Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
#Gesetz #Hass #Hetze #Kriminalität #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #Persönlichkeitsrecht #Strafrecht #dieGrünen #SPD #Bundeskriminalamt #Bundesjustizministerium #JohannesFechner
Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․
Datenschutz: Löschpflicht für Google? – BGH verhandelt über Recht auf Vergessen
#BGH #Internet #RechtaufVergessen #DSGVO #Rechtsgebiet #Datenschutz #Persönlichkeitsrecht #Suchmaschine #RechtsgebietInternet #EuropäischerGerichtshof #Bundesverfassungsgericht
Zwei Kläger wehren sich vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt․ Müssen die Fragen dem EuGH vorgelegt werden?
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Zwei Kläger wehren sich vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt․ Müssen die Fragen dem EuGH vorgelegt werden?