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Trotz Separatisten-Ärgers um Dodik: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien
Stand:12.03.2024, 18:53 Uhr
Von: Sonja Ruf
https://www.merkur.de/politik/bosnien-herzegowina-europa-eu-kommission-beitritt-gespraeche-dodik-separatisten-zr-92887064.html


Westbalkan
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina hat »beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht«, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seit 2022 ist das Balkanland EU-Kandidat. Nun stehen Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft in Aussicht.
12.03.2024, 11.18 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/bosnien-herzegowina-eu-kommission-empfiehlt-beitrittsgespraeche-mit-dem-balkanland-a-4baf0520-f86c-4e37-97d9-c6817cbcc5e0
EU-Politik. EU-Staaten einigen sich auf mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Lieferdiensten
Von Cynthia Kroet
Zuerst veröffentlicht am 11/03/2024 - 19:36
Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen.
https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/11/eu-staaten-einigen-sich-auf-mehr-arbeitnehmerrechte-bei-online-lieferdiensten
12.03.2024 17:23 Uhr – 12:00 min
Von mehreren Anträgen unterbrochen
Präkelt: "Offensichtlich, dass AfD Verfahren verzögert"
Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster beginnt das Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Verfahren wird allerdings von mehreren Anträgen seitens der AfD unterbrochen - offenbar als Versuch, "ein Urteil in die Zukunft zu schieben", meint ntv-Reporter Thomas Präkelt.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Praekelt-Offensichtlich-dass-AfD-Verfahren-verzoegert-article24800161.html


Verfahren in MünsterAfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage
https://www.n-tv.de/politik/AfD-stellt-Befugnis-des-Verfassungsschutzes-infrage-article24800241.html

Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 Rechtsextreme
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-AfD-Bundestagsfraktion-beschaeftigt-100-Rechtsextreme-article24798857.html
12.03.2024 18:04 Uhr – 01:42 min
Wohl auch bei Parteichefs
AfD im Bundestag beschäftigt offenbar 100 Rechtsextreme
Die AfD-Bundestagsfraktion soll mehr als 100 Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker
aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.
Das geht aus einer Recherche des Bayerischen Rundfunks hervor.
Die Enthüllung legt nahe, dass das auch bei den Parteichefs Weidel und Chrupalla der Fall sei.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/AfD-im-Bundestag-beschaeftigt-offenbar-100-Rechtsextreme-article24800325.html


Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 Rechtsextreme
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-AfD-Bundestagsfraktion-beschaeftigt-100-Rechtsextreme-article24798857.html
7:38
Recherche: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=r54riivG4J8
4.269 Aufrufe
Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeind:innen Zugang zum Parlament gewährt.
EXKLUSIV
Mitarbeiter von Abgeordneten
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Stand: 12.03.2024 05:00 Uhr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
Von N. Armbrust, J. Barthel, S. Khamis, A. Meyer-Fünffinger, A. Nabert, V. Nierle, J. Streule und M. Zierer, BR
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
1:04
MÜNSTER: "Weitreichende Konsequenzen!" AfD geht gegen Verfassungsschutz vor! Das steckt dahinter!
WELT Nachrichtensender
1,79 Mio. Abonnenten
12.03.2024 MÜNSTER
https://www.youtube.com/watch?v=8EGCqNRW8W0
53.291 Aufrufe
MÜNSTER: "Weitreichende Konsequenzen!" AfD geht gegen Verfassungsschutz vor! Das steckt dahinter!

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt am Dienstag (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA)
als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt.
Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung,
ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

Dass die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei der Verhandlung erscheinen, wird nicht erwartet.
Aus dem Bundesvorstand soll der frühere Bundestagsabgeordnete Roman Reusch kommen.
Das Gericht hat für Mittwoch (13.3.) einen zweiten Termin für die Verhandlung angesetzt.
Ob es am ersten oder zweiten Tag ein Urteil geben wird, ist offen.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd
Erneute Festnahme in Rumänien
Frauenfeindlicher Influencer Tate kann ausgeliefert werden
12.03.2024, 19:19 Uhr
Dem frauenfeindlichen Influencer Andrew Tate und seinem Bruder soll in Rumänien der Prozess gemacht werden.
Der Vorwurf: Menschenhandel.
Egal, wie die gerichtliche Auseinandersetzung ausgeht, auf freien Fuß wird Tate nicht kommen.
In Großbritannien wartet bereits das nächste Verfahren.
https://www.n-tv.de/leute/Frauenfeindlicher-Influencer-Tate-kann-ausgeliefert-werden-article24800526.html

