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Fördergeld für Ungarn
Parlamentsausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission
Trotz Kritik gab die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn frei.
Parlamentarier sprechen von einem "Kuhhandel" – und wollen vor den EuGH ziehen.
12. März 2024, 5:11 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, isd
22 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/eu-parlament-kommission-klage-eugh-ungarn-foerdermittel


Streit um Ungarn: EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen
Kapern,Peter | 12. März 2024, 18:26 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ungarn-eu-rechtsausschuss-will-eu-kommission-verklagen-dlf-355a9415-100.html
03:19
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/03/12/streit_um_ungarn_eu_rechtsausschuss_will_eu_kommission_dlf_20240312_1826_355a9415.mp3


Verstöße bei Geldern für Ungarn?
Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission
12.03.2024, 10:19 Uhr
Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen.
Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.
https://www.n-tv.de/politik/Ausschuss-stimmt-fuer-Klage-gegen-EU-Kommission-article24798566.html


WIRTSCHAFT
FREIGEGEBENE MILLIARDEN
Zweifelhafte Nachsicht mit Orbán?
EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission
Stand: 17:56 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Stefan Beutelsbacher EU-Korrespondent in Brüssel
https://www.welt.de/wirtschaft/article250530846/Zweifelhafte-Nachsicht-mit-Orban-EU-Parlament-verklagt-von-der-Leyens-Kommission.html
👍1
Trotz Separatisten-Ärgers um Dodik: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien
Stand:12.03.2024, 18:53 Uhr
Von: Sonja Ruf
https://www.merkur.de/politik/bosnien-herzegowina-europa-eu-kommission-beitritt-gespraeche-dodik-separatisten-zr-92887064.html


Westbalkan
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina hat »beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht«, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seit 2022 ist das Balkanland EU-Kandidat. Nun stehen Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft in Aussicht.
12.03.2024, 11.18 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/bosnien-herzegowina-eu-kommission-empfiehlt-beitrittsgespraeche-mit-dem-balkanland-a-4baf0520-f86c-4e37-97d9-c6817cbcc5e0
EU-Politik. EU-Staaten einigen sich auf mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Lieferdiensten
Von Cynthia Kroet
Zuerst veröffentlicht am 11/03/2024 - 19:36
Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen.
https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/11/eu-staaten-einigen-sich-auf-mehr-arbeitnehmerrechte-bei-online-lieferdiensten
12.03.2024 17:23 Uhr – 12:00 min
Von mehreren Anträgen unterbrochen
Präkelt: "Offensichtlich, dass AfD Verfahren verzögert"
Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster beginnt das Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Verfahren wird allerdings von mehreren Anträgen seitens der AfD unterbrochen - offenbar als Versuch, "ein Urteil in die Zukunft zu schieben", meint ntv-Reporter Thomas Präkelt.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Praekelt-Offensichtlich-dass-AfD-Verfahren-verzoegert-article24800161.html


Verfahren in MünsterAfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage
https://www.n-tv.de/politik/AfD-stellt-Befugnis-des-Verfassungsschutzes-infrage-article24800241.html

Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 Rechtsextreme
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-AfD-Bundestagsfraktion-beschaeftigt-100-Rechtsextreme-article24798857.html
12.03.2024 18:04 Uhr – 01:42 min
Wohl auch bei Parteichefs
AfD im Bundestag beschäftigt offenbar 100 Rechtsextreme
Die AfD-Bundestagsfraktion soll mehr als 100 Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker
aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.
Das geht aus einer Recherche des Bayerischen Rundfunks hervor.
Die Enthüllung legt nahe, dass das auch bei den Parteichefs Weidel und Chrupalla der Fall sei.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/AfD-im-Bundestag-beschaeftigt-offenbar-100-Rechtsextreme-article24800325.html


Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 Rechtsextreme
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-AfD-Bundestagsfraktion-beschaeftigt-100-Rechtsextreme-article24798857.html
7:38
Recherche: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.03.2024
https://www.youtube.com/watch?v=r54riivG4J8
4.269 Aufrufe
Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeind:innen Zugang zum Parlament gewährt.
EXKLUSIV
Mitarbeiter von Abgeordneten
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Stand: 12.03.2024 05:00 Uhr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
Von N. Armbrust, J. Barthel, S. Khamis, A. Meyer-Fünffinger, A. Nabert, V. Nierle, J. Streule und M. Zierer, BR
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html