ich beschäftige mich mit dem thema seit ich 15 bin und nun bin ich über 60zig.
das problem ist nicht epstein mit seinen verbrechern, das problem liegt in der struktur der westlichen, anglosächsischen gesellschaft. wie wurde ich damals belächelt als ich davon berichtete als teenager. die infos waren früher wesentlich schwerer zu bekommen und umständlicher, zeitaufwendiger, jedoch der fall jimmy savile, ist das parade beispiel. der mannstand 40zig jahre hinter vorgehaltener hand unter verdacht, kindesmissbrauch zu begehen, sogar ermittlungen wurden gemacht, die dann von oben, für tiefere ermittlungen, behindert wurden. eine queen hat ihn trotzdem in den adelsstand gehoben. nach seinem tod wurde dann bekannt gegeben das er über 300 kinder missbrauchte. wer kennt den fall heute noch und musste die queen zurücktreten?
es ist eine illusion zu glauben das bei den epstein - akten was raus kommt. nicht viel wird passieren in 6 monaten spricht niemand mehr darüber, weil wir hier ein strukturelles problem in der gesellschaft haben. eine gesellschaft die schweigt wenn ein richter, 10 vergewaltiger, die ein 12 jähriges mädchen über tage missbrauchten, frei spricht, diese gesellschaft ist genauso verkommen wie die täter !
https://www.youtube.com/watch?v=AzPjfXJ-zac
das problem ist nicht epstein mit seinen verbrechern, das problem liegt in der struktur der westlichen, anglosächsischen gesellschaft. wie wurde ich damals belächelt als ich davon berichtete als teenager. die infos waren früher wesentlich schwerer zu bekommen und umständlicher, zeitaufwendiger, jedoch der fall jimmy savile, ist das parade beispiel. der mannstand 40zig jahre hinter vorgehaltener hand unter verdacht, kindesmissbrauch zu begehen, sogar ermittlungen wurden gemacht, die dann von oben, für tiefere ermittlungen, behindert wurden. eine queen hat ihn trotzdem in den adelsstand gehoben. nach seinem tod wurde dann bekannt gegeben das er über 300 kinder missbrauchte. wer kennt den fall heute noch und musste die queen zurücktreten?
es ist eine illusion zu glauben das bei den epstein - akten was raus kommt. nicht viel wird passieren in 6 monaten spricht niemand mehr darüber, weil wir hier ein strukturelles problem in der gesellschaft haben. eine gesellschaft die schweigt wenn ein richter, 10 vergewaltiger, die ein 12 jähriges mädchen über tage missbrauchten, frei spricht, diese gesellschaft ist genauso verkommen wie die täter !
https://www.youtube.com/watch?v=AzPjfXJ-zac
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Die Menschheit hat fertig - 2
Quelle: tiktokjohnboy4034
grossartiges gespräch.
das widerspiegelt genau das bild, das ich von USA immer hatte !
DANKE SCOTT RITTER
https://www.youtube.com/watch?v=1HAY7UOTwww
das widerspiegelt genau das bild, das ich von USA immer hatte !
DANKE SCOTT RITTER
https://www.youtube.com/watch?v=1HAY7UOTwww
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Scott Ritter: USA belebt ihr Imperium – Europa kein Verbündeter mehr
Scott Ritter ist ehemaliger Major, Nachrichtendienstoffizier, US-Marine und UN-Waffeninspektor. Ritter spricht über das Ende der US-Bemühungen, den Niedergang umzukehren und ihr Imperium wiederzubeleben, und dass Europa nicht länger als Verbündeter gilt.…
man sollte das auch klar deponieren, dieses verhalten das die justiz in deutschland, auch die EU, gesteuert aus brüssel, zu tage fördert, hat alles nichts mehr mit einem rechtsstaat zutun, schon gar nicht mit einem demokratischen rechtsstaat. das alles gleicht schon eher verfahren die man im 3 reich, politisch vom leder zog.
