der RECHTS-Staat
"die Demokratie"
das staatliche Gewalt-Monopol
die Polizei
die Polizei-Gewerkschaften
die Extremismus-Doktrin
die Sprach-Politik
die Äquidistanz, die Hufeisen-Theorie,
der Patriotismus, der ("gesunde") Nationalismus
das Volk / völkische Denken

die Fahndung gegen untergetauchte Rechtsterrorist*innen
von der Mensch nichts mitbekommt
weil sie wahrscheinlich so gut wie nicht stattfindet,
aufgrund der vielen V-Männer und Frauen in der Braunzone, ist das ja auch nicht nötig

und nun die Jagd auf die RAFler
u.a. an den Wechselbild-Großflächen-Werbeflächen
an den Bushaltestellen in Berlin...

das Gefasel von einer "Radikalisierungs-Spirale"
ohne die Hetzer aus CDU/CSU, FDP, AfD, Braunzone zu thematisieren
mit ihren bullhit von der "Grünen-RAF", "Klima-RAF" etc.

ansonsten der Umgang, die vielen Einstellungen, Verschleppungen, etc.
im Kontext mit den vielen Neo-Nazi-Polizisten, ist ähnlich aufschlußreich,
wie die nicht sichtbare, nicht stattfindende Fahndung, nach untergetauchten Neo-Nazis

analog, wie das Verhältnis vom Oktoberfest und Alkohol zum Kiffen und Legalisierung
das eine wird gefördert und als Kulturgut verkauft, das andere wird verteufelt und kriminalisiert


Nach Brandanschlag
Gewerkschaft der Polizei fordert Konzept gegen linksextreme Gewalt
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.
08.03.2024
https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-fordert-konzept-gegen-linksextreme-gewalt-100.html

Gewerkschaft der Polizei
https://inrur.is/wiki/Gewerkschaft_der_Polizei

RECHTS-Staat
https://inrur.is/wiki/RECHTS-Staat

die Demokratie
https://inrur.is/wiki/Die_Demokratie

Gewaltmonopol des Staates
https://inrur.is/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates

Polizei
https://inrur.is/wiki/Polizei

Polizei-Gewerkschaft
https://inrur.is/wiki/Polizei-Gewerkschaft

Braunzone-Polizei
https://inrur.is/wiki/Braunzone-Polizei

Sprach-Politik
https://inrur.is/wiki/Sprach-Politik

radikal
https://inrur.is/wiki/Radikal

Extremismus-, Totalitarismus- Doktrin
https://inrur.is/wiki/Extremismus-,_Totalitarismus-_Doktrin

Äquidistanz
https://inrur.is/wiki/%C3%84quidistanz

Patriotismus
https://inrur.is/wiki/Patriotismus

Nationalismus
https://inrur.is/wiki/Nationalismus

Volk
https://inrur.is/wiki/Volk

völkisch
https://inrur.is/wiki/V%C3%B6lkisch

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Netzpolitik
Musk schießt mit frauenfeindlichen Kommentaren gegen Jeff Bezos' Ex MacKenzie Scott
"Superreiche Ex-Ehefrauen, die ihren ehemaligen Ehepartner hassen,
sollten in die Liste der 'Gründe für den Tod der westlichen Zivilisation'", schrieb Musk
https://www.derstandard.de/story/3000000210752/musk-schiesst-mit-frauenfeindlichen-kommentaren-gegen-jeff-bezos-ex-mackenzie-scott


"Hasst ihren Ex-Mann"
Elon Musk ätzt gegen Ex-Frau von Jeff Bezos
07.03.2024, 17:08 Uhr
Die Milliardärin MacKenzie Scott spendet viel Geld.
Unter den Empfängern sind Organisationen, die sich für Frauen und für Minderheiten einsetzen.
Tesla-Chef Elon Musk regt das so auf, dass er über die Ex-Frau von Jeff Bezos herzieht.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Elon-Musk-aetzt-gegen-Ex-Frau-von-Jeff-Bezos-article24790498.html

Gegen das "Wokeness-Virus"
Musk will seinen OpenAI-Rivalen mit einer Milliarde Dollar rüsten
06.12.2023, 16:26 Uhr
Elon Musk will dem KI-Überflieger ChatGPT einen eigenen Chatbot entgegensetzen.
Mehr als hundert Millionen Dollar hat er bereits aufgetrieben.
Der Bot "liebt den Sarkasmus", kündigt der Tech-Milliardär an.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Musk-will-seinen-OpenAI-Rivalen-mit-einer-Milliarde-Dollar-ruesten-article24583041.html

tolle GDL -Deutsch Bahn-CDU-Show

mit mindestens dreifacher CDU Besetzung,
wahrscheinlich sogar mehr CDUler,
denn die Deutsche Bahn verhandelt ja auch mit

Claus Weselsky
seit Juli 2007 Mitglied Mitglied der CDU
https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Weselsky

und die Schlichter

Daniel Günther
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_G%C3%BCnther
Daniel Günther (* 24. Juli 1973 in Kiel) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Er gehört seit 2009 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an und ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. In diesem Amt war er von November 2018 bis Oktober 2019 turnusgemäß Bundesratspräsident.[1]
Anschließend fungierte er für ein Jahr als dessen Erster Vizepräsident.
der ach so fortschrittliche CDU Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
und Puff-Mutter Layla Sänger

Thomas der Miese
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
Er war von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern sowie von 1994 bis 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite. Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er erneut Bundesminister des Innern.

