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„Sie glauben ernsthaft, dass in Kiew Krieg herrscht?“: Slowakischer Regierungschef Fico verharmlost Lage in der Ukraine
Robert Fico ist der Überzeugung, der Krieg in der Ukraine sei lokal begrenzt, in Kiew würde ein normales Leben stattfinden. Kurz zuvor schlugen Raketen in der Stadt ein.
23.01.2024, 21:45 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-glauben-ernsthaft-dass-in-kiew-krieg-herrscht-neuer-slowakischer-regierungschef-glaubt-nicht-an-landesweiten-krieg-11099779.html


Neuer slowakischer Ministerpräsident irritiert »Sie glauben ernsthaft, dass in Kiew Krieg herrscht?«
Unter Robert Fico soll die Slowakei die Ukraine nicht mehr militärisch unterstützen. Außerdem will der Ministerpräsident die Beziehungen zum Kreml verbessern. Nun spricht er von einem »normalen Leben« in Kiew.
23.01.2024, 21.10 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-robert-fico-sie-glauben-ernsthaft-dass-in-kiew-krieg-herrscht-a-00b1d97f-dee2-4c6e-b8bf-28ce466f230f

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Robert Fico
Robert Fico [ˈfitsɔ] (* 15. September 1964 in Topoľčany, Tschechoslowakei)
ist ein slowakischer Jurist, Politiker und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Smer.
Seit 2023 ist er erneut Ministerpräsident der Slowakei; ein Amt,
das er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 innehatte.
Während seiner ersten Regierung trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico

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Slowakischer Regierungschef bestreitet, dass in Kiew Krieg herrscht
Robert Fico bestreitet, dass die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt unter den Angriffen Russlands leiden.
Dort herrsche ein „absolut normales Leben“, so der Politiker.
AFP/BLZ
23.01.2024 | aktualisiert am 23.01.2024 - 23:31 Uhr
https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-slowakischer-regierungschef-bestreitet-dass-in-kiew-krieg-herrscht-li.2179896


Slowakischer Regierungschef
Robert Fico: „Glauben Sie wirklich, dass in Kiew Krieg herrscht?“
Mittwoch, 24.01.2024, 14:29
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat behauptet, in Kiew herrsche in Wirklichkeit kein Krieg.
Bei seinen dortigen Besuchen habe er ein „absolut normales Leben“ gesehen.
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/slowakischer-regierungschef-robert-fico-glauben-sie-wirklich-dass-in-kiew-krieg-herrscht_id_259605483.html
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei: Premier Fico in Berlin erwartet
Von: Charles Szumski und Natália Silenská | Euractiv.com und EURACTIV.sk | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/rechtsstaatlichkeit-in-der-slowakei-premier-fico-in-berlin-erwartet/

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Robert Fico
Robert Fico [ˈfitsɔ] (* 15. September 1964 in Topoľčany, Tschechoslowakei)
ist ein slowakischer Jurist, Politiker und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Smer.
Seit 2023 ist er erneut Ministerpräsident der Slowakei; ein Amt,
das er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 innehatte.
Während seiner ersten Regierung trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico

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Visegrád-Staaten
Zynisch und zuverlässig
22. Januar 2024, 16:43 Uhr
Lesezeit: 3 min
Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA.
Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.
Von Viktoria Großmann, Warschau
https://www.sueddeutsche.de/politik/slowakei-fico-ukrainehilfen-schmyhal-1.6336921

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Robert Fico
Robert Fico [ˈfitsɔ] (* 15. September 1964 in Topoľčany, Tschechoslowakei)
ist ein slowakischer Jurist, Politiker und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Smer.
Seit 2023 ist er erneut Ministerpräsident der Slowakei; ein Amt,
das er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 innehatte.
Während seiner ersten Regierung trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico

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Live „Kämpfe in Chan Yunis eskalieren“: Neun Menschen sterben bei Beschuss eines Flüchtlingslagers in Gaza
Erstmals kämpfen israelische Frauen im Gazastreifen + Google verspricht 4 Millionen Dollar für israelische KI-Start-ups + Ägypten wirft Israel Hilfsgüter-Verzögerung vor + Der Newsblog.
Von Sönke Matschurek Benjamin Lamoureux
Heute, 17:38 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/kampfe-in-chan-yunis-eskalieren-neun-menschen-sterben-bei-beschuss-eines-fluchtlingslagers-in-gaza-10586281.html
Argentinien
Generalstreik gegen Reformen des ultraliberalen Präsidenten Milei
In Argentinien hat ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt.
24.01.2024
https://www.deutschlandfunk.de/generalstreik-gegen-reformen-des-ultraliberalen-praesidenten-milei-102.html


Argentinien: Generalstreik – Der Widerstand gegen Milei wächst
Herrberg, Anne | 24. Januar 2024, 08:24 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/argentinien-generalstreik-der-widerstand-gegen-milei-waechst-dlf-0362a75d-100.html
5:33
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/01/24/argentinien_generalstreik_der_widerstand_gegen_milei_waechst_dlf_20240124_0824_0362a75d.mp3


Argentinien – Generalstreik: der Widerstand gegen Milei wächst
Herrberg, Anne | 24. Januar 2024, 05:54 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/argentinien-generalstreik-der-widerstand-gegen-milei-waechst-dlf-9ac76275-100.html
4:51
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/01/24/argentinien_generalstreik_der_widerstand_gegen_milei_waechst_dlf_20240124_0824_9ac76275.mp3


Argentinien
Inflationsrate steigt auf mehr als 200 Prozent
In Argentinien ist die Inflationsrate im vergangenen Jahr auf mehr als 200 Prozent gestiegen.
16.01.2024
https://www.deutschlandfunk.de/inflationsrate-steigt-auf-mehr-als-200-prozent-100.html
Umwelt
Argentinien
Rohöl vor den Stränden Patagoniens
Lisa Pausch, Kai Laufen, Isabella Kolar · 16. Januar 2024, 18:30 Uhr
Die UN-Klimakonferenz hat sich erstmals zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bekannt.
Zur gleichen Zeit wird in Argentinien vor der Küste Patagoniens der landesweit größte Hafen für Rohölexport geplant – in unmittelbarer Nähe zu Unesco-Weltnaturerbe.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/energie-aus-argentinien-wettlauf-um-patagoniens-goldene-straende-dlf-kultur-4dcdd3a3-100.html
21:40 Minuten
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/01/16/energie_aus_argentinien_wettlauf_um_patagoniens_goldene_drk_20240116_1830_4dcdd3a3.mp3

(Wiederholung ist die Grundlage jeder Pädagogik...)
Der Tag
Zurück im Wahlkampf: Die Abtreibungsdebatte in den USA
Seitdem der Supreme Court in den USA im Jahr 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat,
tobt ein neuer Kulturkampf in den USA – auf Kosten der Frauen, und jetzt auch im Präsidentschaftswahlkampf.
Und: Die grassierende Armut in Argentinien (14:38)
Barbara Schmidt-Mattern | 19. Januar 2024, 17:00 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/podcast-der-tag-19-januar-dlf-6180cd71-100.html
26:08
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/01/19/podcast_der_tag_19_januar_2024_dlf_20240119_1700_6180cd71.mp3
24.01.2024, 19:05 Uhr
Videobeitrag
Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt.
CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
Von Petr Jerabek und Julia Ruhs
Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 24.01.2024 um 17:45 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP

BR24
@BR24
Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
5:08 PM · Jan 24, 2024
https://twitter.com/BR24/status/1750188860859154629


Landtag: Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter: Auch AfD-Kandidaten
24. Januar 2024, 16:16 Uhr Quelle: dpa Bayern
https://www.zeit.de/news/2024-01/24/wahl-ehrenamtlicher-verfassungsrichter-auch-afd-kandidaten


