16:54
BAUSTELLE BUNDESWEHR: "Von allem zu wenig!" Wehrbeauftragte Högl für "substanzielle Verbesserungen"
WELT Nachrichtensender
1,79 Mio. Abonnenten
https://www.youtube.com/watch?v=velm2M0sV7w
12.03.2024 BUNDESPRESSEKONFERENZ E.V.
BAUSTELLE BUNDESWEHR: "Von allem zu wenig!" Wehrbeauftragte Högl für "substanzielle Verbesserungen"

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht "wichtige Zeichen der Zeitenwende" zwar erreicht, mahnt jedoch für die Bundeswehr nach wie vor "substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur" an. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor, den die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. "Auf unsere Bundeswehr ist Verlass", betonte Högl, aber die Truppe "hat noch immer von allem zu wenig".

Högl verwies darauf, dass der Bundestag im vergangenen Jahr Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr im Gesamtvolumen von 47 Milliarden Euro bewilligt habe. Fast zwei Drittel des Sondervermögens mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro seien mittlerweile vertraglich gebunden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag von einer "Zeitenwende" gesprochen und das Sondervermögen zur Stärkung der Truppe angekündigt.

Laut Wehrbericht hat die Bundeswehr nach wie vor ein "enormes Personalproblem". Das Ziel, die Personalstärke bis 2031 von derzeit gut 181.000 auf dann 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, sei nur schwer zu erreichen. Im Gegenteil: "Die Bundeswehr altert und schrumpft", sagte Högl. Insofern begrüße sie, dass die Diskussion über eine neue Wehrpflicht an Fahrt aufnehme. Auch der Anteil von Frauen in der Truppe sei nach wie vor nicht zufriedenstellend. Zwar sei die Zahl von Soldatinnen 2023 leicht gestiegen. Die gesetzlich festgelegte Quote von 15 Prozent, Sanitätsdienst ausgenommen, sei aber nicht erreicht worden.

"NICHT VOLLSTÄNDIG EINSATZBEREIT"

Högl betonte, zusammen mit den Partnern sei die Bundeswehr in der Lage, ihren Verpflichtungen zur Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. Mit Blick auf das zur Verfügung stehende Material sei die Truppe aber "noch nicht vollständig einsatzbereit". Es fehlten Munition und Ersatzteile, kleineres Gerät wie Nachtsichtmittel und Funkgeräte sowie Großgerät wie Panzer und Flugabwehrsysteme. Högl betonte, es sei wichtig, der Ukraine zur Verfügung gestelltes Großgerät so schnell wie möglich wiederzubeschaffen. Die Bundeswehr stehe aber dazu, der Ukraine das zur Verfügung zu stellen, was sie in ihrem Abwehrkampf gegen Russland benötige.

In der Infrastruktur brauche es "grundlegend neue Ansätze". Viele Kasernen seien "in einem desolaten Zustand", wie aus dem Wehrbericht weiter hervorgeht. Es fehle mitunter an "Selbstverständlichkeiten wie Stuben, Lagerhallen, Sportmöglichkeiten und WLAN. Ein besonderes Problem sei generell die Digitalisierung. Hier sei die Bundeswehr längst nicht im Jahr 2024 angekommen und auch nicht im Berichtsjahr 2023, sagte Högl. Es sei in der Vergangenheit einfach nicht genug investiert worden. "Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen und hier schnell Abhilfe schaffen."

Zum Thema Rechtsextremismus heißt es in dem Bericht, es gebe nach wie vor "eine kleine Minderheit" in der Bundeswehr, die in diese Kategorie falle. Die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse sei mit 204 in etwa gleichgeblieben. Die Zahl der Meldungen wegen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei indes auf 385 leicht gestiegen. Bei den meisten Verstößen seien Frauen die Opfer gewesen, eine große Rolle spiele der Alkohol.