Günther singt umstrittenen Partysong "Layla" auf Kieler Woche
Stand: 23.06.2023 20:18 Uhr
Im Bayernzelt auf der Kieler Woche hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident den Partysong "Layla" mitgesungen.
Im Netz gibt es einige negative Kommentare, aber auch positives Feedback.
SPD und Grüne kritisieren den Auftritt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Daniel-Guenther-singt-umstrittenen-Partysong-Layla-auf-Kieler-Woche,guenther1668.html


Krasser Auftritt auf der Kieler Woche
CDU-Günther grölt Party-Song „LAYLA“
Von: Philip Fabian
23.06.2023 - 11:53 Uhr
„Schöner, jünger, geiler – Layla!“
Er gilt als der Linke in der CDU – aber er kann offenbar auch feiern: Schleswig-Hosteins Ministerpräsident Daniel Günther (49, CDU) sang auf der Kieler Woche den Partysong „Layla“!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-landes-chef-daniel-guenther-groelt-party-song-layla-84435366.bild.html


Auftritt auf der „Kieler Woche"
Daniel Günther grölt umstrittenen Ballermann-Hit „Layla“ auf der Bühne
Kiel · Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) hat offenbar eine Vorliebe für Schlagersongs. Auf dem Volksfest „Kieler Woche“ sang er lauthals „Layla“ – auf einer großen Bühne im Festzelt.
23.06.2023 , 20:51 Uhr
Eine Minute Lesezeit
https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-politiker-groelt-party-hit-layla-auf-der-buehne_aid-92584539


Auftritt bei Kieler Woche
Ministerpräsident Daniel Günther grölt Partysong „Layla“
23.06.2023, 13:16 Uhr
Lesezeit 2 Minuten
https://www.rundschau-online.de/welt/kieler-woche-ministerpraesident-daniel-guenther-singt-partysong-layla-597134


Auftritt des Ministerpräsidenten auf der Kieler Woche
Daniel Günther grölt Partysong »Layla«
Auf zahlreichen Volksfesten wurde der Gassenhauer »Layla« wegen seines sexistischen Inhalts verboten.
Auf der Kieler Woche wird er gespielt – und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident singt ihn auf der Bühne.
23.06.2023, 16.24 Uhr
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/daniel-guenther-groelt-sexistischen-partysong-layla-auf-kieler-woche-a-61f9fec3-701a-4761-b7da-0a308cc8737d


Ministerpräsident auf Volksfest
Günther soll »Layla« auf Wunsch der Band gesungen haben
Der sexistische Gassenhauer »Layla«, gegrölt vom schleswig-holsteinischen Landeschef:
Ein Video aus dem Bayernzelt der Kieler Woche sorgt für scharfe Kritik der Opposition.
Eine Sprecherin verteidigt nun Daniel Günther.
23.06.2023, 15.39 Uhr
https://www.spiegel.de/panorama/daniel-guenter-singt-bei-kieler-woche-umstrittenen-partysong-layla-wunsch-nachgekommen-a-9b317c2a-269c-4489-b516-c52a1ddb77e3

Trotz Schulpflicht: Kein Unterricht für geflüchtete Kinder in Berlin
Sammann, Luise | 07. März 2024, 14:40 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/trotz-schulpflicht-kein-unterricht-fuer-gefluechtete-kinder-in-berlin-dlf-e74fc144-100.html
4:35
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/03/07/trotz_schulpflicht_kein_unterricht_fuer_gefluechtete_kinder_dlf_20240307_1440_e74fc144.mp3

AfD-Klage gegen Gleichstellungsbeauftragte abgewiesen
Bernhard, Henry | 06. März 2024, 14:51 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/afd-klage-gegen-gleichstellungsbeauftragte-abgewiesen-dlf-1a30312f-100.html
4:28
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/03/06/afd_klage_gegen_gleichstellungsbeauftragte_abgewiesen_dlf_20240306_1451_1a30312f.mp3

Frauenfeindlichkeit im Internet: Razzia in Bayern mit zehn Verdächtigen
Stand: 08.03.2024, 15:52 Uhr
Von: Manuel Rank
https://www.merkur.de/bayern/frauenfeindlichkeit-im-internet-razzia-in-bayern-mit-zehn-verdaechtigen-92879265.html


Frauen-Hass im Netz: Razzia auch im Erdinger Land
Stand: 08.03.2024, 07:00 Uhr
Von: Hans Moritz
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/frauen-hass-im-netz-razzia-auch-im-erdinger-land-92876980.html


Kriminalität
Ermittler gehen gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor
Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind in elf Bundesländern gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen.
07.03.2024
https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-gehen-gegen-frauenfeindliche-postings-im-internet-vor-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-gehen-gegen-frauenfeindliche-postings-im-internet-vor-102.html
https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-gehen-gegen-frauenfeindliche-postings-im-internet-vor-104.html
https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-gehen-gegen-frauenfeindliche-postings-im-internet-vor-106.html


Aktionen in elf Bundesländern Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze
Stand: 07.03.2024 15:35 Uhr
Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Posting im Internet vor.
Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht.

