11:33
Putins Russland versinkt im Chaos | BILD-Lagezentrum
BILD
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12.03.2024 #Lagezentrum #Ukraine #Russland
https://www.youtube.com/watch?v=lgDEbdnpAHA
92.642 Aufrufe
Seit Dienstagmorgen versinkt Putins diktatorisches Russland im Chaos.
Panzer-Attacken russischer Rebellen im Westen werden von massiven ukrainische Drohnen-Angriffen flankiert.
Selbst östlich von Moskau gab es Feuer und einen Flugzeugabsturz.

#Lagezentrum #Ukraine #Russland

GERADE LIVE
https://www.youtube.com/watch?v=rqvUihl7V7o

7:56
Migration: Weniger Flüchtlinge durch Bezahlkarte? | hart aber fair
tagesschau
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12.03.2024 #hartaberfair
https://www.youtube.com/watch?v=zxNjOeiCbvM
15.840 Aufrufe
HART ABER FAIR in der ARD-Mediathek:
https://1.ard.de/hart_aber_fair

https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg

Obergrenzen, Drittstaaten, Bezahlkarte: Geht Asylpolitik wirklich nur so?
Überforderte Kommunen, wütende Bevölkerung, Bund, Länder und Gemeinden streiten.
Lösungen in der Asyl-Debatte sind fern.
Wie kann Migration geregelt werden? Durch eine Obergrenze für Geflüchtete?
Ist eine Bezahlkarte für Asylsuchende sinnvoll? Wie gelingt Integration?
Wie kann die Hilfsbereitschaft vor Ort gestärkt werden?

Darüber diskutiert Louis Klamroth mit
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen),
Armin Schuster (CDU),
Cansel Kiziltepe (SPD),
Hans Reichhart (CSU),
Soziologe Özgür Özvatan,
Migrationsforscher Gerald Knaus,
Arif Abdullah Haidary,
Bäckermeister Björn Wiese
und Filialleiter Mohamad Hamzaalemam
bei #hartaberfair.

6:01
BUNDESWEHR: "Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!" Verband schlägt Alarm!
WELT Nachrichtensender
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12.03.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=AFx-OFrZAkU
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BUNDESWEHR: "Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!" Verband schlägt Alarm!

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts großer Mängel bei der Bundeswehr umfangreiche Investitionen in die Truppe gefordert.
So sei "keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!t", sagte Wüstner am Dienstag auf WELT-TV.

Er sei sich ziemlich sicher, dass die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht zur Bundeswehr wieder den Finger in die Wunde legen werde, sagte Wüstner.
Die SPD-Politikerin wollte am Dienstagvormittag ihren Bericht vorlegen.

Wüstner betonte, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
«leider Gottes» nichts verbessert habe.
Seit 1990 seien mehrere Hundert Milliarden Euro eingespart worden, man habe sich nur auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet und jetzt seien Landes- und Bündnisverteidigung wieder ein Schwerpunkt.
Dafür sei die Bundeswehr nicht aufgestellt.
Högl habe schon 2023 von mindestens 300 Milliarden Euro gesprochen, die es dafür brauche.
«Deswegen ist 2024 ein Schlüsseljahr für die Bundeswehr, für Deutschland, für Europa mit Blick auf Frieden und Freiheit, insbesondere mit Blick auf die Ukraine.»

#bundeswehr #kriegstauglich #weltnachrichtensender

22:29
Das letzte Gefecht des Leopard 2A6 | BILD-Lagezentrum
BILD
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12.03.2024 #Lagezentrum #Ukraine #Russland
https://www.youtube.com/watch?v=xh4J3W5gct0
43.000 Aufrufe
Im Osten der Ukraine ist es Russland gelungen, einen ersten aus Deutschland gelieferten Leopard aA6 zu erbeuten.
BILD zeichnet die letzten Stunden des deutschen Panzers nach und zeigt, das für jeden zerstörten westlichen Tank rund ein Dutzend russischer Panzer und Schützenpanzer ausgeschaltet werden.

