HAINTZ legal hat den #Kriegstreiber Carlo Masala, der Bodentruppen in die Ukraine schicken möchte, heute auf Unterlassung verklagt.

Masala warb mit seiner Professur der staatlichen Universität der Bundeswehr in wettbewerbswidriger Weise für das unlautere Abmahnunternehmen SO DONE.

Siehe auch: Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Deutschland ist ein Land voller Feiglinge. #Aiwanger 🔗

Milliarden für den Krieg, aber keiner will hin

Die Aufrüstung Deutschlands schreitet voran, doch der Wille der Bürger, für diese Politik zu kämpfen, ist auf dem Tiefpunkt. In einem Land, das sich vom Begriff der Nation verabschiedet hat, bleibt die Frage: Wer wird bereit sein, für diesen Staat zu sterben?

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Unsere Arbeit unterstützen, geht hier.

Manfred Spitzer: Schule, was sie heute leisten sollte

Hörbuch

Die Anforderungen an Schüler und Lehrer steigen. Immer öfter brauchen Kinder psychologische Beratung. Gleichzeitig haben Väter und Mütter immer weniger Zeit für ihre Kinder. Was ist also zu tun?

Wie sollte ein moderner, hirngerechter Unterricht aussehen? Was bedeutet „Lernen nach neuesten neurowissenschaftlichen Erkenntnissen“?

Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen

Michael Ballweg: „Habe mit Querdenken 75.000 Euro Verlust gemacht“

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-711-Bewegung, wird im seit Oktober 2024 laufenden Gerichtsverfahren von der Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen. Das Gericht schlägt die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) vor, die Staatsanwaltschaft widerspricht. Hätte die Staatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, hätte die Staatskasse die Verfahrenskosten und Auslagen von Ballweg tragen müssen. Außerdem hätte dieser womöglich Entschädigungsansprüche gehabt. Wir sprachen... EpochTimes

Markus Haintz auf X:
Das Anwält*innenkollektiv Süd sollte sich eventuell mehr mit Recht befassen als mit „gendergerechter“ Sprache à la dey/dem und unsachlichen Angriffen mir gegenüber.
Ach ja, der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unsere Mandantschaft wurde zurückgewiesen. Gern geschehen.

„Die Äußerungen von RA Haintz sind unbeachtlich. Herr Haintz hat nach Ablauf der gesetzten Frist reagiert, ohne sich ausdrücklich als Prozessbevollmächtigter erkennen zu gegeben. Was er meint, was zulässig ist, mag vielleicht seine Follower in den sozialen Medien interessieren, die er regelmäßig um Geld anbettelt für erkennbar aussichtslose Verfahren wie etwa eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Bundesaußenministerin, für das Verfahren ist derartiges Laienverständnis irrelevant.“

Manfred Spitzer: Was bei Depressionen und Burnout im Kopf passiert

Neuerscheinung

Müde? Erschöpft? Ausgebrannt? Das sind keine unbekannten Gefühle für die vielen Millionen Menschen, die an Depressionen und Burnout leiden – und ihre Zahl nimmt stetig zu.

Doch was steckt hinter der Traurigkeit und den Schlafstörungen?

Warum übersehen so viele, dass ihre Beschwerden auf eine schwerwiegende Erkrankung hinweisen?

Und welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Der Bestsellerautor und anerkannte Neurowissenschaftler Manfred Spitzer erklärt unkompliziert und praxisnah, wie Depressionen und Burnout zu erkennen sind, welche Auswirkungen sie auf unser Denken und Verhalten haben und was die ersten Maßnahmen zu ihrer Bewältigung sein können. Dabei gewährt der Experte einen kompakten sowie faszinierenden Einblick in die menschliche Psyche und verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Betroffenen Wissen, Hilfe und Hoffnung zu geben.

Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zum Freispruch des Heidelberger Stadtrats Timethy Bartesch.

Zwar war in diesem Fall auch der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des Strafgesetzbuchs einschlägig. Da das Oberlandesgericht aber der Meinungsfreiheit von Herrn Bartesch Vorrang eingeräumt hat, enthält der Beschluss leider nichts Neues zur Anwendung des § 188 StGB.

PS: Nach unserer Rechtsauffassung kann eine Beleidigung niemals geeignet sein, das öffentliche Wirken eines Politikers erheblich zu erschweren. Bei einer üblen Nachrede und Verleumdung sieht das anders aus. #188MussWeg

Siehe auch:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001602770

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Trump sagt, alle JFK-Akten werden morgen freigegeben.

Bundestag entscheidet am 18. März über geplante Reform der Schuldenbremse

Liveübertragung: Dienstag, 18. März, 10.35 Uhr

Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096). Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Zudem soll den Ländern ein Verschuldungsspielraum bei der Aufstellung ihrer Haushalte eingeräumt werden. Die Gruppe BSW legt einen Entschließungsantrag (20/15118) zu dem Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, wonach der Staat Kredite ausschließlich für zivile Investitionen aufnehmen soll.

Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Für die Annahme des Entwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten notwendig. Der Gesetzentwurf passierte am Sonntagnachmittag, 16. März, nach rund viereinhalbstündiger Sitzung den Haushaltsausschuss, der noch eine Reihe von Änderungen am Ursprungsentwurf vornahm (20/15117). Grundlage war ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Haintz auf X:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 (2) GG
Eine Ironie der Geschichte, dass am 18.03.25, 177 Jahre nach der Märzrevolution in Berlin, Friedrich Merz, Union/Grüne/SPD, unter freundlicher Mithilfe des @BVerfG/@dieLinke einen finanzpolitischen Putsch durchführen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 6 weitere Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes am morgigen Tag (erwartungsgemäß) abgelehnt:

„Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, enthält das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Senats vom 13. März 2025 (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/2025) die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellenden zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Anhaltspunkte für eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte enthält, ist der jeweiligen Hauptsache vorbehalten. Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten bereits im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt wäre, liegt nicht vor. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach allein wegen der drohenden Schaffung von irreversiblen Folgen durch die angegriffene Maßnahme eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets geboten wäre. Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden einträte oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden – aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden – Folgenabwägung zu berücksichtigen ist.“

Der neue syrische "Außenminister" wurde eigens von der Terrorliste gestrichen um zur Geberkonferenz der EU nach Brüssel reisen können...

Die EU verhandelt also mit Terroristen um Milliarden Steuergelder der EUropäer zur verplempern.

https://x.com/DrLuetke/status/1901693680127291687

Ich dachte immer, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Weit gefehlt. Wir schenken denen sogar Geld. Läuft in der EU. 👆🏻

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done