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bka-durchsuchung-frauenfeindlichkeit-internet-100.html


07.03.2024, 15:05 Uhr
Audiobeitrag
Frauenfeindlichkeit im Netz: Razzia auch in Bayern
Hate Speech und Beleidigungen im Internet nehmen zu.
Manchmal sind diese Postings gezielt frauenfeindlich.
Bei einem bundesweiten Aktionstag sind nun Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern gegen zehn Tatverdächtige vorgegangen.
Von
Frank Jordan
Michael Wagner
Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus der Oberpfalz am 07.03.2024 um 13:30 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/frauenfeindlichkeit-im-netz-razzia-auch-in-bayern,U6LCnNe


Aktion gegen Frauenfeindlichkeit Polizei startet Großrazzia gegen Frauenhass im Netz
07.03.2024, 15:00 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Polizei-startet-Grossrazzia-gegen-Frauenhass-im-Netz-article24789675.html


In elf Bundesländern:Razzien wegen frauenfeindlicher Hetze im Netz
07.03.2024 | 13:53
Mit dem Aktionstag gegen frauenfeindliche Hetze im Netz wollen Behörden Täter aus der Anonymität des Internets holen.
Heute gab es Razzien gegen 37 Verfasser in elf Bundesländern.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/razzia-durchsuchung-frauen-hetze-internet-polizei-100.html

Politik
Großes Dunkelfeld
Meldestelle registriert hunderte Fälle von Frauenhass
Rahner, Judith · 07. März 2024, 23:21 Uhr
Seit einem Jahr gibt es die Meldestelle Antifeminismus der Bundesregierung. 814 valide Fälle
hat sie in dieser Zeit gesammelt.
Das Spektrum reicht von Hass im Internet bis zu Vergewaltigung.
Wer betroffen ist, kann das niedrigschwellig online melden.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/dokumente-des-frauenhasses-meldestelle-antifeminismus-mit-erstem-bericht-dlf-kultur-670e7990-100.html
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/03/07/dokumente_des_frauenhasses_meldestelle_antifeminismus_mit_drk_20240307_2321_670e7990.mp3


Zivilgesellschaftliches Lagebild Antifeminismus 2023
6. März 2024
Dokumentation und Analysen der Meldestelle Antifeminismus
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/zivilgesellschaftliches-lagebild-antifeminismus-2023/

der Tagesspiegel muß "klick-bating" machen
ohne das reisserische » umstrittenen „Online-Pranger“ «
ging es wohl nicht

Tagesspiegel Plus
Ein Jahr Meldestelle Antifeminismus: Erste Bilanz für umstrittenen „Online-Pranger“ veröffentlicht
Die vom Familienministerium geförderte Meldestelle wurde zu ihrem Start heftig kritisiert. Nun präsentiert die verantwortliche Amadeu-Antonio-Stiftung die ersten Zahlen.
Von Sabrina Patsch
06.03.2024, 22:13 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-meldestelle-antifeminismus-erste-bilanz-fur-umstrittenen-online-pranger-veroffentlicht-11321074.html

Vor einem Jahr ging die „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung online. Gedacht ist diese dazu, dass Opfer antifeministischer Gewalt ihre Erfahrungen teilen können und im Zweifel Beratungsmöglichkeiten vermittelt bekommen. Doch die Kritik an der Plattform war scharf. Die Meldestelle sei ein Online-Pranger und Petz-Portal. Ein Jahr später zieht die Stiftung eine erste Bilanz.

Das Portal will insbesondere Vorfälle zu antifeministischen Anfeindungen und Gewalt sammeln und dokumentieren. Der Begriff Antifeminismus wird dabei klar von etwa Sexismus und Misogynie getrennt. Bei Antifeminismus handele es sich um die Gegenwehr zur Umsetzung von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, schreibt die Stiftung. Es sei eine Handlungsgrundlage und wende sich gegen Personen oder Organisationen, die sich gegen Sexismus, für Gleichstellung oder die Stärkung geschlechtlicher, körperlicher und sexueller Selbstbestimmung einsetzen.

"Antifeminismus ist ein massives Problem und es ist notwendig, dass wir darüber sprechen", sagt Ans Hartmann, Projektleiter der Meldestelle Antifeminismus. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Kritik kam insbesondere von FDP und CDU. Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schrieb etwa in einer Pressemitteilung, die Bundesfamilienministerin „schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern“, die Meldestelle „denunziere und diffamiere“.
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/denunzieren-und-diffamieren-auf-staatskosten

Judith Rahner von der Amadeu-Antonio-Stiftung bleibt gelassen: "Durch die große mediale Aufmerksamkeit zum Start des Projekts haben wir eine große Reichweite bekommen. Ich kann nur sagen: Danke für den Shitstorm."
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-meldestelle-antifeminismus-wir-sind-kein-petz-portal-9389753.html

Zivilgesellschaftliches Lagebild Antifeminismus

Am Mittwoch präsentierte die Stiftung das „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antifeminismus“. Das Ergebnis: Durchschnittlich laufen 2,4 Meldungen pro Tag bei der Meldestelle ein. "Wir können nur die Fälle auswerten, die bei uns ankommen. Die sind bei weitem nicht repräsentativ, aber sie zeigen auf, wie massiv die Gewalt ist, die Frauen und nicht-binäre Personen erfahren", sagt Hartmann.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/zivilgesellschaftliches-lagebild-antifeminismus-2023/

Insgesamt belief sich die Zahl auf 814 valide, eingegangen Meldungen zwischen Februar und Dezember 2023, 372 davon wurden als antifeministische Vorfälle eingeordnet. Die anderen Meldungen berichteten hingegen von geschlechtsspezifischer Gewalt (211) oder Sexismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (231).