#Lagezentrum #Ukraine #Russland

Aktiver Livestream seit 42 Minuten #ukraine #russland #putin
UKRAINE-KRIEG: Putin tobt – Kreml-feindliche russische Milizen greifen aus Ostukraine an I STREAM
WELT Nachrichtensender
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UKRAINE-KRIEG: Putin tobt – Kreml-feindliche russische Milizen greifen aus der Ukraine an I STREAM

Kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl steht Russlands Grenzregion zur Ukraine verstärkt unter Beschuss: Russische Milizen, die auf der Seite Kiews kämpfen, sind am Dienstag nach eigenen Angaben von der Ukraine aus in die russischen Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und haben dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Ukraine führte eine Serie von Drohnenangriffen auf russisches Gebiet aus und traf dabei unter anderem eine Ölraffinerie und ein Rathaus.

Die Ukraine, die im eigenen Land an der Front schwer unter Druck steht, hatte ihre Angriffe auf Russland in den vergangenen Monaten verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert. Am Dienstag attackierten Kämpfer pro-ukrainischer Freiwilligen-Milizen, in denen sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen haben, Grenzorte in Belgorod und Kursk.

"Das Dorf Tjotkino in der Region Kursk wird vollständig von den russischen Befreiungskräften kontrolliert", erklärte die Miliz "Freiheit für Russland" im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee habe sich aus dem Dorf zurückgezogen und schwere Waffen zurückgelassen. Die russische Armee hat demnach auch mehrere gepanzerte Fahrzeuge verloren.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, mehrere Angriffe in beiden Regionen seien abgewehrt worden, auch ein Angriff auf die unmittelbar an der russisch-ukrainischen Grenze gelegene Ortschaft Tjotkino.

Gegen 03.00 Uhr nachts (Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ) hätten "ukrainische Terrorgruppen" versucht, aus drei Richtungen auf russisches Gebiet vorzudringen und dabei massiv zivile Ziele beschossen, erklärte das Ministerium. Sie seien aber unter dem Einsatz von Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie zurückgedrängt worden. Auch der Angriff auf Tjotkino gegen 08.00 Uhr morgens sei abgewehrt worden.

Ein Sprecher der Miliz "Freiheit für Russland" sagte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, die Kämpfe dauerten an. Milizionär Alexej Baranowsky sagte, der Angriff auf russisches Gebiet sei mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen geplant worden, die von Freitag bis Sonntag stattfinden - und bei denen der erneute Sieg von Präsident Wladimir Putin von vornherein faktisch feststeht.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, seit Sonntag seien mehrere grenzüberschreitende Angriffsversuche in Belgorod und Kursk vereitelt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte, das russische Militär ergreife alle erforderlichen Maßnahmen, um die ukrainischen Angriffe abzuwehren.

Moskau meldete zudem eine Serie ukrainischer Drohnenangriffe, die in der Nacht und im Laufe des Dienstags mehrere russische Grenzregionen trafen. Getroffen wurde nach Behördenangaben unter anderem eine große Erdölraffinerie im rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Kstowo, einer Vorstadt von Nischni Nowgorod.

Auch die Region Belgorod war das Ziel mehrerer Drohnenangriffe. In der Regionalhauptstadt Belgorod wurden das Rathaus und ein Einkaufszentrum getroffen, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Bei dem Angriff auf das Rathaus wurden demnach zwei Menschen verletzt. Auf Fotos waren zersprungene Fenster und die beschädigte Fassade des Gebäudes zu sehen.

In der Stadt Kursk, der Hauptstadt von Belgorods Nachbarregion, wurden angesichts der Angriffe bis Ende der Woche die Schulen geschlossen. Er habe entschieden, "die Schulen auf Fernunterricht umzustellen", erklärte Bürgermeister Igor Kuzak in Onlinediensten.

Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 25 Drohnen in insgesamt sieben Regionen, die meisten davon über Belgorod und Kursk. Die Gouverneure beider Regionen meldeten zudem Schüsse.

Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes erklärte, die russischen Freiwilligen-Milizen hätten bei ihrem Angriff nicht auf Befehl Kiews gehandelt. "Auf dem Territorium der Russischen Föderation handeln sie absolut autonom, auf eigene Faust, und verfolgen ihre sozialen und politischen Ziele", sagte Andrij Jusow ukrainischen Medien.

#ukraine #russland #putin #weltnachrichtensender

6:07
Neuer Wehrbericht: Noch immer keine Zeitenwende bei der Bundeswehr | WDR Aktuelle Stunde
WDR aktuell
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https://www.youtube.com/watch?v=eUi24QYMgIo
12.03.2024 #WDRaktuell #Nachrichten
Der Zustand der Bundeswehr ist immer noch mangelhaft. Das geht aus dem Wehrbericht der Bundeswehr hervor, den die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) am Dienstag (12.03.2024) veröffentlicht hat. Auch zwei Jahre nach der angekündigten "Zeitenwende" hat die Bundeswehr weiterhin viele ungelöste Probleme.

