1:18:54
The film the Trump Organization tried to suppress | You've Been Trumped Too (2020) | Full Film
Journeyman Pictures
2,37 Mio. Abonnenten
26.12.2023
https://www.youtube.com/watch?v=k9RweR9EUSg
2.130.262 Aufrufe
Investigative journalist Anthony Baxter travels between the US Presidential race and the Scottish countryside to chronicle the troubling confrontation between Donald Trump and a feisty 92-year-old widow, Molly Forbes, as she refuses to make way for his golf course.
This shocking insight to a David and goliath battle is a remarkable document of the disconnect between political rhetoric and the lives of ordinary people.

1:49
Bandengewalt: Lage in Haiti verschärft sich nach Rücktrittsankündigung von Premier Henry weiter
Handelsblatt
101.000 Abonnenten
17.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=TMDCJOz9iTM
599 Aufrufe
Chaos und Gewalt nehmen nach dem angekündigten Rücktritt von Haitis Premier weiter zu. Ein Präsidialrat soll den Nachfolger von Ariel Henry bestimmen. Die Bildung des Rats läuft nach Aussage von US-Außenminister Blinken jedoch nicht reibungslos.


Ein Ende der schweren Krise in dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ist nicht in Sicht. Eine Luftbrücke soll nun die Versorgung der Bevölkerung garantieren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Karibikstaat
UN richten Luftbrücke für Haiti ein
Ein Ende der schweren Krise in dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ist nicht in Sicht.
Eine Luftbrücke soll nun die Versorgung der Bevölkerung garantieren.
14.03.2024 - 09:18 Uhr
https://www.handelsblatt.com/politik/international/karibikstaat-un-richten-luftbruecke-fuer-haiti-ein/100023905.html

6:18
Lage in Haiti droht sich weiter zu verschlechtern
tagesschau
1,5 Mio. Abonnenten
13.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=mHZpAJriBDY
33.846 Aufrufe
Die Lage im krisengeschüttelten Haiti droht sich weiter zu verschlechtern.
Der Karibikstaat wird bereits seit Jahren von schweren Krisen erschüttert. Bewaffnete Banden kontrollieren weite Teile des Landes und fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince.
Zuletzt eskalierte die Gewalt noch mehr: Nach massivem Druck krimineller Banden trat Interims-Premierminister Henry zurück.

1:49
Rücktritt von Ministerpräsident sorgt für Chaos in Haiti
faz
252.000 Abonnenten
16.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=VOhkvMujYhE
1.131 Aufrufe
In Haiti sorgt der angekündigte Rücktritt des Ministerpräsidenten für Chaos:
Banden haben einen Großteil der haitianischen Hauptstadt in ihre Gewalt gebracht.
Es gibt Berichte von zahlreichen Morden, Entführungen und sexueller Gewalt. © REUTERS, EPA

7:38
Recherche: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
tagesschau
1,5 Mio. Abonnenten
12.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=r54riivG4J8
40.120 Aufrufe
Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeind:innen Zugang zum Parlament gewährt.


exklusiv
Mitarbeiter von Abgeordneten AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Stand: 12.03.2024 05:00 Uhr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
Von N. Armbrust, J. Barthel, S. Khamis, A. Meyer-Fünffinger, A. Nabert, V. Nierle, J. Streule und M. Zierer, BR
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

Rocco und seine Brüder: Mit Trainwritern unterwegs | Dokumentation (English Subtitles available)
rbb Doku
116.000 Abonnenten
07.12.2023 #anonym #graffiti #kunstaktion
https://www.youtube.com/watch?v=8zAALZtbJxQ
410.348 Aufrufe
Rocco und seine Brüder sind ein anonymes Künstler-Kollektiv aus Berlin.
Die Mitglieder haben ihre Wurzeln in der illegalen Graffitiszene der Hauptstadt
und gehören heute zu den bekanntesten Trainwritern Europas.
Inzwischen sind sie vor allem für aufwendige politisch motivierte Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum bekannt.
In ihren medienwirksamen Projekten bringen sie auf radikal-provozierende Weise ihre Kritik an gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zum Ausdruck.