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Andrew Tate
Braunzone, Menschenverachtung
Antifeminismus, Chauvinismus, Sexismus
Kampfsport
Islam-Konvertit
https://inrur.is/wiki/Andrew_Tate

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8:30
PUTINS KRIEG: "Halte das für absolut unklug" – Sahra Wagenknecht kritisiert Kiews Kriegspolitik hart
WELT Nachrichtensender
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12.03.2024 #ukraine #russland #bundeswehr
https://www.youtube.com/watch?v=aq12EDCTZHk
PUTINS KRIEG: "Halte das für absolut unklug" – Sahra Wagenknecht kritisiert Kiews Kriegspolitik hart

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert mehr Friedensbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.
Die Diskussionen um TAURUS seien „hochgefährlich“, sagte Wagenknecht im Nachrichtensender WELT TV.
Den Vorstoß des Papstes zu Friedensgesprächen lobte Wagenknecht ausdrücklich.
Mit Blick auf das Sondervermögen und den Wehrbericht sagte Wagenknecht:

„Ich finde nicht, dass unser Land kriegstüchtig werden sollte.
Im Gegenteil, wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass wir in Kriege hineingezogen werden.
Aber wir brauchen natürlich schon eine Bundeswehr, die in der Lage ist, unser Land zu verteidigen.
Das ist ja auch ihr Verfassungsauftrag.
Und ich finde, man sollte sich dann dringend genauer anschauen: Wo fließt eigentlich das viele Geld hin?“
Auch schon vor der Zeitenwende seien die Wehretats immer wieder erhöht worden,
es würden seit Jahren „riesige Aufträge dort über den Tisch gehen“.
Am Ende würden dann aber Dinge beschafft, „zum Beispiel Funkgeräte,
die dann noch nicht mal in die vorhandenen Geländewagen und Panzer passen“.
An der Stelle müsse man „vielleicht mal auch über Lobbyismus reden“, so Wagenknecht.
„Wenn zum Beispiel eine Politikerin wie Frau Strack-Zimmermann gleichzeitig
in den ganzen Lobbygremien der Rüstungsindustrie sitzt, muss ich sagen,
wird hier offenbar nicht sinnvoll und verantwortungsvoll mit deutschem Steuergeld umgegangen.“

Der TAURUS-Abhörskandal sei „nicht primär deshalb ein Skandal, weil er abgehört wurde,
sondern der Skandal ist eigentlich, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber sprechen,
wie man mit deutschen Waffen russische Ziele angreifen kann“, kritisierte Wagenknecht.
„Offensichtlich haben sie aber den Auftrag dazu erhalten, weil sonst hätten sie das ja nicht gemacht.“
Das sei „hoch bedenklich, auch beängstigend“.
Dass über einen Angriff auf die Krim-Brücke gesprochen wurde,
die „natürlich in gewisser Hinsicht ein russisches Ziel“ sei, sei „nicht nur fahrlässig, sondern hochgefährlich“.

Wagenknecht kritisierte dem Umgang mit den jüngsten Papst-Äußerungen.
Es sei „erstaunlich, wie die Äußerungen des Papstes in Deutschland wiedergegeben“ würden.
„In anderen Ländern läuft die Diskussion ganz anders.
Der Papst hat die Ukraine überhaupt nicht aufgefordert zu kapitulieren.
Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden. Viele Länder fordern das auch.“ Wagenknecht verwies auf die Türkei, die die Ausrichtung eines Friedensgipfels angeboten habe. „Aus Kiew kommen leider immer nur Absagen.
Ich halte das für absolut unklug.
Die Front verschiebt sich immer mehr zulasten der Ukraine und deswegen ist es doch dringend notwendig,
jetzt zu versuchen zu verhandeln, statt einer Niederlage sehenden Auges entgegenzugehen.“
In den letzten Jahren habe man immer nur auf „auf die militärische Karte“ gesetzt – das habe aber auch nichts gebracht. „Dann muss man eben austesten, wie kompromissbereit Russland wäre.
Da sollte man vielleicht auch China ins Boot holen als Druckmittel.
Ich denke, das gäbe durchaus eine Chance, diesen Krieg zu beenden.“