solch eingefahrenes system, aus willkür und diktatorischen elementen, kann man auch nicht mehr mit ordentlichen rechtsmittel bekämpfen. dabei möchte ich gleich anhängen, ja aber Julian Assange, sei ein beispiel das der rechtstaat schon funktioniert, bullshit, die verlorenen lebensjahre, die demütigungen, die physische gewalt die mann ihn antatt, sind niemals gut zu machen und in deutschland, mehren sich solche politischen schauprozesse nach 3tem reich - vorbild, zusehens !
https://www.youtube.com/watch?v=UXG_luPWnCc
solch eingefahrenes system, aus willkür und diktatorischen elementen, kann man auch nicht mehr mit ordentlichen rechtsmittel bekämpfen. dabei möchte ich gleich anhängen, ja aber Julian Assange, sei ein beispiel das der rechtstaat schon funktioniert, bullshit, die verlorenen lebensjahre, die demütigungen, die physische gewalt die mann ihn antatt, sind niemals gut zu machen und in deutschland, mehren sich solche politischen schauprozesse nach 3tem reich - vorbild, zusehens !
https://www.youtube.com/watch?v=UXG_luPWnCc
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RA Haintz findet ungewöhnlich harte Worte und appelliert an die deutsche Justiz, im „Fall-Findeisen“
Quelle und Danke an Stef Manzini, Stattzeitung.org:
Es geht um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland, so Haintz, der den Prozess gegen Johanna Findeisen als Schauprozess bezeichnet- und für Johanna Findeisen seine Hand ins Feuer legen würde.…
Es geht um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland, so Haintz, der den Prozess gegen Johanna Findeisen als Schauprozess bezeichnet- und für Johanna Findeisen seine Hand ins Feuer legen würde.…
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Guten Morgen! Wochenend (und Sonnenschein?)
Den Weckdienst übernimmt heute unsere Studio-Katze.
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Dieser Junge spielt den Blues auf seiner Gitarre, als hätte er bereits drei Scheidungen hinter sich, sechs Kinder gezeugt – davon zwei uneheliche – an einer Leberzirrhose leided und pro Tag vier Schachteln Fluppen wegraucht.
Und nein, es ist keine KI. Den Jungen gibt es wirklich:
➝ https://www.youtube.com/channel/UCBViAwRqry3gaSLNS52bAAw
Und nein, es ist keine KI. Den Jungen gibt es wirklich:
➝ https://www.youtube.com/channel/UCBViAwRqry3gaSLNS52bAAw
wenn der ORF recherchiert, dann kann ich gleich grimms märchen lesen, sind spannender und haben oft wahrheitsgehalt.
jahrelang hat der ÖRR und die mainstream den heiligen schein solcher personen gewahrt und nun spielen sie die überraschten, entsetzten. was für heuchlerischer verein. epstein einzelfall ???? ich würde schon in den 80zigern ausgelacht und denunziert wenn ich über solche verbindungen und taten sprach, damals sehr aktuell, waren die vorgänge bei walt disney oder hollywood, sowie der fall JIMMY SAVILE, der 40zig jahre unter verdsacht und ermittlungen stand, jedoch eine schützende hand in vor weiterer verfolgung bewarte. die queen erhob ihn sogar in den adelstand, warscheinliich waren die über 300 missbrauchsfälle die vorausetzung dafür . die queen musste nicht zurücktreten .
also verschont uns mit eurem geheucheltem entsetzen !
https://www.youtube.com/watch?v=38X-oc0SM30
jahrelang hat der ÖRR und die mainstream den heiligen schein solcher personen gewahrt und nun spielen sie die überraschten, entsetzten. was für heuchlerischer verein. epstein einzelfall ???? ich würde schon in den 80zigern ausgelacht und denunziert wenn ich über solche verbindungen und taten sprach, damals sehr aktuell, waren die vorgänge bei walt disney oder hollywood, sowie der fall JIMMY SAVILE, der 40zig jahre unter verdsacht und ermittlungen stand, jedoch eine schützende hand in vor weiterer verfolgung bewarte. die queen erhob ihn sogar in den adelstand, warscheinliich waren die über 300 missbrauchsfälle die vorausetzung dafür . die queen musste nicht zurücktreten .
also verschont uns mit eurem geheucheltem entsetzen !
https://www.youtube.com/watch?v=38X-oc0SM30
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Epstein-Files: Was wir bisher wissen
HINWEIS: Im Video sprechen wir bei 03:40 über eine Anfrage „des Parlaments“ an Innenminister Karner. Klarstellung: Die Anfrage wurde vom FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker eingebracht.
UPDATE: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Vorarlberg) hat die Ermittlungen…
UPDATE: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Vorarlberg) hat die Ermittlungen…
👏1
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brummbärINFO
https://www.youtube.com/watch?v=eQ38VTZqB3I
‼️kleine anmerkung zu diesem gespräch, ich finde es höchstinteressant der LESLIE WEXNER also so mächtiger mann beschrieben wird, wo sein vermögen sich "nur um 10 milliarden dollar" handelt. zum vergleich, Elon Musk hat 730 milliarden dollsar vermögen .🤔
das kann man sich gar nicht mehr vorstellen .
das kann man sich gar nicht mehr vorstellen .
Open Letter to Kaja Kallas & Roberta Metsola
============================================
### By Michael von der Schulenburg, Member of the European Parliament.
Feb 22
#### Letter to Kaja Kallas
At the sorrowful occasion of the fourth anniversary of the Ukraine war.
To: Ms. Kaja Kallas
High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice‑President of the European Commission
Dear Ms. Kallas,
> WE THE PEOPLE OF THE UNITED NATIONS (are) DETERMINED TO SAVE SUCCEEDING GENERATIONS FROM THE SCORGE OF WAR, WHICH TWICE IN OUR LIVEFTIME HAS BROUGHT UNTOLD SORROW TO MANKIND …
These are the opening words of the Charter of the United Nations. They were written in 1945, in the shadow of two devastating World Wars. For us Europeans, these words carry particular weight. Both World Wars began on our continent, and it was Europe’s peoples who suffered the greatest share of their destruction. We therefore bear a profound responsibility to ensure that such catastrophes never happen again.
On 24 February, the terrible war in Ukraine will enter its fifth year. It is the largest and by far the most dangerous conflict on European soil since 1945, and it carries the grave risk of engulfing the entire continent. As this war involves four nuclear powers, including the world’s two largest nuclear powers, any further escalation could get out of control and endanger humanity as a whole. Particularly worrying are the plans and rhetoric suggesting that the war should be continued indefinitely in the belief that this might one day produce a “victory”. What Europe needs is not victory through endless war, but the restoration of peace. That we Europeans have failed to prevent this war—and that after four years we have still not found a path to a peaceful settlement—should fill all parties to the conflict with deep shame.
Of the 750 million Europeans, 450 million live within the European Union. The Union therefore carries a special responsibility for peace on our continent. We must ask ourselves why we focused so much on arming the EU, while, at the same time, we neglected almost entirely any diplomatic efforts pursuing a peaceful solution. After four years of fighting, we have not even spoken to the other conflict party, Russia. Yet all EU member states, as well as Russia, have ratified the UN Charter and are therefore obliged “to take collective measures for the prevention and removal of threats to peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace” (UN Charter, Chapter I, Article 1(1)).
After so much bitterness and hatred, it will require great courage from all sides to sit together and talk in pursuit of peace. But that is precisely what must now be done. I listened carefully to your remarks at the Munich Security Conference a few days ago, and I hope you will keep an open mind: this is a war on the European continent, and it will ultimately have to be resolved through diplomacy by Europeans.
In this context, I would like to draw your attention to a proposal for intra‑European peace talks aimed at achieving a negotiated end to the war in Ukraine. A group of eminent German personalities¹ and I have drafted this proposal under the title “Ukraine and Russia: How this war can be ended with a negotiated peace.” A copy is attached.
The core idea of our proposal is to appeal to the shared responsibility of both the European Union and Russia for Ukraine as a European state and for the future peace and security of our continent. In this spirit, we propose that all sides agree in advance on three overarching objectives to guide future negotiations:
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### By Michael von der Schulenburg, Member of the European Parliament.
Feb 22
#### Letter to Kaja Kallas
At the sorrowful occasion of the fourth anniversary of the Ukraine war.
To: Ms. Kaja Kallas
High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice‑President of the European Commission
Dear Ms. Kallas,
> WE THE PEOPLE OF THE UNITED NATIONS (are) DETERMINED TO SAVE SUCCEEDING GENERATIONS FROM THE SCORGE OF WAR, WHICH TWICE IN OUR LIVEFTIME HAS BROUGHT UNTOLD SORROW TO MANKIND …
These are the opening words of the Charter of the United Nations. They were written in 1945, in the shadow of two devastating World Wars. For us Europeans, these words carry particular weight. Both World Wars began on our continent, and it was Europe’s peoples who suffered the greatest share of their destruction. We therefore bear a profound responsibility to ensure that such catastrophes never happen again.
On 24 February, the terrible war in Ukraine will enter its fifth year. It is the largest and by far the most dangerous conflict on European soil since 1945, and it carries the grave risk of engulfing the entire continent. As this war involves four nuclear powers, including the world’s two largest nuclear powers, any further escalation could get out of control and endanger humanity as a whole. Particularly worrying are the plans and rhetoric suggesting that the war should be continued indefinitely in the belief that this might one day produce a “victory”. What Europe needs is not victory through endless war, but the restoration of peace. That we Europeans have failed to prevent this war—and that after four years we have still not found a path to a peaceful settlement—should fill all parties to the conflict with deep shame.
Of the 750 million Europeans, 450 million live within the European Union. The Union therefore carries a special responsibility for peace on our continent. We must ask ourselves why we focused so much on arming the EU, while, at the same time, we neglected almost entirely any diplomatic efforts pursuing a peaceful solution. After four years of fighting, we have not even spoken to the other conflict party, Russia. Yet all EU member states, as well as Russia, have ratified the UN Charter and are therefore obliged “to take collective measures for the prevention and removal of threats to peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace” (UN Charter, Chapter I, Article 1(1)).
After so much bitterness and hatred, it will require great courage from all sides to sit together and talk in pursuit of peace. But that is precisely what must now be done. I listened carefully to your remarks at the Munich Security Conference a few days ago, and I hope you will keep an open mind: this is a war on the European continent, and it will ultimately have to be resolved through diplomacy by Europeans.
In this context, I would like to draw your attention to a proposal for intra‑European peace talks aimed at achieving a negotiated end to the war in Ukraine. A group of eminent German personalities¹ and I have drafted this proposal under the title “Ukraine and Russia: How this war can be ended with a negotiated peace.” A copy is attached.
The core idea of our proposal is to appeal to the shared responsibility of both the European Union and Russia for Ukraine as a European state and for the future peace and security of our continent. In this spirit, we propose that all sides agree in advance on three overarching objectives to guide future negotiations:
- To secure the future of Ukraine as a sovereign, independent, and functional European state and, after four years of a devastating war, to restore hope for its people.
- To lay the foundations for a pan‑European security and peace order that takes into account the legitimate security interests of both Ukraine and Russia, by building on existing international treaties such as the 1990 Charter of Paris for a New Europe.
- On this basis, to identify possible solutions to the key issues that—given a corresponding willingness to compromise by all parties—could bring the war to an end.
Agreeing on such predetermined objectives could help break through the entrenched atmosphere of hostility and war rhetoric and place future negotiations on a more constructive footing. To elaborate on these ideas, General Kujat and I have written an article entitled “Europe now needs the courage to pursue peace – A call for peace on the fourth anniversary of the war in Ukraine.” A copy is attached.
General Kujat was once the highest-ranking officer of the Bundeswehr and former Chairman of the NATO-Russia Council and the NATO-Ukraine Commission of Chiefs of Defence. He has extensive knowledge and experience of Ukraine and Russia while working for Federal Chancellors Schmidt and Kohl as well as Head of the Military Policy Department and Head of the Planning Staff at the Federal Ministry of Defence.
As for myself, I draw on 34 years of living and working for the United Nations and shortly the OSCE in countries at war or affected by armed conflict around the world, including eight years as UN Assistant Secretary General reporting directly to the UN Security Council. Together, we bring extensive experience and insight relevant to addressing complex crises such as the war in Ukraine. If you consider it useful, we would be glad to meet with you and your colleagues to discuss our peace proposal in greater detail.
Pursuing peace requires not only knowledge—it requires, above all, courage. I wholeheartedly wish you this courage. The people of Europe, on whatever side of the front line they may find themselves, will be grateful.
With the assurances of my highest consideration,
Yours sincerely,
Michael von der Schulenburg
—————————————-
übersetzung :
Offener Brief an Kaja Kallas und Roberta Metsola
=============================================
### Von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments
22. Februar
#### Brief an Kaja Kallas
Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges
An: Frau Kaja Kallas
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Sehr geehrte Frau Kallas,
> WIR, DAS VOLK DER VEREINTEN NATIONEN, SIND ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DER IN UNSERER LEBENSZEIT ZWEIMAL UNERBARTES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT …
Dies sind die einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen. Sie wurden 1945 im Schatten zweier verheerender Weltkriege verfasst. Für uns Europäer haben diese Worte besonderes Gewicht. Beide Weltkriege begannen auf unserem Kontinent, und es waren Europas Völker, die den größten Teil ihrer Zerstörung erlitten. Wir tragen daher eine tiefe Verantwortung dafür, dass sich solche Katastrophen nie wiederholen.
- To lay the foundations for a pan‑European security and peace order that takes into account the legitimate security interests of both Ukraine and Russia, by building on existing international treaties such as the 1990 Charter of Paris for a New Europe.
- On this basis, to identify possible solutions to the key issues that—given a corresponding willingness to compromise by all parties—could bring the war to an end.
Agreeing on such predetermined objectives could help break through the entrenched atmosphere of hostility and war rhetoric and place future negotiations on a more constructive footing. To elaborate on these ideas, General Kujat and I have written an article entitled “Europe now needs the courage to pursue peace – A call for peace on the fourth anniversary of the war in Ukraine.” A copy is attached.
General Kujat was once the highest-ranking officer of the Bundeswehr and former Chairman of the NATO-Russia Council and the NATO-Ukraine Commission of Chiefs of Defence. He has extensive knowledge and experience of Ukraine and Russia while working for Federal Chancellors Schmidt and Kohl as well as Head of the Military Policy Department and Head of the Planning Staff at the Federal Ministry of Defence.
As for myself, I draw on 34 years of living and working for the United Nations and shortly the OSCE in countries at war or affected by armed conflict around the world, including eight years as UN Assistant Secretary General reporting directly to the UN Security Council. Together, we bring extensive experience and insight relevant to addressing complex crises such as the war in Ukraine. If you consider it useful, we would be glad to meet with you and your colleagues to discuss our peace proposal in greater detail.
Pursuing peace requires not only knowledge—it requires, above all, courage. I wholeheartedly wish you this courage. The people of Europe, on whatever side of the front line they may find themselves, will be grateful.
With the assurances of my highest consideration,
Yours sincerely,
Michael von der Schulenburg
—————————————-
übersetzung :
Offener Brief an Kaja Kallas und Roberta Metsola
=============================================
### Von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments
22. Februar
#### Brief an Kaja Kallas
Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges
An: Frau Kaja Kallas
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Sehr geehrte Frau Kallas,
> WIR, DAS VOLK DER VEREINTEN NATIONEN, SIND ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DER IN UNSERER LEBENSZEIT ZWEIMAL UNERBARTES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT …
Dies sind die einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen. Sie wurden 1945 im Schatten zweier verheerender Weltkriege verfasst. Für uns Europäer haben diese Worte besonderes Gewicht. Beide Weltkriege begannen auf unserem Kontinent, und es waren Europas Völker, die den größten Teil ihrer Zerstörung erlitten. Wir tragen daher eine tiefe Verantwortung dafür, dass sich solche Katastrophen nie wiederholen.
Am 24. Februar beginnt das fünfte Jahr des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Es ist der größte und mit Abstand gefährlichste Konflikt auf europäischem Boden seit 1945 und birgt die ernste Gefahr, den gesamten Kontinent zu erfassen. Da an diesem Krieg vier Atommächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Atommächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders besorgniserregend sind die Pläne und die Rhetorik, die nahelegen, den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, in der Annahme, dies könne eines Tages zu einem „Sieg“ führen. Was Europa braucht, ist kein Sieg durch endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten – und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Beilegung gefunden haben – sollte alle Konfliktparteien mit tiefer Scham erfüllen.
Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen in der Europäischen Union. Die Union trägt daher eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so sehr auf die Aufrüstung der EU konzentriert haben, während wir gleichzeitig diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung fast vollständig vernachlässigt haben. Nach vier Jahren Kampf haben wir nicht einmal mit der anderen Konfliktpartei, Russland, gesprochen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie Russland die UN-Charta ratifiziert und sind daher verpflichtet, „kollektive Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unterdrückung von Angriffshandlungen oder anderen Friedensbrüchen zu ergreifen und auf friedlichem Wege und im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, beizulegen oder zu regeln“ (UN-Charta, Kapitel I, Artikel 1 Absatz 1).
Nach so viel Bitterkeit und Hass wird es großen Mut von allen Seiten erfordern, sich zusammenzusetzen und im Sinne des Friedens zu verhandeln. Doch genau das muss jetzt geschehen. Ich habe Ihre Ausführungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie aufgeschlossen bleiben: Dies ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent, und er muss letztlich durch Diplomatie von Europäern beigelegt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Vorschlag für innereuropäische Friedensgespräche aufmerksam machen, der auf ein Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine abzielt. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten¹ und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg durch einen Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ verfasst. Eine Kopie ist beigefügt.
Der Kern unseres Vorschlags besteht darin, an die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und Russlands für die Ukraine als europäischen Staat und für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents zu appellieren. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass sich alle Seiten im Vorfeld auf drei übergeordnete Ziele einigen, die die künftigen Verhandlungen leiten sollen:
– Die Zukunft der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat zu sichern und nach vier Jahren eines verheerenden Krieges der Bevölkerung neue Hoffnung zu geben.
– Die Grundlagen für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen, die die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt, indem auf bestehenden internationalen Verträgen wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 aufgebaut wird.
– Auf dieser Grundlage mögliche Lösungen für die Kernfragen zu finden, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – den Krieg beenden könnten.
Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen in der Europäischen Union. Die Union trägt daher eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so sehr auf die Aufrüstung der EU konzentriert haben, während wir gleichzeitig diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung fast vollständig vernachlässigt haben. Nach vier Jahren Kampf haben wir nicht einmal mit der anderen Konfliktpartei, Russland, gesprochen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie Russland die UN-Charta ratifiziert und sind daher verpflichtet, „kollektive Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unterdrückung von Angriffshandlungen oder anderen Friedensbrüchen zu ergreifen und auf friedlichem Wege und im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, beizulegen oder zu regeln“ (UN-Charta, Kapitel I, Artikel 1 Absatz 1).
Nach so viel Bitterkeit und Hass wird es großen Mut von allen Seiten erfordern, sich zusammenzusetzen und im Sinne des Friedens zu verhandeln. Doch genau das muss jetzt geschehen. Ich habe Ihre Ausführungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie aufgeschlossen bleiben: Dies ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent, und er muss letztlich durch Diplomatie von Europäern beigelegt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Vorschlag für innereuropäische Friedensgespräche aufmerksam machen, der auf ein Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine abzielt. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten¹ und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg durch einen Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ verfasst. Eine Kopie ist beigefügt.
Der Kern unseres Vorschlags besteht darin, an die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union und Russlands für die Ukraine als europäischen Staat und für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents zu appellieren. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass sich alle Seiten im Vorfeld auf drei übergeordnete Ziele einigen, die die künftigen Verhandlungen leiten sollen:
– Die Zukunft der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat zu sichern und nach vier Jahren eines verheerenden Krieges der Bevölkerung neue Hoffnung zu geben.
– Die Grundlagen für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen, die die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt, indem auf bestehenden internationalen Verträgen wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 aufgebaut wird.
– Auf dieser Grundlage mögliche Lösungen für die Kernfragen zu finden, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – den Krieg beenden könnten.
Die Einigung auf solche vorab festgelegten Ziele könnte dazu beitragen, die festgefahrene Atmosphäre der Feindseligkeit und Kriegsrhetorik zu überwinden und künftige Verhandlungen auf eine konstruktivere Basis zu stellen. Um diese Ideen weiter auszuführen, haben General Kujat und ich einen Artikel mit dem Titel „Europa braucht jetzt den Mut, den Frieden zu suchen – Ein Aufruf zum Frieden am vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine“ verfasst. Eine Kopie ist beigefügt.
General Kujat war einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Verteidigungschefs. Er verfügt über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, die er unter den Bundeskanzlern Schmidt und Kohl sowie als Leiter der Militärpolitischen Abteilung und des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung erworben hat.
Ich selbst kann auf 34 Jahre Erfahrung im Leben und Arbeiten für die Vereinten Nationen und zuletzt für die OSZE in Ländern zurückblicken, die sich in Kriegen oder bewaffneten Konflikten weltweit befinden. Darunter waren acht Jahre als stellvertretender UN-Generalsekretär, direkt dem UN-Sicherheitsrat unterstellt. Gemeinsam bringen wir umfassende Erfahrung und wertvolle Einblicke mit, die für die Bewältigung komplexer Krisen wie des Krieges in der Ukraine relevant sind. Sollten Sie dies für sinnvoll halten, würden wir uns freuen, Sie und Ihre Kollegen zu treffen, um unseren Friedensvorschlag ausführlicher zu erörtern.
Frieden zu erreichen erfordert nicht nur Wissen – es erfordert vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen diesen Mut. Die Menschen in Europa, auf welcher Seite der Front sie sich auch befinden mögen, werden Ihnen dankbar sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr hochgeschätzter
Michael von der Schulenburg
General Kujat war einst der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Verteidigungschefs. Er verfügt über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, die er unter den Bundeskanzlern Schmidt und Kohl sowie als Leiter der Militärpolitischen Abteilung und des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung erworben hat.
Ich selbst kann auf 34 Jahre Erfahrung im Leben und Arbeiten für die Vereinten Nationen und zuletzt für die OSZE in Ländern zurückblicken, die sich in Kriegen oder bewaffneten Konflikten weltweit befinden. Darunter waren acht Jahre als stellvertretender UN-Generalsekretär, direkt dem UN-Sicherheitsrat unterstellt. Gemeinsam bringen wir umfassende Erfahrung und wertvolle Einblicke mit, die für die Bewältigung komplexer Krisen wie des Krieges in der Ukraine relevant sind. Sollten Sie dies für sinnvoll halten, würden wir uns freuen, Sie und Ihre Kollegen zu treffen, um unseren Friedensvorschlag ausführlicher zu erörtern.
Frieden zu erreichen erfordert nicht nur Wissen – es erfordert vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen diesen Mut. Die Menschen in Europa, auf welcher Seite der Front sie sich auch befinden mögen, werden Ihnen dankbar sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr hochgeschätzter
Michael von der Schulenburg