Es fehlt an Material, die Infrastruktur ist marode und es gibt Personalprobleme. Das Personal der Bundeswehr altert und schrumpft immer weiter: Die Zahl der freien Stellen ist laut Bericht auf knapp 18 Prozent angestiegen. Es fehle außerdem an Großgerät wie Panzer und Hubschrauber, auch Ersatzteile für diese sind nicht ausreichend vorhanden. Durch die Abgaben an die Ukraine werden diese Mängel weiter vergrößert.
Aber einen Fortschritt gibt’s: Die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten ist laut dem Wehrbericht 2023 mittlerweile umfassend und üppig. Doch dadurch gibt es nun ein neues Problem: Der Truppe fehlen Spinde, um die Ausrüstung zu lagern.

Die Wehrbeauftragte Högl beschreibt die Fortschritte hin zu einer modernen Infrastruktur der Bundeswehr als „überschaubar“. Die Kasernen sind marode, Gebäude verfallen – gar von verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten ist die Rede.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“: Um die Bundeswehr zu modernisieren, wurde 2022 vom Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Mehr zum Thema:

Bericht der Wehrbeauftragten
Mängel bei Personal, Material und Infrastruktur
Stand: 12.03.2024 12:17 Uhr
Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrbericht-108.html


Deutsche Marine im Roten Meer: Nur bedingt einsatzfähig?
Stand: 28.02.2024 14:36 Uhr
Der EU-Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer zeigt, dass die deutsche Marine
schneller "kriegstüchtig" werden musste, als es sich viele vorgestellt hatten.
Doch Wollen ist nicht gleich Können. Wie durchhaltefähig ist die Marine?
von Julia Weigelt
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Deutsche-Marine-im-Roten-Meer-Nur-bedingt-einsatzfaehig,marine1370.html

6:52
WEHRBERICHT: Eva Högl exklusiv! "Die Bundeswehr hat immer noch von allem zu wenig!" I WELT INTERVIEW
WELT Nachrichtensender
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12.03.2024 #bundeswehr #wehrbericht #högl
https://www.youtube.com/watch?v=h7ynuF9vUzw
507 Aufrufe
WEHRBERICHT: Eva Högl exklusiv! "Die Bundeswehr hat immer noch von allem zu wenig!" I WELT INTERVIEW

Bei der Bundeswehr mangelt es an allem: Material, Personal und Infrastruktur.
Die Dinge seien aber auf den Weg gebracht, so die Wehrbeauftragte der Bundesregierung Eva Högl im WELT-Interview.

#bundeswehr #wehrbericht #högl #weltnachrichtensender

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Eva Högl
https://inrur.is/wiki/Eva_H%C3%B6gl

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16:54
BAUSTELLE BUNDESWEHR: "Von allem zu wenig!" Wehrbeauftragte Högl für "substanzielle Verbesserungen"
WELT Nachrichtensender
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https://www.youtube.com/watch?v=velm2M0sV7w
12.03.2024 BUNDESPRESSEKONFERENZ E.V.
BAUSTELLE BUNDESWEHR: "Von allem zu wenig!" Wehrbeauftragte Högl für "substanzielle Verbesserungen"

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht "wichtige Zeichen der Zeitenwende" zwar erreicht, mahnt jedoch für die Bundeswehr nach wie vor "substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur" an. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor, den die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. "Auf unsere Bundeswehr ist Verlass", betonte Högl, aber die Truppe "hat noch immer von allem zu wenig".

Högl verwies darauf, dass der Bundestag im vergangenen Jahr Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr im Gesamtvolumen von 47 Milliarden Euro bewilligt habe. Fast zwei Drittel des Sondervermögens mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro seien mittlerweile vertraglich gebunden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag von einer "Zeitenwende" gesprochen und das Sondervermögen zur Stärkung der Truppe angekündigt.

Laut Wehrbericht hat die Bundeswehr nach wie vor ein "enormes Personalproblem". Das Ziel, die Personalstärke bis 2031 von derzeit gut 181.000 auf dann 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, sei nur schwer zu erreichen. Im Gegenteil: "Die Bundeswehr altert und schrumpft", sagte Högl. Insofern begrüße sie, dass die Diskussion über eine neue Wehrpflicht an Fahrt aufnehme. Auch der Anteil von Frauen in der Truppe sei nach wie vor nicht zufriedenstellend. Zwar sei die Zahl von Soldatinnen 2023 leicht gestiegen. Die gesetzlich festgelegte Quote von 15 Prozent, Sanitätsdienst ausgenommen, sei aber nicht erreicht worden.