Auf jede valide Meldungen kamen im Schnitt jedoch vier Falschmeldungen und etwas mehr als ein Angriff auf die Meldestelle. Viele davon waren eine Reaktion auf die mediale Aufmerksamkeit des Projekts zum Start. Dies zeigt sich besonders im zeitlichen Verlauf: Die Zahl der Falschmeldungen fiel von 1390 im Februar auf 77 im Mai rapide ab.

Auch die Zahl der Angriffe auf die Meldestelle fiel von 506 auf 24, die Zahl der Meldungen von 212 auf 46. Im Dezember wurden nur noch 50 Vorfälle gemeldet – valide Meldungen, Falschmeldungen, Angriffe auf die Meldestelle und offene Anfragen zusammengerechnet.

Der Inhalt des Berichts ist ausführlich und schlüsselt Motive, Betroffene und Angriffsformen auf. So waren 36 Prozent der antifeministischen Vorfälle Angriffe über die sozialen Medien oder digitale Gewalt. Fast jeder fünfte Angriff war antifeministische Propaganda. Inhalt der Angriffe war zumeist Frauenfeindlichkeit, Misogynie, Sexismus oder eine Ablehnung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Jede:r fünfte Nutzer:in suchte im Rahmen der Meldung weiterführende Informationen oder eine Beratung. In einer Chronik teilt die Meldestelle Fallbeispiele.


„Ein Feigenblatt für die Bundesfrauenministerin“

Hartmann zeigt sich zufrieden mit der Bilanz. „Wir sind froh, dass es 800 und nicht nur 20 Fälle sind. Ein Jahr ist keine lange Laufzeit für ein solches Projekt. Wir erwarten, dass die Zahlen weiter steigen, wenn mehr Menschen von dem Projekt erfahren.“ Auch das BMFSFJ bewertet die Maßnahme positiv. Ein Sprecher fasst zusammen: „Das Projekt ‚Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken‘ leistet Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Akteur*innen der Bildungs- und Präventionsarbeit zu Antifeminismus als demokratiefeindliches Phänomen.“

Dorothee Bär von der CDU sieht ihre anfängliche Kritik hingegen bestätigt. „Die Meldestelle Antifeminismus löst für keine einzige Frau in diesem Land irgendein Problem“, sagt sie. „Sie ist nichts als ein Feigenblatt für die Bundesfrauenministerin“, spielt sie auf die Grüne Ministerin Lisa Paus an.

Das Projekt solle darüber hinwegtäuschen, „dass sie die wirklichen Probleme von Frauen komplett liegen lässt.“ Dazu gehörten etwa der Schutz vor Gewalt, die Missstände in der Prostitution oder die Ungleichbehandlung der Geschlechter. „Da wäre den Frauen wirklich geholfen, es passiert aber außer hohlen Ankündigungen von Frau Paus rein gar nichts. Das macht mich wütend.“

Bär schließt: „Zwei Meldungen pro Tag zeigen zum Glück, dass das Denunzieren auf Staatskosten in unserem Land nicht verfängt und diese Einrichtung überflüssig ist.“

Tagesspiegel Plus
Sinnvoller Schritt oder Grenzüberschreitung?:
Was sich durch das Demokratiefördergesetz ändern soll
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“.
Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Von Julius Betschka Karin Christmann
14.02.2024, 22:15 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/sinnvoller-schritt-oder-grenzuberschreitung-was-sich-durch-das-demokratiefordergesetz-andern-soll-11212102.html

Die Bundesregierung ist „maßlos enttäuscht“. Eine Regierungspartei weigert sich, das geplante Demokratiefördergesetz zu beschließen. Mit „destruktivem Handeln“ werde die Arbeit der Koalition beschädigt, poltert ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2021, Adressat: die eigene Unionsfraktion. Damals weigerten sich die Abgeordneten, das gemeinsame schwarz-rote Projekt zu beschließen.

Jetzt, knapp drei Jahre später, startet die Ampel-Regierung einen weiteren Versuch mit dem Gesetz. Diesmal kündigen Teile der FDP an: Das wird es mit uns niemals geben.

Was steckt hinter dem Gesetz mit dem ominösen Namen? Und warum reicht die Kritik bis zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“? Die wichtigsten Antworten:

Wofür will die Ampel ein Demokratiefördergesetz?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) können sich auf den Koalitionsvertrag berufen. Darin ist das Demokratiefördergesetz als Projekt verabredet. Die Idee: Es soll ein gesetzlicher Auftrag geschaffen werden, um zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie und gegen Extremismus dauerhaft fördern zu können.

