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die Neo-Nazis "Die Heimat", ex NPD und CO und ihre Propaganda:
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💥 Eilmeldung: Polizei stürmt Parteizentrale der HEIMAT in Dortmund!

Soeben hat ein Großaufgebot der Polizei die Thusneldastraße 3 im Stadtteil Dorstfeld gestürmt, in dem Gebäude befindet sich die Parteizentrale der HEIMAT. Es gibt aktuell etwa 15 vorläufige Festnahmen. Auch mehrere Wohnungen von Bewohnern des Hauses wurden gestürmt.

Begründet wird der Einsatz mit einer Strafanzeige eines Linksextremisten. Dieser beklagt, während einer "Rundreise" durch Dorstfeld in eine Konfrontation verwickelt worden zu sein, bei der er eine sog. Go-Pro-Kamera verloren haben will. Das nimmt die Polizei offenbar zum Anlass, die Parteizentrale zu stürmen und auch sämtliche Wohnungen zu betreten. Dieses Vorgehen ist - wie auch Gerichte in der Vergangenheit bei anderen Stürmungen der Thusneldastraße 3 festgestellt haben, bei denen die Polizei willkürlich Wohnungen betreten hat - klar rechtswidrig.

Wir berichten weiter. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Rund 15 Festnahmen in Dorstfeld / Polizei wartet auf Durchsuchungsbeschluss für die Thusneldastraße 3!

Seit mehreren Stunden dauert in der Thusneldastraße 3 ein großer Polizeieinsatz an. Nachdem die Polizei das Gebäude gestürmt hat, wurden etwa 15 Personen festgenommen, die sich mittlerweile im Polizeigewahrsam befinden. Dabei drangen die Einheiten von Polizeipräsident Gregor Lange auch in Privatwohnungen ein. Offenbar dämmert es den Polizisten jedoch langsam, dass dieser Einsatz rechtswidrig ist: Derzeit wird auf einen Durchsuchungsbeschluss gewartet, um mit der Durchsuchung des Gebäudes beginenn zu können. Wir sind gespannt, ob dieser auch willkürlich für sämtliche Wohnungen und Räume ausgestellt wird - offenbar hat die Dortmunder Polizei aus der Vergangenheit wenig gelernt.

Als sicher gilt aber, dass heute und in den nächsten Tagen mit weiteren Repressionen zu rechnen sein dürfte. Die Nerven bei den notorischen Rechtsbrechern aus der Markgrafenstraße scheinen blank zu liegen.

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💥 Amtsgericht weigert sich, Durchsuchungsbeschluss auszustellen: Rechtswidriger Polizeieinsatz in der Thusneldastraße 3!

Nach rund fünf Stunden hat sich die Polizei jetzt aus der Thusneldastraße 3 zurückgezogen. Das Amtsgericht Dortmund hat den Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss abgelehnt, weil es offensichtlich eben keinen konkreten Tatverdacht gibt. Ein Dank geht an diese Stelle auch an Rechtsanwalt André Picker, der seinen Sonntagabend unterbrochen hat, um nach Dorstfeld zu kommen.

Obwohl durch die Polizei und Staatsanwaltschaft also kein Gerichtsbeschluss erwirkt werden konnte, befinden sich weiterhin 13 Personen in Gewalt der Polizei. Sie wurden in das zentrale Polizeigewahrsam in der Markgrafenstraße verschleppt. Dieses vorgehen ist skandalös und zeigt einmal mehr, dass Dortmunder Behörden im "Kampf gegen Rechts" jeden Rest an Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen werden. Es herrscht die pure Willkür.

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Heimat Dortmund

💥 Eilmeldung: Polizei stürmt Parteizentrale der HEIMAT in Dortmund!

Soeben hat ein Großaufgebot der Polizei die Thusneldastraße 3 im Stadtteil Dorstfeld gestürmt, in dem Gebäude befindet sich die Parteizentrale der HEIMAT. Es gibt aktuell etwa 15 vorläufige…

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