Moderator als perfektes Opfer
„Ich fälschte Kates Foto“: Youtuber veräppeln Tucker Carlson >
Nach dem Fotomanipulationsskandal der Royals haben zwei britische Youtuber US‑Starmoderator Tucker Carlson reingelegt: Josh & Archie behaupteten, für die Photoshop-Blamage verantwortlich zu sein.
Ihr cleverer Streich verrät viel über journalistische Schlampigkeit und mediale Sensationssucht.
Imre Grimm
17.03.2024, 16:30 Uhr
https://www.rnd.de/panorama/tucker-carlson-youtuber-legen-moderator-mit-prinzessin-kate-fake-rein-AKVLMGM4ZNBBJHRIJJBVFI5YXI.html

das Hofieren eines Verschwörungs-Ideologen,
nur weil er der Sohn eines RAF-Opfers ist

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Politik
Viele Taten ungeklärt
Michael Buback und die Hinterbliebenen der RAF-Opfer: Das Verlangen nach Wahrheit
„Wir standen unter Schock“: Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde am 7. April 1977 in seinem Dienstwagen erschossen.
Die Festnahme der Ex-Terroristin Daniela Klette rückt auch das Versagen der Ermittler wieder in den Vordergrund: Viele Taten der „Roten Armee Fraktion“ sind bis heute nicht aufgeklärt – für die Hinterblieben ein quälender Zustand. Ein Besuch bei einem, der die Mörder seines Vaters selbst suchte.
Markus Decker
18.03.2024, 04:30 Uhr
https://archive.is/wYIx3


Michael Buback beklagt geringes Aufklärungsinteresse der RAF-Taten
Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback,
wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat vor.
"Wir haben mit Bedrückung registriert, dass es in den letzten zehn Jahren kein erkennbares Ermittlerinteresse gab",
sagte Buback dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).
von dts Nachrichtenagentur
https://regionalheute.de/michael-buback-beklagt-geringes-aufklaerungsinteresse-der-raf-taten-1710716524/

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Michael Buback
https://inrur.is/wiki/Michael_Buback

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Nach tödlichem Anschlag auf Soldaten
Pakistanische Luftangriffe auf Afghanistan nach Selbstmordanschlag
Das pakistanische Militär hat Luftangriffe auf Afghanistan verübt.
Grund dafür ist ein vorhergegangener tödlicher Anschlag auf Soldaten durch militante Islamisten der Taliban.
Die Terrororganisation warnt Pakistan vor Konsequenzen.
18.03.2024, 11:13 Uhr
https://www.rnd.de/politik/afghanistan-pakistanische-luftangriffe-nach-selbstmordanschlag-HJXC5QFRRBLGZAOF5AOXZWUW7Y.html

Verfügung soll für Priorisierung sorgen
US-Präsident Biden will Forschungslücken zu Frauengesundheit schließen
Expertinnen und Experten fordern seit Langem mehr frauenspezifische Forschung in der Medizin.
US-Präsident Biden will seine Behörden nun dazu verpflichten, dem Thema eine höhere Priorität einzuräumen.
18.03.2024, 10:43 Uhr
https://www.rnd.de/politik/joe-biden-forschungsluecken-zu-frauengesundheit-schliessen-SJTE4QOIRNIKVDOSD67WFPRLYI.html

3:32
US-Repräsentantenhaus: Ausschuss zeigt peinliche Videos von Trump und Biden | DER SPIEGEL
DER SPIEGEL
1,83 Mio. Abonnenten
15.03.2024 #Trump #peinlich #Biden
https://www.youtube.com/watch?v=Kxv12X1P7Qk
86.431 Aufrufe
Republikaner und Demokraten präsentierten bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus Videos
von verbalen Ausrutschern der beiden Kontrahenten Joe Biden und Donald Trump.
Beide kommen nicht gut weg.