#wehrbericht #bundeswehr #weltnachrichtensender

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Eva Högl
https://inrur.is/wiki/Eva_H%C3%B6gl

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

der mega gaga gaga verschwörungsideologische Friedens-Querfront-Mob

https://www.youtube.com/@profakt/videos

https://t.me/buendnis_frieden_berlin/161

1:30
PUTINS KRIEG: "Hunderte Kämpfer!" Russen auf Seiten der Ukraine! Neuer Angriff auf russisches Gebiet
WELT Nachrichtensender
1,79 Mio. Abonnenten
12.03.2024 SLOWJANSK
https://www.youtube.com/watch?v=Vx7-QFxznRo
35.687 Aufrufe
PUTINS KRIEG: "Hunderte Kämpfer!" Russen auf Seiten der Ukraine! Neuer Angriff auf russisches Gebiet

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen
durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein.
Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Telegramkanal mit.
Unabhängige Angaben gab es nicht.

Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden, hieß es.
Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt.
Auf der anderen Seite liegt das nordöstliche ukrainische Gebiet Sumy.
Die Grenze bildet an dieser Stelle die Front.
Es gibt in diesem Abschnitt keine Bodengefechte, aber die ukrainische Seite wird fast jeden Tag
von russischer Artillerie beschossen.
Das ukrainische Militär berichtet auch von angeblichen russischen Sabotagetrupps, die versuchen über die Grenze einzudringen.

Das russische Gebiet Belgorod sei am Freitag wiederholt von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden, teilte Gouverneur Gladkow mit.
Die Flugabwehr habe fünf dieser Fluggeräte abgefangen. Angesichts der häufigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte lässt auch die Ukraine seit einigen Monaten Drohnen in grenznahe russische Gebiete fliegen, um dort Nachschublinien und Treibstoffdepots zu treffen.
Die Schäden und Opfer stehen aber meist in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen russischer Angriffe auf die Ukraine.

#ukraine #krieg #weltnachrichtensender

Friedens-Querfront, Covidiot*innen / Querdenker*innen
Intifada Aktivist*innen

Christiane Reymann


https://t.me/AktuelleSongsZurZeit/2006


https://t.me/buendnis_frieden_berlin/159
https://t.me/buendnis_frieden_berlin/160
https://t.me/buendnis_frieden_berlin/161


https://t.me/Demotermine/131005


https://t.me/DruschbaFM/34608


https://t.me/freedomparadekanal/1618
https://t.me/freedomparadekanal/1630
https://t.me/freedomparadekanal/1644


https://t.me/FreePeopleGermany/11944
https://t.me/FreePeopleGermany/11954
https://t.me/FreePeopleGermany/11969
https://t.me/FreePeopleGermany/11969


https://t.me/Xavier_Naidoo/31893


https://t.me/Haintz/43408


https://t.me/Heimathtreu/18950


https://t.me/pankalla/19768


https://t.me/songuelschluerscheid/29621


https://t.me/sabrinakollmorgen/8769
https://t.me/sabrinakollmorgen/8787
https://t.me/sabrinakollmorgen/8790
https://t.me/sabrinakollmorgen/8841
https://t.me/sabrinakollmorgen/8842


https://t.me/TobyInfomiert/38244


https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/11660
https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/11687


https://t.me/weltexperiment/1966

https://t.me/WendezeitHannover/17227

Christiane Reymann
https://t.me/fan_123456/21228

https://t.me/NDS_Hinweise/7258
https://t.me/NDS_Hinweise/7993


https://t.me/NahOstInfo/4177

https://t.me/angelamahr/182

https://t.me/fan_123456/16512


Frieden jetzt! Gestern wurde mit diesem Motto in Berlin am Alex für den Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstriert. Es war eine sehr friedliche und sehr musikalische Demo. Gesprochen haben unter anderem Wolfgang Effenberger, Christiane Reymann und Reiner Braun. Unsere Mitschnitte dazu findet ihr auf YouTube, auf Neues Miteinander TV. Hier unsere Doku:
https://youtu.be/vy6usvDqCxw?si=uowT-1TQXbva55YY