Dem Familienministerium zufolge geht es auch um das politische Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, dieses Anliegen im Staatsbudget abzusichern. Der Bund soll selbst tätig werden oder Fördergeld verteilen können.

„Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern“, sagte Paus, als der Gesetzentwurf im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. „Attacken gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, Queere, Behinderte und Frauen sind Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft.“ Explizit genannt wird im Gesetz auch der Kampf gegen Hassrede im Internet.

Was würde sich durch das Gesetz ändern?

Bisher passiert Förderung im zivilgesellschaftlichen Bereich nahezu ausschließlich projektorientiert. Vereine schlagen Projekte vor und kriegen dafür im Fall einer Förderung für eine bestimmte Zeit Geld. Allerdings müssen Projekte „modellartigen Charakter“ haben. Ist das Projekt vorbei, hören auch die Zuwendungen auf – und können nur sehr schwer verlängert werden.

Vereine und Organisationen müssen so selbst bei erfolgreichen Projekten alle zwei Jahre wieder um Geld kämpfen oder diese komplett neu aufsetzen. Eine langfristige Planung sei so kaum möglich, kritisieren Vereine seit Jahren. Künftig sollen Projekte, die sich besonders bewährt haben, längerfristig gefördert werden können und nicht mehr nur als befristete Modellprojekte.

Zudem sollen in Zukunft über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ nicht mehr nur Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene adressiert werden. Mit dem neuen Gesetz soll es auch möglich sein, Projekte für Erwachsene zu finanzieren.

Seit wann wird darüber gestritten?

Der Entwurf für das Gesetz wurde schon im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran. Einen ersten Anlauf für ein solches Gesetz hatte schon die Koalition aus CDU und SPD.

2018 hatte es die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz vorgeschlagen. Auch Bundesinnenminister Seehofer unterstützte das Projekt – bis es die Unionsfraktion im Wahlkampf 2021 stoppte.

Warum ist das Gesetz so umstritten?

Für Konflikte sorgt vor allem, was im Entwurf nicht drinsteht: nämlich eine sogenannte Extremismusklausel. An diesem Streit scheiterte das Projekt schon unter der Ägide von Horst Seehofer. Diese soll laut FDP und Union bewirken, dass alle, die finanzielle Förderung bekommen, sich aktiv und schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/demokratiefordergesetz-extrem-selbstverstandlich-11211034.html

Erfunden hat das 2010 die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Schon der „Anschein“ von Extremismus müsse vermieden werden. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wurde allerdings schon unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Bestandteil der Förderrichtlinien. Sie müssen zur Kenntnis genommen werden, können aber zum Fördermittelentzug führen bei Nichtbeachtung.

SPD und Grüne waren deshalb schon damals gegen die Klausel – und sind es noch heute: „Dafür gibt es weder Anlass noch Bedarf“, sagt Ministerin Paus im März 2023 im Bundestag. Zum Beispiel habe es beim bestehenden Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in mehreren Tausend Einzelprojekten keinen Mittelmissbrauch gegeben. Es sei absurd, „jenen Menschen grundsätzlich zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein komplexes Antragsverfahren durchlaufen“.

Ebenso umstritten ist, ob die Bekämpfung von nicht-strafrechtlich relevanter Hassrede überhaupt eine Staatsaufgabe sein soll. So warnte etwa der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries vor einem „staatlich finanzierten Pranger“. Dieser Konflikt wurde zum Beispiel schon rund um die sogenannte Meldestelle für Antifeminismus der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgefochten. Diese bemühte sich später, klarzustellen, dass keine Einzelpersonen an den Pranger gestellt würden.

Nein. Die Bundesregierung fördert seit 1992 Maßnahmen, die bei jungen Menschen der Entwicklung rechtsextremistischer Orientierungen vorbeugen sollen und demokratisches Denken fördern sollen. Startpunkt war das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) von 1992 bis 1996.

Allerdings wächst der finanzielle Aufwand seitdem deutlich an. Seit 2001 fördert das Bundesfamilienministerium ebenfalls Programme gegen politischen Extremismus – nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus.

Seit der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde die Förderung noch einmal deutlich erhöht. Vor allem Opferberatung und Prävention werden seither stärker unterstützt. Seit 2015 gibt es das Programm „Demokratie Leben!“, das rund 700 Projekte pro Jahr fördert. 2020 standen dafür rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Summe verdoppelte sich zuletzt nahezu auf 183 Millionen Euro im Jahr 2023.

Vereine fordern sogar bis zu 500 Millionen Euro. Seit etwa fünf Jahren wird von der Bundesregierung auch verstärkt Geld gegen sogenannte Hassrede investiert. Dies ist umstritten.