#Biden #Trump #peinlich

2:17
RUSSLAND-WAHL: "Wir wären bereit gewesen, ihn auszutauschen!" Putin nennt erstmals Nawalnys Namen!
WELT Nachrichtensender
1,8 Mio. Abonnenten
18.03.2024 MOSKAU
https://www.youtube.com/watch?v=l2nAuqfmhC4
13.926 Aufrufe
RUSSLAND-WAHL: "Wir wären bereit gewesen, ihn auszutauschen!" Putin nennt erstmals Nawalnys Namen!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigener Darstellung eine Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus dem Gefängnis wenige Tage vor dessen Tod unterstützt.
Putin sagte am Sonntagabend in einer Pressekonferenz,
ihm sei der Vorschlag unterbreitet worden, Nawalny im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freizulassen.
Er habe zugestimmt, unter der Bedingung, dass der Oppositionspolitiker Russland verlasse und nicht zurückkehre.

Nawalny starb am 16. Februar unter ungeklärten Umständen in einer abgelegenen Strafkolonie in der Arktis.
Die russischen Behörden haben die Ursache für den Tod des Politikers im Alter von 47 Jahren noch nicht offiziell bekannt gegeben. Viele westliche Politiker machten Präsident Putin persönlich verantwortlich, was der Kreml empört zurückwies.

Dazu aus Moskau WELT-Russland-Korrespondent Christoph Wanner.

#putin #nawalny #weltnachrichtensender

18. März 2024

Parteien
Neuer Brandenburger AfD-Chef Rene Springer will Landesregierung übernehmen – Vertreibung von Millionen Menschen bekräftigt
Der designierte Brandenburger AfD-Landeschef Springer hat die übrigen Parteien zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen.
18.03.2024
https://www.deutschlandfunk.de/neuer-brandenburger-afd-chef-rene-springer-will-landesregierung-uebernehmen-vertreibung-von-millione-102.html


„Lasst den Deutschen in Euch raus!“:
Brandenburgs AfD rückt weiter nach rechtsaußen
Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden.
Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Von Thorsten Metzner
Heute, 09:05 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/lasst-den-deutschen-in-euch-raus-brandenburgs-afd-ruckt-weiter-nach-rechtsaussen-11380930.html


Parteien
07:51 Uhr
René Springer: "Für uns gibt es keine Brandmauern"
Sechs Monate vor der Landtagswahl wählt die AfD in Brandenburg einen neuen Landesvorsitzenden.
Er setzt sich ohne Kampfabstimmung gegen Vorgängerin Bessin durch und hat eine klare Botschaft.
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/parteien-ren-springer-fuer-uns-gibt-es-keine-brandmauern-id70178281.html

17. März 2024

Parteitag in Jüterbog
Brandenburger AfD erklärt sich solidarisch mit rechtsextremer Junger Alternative
So 17.03.24 | 19:37 Uhr
Die Junge Alternative - die Jugendorganisation der AfD - wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Auf dem Parteitag in Jüterbog stärkte die AfD der JA dennoch den Rücken.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-afd-parteitag-abstimmung-solidaritaet-rechtsextreme-junge-alternative.html


"Wir sind die wahren Demokraten"
AfD Brandenburg schützt rechtsextremen Parteinachwuchs
17.03.2024, 15:27 Uhr
Die Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten.
Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Brandenburg-schuetzt-rechtsextremen-Parteinachwuchs-article24810765.html

16. März 2024

René Springer ist neuer Landeschef:
Neuer AfD-Vorstand in Brandenburg gewählt
Die extrem rechte AfD liegt in Brandenburg in allen Umfragen vorn.
Im Superwahljahr löst der Bundestagsabgeordnete René Springer nun die Kalbitz-Vertraute Birgit Bessin an der Parteispitze ab.
Von Thorsten Metzner
16.03.2024, 16:04 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rene-springer-ist-neuer-landeschef-neuer-afd-vorstand-in-brandenburg-gewahlt-11376409.html

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Alternative für Deutschland Brandenburg
https://inrur.is/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_Brandenburg

René Springer
https://inrur.is/wiki/Ren%C3%A9_Springer

Hannes Gnauck
https://inrur.is/wiki/Hannes_Gnauck

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Berlin Massenschlägerei mit 40 Beteiligten in Neukölln
So 17.03.24 | 08:42 Uhr
Am Kiehlufer in Berlin-Neukölln hat es in der Nacht zu Sonntag eine Massenschlägerei gegeben. Nach ersten Erkenntnissen waren etwa 40 Personen an der Auseinandersetzung beteiligt, wie die Berliner Polizei dem rbb am Sonntagmorgen mitteilte.