"NICHT VOLLSTÄNDIG EINSATZBEREIT"

Högl betonte, zusammen mit den Partnern sei die Bundeswehr in der Lage, ihren Verpflichtungen zur Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. Mit Blick auf das zur Verfügung stehende Material sei die Truppe aber "noch nicht vollständig einsatzbereit". Es fehlten Munition und Ersatzteile, kleineres Gerät wie Nachtsichtmittel und Funkgeräte sowie Großgerät wie Panzer und Flugabwehrsysteme. Högl betonte, es sei wichtig, der Ukraine zur Verfügung gestelltes Großgerät so schnell wie möglich wiederzubeschaffen. Die Bundeswehr stehe aber dazu, der Ukraine das zur Verfügung zu stellen, was sie in ihrem Abwehrkampf gegen Russland benötige.

In der Infrastruktur brauche es "grundlegend neue Ansätze". Viele Kasernen seien "in einem desolaten Zustand", wie aus dem Wehrbericht weiter hervorgeht. Es fehle mitunter an "Selbstverständlichkeiten wie Stuben, Lagerhallen, Sportmöglichkeiten und WLAN. Ein besonderes Problem sei generell die Digitalisierung. Hier sei die Bundeswehr längst nicht im Jahr 2024 angekommen und auch nicht im Berichtsjahr 2023, sagte Högl. Es sei in der Vergangenheit einfach nicht genug investiert worden. "Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen und hier schnell Abhilfe schaffen."

Zum Thema Rechtsextremismus heißt es in dem Bericht, es gebe nach wie vor "eine kleine Minderheit" in der Bundeswehr, die in diese Kategorie falle. Die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse sei mit 204 in etwa gleichgeblieben. Die Zahl der Meldungen wegen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei indes auf 385 leicht gestiegen. Bei den meisten Verstößen seien Frauen die Opfer gewesen, eine große Rolle spiele der Alkohol.

#wehrbericht #bundeswehr #weltnachrichtensender

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Eva Högl
https://inrur.is/wiki/Eva_H%C3%B6gl

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der mega gaga gaga verschwörungsideologische Friedens-Querfront-Mob

https://www.youtube.com/@profakt/videos

https://t.me/buendnis_frieden_berlin/161

1:30
PUTINS KRIEG: "Hunderte Kämpfer!" Russen auf Seiten der Ukraine! Neuer Angriff auf russisches Gebiet
WELT Nachrichtensender
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12.03.2024 SLOWJANSK
https://www.youtube.com/watch?v=Vx7-QFxznRo
35.687 Aufrufe
PUTINS KRIEG: "Hunderte Kämpfer!" Russen auf Seiten der Ukraine! Neuer Angriff auf russisches Gebiet

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen
durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein.
Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Telegramkanal mit.
Unabhängige Angaben gab es nicht.

Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden, hieß es.
Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt.
Auf der anderen Seite liegt das nordöstliche ukrainische Gebiet Sumy.
Die Grenze bildet an dieser Stelle die Front.
Es gibt in diesem Abschnitt keine Bodengefechte, aber die ukrainische Seite wird fast jeden Tag
von russischer Artillerie beschossen.
Das ukrainische Militär berichtet auch von angeblichen russischen Sabotagetrupps, die versuchen über die Grenze einzudringen.

Das russische Gebiet Belgorod sei am Freitag wiederholt von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden, teilte Gouverneur Gladkow mit.
Die Flugabwehr habe fünf dieser Fluggeräte abgefangen. Angesichts der häufigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte lässt auch die Ukraine seit einigen Monaten Drohnen in grenznahe russische Gebiete fliegen, um dort Nachschublinien und Treibstoffdepots zu treffen.
Die Schäden und Opfer stehen aber meist in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen russischer Angriffe auf die Ukraine.