Extremismusklausel im Demokratiefördergesetz:
Wer Geld bekommt, soll sich auch aktiv bekennen
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt.
Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt.
Das ist ein Fehler.
Ein Kommentar von Karin Christmann
15.02.2024, 09:28 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/meinung/demokratiefordergesetz-extrem-selbstverstandlich-11211034.html

der bürgerlich reaktionäre deutsch-nationale Tagesspiegel
und die rechts-konservativen FDPler*innen, von der AfD-Förderpartei

Exklusiv Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Von Karin Christmann Valerie Höhne
13.02.2024, 10:45 Uhr | Update: 13.02.2024, 17:23 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html

Kommentar vom Tagesspiegel-Juristen Jost Müller-Neuhof

Faesers Kampf gegen Rechtsextreme: Das Arsenal des Rechtsstaats wirkt erschöpft
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität.
Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
14.02.2024, 14:03 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/faesers-kampf-gegen-rechtsextreme-das-arsenal-des-rechtsstaats-wirkt-erschopft-11208796.html

Tagesspiegel Plus
Frauenministerin Paus im Interview: „Wir leben nach wie vor im Patriarchat“
Frauenministerin Lisa Paus über rosa Spielzeug, gefährliche Antifeministen – und die Sturheit von Christian Lindner
in Sachen Kindergrundsicherung.
Von Karin Christmann Marion Koch
06.03.2023, 13:52 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/frauenministerin-paus-im-interview-wir-leben-nach-wie-vor-im-patriarchat-9453344.html

Frau Paus, wann haben Sie zum ersten Mal gemerkt, dass Sie als Mädchen anders behandelt werden als Jungen?
Schon sehr früh. Ich habe zwei ältere Brüder, und meine Eltern haben mehr oder weniger an dem Tag, an dem ich geboren wurde, gemeinsam eine Maschinenbaufirma gegründet. In diesem klassisch männlich geprägten Umfeld bin ich aufgewachsen. Es gibt Fotos von mir als kleines Mädchen, auf denen ich auf Baggern sitze. Aber wenn wir Kinder auf Messen helfen durften, wollten die Kunden von meinen Brüdern Prospekte, von mir Kaffee und Würstchen.

Wie sind Sie damit umgegangen?
Ich habe das in der Familie angesprochen. Mir haben dann auch alle recht gegeben, aber genutzt hat es nichts. Wir konnten ja nicht das Verhalten der Kunden ändern.

Sind Ihre Brüder auch zu Hause anders behandelt worden als Sie?
Nein. Natürlich hatte ich die üblichen Kabbeleien mit meinen Brüdern, aber meine Mutter hat mir den Rücken gestärkt. Sie hat immer gesagt: Lass dir nichts vormachen, du hast die gleichen Rechte. Sie ist Jahrgang 1935 und gehört von daher eigentlich zur klassischen westdeutschen Hausfrauengeneration. Sie ist aber nicht typisch dafür, hatte früh einen Führerschein und war fast durchgängig berufstätig.

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Zur Person

Lisa Paus wurde 1968 in Rheine (Westfalen) geboren. Ihre Eltern führten ein Familienunternehmen im Bereich Maschinenbau. Paus wuchs mit zwei älteren Brüdern auf.

Seit 1995 ist sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. In Berlin schloss sie 1999 ihr Studium an der Freien Universität als Diplom-Volkswirtin ab.

Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seit 2009 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Im selben Jahr wurde ihr Sohn geboren. Im Jahr 2013 starb ihr Lebenspartner, sie ist alleinerziehend.

Im April 2021 wurde sie nach dem Rücktritt Anne Spiegels Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz.

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Hat das Phänomen, als Frau allein unter Männern zu sein, für Sie später noch einmal eine Rolle gespielt?
Ja, als ich überlegt habe, Maschinenbau zu studieren. Man muss damit umgehen können, in einen Hörsaal hereinzukommen und nur wegen des Geschlechts sofort aufzufallen. Am Ende habe ich mich für Volkswirtschaftslehre entschieden.

Sie wollten keine einzelne Frau in einer Männerwelt sein?
In meiner Wahrnehmung gab es damals eine Frauenwelt und eine Männerwelt und nur wenige Möglichkeiten, die beiden zu verbinden. Ich fand, dass keines der beiden Rollenbilder für mich passte.

Deswegen bin ich Mitglied bei den Grünen geworden, der einzigen Partei, die die paritätische Quote hatte und für Gleichstellung in allen Bereichen eintrat.

Wann haben Sie den Frauentag zum ersten Mal wahrgenommen?
Das war 1988, als ich nach Berlin gekommen bin. Hier war es üblich, dass Männer Frauen am Internationalen Frauentag Blumen geschenkt haben. Für mich war das, wie für viele Westdeutsche, etwas ungewohnt.

Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.
Lisa Paus

Heute sind Sie als Frauenministerin qua Amt für die Frauen in diesem Land zuständig. Der Streit geht schon los bei der Frage, was eigentlich eine Frau ist. Wie definieren Sie das?
Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.

Diese Definition ist sehr umstritten.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals geurteilt, dass die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen zum Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden, sondern wesentlich auch von seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.

Und damit es transgeschlechtliche Menschen in Zukunft leichter haben, ihren Geschlechtseintrag zu ändern und dafür keine langwierigen und erniedrigenden Begutachtungen mehr über sich ergehen lassen müssen, ist es wichtig, das bisherige Transsexuellengesetz abzuschaffen und das Selbstbestimmungsgesetz einzuführen. Aus meiner Sicht sind Transrechte Menschenrechte, und das ist wirklich überfällig.