Es seien "längliche, glänzende Gegenstände" als Waffen eingesetzt worden. Ob es sich dabei um Eisenstangen handelt, sei noch unklar, hieß es. Auch Messer seien vor Ort gefunden worden. Ob diese eingesetzt worden sind, müsse noch ermittelt werden.

Wie viele Beamte im Einsatz waren und ob und wie viele Personen festgenommen wurden, ist noch nicht bekannt.

Sendung: radioeins, 17.03.2024, 8:30 Uhr

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-neukoelln-kiehlufer-schlaegerei-polizei.html

ausser dem Deutschlandfunk bisher kaum Medien-Echo

Lesben- und Schwulenverband
LSVD ändert Namen in „Verband für Queere Vielfalt“
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, LSVD, hat sich umbenannt.
18.03.2024
https://www.deutschlandfunk.de/lsvd-aendert-namen-in-verband-fuer-queere-vielfalt-100.html


Berlin
Der LSVD ändert seinen Namen
Heute, 05:51h 1 Min.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48856


LSVD-Bundesverband
@lsvd
Unser 36. LSVD Verbandstag in Berlin hat soeben begonnen. Dieses Wochenende sprechen wir unter anderem über eine Umbenennung, die EU Wahl und das Verhältnis von Rechtsruck und Queerpolitik. Danke, dass wir in euren Räumen tagen dürfen. @EmbaMexAle
11:12 AM · Mar 16, 2024
https://twitter.com/lsvd/status/1768943387921530902


LSVD+ steht nun für „Verband Queere Vielfalt“
36. Verbandstag setzt ein Zeichen für umfassenden Schutz der queeren Community
© Foto: Caro Kadatz
Pressemitteilung vom 18.03.2024
https://www.lsvd.de/de/ct/11406-LSVD-steht-nun-fuer-Verband-Queere-Vielfalt


Wir für alle - 36. Verbandstag
In diesem Jahr erwarten Euch zwei Schwerpunkte.
Die Europawahl 2024 findet in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt.
Der zweite Schwerpunkt beschäftigt sich mit unserem Verband.
Wir schließen an unserem letzten Verbandstag in Köln an, debattieren über mehr Vielfalt und eine Namenspassung. Foto von Jopwell via Pexels
https://www.lsvd.de/de/verband/ueber-uns/Verbandstage/Wir%20f%C3%BCr%20alle%20-%2036.%20Verbandstag


LSVD-Bundesverband
@lsvd
Angesichts der Bedrohungen der Grund- und Menschenrechte von LSBTIQ* fordern wir unsere politischen Vertreter*innen auf, die für das Europäische Parlament kandidieren: Setzt euch für die Menschenrechte queerer Menschen, für Gleichberechtigung, für Vielfalt und für Demokratie ein.
12:19 PM · Mar 15, 2024
https://twitter.com/lsvd/status/1768597872587440345

nochmal der Hinweis
weiter oben sind sehr viele posts
interessanter Nachrichten zu finden,
die laut telegram-Anzeige bisher noch nicht wahrgenommen worden sind

Berlin-Mitte E-Scooter mit 128 km/h Tempo-Anzeige sichergestellt
Sa 16.03.24 | 15:37 Uhr
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-escooter-mitte-fahrrad-versicherung.html

Nach Urteil zu „Junger Alternative“
Kritik an Verbleib von AfD-Politiker Gnauck im Verteidigungsausschuss des Bundestages
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht es mit Sorge, dass der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Gnauck,
weiterhin für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.
17.02.2024
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-verbleib-von-afd-politiker-gnauck-im-verteidigungsausschuss-des-bundestages-100.html