https://t.me/berlinstehtauf/6224


🎥📡 Friedenskundgebung, Berlin Alexanderplatz
am 04.11.2023
Das Bündnis für Frieden in Berlin hat nach der erfolgreichen Demo im Jahr 2022 auch dieses Jahr eine Demo & Kundgebung veranstaltet. Stand diese Veranstaltung im Jahr 2022 noch ganz im Zeichen des Ukrainekrieges, so war in diesem Jahr der Focus auf Israel & Palästina gerichtet sowie einen mutmaßlichen III. Weltkrieg gerichtet.

Direkt zu den Beiträgen von:
- Christiane Reymann ab Minute 00:07:25
- Ghassan Abusamra (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Berlin)
ab Minute 00:23:52
- Reiner Braun ab Minute 00:35:08
- Wolfgang Effenberger ab Minute 00:42:34
- Ulrich Gausmann ab Stunde/Minute 01:23:40
Weitere Besonderheiten:
- Demo ab Stunde/Minute 01:15:30
- Musik vom Rapper Bustek ab: 01:09:47 und nochmal 01:20:51

Verschiedene Definitionen
Was genau ist Antisemitismus?
06.03.2024
Antisemitismus zählt aktuell zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
Doch was hinter dem Begriff steckt, ist gar nicht so eindeutig.
Dass es mehrere Definitionen gibt, macht die Sache nicht einfacher.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismus-definition-102.html

******************************
******************************
Antisemitismus
https://inrur.is/wiki/Antisemitismus

wichtige Anmerkungen zu vernachlässigten Themen-Komplexen im Kontext von Antisemitismus:

1. es gibt (so gut wie) keine Verschwörungs-Ideologie, die ohne antisemitisches Verschwörungs-Denken auskommt
(falls jemand Ausnahmen kennt hiermit die Bitte um Zusendung)

2. fundamentaler Bestandteil von Verschwörungs-Ideologien ist der Antisemitismus ohne Juden
zu dem es nur eine kleines unbefriedigendes Wikipedia-Lemma und wenig Publikationen gibt

3. in dem Kontext ist die Thematisierung des Antisemitismus ausschließlich als "Juden-Hass" kontraproduktiv und irreführend

4. eines der zentralen mit Verschwörungs-Ideologien durchsetzten Querfront-Thema ist der Anti-Imperialismus
den es "links" wie "rechts" gibt,
während in der deutschsprachigen Wikipedia von diversen Männern behauptet wird Anti-Imperialismus sein grundsätzlich nur "links" (und gut)
ist die Anzahl der Veröffentlichungen
zu diesem wichtige Querfront / Schnittmengen-Thema bisher sehr überschaubar

5. der Ursprung des Antisemitismus der christliche Antisemitismus - wird, da historisch richtig, den der Begriff Antisemitismus wurde ja erst von Wilhelm Marr im 18. Jahrhundert erfunden, u.a.
in der wikipedia hinter dem Begriff Anti-Judaismus versteckt, so dass das Christentum nicht im Fokus steht

6. der Charakter des Täter-Opfer-Umkehr-Mantra Antisemitismus-Vorwurf wird kaum thematisiert

******************************
******************************

(die Bezahlschranke läßt sich ausheben durch Copie während des Ladeprozess der Seite)
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.
Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.
Oliver Maksan, Berlin 45 Kommentare 13.03.2024, 05.30 Uhr
6 min


Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie.

Dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht. Dieser aus dem Versagen der Weimarer Republik abgeleitete permanente Ausnahmezustand aus Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht «wehrhafte Demokratie» genannt. Je nach gefühlter Bedrohungslage produziert er illiberale Exzesse. Wie derzeit.

In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattfor­men gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne.
Das Grundgesetz ist keine klassisch liberale Verfassung

Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei «Verhöhnung» um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um «staatswohlgefährdendes Verhalten» unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.