23.01.2024, 17:39 Uhr
Audiobeitrag
Verfassungsrichter: CSU und FW wollen für AfD-Kandidaten stimmen
Sollen AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof sein?
Die Frage muss sich am Mittwoch jeder Landtagsabgeordnete stellen.
CSU und FW wollen trotz Bedenken für die Vorschlagsliste stimmen.
Daran gibt es Kritik.
Von Eva Eichmann
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg


mit Bezahlschranke
Bayerischer Landtag
CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen
22. Januar 2024, 16:43 Uhr
Lesezeit: 4 min
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD.
Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste.
Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
Von Andreas Glas und Johann Osel
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsrichter-bayern-afd-landtag-wahl-csu-freie-waehler-1.6336962
24.01.2024, 14:31 Uhr
Videobeitrag
"Nie wieder ist jetzt!": Aigner warnt vor Judenhass und rügt AfD
Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus
zeigt sich Bayerns Landtagspräsidentin Aigner besorgt über den Antisemitismus in Deutschland
und die Deportationspläne in der AfD.
"Die Gegenwart ist der Geschichte nicht enteilt."
Von Petr Jerabek
Über dieses Thema berichtet: BR24live am 24.01.2024 um 10:30 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nie-wieder-ist-jetzt-aigner-warnt-vor-judenhass-und-ruegt-afd,U2GReVx
24.01.2024, 06:13 Uhr
Audiobeitrag
Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen?
Der christliche Sexualpädagogik-Verein "Teenstar" stand in der Vergangenheit
mehrfach wegen Homophobie-Vorwürfen in der Kritik.
Nach BR-Recherchen ist der Verein auch in Bayern aktiv und bietet Kurse an Schulen an.
Von
Simon Wörz
Mayya Chernobylskaya
Über dieses Thema berichtet: Der Funkstreifzug am 24.01.2024 um 12:17 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/queerfeindliche-sexualaufklaerung-an-bayerischen-schulen,U2D206P

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https://www.google.com/search?q=%22Teenstar%22

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Schülerinnen melden sich während des Unterrichts an einer Schule.
exklusiv
Verein "Teenstar Deutschland" Fragwürdige Sexualaufklärung an Schulen
Stand: 24.01.2024 06:36 Uhr
Der christliche Sexualpädagogik-Verein "Teenstar" stand schon mehrfach wegen Homophobie-Vorwürfen in der Kritik.
Nach BR-Recherchen ist der Verein weiter aktiv - und bietet auch Kurse an Schulen an.
Von Mayya Chernobylskaya und Simon Wörz, BR
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/teenstar-sexualaufklaerung-schule-verein-100.html

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https://www.google.com/search?q=%22Teenstar%22

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24.01.2024, 05:16 Uhr
Audiobeitrag
Wirtschaft
GDL macht Einigungsvorschlag – Bahn lehnt ab
Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Bahn im Tarifstreit ein neues Angebot unterbreitet.
Willige die Bahn auf der Grundlage in Verhandlungen ein, könne der Streik ausgesetzt werden, heißt es.
Die Bahn wies den Vorschlag umgehend zurück.
Von
Birgit Harprath
Till Erdtracht
Anton Rauch
Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 23.01.2024 um 22:00 Uhr.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bahnstreik-gdl-macht-einigungsvorschlag,U2DTLhs
Bayern 2
Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsrichter: Wir haben „eine relativ intakte rechtsstaatliche Ordnung.“
Aktuelle Interviews · 24.01.2024 · 8 Min.
Rubrik Gesellschaft
Sender Bayern 2
Sendung Aktuelle Interviews
Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht über Möglichkeiten eine Entmachtung des Verfassungsgerichts zu verhindern: "...dass eine zwölfjährige Amtszeit zwingend ist und nicht verkürzt werden kann durch relative Mehrheiten im Parlament."
https://www.ardaudiothek.de/episode/aktuelle-interviews/hans-juergen-papier-ehem-verfassungsrichter-wir-haben-eine-relativ-intakte-rechtsstaatliche-ordnung/bayern-2/13097867/
Original
https://t.me/Volksanwalt/5240

Dubravko Mandic
https://inrur.is/wiki/Dubravko_Mandic

Copie
https://t.me/wim4u/47765

„Zum geforderten AfD-Verbot äußerte sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) ähnlich: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, erklärte er gegenüber Tichys Einblick. (https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/)
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes seien, so der 86jährige, „Parteiverbote nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann statthaft, wenn eine bestimmte verfassungsfeindliche Haltung oder Meinung in Aggressivität, in wirklichen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, einmündet oder solches praktiziert wird“.