#ukraine #krieg #weltnachrichtensender

Friedens-Querfront, Covidiot*innen / Querdenker*innen
Intifada Aktivist*innen

Christiane Reymann


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Frieden jetzt! Gestern wurde mit diesem Motto in Berlin am Alex für den Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstriert. Es war eine sehr friedliche und sehr musikalische Demo. Gesprochen haben unter anderem Wolfgang Effenberger, Christiane Reymann und Reiner Braun. Unsere Mitschnitte dazu findet ihr auf YouTube, auf Neues Miteinander TV. Hier unsere Doku:
https://youtu.be/vy6usvDqCxw?si=uowT-1TQXbva55YY




https://t.me/berlinstehtauf/6224


🎥📡 Friedenskundgebung, Berlin Alexanderplatz
am 04.11.2023
Das Bündnis für Frieden in Berlin hat nach der erfolgreichen Demo im Jahr 2022 auch dieses Jahr eine Demo & Kundgebung veranstaltet. Stand diese Veranstaltung im Jahr 2022 noch ganz im Zeichen des Ukrainekrieges, so war in diesem Jahr der Focus auf Israel & Palästina gerichtet sowie einen mutmaßlichen III. Weltkrieg gerichtet.

Direkt zu den Beiträgen von:
- Christiane Reymann ab Minute 00:07:25
- Ghassan Abusamra (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Berlin)
ab Minute 00:23:52
- Reiner Braun ab Minute 00:35:08
- Wolfgang Effenberger ab Minute 00:42:34
- Ulrich Gausmann ab Stunde/Minute 01:23:40
Weitere Besonderheiten:
- Demo ab Stunde/Minute 01:15:30
- Musik vom Rapper Bustek ab: 01:09:47 und nochmal 01:20:51

Verschiedene Definitionen
Was genau ist Antisemitismus?
06.03.2024
Antisemitismus zählt aktuell zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
Doch was hinter dem Begriff steckt, ist gar nicht so eindeutig.
Dass es mehrere Definitionen gibt, macht die Sache nicht einfacher.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismus-definition-102.html

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Antisemitismus
https://inrur.is/wiki/Antisemitismus

wichtige Anmerkungen zu vernachlässigten Themen-Komplexen im Kontext von Antisemitismus:

1. es gibt (so gut wie) keine Verschwörungs-Ideologie, die ohne antisemitisches Verschwörungs-Denken auskommt
(falls jemand Ausnahmen kennt hiermit die Bitte um Zusendung)

2. fundamentaler Bestandteil von Verschwörungs-Ideologien ist der Antisemitismus ohne Juden
zu dem es nur eine kleines unbefriedigendes Wikipedia-Lemma und wenig Publikationen gibt

3. in dem Kontext ist die Thematisierung des Antisemitismus ausschließlich als "Juden-Hass" kontraproduktiv und irreführend

4. eines der zentralen mit Verschwörungs-Ideologien durchsetzten Querfront-Thema ist der Anti-Imperialismus
den es "links" wie "rechts" gibt,
während in der deutschsprachigen Wikipedia von diversen Männern behauptet wird Anti-Imperialismus sein grundsätzlich nur "links" (und gut)
ist die Anzahl der Veröffentlichungen
zu diesem wichtige Querfront / Schnittmengen-Thema bisher sehr überschaubar

5. der Ursprung des Antisemitismus der christliche Antisemitismus - wird, da historisch richtig, den der Begriff Antisemitismus wurde ja erst von Wilhelm Marr im 18. Jahrhundert erfunden, u.a.
in der wikipedia hinter dem Begriff Anti-Judaismus versteckt, so dass das Christentum nicht im Fokus steht

6. der Charakter des Täter-Opfer-Umkehr-Mantra Antisemitismus-Vorwurf wird kaum thematisiert

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(die Bezahlschranke läßt sich ausheben durch Copie während des Ladeprozess der Seite)
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.
Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.
Oliver Maksan, Berlin 45 Kommentare 13.03.2024, 05.30 Uhr
6 min


Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie.

Dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht. Dieser aus dem Versagen der Weimarer Republik abgeleitete permanente Ausnahmezustand aus Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht «wehrhafte Demokratie» genannt. Je nach gefühlter Bedrohungslage produziert er illiberale Exzesse. Wie derzeit.

In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattfor­men gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne.
Das Grundgesetz ist keine klassisch liberale Verfassung

Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei «Verhöhnung» um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um «staatswohlgefährdendes Verhalten» unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.

Haldenwang weiss, wovon er spricht. Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent. Von «Staatsverfolgung ohne Straftat und auf mehr oder weniger begründeten Verdacht hin» spricht in seinem jetzt erschienenen Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» der Publizist und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb und macht so den Unterschied zwischen Verfassungsstaat und Verfassungsschutzstaat deutlich.