Wagenknecht glaubt nicht, dass ein Angebot der Ukraine zu Friedensgesprächen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen würde.
„Eine Armee, die erkennbar nicht in der Lage war Kiew einzunehmen“ sei nach Wagenknechts Einschätzung außerstande, „morgen Polen zu überfallen und übermorgen durch das Brandenburger Tor zu marschieren“.
Wagenknecht weiter: „Ich denke, das ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage auch des Könnens.“

#ukraine #russland #bundeswehr #taurus #sahrawagenknecht #weltnachrichtensender tensender
11:33
Putins Russland versinkt im Chaos | BILD-Lagezentrum
BILD
1,6 Mio. Abonnenten
12.03.2024 #Lagezentrum #Ukraine #Russland
https://www.youtube.com/watch?v=lgDEbdnpAHA
92.642 Aufrufe
Seit Dienstagmorgen versinkt Putins diktatorisches Russland im Chaos.
Panzer-Attacken russischer Rebellen im Westen werden von massiven ukrainische Drohnen-Angriffen flankiert.
Selbst östlich von Moskau gab es Feuer und einen Flugzeugabsturz.

#Lagezentrum #Ukraine #Russland
7:56
Migration: Weniger Flüchtlinge durch Bezahlkarte? | hart aber fair
tagesschau
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12.03.2024 #hartaberfair
https://www.youtube.com/watch?v=zxNjOeiCbvM
15.840 Aufrufe
HART ABER FAIR in der ARD-Mediathek:
https://1.ard.de/hart_aber_fair

https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg

Obergrenzen, Drittstaaten, Bezahlkarte: Geht Asylpolitik wirklich nur so?
Überforderte Kommunen, wütende Bevölkerung, Bund, Länder und Gemeinden streiten.
Lösungen in der Asyl-Debatte sind fern.
Wie kann Migration geregelt werden? Durch eine Obergrenze für Geflüchtete?
Ist eine Bezahlkarte für Asylsuchende sinnvoll? Wie gelingt Integration?
Wie kann die Hilfsbereitschaft vor Ort gestärkt werden?

Darüber diskutiert Louis Klamroth mit
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen),
Armin Schuster (CDU),
Cansel Kiziltepe (SPD),
Hans Reichhart (CSU),
Soziologe Özgür Özvatan,
Migrationsforscher Gerald Knaus,
Arif Abdullah Haidary,
Bäckermeister Björn Wiese
und Filialleiter Mohamad Hamzaalemam
bei #hartaberfair.
6:01
BUNDESWEHR: "Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!" Verband schlägt Alarm!
WELT Nachrichtensender
1,79 Mio. Abonnenten
12.03.2024 BERLIN
https://www.youtube.com/watch?v=AFx-OFrZAkU
43.580 Aufrufe
BUNDESWEHR: "Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!" Verband schlägt Alarm!

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts großer Mängel bei der Bundeswehr umfangreiche Investitionen in die Truppe gefordert.
So sei "keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit!t", sagte Wüstner am Dienstag auf WELT-TV.

Er sei sich ziemlich sicher, dass die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht zur Bundeswehr wieder den Finger in die Wunde legen werde, sagte Wüstner.
Die SPD-Politikerin wollte am Dienstagvormittag ihren Bericht vorlegen.

Wüstner betonte, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
«leider Gottes» nichts verbessert habe.
Seit 1990 seien mehrere Hundert Milliarden Euro eingespart worden, man habe sich nur auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet und jetzt seien Landes- und Bündnisverteidigung wieder ein Schwerpunkt.
Dafür sei die Bundeswehr nicht aufgestellt.
Högl habe schon 2023 von mindestens 300 Milliarden Euro gesprochen, die es dafür brauche.
«Deswegen ist 2024 ein Schlüsseljahr für die Bundeswehr, für Deutschland, für Europa mit Blick auf Frieden und Freiheit, insbesondere mit Blick auf die Ukraine.»

#bundeswehr #kriegstauglich #weltnachrichtensender