Ist es vorstellbar, dass wir in 50 Jahren die Welt nicht mehr nur in weiblich und männlich trennen?
Richtig ist, dass sich für die allermeisten Menschen die geschlechtliche Einordnung als Junge oder Mädchen bei der Geburt richtig anfühlt. Richtig ist aber auch, dass es immer schon transgeschlechtliche Personen gegeben hat, für die die ursprüngliche Einordnung bei der Geburt nicht passt. Mit dem neuen Gesetz wollen wir in Deutschland nachvollziehen, was es in anderen Ländern wie etwa in Argentinien seit über zehn Jahren gibt.

Bräuchte es konsequenterweise Gendersternchen im Namen Ihres Ministeriums?
Mein Ministerium hat zwar bereits vier Buchstaben für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Aber eigentlich bräuchte es noch weitere, zum Beispiel D für Demokratieförderung oder V wie Vielfalt. Deshalb spreche ich lieber vom Gesellschaftsministerium. Das Gendersternchen benutze ich. So wie ich mich grundsätzlich um eine inklusive Sprache bemühe, die alle Menschen und Gruppen einbezieht.

Wenn Sie es entscheiden könnten, würden Sie im Namen Ihres Ministeriums von Senior*innen sprechen?
Nein, da gelten die Regeln der Bundesregierung. Entscheidend ist und bleibt, bei den Frauenrechten erst einmal die ganz großen Themen anzugehen, wie das Recht auf Schutz vor Gewalt oder die ökonomische Gleichstellung von Frauen. Hier ist mein Haus sehr aktiv.

Zu Ihrem Amtsantritt haben Sie sich als „klare Feministin“ bezeichnet. Was heißt das?
Ungleichheit und Diskriminierung sind kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, das wir auch strukturell lösen müssen. Dafür setze ich mich ein, mit allen Hebeln, die mir zur Verfügung stehen. Deswegen spreche ich auch vom Patriarchat, in dem wir nach wie vor leben und von dem wir uns verabschieden müssen.

Woran machen Sie fest, dass wir in einem Patriarchat leben, und woran würden wir merken, wenn es nicht mehr so wäre?
Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind, die Hälfte der Macht den Frauen gehört, und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als individuelle Tat verharmlost wird, sondern als patriarchales Denk- und Verhaltensmuster anerkannt und geahndet wird. Diesem Denkmuster zufolge besitzt der Mann die Frau und kann nicht zulassen, wenn sie ihn verlässt. Die Folge: An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Läuft in der Erziehung von Jungs etwas falsch?
Oft werden Jungen festgelegt auf bestimmte Verhaltensweisen: Sie weinen nicht, bezahlen Mädchen das Kino und gelten als technik- und autointeressiert. Als mein Sohn in der Kita war, fand ich es erschreckend, wie die Kinderwelt von vielen Spielwarenherstellern wieder in Rosa und Hellblau aufgeteilt wird. Das war anders, als ich ein Kind war, und ich dachte, wir hätten das überwunden. Anscheinend verkauft sich das aber gut.

Sie waren im Januar 2009, als Ihr Sohn zur Welt kam, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Herbst sind Sie in den Bundestag gewechselt. Wie war das für Sie, als Mutter in der Politik?
Es gab damals fraktionsübergreifend mehrere Frauen, die ihre Babys mit zur Arbeit brachten. Wir haben uns gegenseitig unterstützt, das hat mir viel Selbstbewusstsein gegeben. Walter Momper war damals Präsident des Abgeordnetenhauses, der hat mit dem Thema noch gefremdelt. Und dann gab es plötzlich in einer Boulevardzeitung ein großes Foto von den Babys im Plenarsaal. Dabei wurde dann auch noch der falsche Mann zum Vater meines Sohnes erklärt. Das sorgte kurz für Aufsehen und Getuschel, ließ sich aber schnell aufklären.

Frau Paus, kommen wir zu konkreten Streitfragen. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Besteuerung von Familie zu reformieren. Welches Modell fänden Sie fair?
Fair wäre ein Steuersystem, das nicht die Ehe, sondern die Familie fördert. Wie Sie wissen, hat die Koalition nicht vereinbart, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings gehen wir in diesem Jahr die Auflösung der Kombination von Steuerklasse drei und fünf an. Das ist wichtig, weil sich das positiv auf dem Lohnzettel auswirkt, also netto mehr übrig bleibt.

Zum Thema Paragraf 218 tagt bald eine Kommission. Sie persönlich sind dafür, den Paragrafen zu streichen. Warum?
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch sind höchst individuelle Angelegenheiten. Jede Frau hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden. Natürlich geht es um eine Abwägung von Grundrechten, aber die sollte nicht im Strafrecht stattfinden.

Das heißt, ersatzlos abschaffen wollen Sie den Paragrafen nicht?
Aus meiner Sicht brauchen wir eine zeitgemäße Regelung außerhalb des Strafrechts wie zum Beispiel in den Niederlanden. Aber gerade zu dieser und anderen komplexen Fragen setzen wir eine Expert*innenkommission zu reproduktiven Rechten ein, der ich nicht vorgreifen möchte.