Die Planung und Durchführung von politisch motivierten Straftaten verfolgen natürlich auch andere Länder. Aber kein liberaler Rechtsstaat geht den deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz eben keine klassisch liberale Verfassung sei wie beispielsweise die amerikanische oder die französische. Geist und Buchstabe des Grundgesetzes folgten nicht der Logik, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist.

Der deutsche Inlandgeheimdienst wird von daher ganz im Sinne des Grundgesetzes auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. Es reicht, wenn aufgrund ihrer Einstellungen Grund zur Annahme besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder teilweise beseitigen wollen.

Dabei geht der Inlandgeheimdienst in mehreren Schritten vor. Sie reichen vom blossen Prüf- über den Verdachts- bis hin zum Beobachtungsfall als höchster Stufe. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berührt naturgemäss zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. Die Unschuldsvermutung kommt, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen.

Aber schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere soziale Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt und nicht einfach ein Kollateralschaden. Man kann das als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates auch dann für gefährlich halten, wenn man keinerlei Sympathien für rechten, linken oder islamistischen Extremismus hegt.
Lange kam Kritik am Verfassungsschutz von links

Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt.

Kritik am Verfassungsschutz kam in Deutschland lange vor allem von links. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion der Grünen die Abschaffung der Behörde in ihrer bestehenden Form. Da war gerade bekanntgeworden, wie sehr der Dienst mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Terror des NSU versagt hatte. Neonazis zogen mordend durchs Land – und der Verfassungsschutz, das selbsterklärte Frühwarnsystem der Republik, wollte davon trotz Informanten im Umfeld der Terrorgruppe nichts mitbekommen haben. Jahrelang beobachtete der Inlandgeheimdienst zudem den heutigen linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht 2013 feststellte.

Heute kommt die Kritik vor allem von rechts. So sieht sich die AfD im politischen Wettbewerb vom Verfassungsschutz benachteiligt. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Es sei nicht Aufgabe nur seiner Behörde, die Umfragewerte der Rechtsaussenpartei zu senken, liess der Verfassungsschutzchef Haldenwang im Sommer 2023 schliesslich wissen.

Dass der Verfassungsschutz vom Beobachter zum politischen Akteur wird, ist nicht neu. Im Hintergrundgespräch erinnern sich einst führende CSU-Politiker auch Jahre später feixend daran, wie sie die ihnen gefährlichen Republikaner in den frühen neunziger Jahren auch mithilfe des Verfassungsschutzes politisch unschädlich machten.
Das System lässt sich nicht reformieren

Nun könnte man einwenden, dass all dies beklagenswerte Auswüchse seien, aber eben nur Auswüchse, die sich korrigieren liessen. Der unter Haldenwang unübersehbaren Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen, könne man etwa durch eine veränderte Berufungspraxis des Behördenleiters begegnen.

Derzeit ist der Amtschef ein sogenannter politischer Beamter, der vom vorgesetzten Innenminister berufen wird, aber auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, willfahrt er dessen Wünschen nicht. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist deshalb schon vorgeschlagen worden, den Verfassungsschutzchef vom Parlament wählen und danach unabhängig agieren zu lassen. In anderen hohen Staatsämtern funktioniert das auch, etwa beim Datenschutzbeauftragten oder beim Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Der mögliche Nachteil: Die Behörde könnte ein noch stärkeres Eigenleben entwickeln. Schon jetzt kann das nach Proporz besetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Dienste kaum effektiv kontrollieren. Entfiele die Fachaufsicht durch das vorgesetzte Ministerium, wäre noch mehr Wildwuchs denkbar. Und dass unter Haldenwang 2021 ein verfassungsschutzrelevantes Gummiphänomen wie die «Delegitimierung des Staates» eingeführt wurde, wäre dadurch nicht verhindert worden. Seither können sich besonders renitente Kritiker staatlichen Handelns etwa während der Corona-Pandemie verdächtig machen.

Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich. Dieses hat sich nicht nur zu oft als ineffizient und missbrauchsanfällig erwiesen. Es ist vor allem, wenn auch in bester Absicht, prinzipiell illiberal und setzt den Staat fortwährend autoritären Versuchungen aus.
Die eigentlichen Verfassungsschützer versagen

Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.

