Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
#Deutschland #Verfassungsschutz #SPD #CDU #CSU #Gesetz #Überwachung #Fahndung
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․
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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․
Parteiausschluss: AfD streitet nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht um Ausrichtung der Partei
#Parteiausschluss #AndreasKalbitz #BjörnHöcke #JörgMeuthen #CarstenHütter #Richtungsstreit #Bundeskonvent #Rechtspopulismus #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Flügel #Partei #Extremismus #Politiker #Kriminalität #BfV #Facebook #BjörnHöcke #AndreasKalbitz #JörgMeuthen
Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD․ Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen․
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Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD․ Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen․