Forwarded from Meine Wahrheit
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Zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges: Ist die Ukraine ein Schlüsselstaat zur neuen Weltordnung? 💥
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
BGH-Rechtsprechung zu Anonymität im Netz:
"Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007- VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004, 1005). Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG, den Nachfolgeregelungen zu § 4 Abs. 4 Nr. 10 TDG. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.
Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (vgl. Ballhausen/Roggenkamp K&R 2008, 403, 406)."
https://openjur.de/u/31109.html
t.me/Rosenbusch
"Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007- VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004, 1005). Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG, den Nachfolgeregelungen zu § 4 Abs. 4 Nr. 10 TDG. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.
Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (vgl. Ballhausen/Roggenkamp K&R 2008, 403, 406)."
https://openjur.de/u/31109.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Alleinerziehender Vater vor dem Ruin: 9.000 € Strafe wegen „Alles für Deutschland“
Ein alleinerziehender Vater aus Oberbayern wurde vom Amtsgericht Ebersberg zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt – nur weil er in zwei YouTube-Kommentaren die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Die Kommentare waren eine direkte Reaktion auf den Prozess gegen Björn Höcke.
Anfang Dezember 2024 stürmten vier Polizisten ohne Vorwarnung seine Wohnung, setzten seinen 15-jährigen Sohn im Flur fest, nahmen ihn selbst in der Küche vorübergehend fest und beschlagnahmten sein Handy. Über anderthalb Jahre nach den Posts.
Das Gericht sieht in der Parole ein Kennzeichen der SA der NSDAP und stuft die Verwendung als strafbar ein – unabhängig davon, ob nationalsozialistischer Vorsatz vorlag. Der Betroffene will Einspruch einlegen: Die Strafe würde ihn arbeitslos machen und ihn und seinen Sohn in die Existenznot stürzen.
Ein Fall, der viele Fragen aufwirft: Verhältnismäßigkeit? Notwendigkeit einer solchen Hausdurchsuchung? Wo endet Meinungsfreiheit und wo beginnt die Strafverfolgung?
👉 Quelle
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Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
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Ein alleinerziehender Vater aus Oberbayern wurde vom Amtsgericht Ebersberg zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt – nur weil er in zwei YouTube-Kommentaren die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Die Kommentare waren eine direkte Reaktion auf den Prozess gegen Björn Höcke.
Anfang Dezember 2024 stürmten vier Polizisten ohne Vorwarnung seine Wohnung, setzten seinen 15-jährigen Sohn im Flur fest, nahmen ihn selbst in der Küche vorübergehend fest und beschlagnahmten sein Handy. Über anderthalb Jahre nach den Posts.
Das Gericht sieht in der Parole ein Kennzeichen der SA der NSDAP und stuft die Verwendung als strafbar ein – unabhängig davon, ob nationalsozialistischer Vorsatz vorlag. Der Betroffene will Einspruch einlegen: Die Strafe würde ihn arbeitslos machen und ihn und seinen Sohn in die Existenznot stürzen.
Ein Fall, der viele Fragen aufwirft: Verhältnismäßigkeit? Notwendigkeit einer solchen Hausdurchsuchung? Wo endet Meinungsfreiheit und wo beginnt die Strafverfolgung?
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brummbärINFO
https://www.youtube.com/watch?v=qCZtC1LXMJc
👆es berührt einen zu tiefst, zu sehen, was menschen im stande sind, wenn sie mit hingabe lieben. eine wundervolle gesellschafz und kultur, die leider schon zuviel ertragen musste. ein juwel, das einen tief berührt.
wenn der schleier der lügen fällt, bahnt sich der glanz der herrlichkeit . DANKE
wenn der schleier der lügen fällt, bahnt sich der glanz der herrlichkeit . DANKE
https://www.youtube.com/watch?v=121WdfQfTn0
MERZ ist ein hochkrimineller, skrupelloser lügner und kriegshetzer!
der müsste normaler weise, lebenslang hinter gittern, bei wasser und brot, verschwinden und sein vermögen, dem steuerzahler zurückgegeben werden müssen .
MERZ ist ein hochkrimineller, skrupelloser lügner und kriegshetzer!
der müsste normaler weise, lebenslang hinter gittern, bei wasser und brot, verschwinden und sein vermögen, dem steuerzahler zurückgegeben werden müssen .
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Merz beschimpft Russen als Barbaren! Aber dafür wird er noch eine saftige Quittung bekommen
Immer wenn man denkt, dass es schlimmer und niveauloser nicht mehr geht, dass man tiefer nicht mehr sinken kann, gibt es immer noch Friedrich Merz, der hier in aller Öffentlichkeit auf rassistische Thesen aus der westlichen Kolonialzeit zurückgreift und diese…
Forwarded from AstroToni TV
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Dieses 2 Jahre alte Video wurde auf youtube weltweit gesperrt aber nicht umsonst seid ihr ja hier auf meinem Telegram-Kanal, denn hier wird nichts zensiert, sondern alles für die Nachwelt gesichert.
Forwarded from 🔆Thomas Külken
Selbst Bestatter bekommen HAUSDURCHSUCHUNGEN, wenn sie selber denken.