Haldenwang weiss, wovon er spricht. Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent. Von «Staatsverfolgung ohne Straftat und auf mehr oder weniger begründeten Verdacht hin» spricht in seinem jetzt erschienenen Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» der Publizist und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb und macht so den Unterschied zwischen Verfassungsstaat und Verfassungsschutzstaat deutlich.

Die Planung und Durchführung von politisch motivierten Straftaten verfolgen natürlich auch andere Länder. Aber kein liberaler Rechtsstaat geht den deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz eben keine klassisch liberale Verfassung sei wie beispielsweise die amerikanische oder die französische. Geist und Buchstabe des Grundgesetzes folgten nicht der Logik, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist.

Der deutsche Inlandgeheimdienst wird von daher ganz im Sinne des Grundgesetzes auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. Es reicht, wenn aufgrund ihrer Einstellungen Grund zur Annahme besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder teilweise beseitigen wollen.

Dabei geht der Inlandgeheimdienst in mehreren Schritten vor. Sie reichen vom blossen Prüf- über den Verdachts- bis hin zum Beobachtungsfall als höchster Stufe. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berührt naturgemäss zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. Die Unschuldsvermutung kommt, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen.

Aber schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere soziale Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt und nicht einfach ein Kollateralschaden. Man kann das als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates auch dann für gefährlich halten, wenn man keinerlei Sympathien für rechten, linken oder islamistischen Extremismus hegt.
Lange kam Kritik am Verfassungsschutz von links

Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt.

Kritik am Verfassungsschutz kam in Deutschland lange vor allem von links. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion der Grünen die Abschaffung der Behörde in ihrer bestehenden Form. Da war gerade bekanntgeworden, wie sehr der Dienst mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Terror des NSU versagt hatte. Neonazis zogen mordend durchs Land – und der Verfassungsschutz, das selbsterklärte Frühwarnsystem der Republik, wollte davon trotz Informanten im Umfeld der Terrorgruppe nichts mitbekommen haben. Jahrelang beobachtete der Inlandgeheimdienst zudem den heutigen linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht 2013 feststellte.

Heute kommt die Kritik vor allem von rechts. So sieht sich die AfD im politischen Wettbewerb vom Verfassungsschutz benachteiligt. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Es sei nicht Aufgabe nur seiner Behörde, die Umfragewerte der Rechtsaussenpartei zu senken, liess der Verfassungsschutzchef Haldenwang im Sommer 2023 schliesslich wissen.

Dass der Verfassungsschutz vom Beobachter zum politischen Akteur wird, ist nicht neu. Im Hintergrundgespräch erinnern sich einst führende CSU-Politiker auch Jahre später feixend daran, wie sie die ihnen gefährlichen Republikaner in den frühen neunziger Jahren auch mithilfe des Verfassungsschutzes politisch unschädlich machten.
Das System lässt sich nicht reformieren

Nun könnte man einwenden, dass all dies beklagenswerte Auswüchse seien, aber eben nur Auswüchse, die sich korrigieren liessen. Der unter Haldenwang unübersehbaren Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen, könne man etwa durch eine veränderte Berufungspraxis des Behördenleiters begegnen.

Derzeit ist der Amtschef ein sogenannter politischer Beamter, der vom vorgesetzten Innenminister berufen wird, aber auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, willfahrt er dessen Wünschen nicht. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist deshalb schon vorgeschlagen worden, den Verfassungsschutzchef vom Parlament wählen und danach unabhängig agieren zu lassen. In anderen hohen Staatsämtern funktioniert das auch, etwa beim Datenschutzbeauftragten oder beim Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Der mögliche Nachteil: Die Behörde könnte ein noch stärkeres Eigenleben entwickeln. Schon jetzt kann das nach Proporz besetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Dienste kaum effektiv kontrollieren. Entfiele die Fachaufsicht durch das vorgesetzte Ministerium, wäre noch mehr Wildwuchs denkbar. Und dass unter Haldenwang 2021 ein verfassungsschutzrelevantes Gummiphänomen wie die «Delegitimierung des Staates» eingeführt wurde, wäre dadurch nicht verhindert worden. Seither können sich besonders renitente Kritiker staatlichen Handelns etwa während der Corona-Pandemie verdächtig machen.

Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich. Dieses hat sich nicht nur zu oft als ineffizient und missbrauchsanfällig erwiesen. Es ist vor allem, wenn auch in bester Absicht, prinzipiell illiberal und setzt den Staat fortwährend autoritären Versuchungen aus.
Die eigentlichen Verfassungsschützer versagen

Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.

Politische Frühwarnungen hingegen wären dann gar keine staatliche Aufgabe mehr, sondern würden dort stattfinden, wo sie hingehören: in die Gesellschaft. Diese hat sich aber daran gewöhnt, die Auseinandersetzung mit problematischen Strömungen an die Behörden zu delegieren.

Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.

Wenn @BfV_Bund #AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstuft, müssen Medien kontinuierlich auf extremist. Absichten der Partei hinweisen - wie ein Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: https://t.co/VfmSJJh3iS @SZ pic.twitter.com/yim0SZ2x6I
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) February 27, 2024

Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.

45 Kommentare

Florian Teubert
vor etwa einer Stunde
33 Empfehlungen

Unser "Staat" - dieser Club aus beruflichen Versagern, intellektuellen Nieten und ideologischen Irrweglern - hat Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit, weil er mindestens 70% des Wahlvolks gegen sich weiß. Was machen die Repräsentanten dieses Staates: Wie ihre Brüder und Schwestern im Geiste, die früher in Wandlitz wohnten, missbrauchen und zersetzen sie die Organe des Staates und nutzen auch andere Hebel, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Der Wille der Nation - die Basis einer jeden Demokratie - wird damit außer Kraft gesetzt - von den selbst ernannten Rettern der Demokratie. Deshalb kann es den Faesers und Haldenwangs dieses Systems auch nicht schnell genug gehen, die Nation zu zersetzen. Ist sie erst zersetzt, gibt es keine volonté générale mehr. Die wahren Antidemokraten, das sind in Deutschland die Regierenden, die sukzessive die Gewaltenteilung aushebeln und die Grundrechte aufweichen. Im Übrigen hätte ich gerne einmal Nachweise für die Behauptung, dass nennenswerte Bevölkerungsteile verfasssungsfeindlich seien - natürlich nur rechts. Vermutlich gäbe es selbst bei Höcke wenig Stichhaltiges. Deutschland etwa gegen unkontrollierte und kulturfremde Migration absichern zu wollen, soll "völkischer Nationalismus" sein? Alles klar...
C. C.
vor etwa einer Stunde
33 Empfehlungen

Deutsche sind Extremisten. Das hat ihre Geschichte hinlänglich bewiesen. Ob es die Juden sind, der Endsieg, der Klimawandel, der Kampf gegen rechts. Grautöne gehören nicht zum deutschen Repertoire. Jetzt merzen sie sich gerade selbst aus indem sie Millionen von Armutsmigranten ins Land lassen, die ihnen die Haare vom Kopf essen. Aber eine bunte Gesellschaft muss jetzt sein, auch wenn man da sich Hunderttausende von Antisemiten ins Land holt. Dieser Extremismus macht sie für Philosophen sehr attraktiv, aber zum Zusammenleben weniger. Alles extrem traurig, aber einer gewissen Logik folgend.
Passend zum Artikel
National, rechts, rechtsextrem? Der Verfassungsschutz beobachtet das Volk immer ungenierter. (Jens Schlueter / Getty)
Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage
23.02.2024
5 min
Vor dem deutschen Parlament wird ein «Sicherheitsgraben» gebaut – ein treffendes Symbol der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. (Imago)
Der andere Blick
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes
15.02.2024
4 min
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Markus Schreiber / AP)
Kommentar
Der Verfassungsschutz hilft der AfD, indem er vorgibt, das Gegenteil zu tun
22.06.2023
3 min

