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Der mögliche Nachteil: Die Behörde könnte ein noch stärkeres Eigenleben entwickeln. Schon jetzt kann das nach Proporz besetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Dienste kaum effektiv kontrollieren. Entfiele die Fachaufsicht durch das vorgesetzte Ministerium, wäre noch mehr Wildwuchs denkbar. Und dass unter Haldenwang 2021 ein verfassungsschutzrelevantes Gummiphänomen wie die «Delegitimierung des Staates» eingeführt wurde, wäre dadurch nicht verhindert worden. Seither können sich besonders renitente Kritiker staatlichen Handelns etwa während der Corona-Pandemie verdächtig machen.

Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich. Dieses hat sich nicht nur zu oft als ineffizient und missbrauchsanfällig erwiesen. Es ist vor allem, wenn auch in bester Absicht, prinzipiell illiberal und setzt den Staat fortwährend autoritären Versuchungen aus.
Die eigentlichen Verfassungsschützer versagen

Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.

Politische Frühwarnungen hingegen wären dann gar keine staatliche Aufgabe mehr, sondern würden dort stattfinden, wo sie hingehören: in die Gesellschaft. Diese hat sich aber daran gewöhnt, die Auseinandersetzung mit problematischen Strömungen an die Behörden zu delegieren.

Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.

Wenn @BfV_Bund #AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstuft, müssen Medien kontinuierlich auf extremist. Absichten der Partei hinweisen - wie ein Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: https://t.co/VfmSJJh3iS @SZ pic.twitter.com/yim0SZ2x6I
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) February 27, 2024

Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.

45 Kommentare

Florian Teubert
vor etwa einer Stunde
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