⬇️
https://youtube.com/watch?v=8UbUgmSA2gs
⬇️
https://youtube.com/watch?v=8UbUgmSA2gs
YouTube
MORGENS TOT IM BETT: Bestatterin bricht Impf-Schweigen!
👉 Links zu aktuellen und themenrelevanten Büchern:
📚 "Masernimpfung und Masernschutzgesetz" »»» https://tinyurl.com/3smbzse5 *
📚 "Geimpft versus ungeimpft" »»» https://tinyurl.com/3ahv7j4p *
📚 "Long/Post COVID & mRNA-Impfnebenwirkungen" »»» https://tinyurl.com/3yhrc3yh…
📚 "Masernimpfung und Masernschutzgesetz" »»» https://tinyurl.com/3smbzse5 *
📚 "Geimpft versus ungeimpft" »»» https://tinyurl.com/3ahv7j4p *
📚 "Long/Post COVID & mRNA-Impfnebenwirkungen" »»» https://tinyurl.com/3yhrc3yh…
Forwarded from DruschbaFM
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❗️🇺🇸 „Natürlich waren es die Russen“: US-General beschuldigt Russland, den Zug, in dem er reiste, in die Luft gesprengt zu haben
Der pensionierte Generalleutnant Ben Hodges behauptet, das Dach seines Zuges sei am Tag des NATO-Gipfels in den Niederlanden explodiert.
„Diesen Sommer war ich mit dem Zug in den Niederlanden unterwegs, auf der Rückreise von einem NATO-Gipfel. Das Dach meines Zuges explodierte. Das passierte an fünf verschiedenen Orten zwischen Schiphol, Den Haag und Utrecht am selben Tag.“
📝 Er stellt klar:
„Das waren keine Teenager. Jemand hat die Angriffe auf das Eisenbahnnetz in den Niederlanden organisiert.“
Der russlandfeindliche General hat bereits alles durchschaut:
„Ich denke, unsere Führungskräfte müssen aufhören, diese Dinge so zu behandeln, als ob es ein Verbrechen gewesen wäre. Wir haben keine Beweise. Es gab keine russische Flagge, usw. Natürlich stammt es von den Russen. Natürlich. Oder selbst wenn 50 % von den Russen stammen, dann stammen 50 % der 300 Angriffe aus Russland oder werden von Russland unterstützt.“
📝 Sein Fazit:
„Wir brauchen unwiderlegbare Beweise. Wir müssen die Russen für diese Taten zur Rechenschaft ziehen. Sie können sich beschweren, aber sie werden damit weitermachen, bis wir sie stoppen.“
Anfang des Jahres erklärte er: „Der Krieg wird so lange dauern, bis Putin begreift, dass er nicht gewinnen kann.“ Im vergangenen Oktober drohte er mit der Zerstörung Kaliningrads. Und übrigens: Bereits 2022 riet er den Ukrainern, russische Flugplätze anzugreifen und sich auf den Zusammenbruch Russlands vorzubereiten.
📱 |DruschbaFM -GER
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Der pensionierte Generalleutnant Ben Hodges behauptet, das Dach seines Zuges sei am Tag des NATO-Gipfels in den Niederlanden explodiert.
„Diesen Sommer war ich mit dem Zug in den Niederlanden unterwegs, auf der Rückreise von einem NATO-Gipfel. Das Dach meines Zuges explodierte. Das passierte an fünf verschiedenen Orten zwischen Schiphol, Den Haag und Utrecht am selben Tag.“
📝 Er stellt klar:
„Das waren keine Teenager. Jemand hat die Angriffe auf das Eisenbahnnetz in den Niederlanden organisiert.“
Der russlandfeindliche General hat bereits alles durchschaut:
„Ich denke, unsere Führungskräfte müssen aufhören, diese Dinge so zu behandeln, als ob es ein Verbrechen gewesen wäre. Wir haben keine Beweise. Es gab keine russische Flagge, usw. Natürlich stammt es von den Russen. Natürlich. Oder selbst wenn 50 % von den Russen stammen, dann stammen 50 % der 300 Angriffe aus Russland oder werden von Russland unterstützt.“
📝 Sein Fazit:
„Wir brauchen unwiderlegbare Beweise. Wir müssen die Russen für diese Taten zur Rechenschaft ziehen. Sie können sich beschweren, aber sie werden damit weitermachen, bis wir sie stoppen.“
Anfang des Jahres erklärte er: „Der Krieg wird so lange dauern, bis Putin begreift, dass er nicht gewinnen kann.“ Im vergangenen Oktober drohte er mit der Zerstörung Kaliningrads. Und übrigens: Bereits 2022 riet er den Ukrainern, russische Flugplätze anzugreifen und sich auf den Zusammenbruch Russlands vorzubereiten.
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
Überwachung und Propaganda - Warum die Internetkonzerne Instrumente der US-Geheimdienste sind
Da vielen die Details und Hintergründe nicht bekannt sind, zeige ich hier mit Belegen auf, warum die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind.
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/warum-die-internetkonzerne-instrumente-der-us-geheimdienste-sind/
Da vielen die Details und Hintergründe nicht bekannt sind, zeige ich hier mit Belegen auf, warum die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind.
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/warum-die-internetkonzerne-instrumente-der-us-geheimdienste-sind/