Die Verfassungslage sei „klar“. Scholz: „Es ist nicht zu akzeptieren, ständig öffentlich zu debattieren, ob ein solches Verbot anzustrengen ist. Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus.“ Der ehemalige Vorsitzende der „Gemeinsamen Verfassungskommission“ kritisierte die Spekulationen um ein AfD-Verbot als „undemokratisch“ und „unverantwortlich“.
Er habe, so Scholz, „auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will“.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hans-juergen-papier-und-rupert-scholz-warnen-vor-afd-verbot/


"Junge Freiheit"-Komplex
https://inrur.is/wiki/%22Junge_Freiheit%22-Komplex

Rupert Scholz
https://inrur.is/wiki/Rupert_Scholz

E-Interview
Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz
Von Josef Kraus
Sa, 13. Januar 2024
"Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei", sagt der ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht er eher bei den Gegner, die dafür das Grundgesetz fehlinterpretieren.
https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/
und weiter geht es mit der anti-emanzipatorischen, reaktionären,
anti-zionistisch / antisemitischen Intifada-Fraktion
in Bremen

https://t.me/demotickerhb/355

Free Palestine – Free Gaza

Sonntag 28.01.2024 | 14:30 Uhr | Hauptbahnhof

Seit über 15 Wochen, wenn man das Morden der Palästinenser erst ab dem 7. Oktober zählt, werden unschuldige Menschen, darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet, gefoltert, verstümmelt und gequält. Über 100 Tage Elend und die gesamte Welt schaut zu wie ein Volk des eigenen Landes vertrieben, eingekesselt und im Stich gelassen wird. Die Menschheit stirbt, indem wir nur Zuschauer eines systematischen Völkermordes werden.

Deshalb appellieren wir an jeden einzelnen von Euch:
Geht auf die Straße und erhebt eure Stimme gegen das Massaker an Zivilisten, gegen ein rassistisches System der israelischen Regierung.

Seid am Sonntag den 28.01.2024 wieder dabei. Informiert eure Familien und Freunde. Kommt und lasst euch nicht von eurem warmen Zuhause oder eurer bequemen Couch abhalten, laut zu sein. Für Palästina 🇵🇸, für die Menschlichkeit, für ein globalen Frieden!
nun mal wieder der rechtskonservative TV-Sender Welt TV

Video
Strack-Zimmermann
Ukraine fehlt Munition – „Westen ist aufgefordert, alles zu tun, was er kann“
Stand: 09:34 Uhr
Dauer 7 Min
Der Mangel an Munition und Waffen sorgt dafür, dass die Ukraine an der Front stark unter Druck gerät. Außenminister Kuleba beklagte zudem, dass die Verbündeten Russlands zuverlässiger lieferten als der Westen. Nicht zu Unrecht, findet FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmerman.
https://www.welt.de/politik/ausland/video249696612/Strack-Zimmermann-Ukraine-fehlt-Munition-Westen-ist-aufgefordert-alles-zu-tun-was-er-kann.html
exklusiv
Werteunion Ein "Crash-Prophet" und seine Reichsbürger-Kontakte
Stand: 22.01.2024 18:14 Uhr
Die Werteunion von Hans-Georg Maaßen gibt sich bürgerlich.
Sein wichtigster Mitstreiter pflegte allerdings einen engen Austausch
mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen.
Von Florian Flade, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR/NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/werteunion-partei-gruendung-maassen-100.html