.
Doch als die Zuständigen die vorab lasen, wurde er wieder ausgeladen
– weil er Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte.
Doch der Schuss ging nach hinten los.
Dominik Straub
21.04.2024, 14:19 Uhr
https://www.rnd.de/politik/italien-melonis-aerger-mit-dem-tag-der-befreiung-RR2WPAQAHNG3XFCYSJFZK5GTMQ.html

Radikalisierung
Verfassungsschützer warnen vor „TikTokisierung des Islamismus“
Gleich mehrere Landes-Verfassungsschutz-Behörden warnen vor einer islamistischen Radikalisierung junger Menschen auf TikTok.
Fundamentalistische Akteure nutzen demnach die wachsende Reichweite der Kurzvideo-App und erreichen mit ihren Inhalten ein Millionenpublikum.
21.04.2024
https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschuetzer-warnen-vor-tiktokisierung-des-islamismus-100.html

statt Fundamentaltisierung oder Fanatisierung

wird der emanzipatorische Begriff "radikal" wieder inhaltlich verdreht

was für ein Problem gehen denn die Islamist*innen Lösungs-orientiert an?

radikal heißt ein Problem an der Wurzel, den Ursachen angehen

Die Waffen der Killer
Der Fall Hartmut F.
von Felix Klauser und Michael Strompen
Im Mai 2021 erschießt der Zahnarzt Hartmut F. seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und zwei weitere Menschen.
Dabei benutzt er eine illegal erworbene Uzi und eine Pistole vom Typ Walther PPK.
Wie kam Hartmut F. an die Tatwaffen?
Videolänge: 24 min
Datum: 06.03.2024
https://www.zdf.de/politik/frontal/waffen-killer-kriminalitaet-youtube-100.html

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der gestern veröffentlichte Speigel TV-Beitrag
ist aufgrund der Darstellung
und der vielen weggelassenen Fakten, Kontexte, Hintergrund-Informationen
extrem manipulativ, verharmlosend, verfälschend

toxische Männlichkeit: der neo-nazistische Dreifachmörder Hartmut F
https://inrur.is/wiki/Toxische_M%C3%A4nnlichkeit:_der_neo-nazistische_Dreifachm%C3%B6rder_Hartmut_F

das er Neo-Nazi,
mit einem Neo-Nazi-Bekannten- und Freundes-Kreis ist,
wird in den Medienbeiträgen als Beiwerk behandelt,
ebenso anscheinend auch von Polizei und Justiz

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