kann diesen Artikel jemand ohne Bezahlschranke auftreiben


ZEIT ONLINE appelliert an Journalistinnen und Journalisten, im Falle der AfD eine – so wörtlich – „eigene politische Analyse“ vorzunehmen. Es gelte keine Unschuldsvermutung.
„Statt seltsam hörig darauf zu warten, dass der Verfassungsschutz eines Tages zur Einschätzung kommt, dass es sich bei der AfD tatsächlich um eine ‚erwiesen rechtsextreme Bestrebung‘ handelt, lässt sich dieses Urteil problemlos schon heute treffen.
Man muss dazu bloß in der Zeitung nachlesen, was führende AfD-Vertreter regelmäßig von sich geben, welche ehemaligen Neonazis sie in ihren Bundestagsbüros beschäftigen und wie häufig sie im russischen Staatsfernsehen auftreten.
Zwar kann man aus alldem auch andere Schlüsse ziehen, es darf ja glücklicherweise jeder finden, was er will,
nur braucht der Journalismus den Verfassungsschutz nicht, um so etwas zu schreiben: Die AfD ist rechtsextrem, rechtsextrem, rechtsextrem“, heißt es bei ZEIT ONLINE.
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7528.html


Bundesamt für Verfassungsschutz: Falsche Freunde
Der Verfassungsschutz geht gegen die AfD vor.
Nun tun viele so, als wäre der Geheimdienst ein Verbündeter im Kampf gegen rechts.
Doch das ist ein Irrtum.
Ein Kommentar von Paul Middelhoff
12. März 2024, 9:00 Uhr
162 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundesamt-verfassungsschutz-afd-kampf-gegen-rechts-verbuendeter

dass er dabei Bezug nimmt auf Mathias Brodkorb
(ex KFP, SPD, Endstation Rechts,
mittlerweile Cicero Autor und IfS-Kumpel) ist bezeichnend

*********************************
Mathias Brodkorb
https://inrur.is/wiki/Mathias_Brodkorb

*********************************

https://t.me/StoppRamstein/640



💥💥💥 Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten haben die USA erneut nach Deutschland auf die Air Base Ramstein zum Kriegsrat am 19. März eingeladen.

👉 Im Mittelpunkt des Treffens der sog. „Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung der Ukraine“ stehen „die anhaltende Krise in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA beträfen“.

👎 Deutschland wird durch dieses Treffen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen.

👉‼️Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird.

Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:

🕊 Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!
🕊 Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
🕊 Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Friedens-Querfront
https://inrur.is/wiki/Friedens-Querfront


Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
https://inrur.is/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages

Braunzone-Bundestag
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages:
Guido Heinen
Norman Plaster

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Noch 💯 Tage bis zur Friedenswoche

😁🤩😁 Die Anmeldung fürs Friedenscamp 2024 ist jetzt am Start 😁🤩😁

👉 👉 👉 https://ticket.stoppramstein.de/ 👈 👈 👈

👉 👉 👉 Friedenswoche vom 16.-23. Juni 2024 👈 👈 👈

Alle Aktivitäten von Stopp Ramstein sind zu 100 Prozent spendenfinanziert. Damit wir für 2024 planen und organisieren können, sind wir auf eure Spenden angewiesen! Ob große oder kleine.

