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Forwarded from www.Anarcho-Code.com
»Rechtslage in Österreich 📷 zum angeordneten Test:
Rechtsanwälte für Grundrechte
Antwort zu angedrohter Zwangstestung durch eine Behörde
Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage.
Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es an der Einwilligung fehlen, auch wenn die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, stellt eine solche eigenmächtige Heilbehandlung ein gerichtlich strafbares Delikt dar (§ 110 StGB).
Sollte jemand durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer Testung genötigt werden, wird dadurch der Straftatbestand des § 105 StGB verwirklicht.
Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass eine Person getestet werden muss, so soll die betroffene Person die Erlassung eines bekämpfbaren Bescheides durch die Behörde beantragen. Sollte die Behörde die Ansicht vertreten, dass kein Bescheid zu erlassen wäre, so hat sie einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen, der ebenso bekämpfbar ist.
Die Behörde wird allenfalls einen Absonderungsbescheid (Quarantäne) erlassen, der von der betroffenen Person wiederum bekämpft werden kann.
Dieser Beitrag kann auch jeder Behörde vorgelegt werden.
RA Dr. Michael Brunner
https://www.lawinvienna.at/

DR. MICHAEL BRUNNER (https://www.lawinvienna.at/)
Verteidiger in Strafsachen
bericht LMU wegen übersterblichkeit.pdf
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Zeige dein Gesicht!

Poste ein kleines Video über dich und erzähle wie es dir in dieser sehr speziellen Situation (Corona) geht. Teile deinen Erfahrungen, Sorgen und Unmut. Aber vor allem inspiriere anderen Menschen und zeige, dass sie nicht alleine sind.

Der digitale Protest ist gestartet - jeder einzelne kann mitmachen und mit seinem Gesicht und Statement den anderen Mut machen.

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folgender Gruppe beitreten:
https://t.me/bitteltv_face

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Zusammen werden wir es schaffen!!!

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#gesichtzeigen #face #no242

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Forwarded from Menschen der Freiheit
Denk daran - denk selbst

Kanal beitreten auf
@Menschen_der_Freiheit
Forwarded from apolut.
Merkel lässt verhaften. Brutaler Bürgerdialog in Corona-Zeiten

Von Uli Gellermann. Natürlich verhaftet Merkel die Gegner ihres Regimes nicht persönlich. Sie gibt nicht mal selbst das Kommando an ..weiterlesen auf KenFM.de

@KenFM
Forwarded from Coromania_Apokalypse_now🔥
Halleluja_Kirchliche_Trauung_Live_gesungen_von_JULIETTE_#triolux.mkv
65.2 MB
❤️❤️❤️WEIL ICH ES EINFACH SCHÖN FAND und weil ich Leonard Cohen sehr gemocht hatte. hier eine kirchliche trauung - variante von seinem halleluja🕊🕊🕊
Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
Neue skandalöse Entwicklung bei den Corona Tests? Steht das Ergebnis schon vorher fest bzw. sogar auf der Packung? Mario Buchner hat die Firma angeschrieben, die die Tests vertreibt. Die Reaktion der Firma spricht Bände.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
❗️⚖️ TRIUMPH: bosnisches Verfassungsgericht sieht Corona-Maßnahmen als Menschenrechtsverletzung ⚖️❗️
22.12.2020

Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 22.12.2020 eine Sitzung abgehalten, in der entschieden wurde, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

Quelle: https://www.klix.ba/vijesti/bih/mjere-zabrane-kretanja-i-obaveznog-nosenja-maski-su-neustavne/201222110

🤝 Herzlichen Glückwunsch 🤝 unseren Freunden in Bosnien-Herzegovina zu diesem juristischen Erfolg!

Alexander Ehrlich
Busverband #honkforhope

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Mehr Info: HonkForHope Links
Delichatweite Projekte: Gemeinsam Jetzt | Friedenstrommler

Partner:
Manuel Müllner | Frank der Reisende | Doreen Schneider | Wivvica | Midizu
Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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3. Lockdown Österreichs: Raum zwischen Freiwilligkeit und Zwang wird enger [Medienkommentare]

https://www.kla.tv/17805

Jeder Österreicher, der ab 18. Jänner keinen negativen CoVID-19-Test vorweisen kann, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und muss auch eine Woche länger im Lockdown bleiben. Die Sendung zeigt Gründe und Zusammenhänge auf, die die versprochene Freiwilligkeit immer mehr zum Zwang verkommen lässt.

#Oesterreich #Coronavirus #PCRTest #Impfen #Medienkommentare

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UND DA REDEN NOCH GEHIRNENTLEERTE SCHWURBLER, MAN KÖNNE DIES NICHT MIT 1930 VERGLEICHEN ........................... 😡 IHR VERBRECHER‼️‼️‼️
UNGLAUBLICH UNFASSBAR - was muss man da schlucken um solch eine rede zu halten, wie kalt, empathielos und menschenverachtend muss man sein, um sowas vorzutragen ! diese personen haben keine selbstachtung mehr, daher können sie auch nicht andere achten.
... und wann wird das volk wach ................................................................. https://www.youtube.com/watch?v=YoCxpUIFuJk&feature=push-u-sub&attr_tag=kp2zw-J-OJkcfj48%3A6