Kürzlich wurden Sie scharf dafür kritisiert, dass Ihr Ministerium die „Meldestelle für Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Geld fördert. Schadet ein solches Portal nicht mehr als es nützt, weil es Positionen verschiedener Lager verfestigt?
Hier möchte ich zunächst etwas klarstellen: Antifeminismus ist mehr als eine kritische Haltung gegenüber dem Feminismus. Dem Antifeminismus liegt die Vorstellung zugrunde, dass Frauen in einer sogenannten „natürlichen Ordnung“ Männern untergeordnet sind.

Diese Überzeugung knüpft an Rassismus und Rechtsextremismus als Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an, die auch nicht alle Menschen als gleichwertig anerkennen. Erschreckend ist, wie weit inzwischen antifeministische Einstellungen verbreitet sind. Damit geht auch ein erhebliches Mobilisierungspotenzial einher.

Der Vorwurf ist, dass so ein Portal zum Online-Pranger werden kann.
Das ist falsch. Es ist ja gerade kein Portal, dass die Täter erfasst, sondern eine Meldestelle für Betroffene in Verantwortung der Trägerin. Die Namen der Täter sollen explizit nicht genannt werden, wenn doch, werden die Daten gelöscht. Es geht darum, einen Überblick über die Verbreitung und die Erscheinungsformen von Antifeminismus zu erhalten. Es ist ein Modellprojekt im Aufbau, um bessere Einblicke zu bekommen, in Sachen Hass gegen Frauen. Lassen Sie doch erst einmal die Meldestelle ein Jahr arbeiten, und dann schaut man auf die Ergebnisse und kann sich eine solide Meinung bilden.

Bei der Kindergrundsicherung gibt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorerst stur. Haben Sie Verbündete in der FDP für das Thema?
Auch die FDP sagt, dass die Kindergrundsicherung kommen muss. Sie ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Regierung und ich bin zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Ich bin mir sicher, dass auch die FDP die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen will. Kinderarmut beeinträchtigt Lebens- und Bildungschancen enorm. Kinder sind unsere Zukunft und auch die Fachkräfte von morgen. Das weiß auch die FDP.

Wenn es bei der Blockade durch die FDP bleibt, ist dann die Koalition am Ende?
An dem Thema Kindergrundsicherung sind auch eine Reihe von SPD-Ministerien beteiligt, vorneweg das Arbeitsministerium und natürlich auch das Bundeskanzleramt. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass wir das Problem strukturell verfestigter Kinderarmut gemeinsam lösen und nicht endlos darüber streiten. Dauerhafter Streit kommt nicht gut an in der Bevölkerung. Und es gibt darüber hinaus viel Unterstützung auch aus Kommunen, Sozialverbänden, Gewerkschaften. Die Unterstützung wird von Woche zu Woche größer.

Ist es unredlich von Christian Lindner, zu behaupten, es gebe kein Konzept?
Es gibt sehr wohl ein Konzept, das inzwischen sogar allgemein bekannt ist. Die Arbeitsgruppe aus sieben Ministerien, unter anderem auch das Finanzministerium, hat acht Monate lang getagt. Im Januar haben wir ein Eckpunktepapier zur Abstimmung an die beteiligten Ministerien gegeben. Richtig ist: Wir sind uns über das Konzept noch nicht einig und die Zeit drängt, daher müssen alle verantwortlichen Ebenen zügig konstruktiv die Kindergrundsicherung begleiten. Es ist ein sozial- und digitalpolitisches Großprojekt.

Sie veranschlagen zwölf Milliarden Euro für Ihr Vorhaben. Könnte es stattdessen eine „Kindergrundsicherung light“ geben, die weniger kostet?
Wir können nicht hinnehmen, dass 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind und sich nicht trauen, Freunde zum Spielen nach Hause einzuladen, weil sie sich für ihre Wohnung schämen, oder ausgelacht werden, weil die Winterjacke nicht nur gebraucht, sondern verschlissen ist.

Deshalb sind wir gut beraten, eine Kindergrundsicherung zu machen, die diesen Namen verdient und tatsächlich gegen Kinderarmut wirkt. Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen. Und ich habe Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben.

Es geht auch nicht darum, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder nicht. Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen. Wenn 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland arm oder armutsgefährdet sind, ist meine Priorität klar. Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze dagegen ist in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.

Wir leben in Kriegs- und Krisenzeiten. Was wünschen Sie sich unter diesen Umständen zum Frauentag?
In Krisenzeiten ist es sehr wichtig, dass wir vor allem auf die schutzbedürftigen Gruppen schauen, das sind in allen Gesellschaften die Frauen und Kinder. Derzeit betrifft es besonders die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, sie materiell unterstützen, ihre Lebensbedingungen stabilisieren und ihnen Perspektiven für die Zukunft geben.

Auch mit den mutigen Frauen im Iran müssen wir weiter Solidarität zeigen. Es sind vor allem die Frauen, die die Gesellschaft zusammenhalten und stärken. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/saenger-tino-eisbrenner-kritik-an-auftritt-in-moskau/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8xZTFiM2EwNC04ZWI0LTQxNDItYWViYi0xYzJiOTdiNjllNjk

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Tino Eisbrenner
https://inrur.is/wiki/Tino_Eisbrenner

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