Spendet bitte auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Musik: "Wir könnten" von @‌Kilez (https://t.me/KilezMore), @Äon (https://t.me/aeon_offiziell) & @‌Morgaine (https://t.me/morgaineofficial)

Grafik & Schnitt: SilviBW

Abonniert unseren Kanal 👉 https://t.me/StoppRamstein‌ (https://t.me/StoppRamstein)

nur bei InRuR

update:
Freispruch für Neo-Nazis:
der Neonazi Dennis Wesemann und Eintracht Gladau
https://inrur.is/wiki/Aktuelles_-_nach_Erstellungsdatum,_bzw._updates_sortiert_2024#M%C3%A4rz_2024

Dennis Wesemann
https://inrur.is/wiki/Dennis_Wesemann

seit 2016
der Neonazi Dennis Wesemann und Eintracht Gladau

2011 bis 2016
der Neonazi Dennis Wesemann und der FC Ostelbien-Dornburg

Frederik Schindler
@Freddy2805
🔴 Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade im AfD-Verfahren vor dem OVG Münster: »Nur zwei der einigen Tausend Belege, die dem Gericht im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vorgelegt worden sind, beinhalten Äußerungen und Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes«. Eine »steuernde Einflussnahme durch Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes« in Landes- oder Bundesvorständen der AfD oder JA habe »nicht stattgefunden«.
7:27 PM · Mar 12, 2024
https://twitter.com/Freddy2805/status/1767618338367197551

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Frederik Schindler
https://inrur.is/wiki/Frederik_Schindler

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

💚Livpif - Vernunft statt Rechtsdebilität📯🌈💚
@h_streich
11h
Ein weiterer Beweis für die verzweifelte Lügenpropaganda der AFD Honks, die ohne die Kaperung der Coronaschwurbler keinen Erfolg gehabt hätten! Nun wird dieses Lügen-Narrativ wieder hervorgeholt, um die Fakten zu relativieren und von Ihnen abzulenken!
So dumm, so rechtsdebil!
https://twitter.com/h_streich/status/1767679331516526646


Martin Sichert, MdB
@Martin_Sichert
14h
Die @ARD spielt Mal wieder die Rolle des Propagandakanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Denn Hass und die Hetze mit der die @tagesschau auf die @AfD los geht kennen alle Ungeimpften aus der Coronazeit.

Öffentliche Anfeindung: Camper wegen Beleidigung gegen Drosten vor Gericht
Die angeklagten Berliner wollten den prominenten Virologen im Juni 2022 vom Campingplatz vertreiben.
Nun stehen sie vor Gericht.
Ihnen wird Beleidigung und Nötigung vorgeworfen.
12.03.2024, 07:07 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/offentliche-anfeindung-camper-wegen-beleidigung-gegen-drosten-vor-gericht-11348872.html


Sunny trägt Maske MNSistEhrensache
@sonja_weihrauch
#Aufarbeitung
Die angeklagten Berliner wollten den prominenten Virologen im Juni 2022 vom Campingplatz vertreiben. Nun stehen sie vor Gericht. Ihnen wird Beleidigung und Nötigung vorgeworfen.
https://twitter.com/sonja_weihrauch/status/1767513524765376608

Verfahren am OVG Münster
AfD-Prozess: Richter schließt Öffentlichkeit nach Antrag vorübergehend aus
Münster
Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW
setzt am Mittwoch die Berufungsverhandlung im Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz fort.
Wir berichten laufend über die Entwicklungen in dem spektakulären Verfahren.
Von Elmar Ries
Mittwoch, 13.03.2024, 10:57 Uhr
13.03.2024, 11:17 Uhr
https://www.wn.de/muensterland/afd-extremistischer-verdachtsfall-prozess-ovg-verhandlung-2936932

AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler
Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden
Die demokratischen Fraktionen sind nicht bereit, einen AfD-Vertreter
zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses zu wählen.
Deren Fraktion setzte sich darüber jetzt hinweg.
Einer ihrer Vertreter nahm vorübergehend den Platz der amtierenden Vorsitzenden ein.
Markus Decker und Alisha Mendgen
13.03.2024, 11:23 Uhr
https://www.rnd.de/politik/eklat-im-bundestags-gesundheitsausschuss-afd-besetzt-platz-der-vorsitzenden-JGYWOKVKDFGZVDLULJK2UJB5V4.html