Jugendorganisation der AfD
Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef aus Verteidigungsausschuss
Der Chef der Jungen Alternative gefährdet im Verteidigungsausschuss
laut der Vorsitzenden die "Sicherheit unseres Landes".
Die CDU fordert eine Prüfung im Ältestenrat.
8. Februar 2024, 3:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp
390 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/afd-jugendorganisation-hannes-gnauck-verteidigungsausschuss-bundestag

Kommunen - Schwerin:"Neue Rechte"-Aktivisten sollen nicht ins Rathaus
12. März 2024, 19:13 Uhr

Lesezeit: 1 min
Kommunen - Schwerin: Der Schriftzug "Rathaus" ist am alten Rathaus der Stadt Schwerin zu lesen. Foto: Jens Büttner/dpa
Der Schriftzug "Rathaus" ist am alten Rathaus der Stadt Schwerin zu lesen. Foto: Jens Büttner/dpa (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunen-schwerin-neue-rechte-aktivisten-sollen-nicht-ins-rathaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240312-99-315697

Schwerin (dpa/mv) - Der Verleger Götz Kubitschek, einer der bekanntesten Vertreter der "Neuen Rechten" gilt, darf nicht im alten Rathaus von Schwerin auftreten. Die Stadtverwaltung schob dem geplanten Auftritt einen Riegel vor. Wie eine Stadtsprecherin mitteilte, wurde am Dienstag der Mietvertrag für eine von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Samstag angemeldete Veranstaltung im sogenannten Demmlersaal, dem Sitzungsort der Stadtvertreter, gekündigt.

"Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden. Mit der Ankündigung von Herrn Kubitschek als Redner ist dieses Vertrauen jedoch zerstört", hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der NDR über die Absage berichtet. Kubitschek ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuften "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der "Neuen Rechten" aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle besetzt.

Die Stadt habe die Mietanfrage im Zusammenhang mit dem geplanten AfD-Kreisparteitag gesehen. Dieser finde am Sonntagvormittag ebenfalls im Demmlersaal statt. Es sei gängige Praxis, dass die Landeshauptstadt die Räumlichkeiten an Parteien vermietet, die in der Stadtvertretung vertreten sind, hieß es in der Mitteilung weiter. Dazu gehört auch die AfD, die bei der Wahl vor fünf Jahren 7 der 45 Mandate errungen hatte.

Dass Kubitschek am Vorabend des AfD-Kreisparteitags auftreten solle, sei erst am Dienstag bekannt geworden und für die Landeshauptstadt nicht zumutbar. "Es widerspricht dem städtischen Interesse und auch dem Nutzungsvertrag, wonach Veranstaltungen von Dritten die Würde des Hauses nicht beeinträchtigen dürfen und in einem angemessenen städtischen Interesse liegen müssen", machte die Stadt deutlich. In ihren Nutzungsbedingungen zur Vermietung städtischer Räumlichkeiten werde sie zudem klarstellen, dass diese auch nicht an andere Organisationen oder Personen vermietet werden, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.

Schon Anfang März hatte die Junge Alternative (JA) in den Sozialen Medien über den Vortrag Kubitscheks am 16. März in Schwerin informiert, ohne allerdings den genauen Ort zu nennen. Laut NDR will der JA-Landesvorstand juristisch gegen die Vertragskündigung durch die Stadt vorgehen.

Die Junge Alternative wird seit fast einem Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Ihr Bundesvorsitzender Hannes Gnauck und auch andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum "Institut für Staatspolitik".

© dpa-infocom, dpa:240312-99-315697/3

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IfS-Komplex
https://inrur.is/wiki/IfS-Komplex

Junge Alternative für Deutschland
https://inrur.is/wiki/Junge_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

Alternative für Deutschland
https://inrur.is/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

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Carol Campelo, eine 21-jährige Lesbe, wurde brutal in Maranhãozinho, einer Stadt im Nordosten Brasiliens, ermordet. Unterzeichne die Petition, um für Gerechtigkeit zu kämpfen.
https://action.allout.org/de/m/c5441954/

2:11
PUTINS KRIEG: Russlands Spionage in Deutschland stark! "Wir sind nicht gerüstet", sagt Cyberprofi!
WELT Nachrichtensender
1,8 Mio. Abonnenten
18.03.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=sEQBNz8w4oY
2.459 Aufrufe
PUTINS KRIEG: Russlands Spionage in Deutschland stark! "Wir sind nicht gerüstet", sagt Cyberprofi!

Durch den mutmaßlichen Verrat von Geheimnissen an Russland durch einen Mitarbeiter ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ein «schwerer Reputationsschaden» entstanden. Aus Sicht des BND handele es sich um eine «Katastrophe», sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. «Ein Innentäter ist mit das Schlimmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann», so Kahl im Prozess gegen BND-Mitarbeiter Carsten L. (53) und einen mutmaßlichen Komplizen.

Im Zentrum der zunächst öffentlichen Zeugenvernehmung des BND-Präsidenten am 17. Verhandlungstag stand die Frage, welchen Schaden die mutmaßliche Russland-Spionage angerichtet hat. Dabei ging es vor allem darum, wie Aussagen Kahls in einem Interview im Sommer 2023 im Verhältnis zu den Vorwürfen der Anklage der Bundesanwaltschaft zu bewerten sind.


Verteidigung sieht Widerspruch zu früheren Aussagen

Für die Mitarbeiter sei der Fall ein Schock gewesen, hatte Kahl damals in dem autorisierten Interview mit dem «Tagesspiegel» erklärt, von dem das Bundeskanzleramt nach seinen Angaben informiert war. Auf die Frage, wie groß der entstandene Schaden sei, antwortete Kahl damals: «Gott sei Dank sind die Menge dessen, was abgeflossen ist, und die Verwertbarkeit sehr überschaubar. Und das Wichtigste: Es war kein Material, das wir von anderen Diensten bekommen hatten. Das war Glück im Unglück.»

Aus Sicht der Verteidigung stehen diese Aussagen im Widerspruch zu den Aussagen vor Gericht. Es sei die Frage, ob Kahl im Interview wahrheitsgemäß geantwortet habe. Nach intensivem Nachhaken der Rechtsanwälte sprach der BND-Chef im Prozess von 80 Prozent des größtmöglichen Schadens durch den mutmaßlichen Verrat. Es habe durch den Fall viele Schäden gegeben, aber auch Schäden, die nicht eingetreten seien. Zuvor hatte der 61-Jährige zur Darstellung des Unglücksausmaßes einen Vergleich gezogen zum Absturz eines Flugzeuges mit 100 Passagieren, bei dem 80 Menschen zu Tode kommen, 20 aber überleben. Eine Katastrophe sei beides, so der BND-Präsident.


Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Kahl betonte, er könne die vermeintlichen Widersprüche «sehr gut aufklären». Allerdings sei dies nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich. Nach einer längeren Beratung entschied das Gericht am Mittwochnachmittag, dass die weitere Befragung des BND-Chefs zunächst ohne Publikum erfolgt. Kahl wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin bis in den späten Nachmittag befragt, am (morgigen) Donnerstag soll seine Vernehmung als Zeuge fortgesetzt werden – weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Da es in dem Verfahren um viele als geheim eingestufte Informationen geht, ist dies seit Prozessbeginn im Dezember 2023 immer wieder ein Thema. Aus Sicht der Verteidigung müsste zudem die Aussagegenehmigung des Bundeskanzleramtes für den BND-Chef erweitert werden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem zur Geheimhaltung verpflichteten BND-Mitarbeiter und dem mitangeklagten 32 Jahre alten Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen laut Anklage einen «Agentenlohn» von 450 000 Euro beziehungsweise 400 000 Euro bekommen haben. Beide sind deutsche Staatsbürger und sitzen in Untersuchungshaft. Während der BND-Mitarbeiter bislang in dem Verfahren schweigt, hat Artur E. umfangreich ausgesagt.

Bislang sind für den Prozess Verhandlungstage bis Mitte Juli geplant. Es zeichnet sich aber ab, dass dies nicht ausreichen könnte. Es sollen noch zahlreiche Zeugen gehört werden, auch vom BND.

#weltnachrichtensender #ukraine #putin #spionage #spione #cyber #hacking #crime