Politische Frühwarnungen hingegen wären dann gar keine staatliche Aufgabe mehr, sondern würden dort stattfinden, wo sie hingehören: in die Gesellschaft. Diese hat sich aber daran gewöhnt, die Auseinandersetzung mit problematischen Strömungen an die Behörden zu delegieren.

Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.

Wenn @BfV_Bund #AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstuft, müssen Medien kontinuierlich auf extremist. Absichten der Partei hinweisen - wie ein Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: https://t.co/VfmSJJh3iS @SZ pic.twitter.com/yim0SZ2x6I
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) February 27, 2024

Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.

45 Kommentare

Florian Teubert
vor etwa einer Stunde
33 Empfehlungen

Unser "Staat" - dieser Club aus beruflichen Versagern, intellektuellen Nieten und ideologischen Irrweglern - hat Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit, weil er mindestens 70% des Wahlvolks gegen sich weiß. Was machen die Repräsentanten dieses Staates: Wie ihre Brüder und Schwestern im Geiste, die früher in Wandlitz wohnten, missbrauchen und zersetzen sie die Organe des Staates und nutzen auch andere Hebel, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Der Wille der Nation - die Basis einer jeden Demokratie - wird damit außer Kraft gesetzt - von den selbst ernannten Rettern der Demokratie. Deshalb kann es den Faesers und Haldenwangs dieses Systems auch nicht schnell genug gehen, die Nation zu zersetzen. Ist sie erst zersetzt, gibt es keine volonté générale mehr. Die wahren Antidemokraten, das sind in Deutschland die Regierenden, die sukzessive die Gewaltenteilung aushebeln und die Grundrechte aufweichen. Im Übrigen hätte ich gerne einmal Nachweise für die Behauptung, dass nennenswerte Bevölkerungsteile verfasssungsfeindlich seien - natürlich nur rechts. Vermutlich gäbe es selbst bei Höcke wenig Stichhaltiges. Deutschland etwa gegen unkontrollierte und kulturfremde Migration absichern zu wollen, soll "völkischer Nationalismus" sein? Alles klar...
C. C.
vor etwa einer Stunde
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Deutsche sind Extremisten. Das hat ihre Geschichte hinlänglich bewiesen. Ob es die Juden sind, der Endsieg, der Klimawandel, der Kampf gegen rechts. Grautöne gehören nicht zum deutschen Repertoire. Jetzt merzen sie sich gerade selbst aus indem sie Millionen von Armutsmigranten ins Land lassen, die ihnen die Haare vom Kopf essen. Aber eine bunte Gesellschaft muss jetzt sein, auch wenn man da sich Hunderttausende von Antisemiten ins Land holt. Dieser Extremismus macht sie für Philosophen sehr attraktiv, aber zum Zusammenleben weniger. Alles extrem traurig, aber einer gewissen Logik folgend.
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ZEIT ONLINE appelliert an Journalistinnen und Journalisten, im Falle der AfD eine – so wörtlich – „eigene politische Analyse“ vorzunehmen. Es gelte keine Unschuldsvermutung.
„Statt seltsam hörig darauf zu warten, dass der Verfassungsschutz eines Tages zur Einschätzung kommt, dass es sich bei der AfD tatsächlich um eine ‚erwiesen rechtsextreme Bestrebung‘ handelt, lässt sich dieses Urteil problemlos schon heute treffen.
Man muss dazu bloß in der Zeitung nachlesen, was führende AfD-Vertreter regelmäßig von sich geben, welche ehemaligen Neonazis sie in ihren Bundestagsbüros beschäftigen und wie häufig sie im russischen Staatsfernsehen auftreten.
Zwar kann man aus alldem auch andere Schlüsse ziehen, es darf ja glücklicherweise jeder finden, was er will,
nur braucht der Journalismus den Verfassungsschutz nicht, um so etwas zu schreiben: Die AfD ist rechtsextrem, rechtsextrem, rechtsextrem“, heißt es bei ZEIT ONLINE.
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7528.html


Bundesamt für Verfassungsschutz: Falsche Freunde
Der Verfassungsschutz geht gegen die AfD vor.
Nun tun viele so, als wäre der Geheimdienst ein Verbündeter im Kampf gegen rechts.
Doch das ist ein Irrtum.
Ein Kommentar von Paul Middelhoff
12. März 2024, 9:00 Uhr
162 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundesamt-verfassungsschutz-afd-kampf-gegen-rechts-verbuendeter