Felix Perrefort auf X: "Im #Reichsbürgerprozess in Frankfurt geht es darum, „ob in Deutschland noch die Menschenwürde geachtet wird“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht @udovetter, mit dem ich über erschreckende Vorgänge gesprochen habe. Einer der Anwälte @DSattelmaier, mit dem ich ebenfalls sprach, schildert diese so:
„Mehrere Angeklagte berichten immer wieder unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung, dass sie bei der Abholung und dem Zurückbringen in die JVA sich vollständig entkleiden, mit dem Kopf zur Wand stellen und die Beine spreizen müssen. Dann werden sie abgetastet und bis in die Körperöffnungen durchsucht. Unter den Angeklagten befinden sich auch Frauen. Die Einsatzbeamten sind dabei maskiert. Für die weiblichen Angeklagten ist also nicht immer eindeutig feststellbar, ob sie von Frauen durchsucht werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Während sich Deutschland als mustergültige Demokratie voller Regenbogenfarben und Vielfalt präsentiert, zeigt der Staat gegenüber jenen, die in der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben werden, seine abgründige Kehrseite: Die Behandlung der betagten Angeklagten ist eine erschütternde Demonstration brutaler Herrschaft – von den Medien ignoriert. Strafrechtsexperte Udo Vetter:
„Mit der Untersuchung der Körperöffnungen kratzt man am letzten Rest der Menschenwürde. Mich entsetzt so etwas. Schlimmer kann sich ein Staat nicht verhalten. Der nächste Schritt wäre dann die Folter – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht schon in Richtung Folter geht.“ Was die Angeklagten über sich ergehen lassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt. #NIUS
https://nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8"
„Mehrere Angeklagte berichten immer wieder unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung, dass sie bei der Abholung und dem Zurückbringen in die JVA sich vollständig entkleiden, mit dem Kopf zur Wand stellen und die Beine spreizen müssen. Dann werden sie abgetastet und bis in die Körperöffnungen durchsucht. Unter den Angeklagten befinden sich auch Frauen. Die Einsatzbeamten sind dabei maskiert. Für die weiblichen Angeklagten ist also nicht immer eindeutig feststellbar, ob sie von Frauen durchsucht werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Während sich Deutschland als mustergültige Demokratie voller Regenbogenfarben und Vielfalt präsentiert, zeigt der Staat gegenüber jenen, die in der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben werden, seine abgründige Kehrseite: Die Behandlung der betagten Angeklagten ist eine erschütternde Demonstration brutaler Herrschaft – von den Medien ignoriert. Strafrechtsexperte Udo Vetter:
„Mit der Untersuchung der Körperöffnungen kratzt man am letzten Rest der Menschenwürde. Mich entsetzt so etwas. Schlimmer kann sich ein Staat nicht verhalten. Der nächste Schritt wäre dann die Folter – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht schon in Richtung Folter geht.“ Was die Angeklagten über sich ergehen lassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt. #NIUS
https://nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8"
X (formerly Twitter)
Felix Perrefort (@FPerrefort) on X
Im #Reichsbürgerprozess in Frankfurt geht es darum, „ob in Deutschland noch die Menschenwürde geachtet wird“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht @udovetter, mit dem ich über erschreckende Vorgänge gesprochen habe. Einer der Anwälte @DSattelmaier, mit dem…
Hier ein besonders widerliches Beispiel von medialem #Framing der Süddeutschen Zeitung gegenüber meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir
Wir werden im Text wie folgt eingerahmt (geframt):
"Ein Verteidiger sang jahrelang in einer Neonaziband"
Dann folgt die Textpassage zu uns. Weiter geht es mit:
"der Anwalt hat jahrelang als Frontsänger in der Neonaziband Noie Werte gesungen"
Während "mit dem Querdenken-Aktivisten", gemeint bin ich, für den Kontext noch in Ordnung ist, ist "engagierte Anwälte, die nicht in Schwurblerkreisen unterwegs sind" eine Frechheit. Die Aussage dient dazu, die Arbeit von Organen der Rechtspflege (§ 1 BRAO) abzuwerten.
PS: Rechtsanwalt Hammer verteidigt einen anderen Angeklagten im sog. #ReichsbürgerProzess als wir - das nur nebenbei, aber darauf kommt es auch nicht an.
Das ist der Propagandartikel der SZ, um den es geht: "Reichsbürger:
Auf gemeinsamer Basis"
Wir werden im Text wie folgt eingerahmt (geframt):
"Ein Verteidiger sang jahrelang in einer Neonaziband"
Dann folgt die Textpassage zu uns. Weiter geht es mit:
"der Anwalt hat jahrelang als Frontsänger in der Neonaziband Noie Werte gesungen"
Während "mit dem Querdenken-Aktivisten", gemeint bin ich, für den Kontext noch in Ordnung ist, ist "engagierte Anwälte, die nicht in Schwurblerkreisen unterwegs sind" eine Frechheit. Die Aussage dient dazu, die Arbeit von Organen der Rechtspflege (§ 1 BRAO) abzuwerten.
PS: Rechtsanwalt Hammer verteidigt einen anderen Angeklagten im sog. #ReichsbürgerProzess als wir - das nur nebenbei, aber darauf kommt es auch nicht an.
Das ist der Propagandartikel der SZ, um den es geht: "Reichsbürger:
Auf gemeinsamer Basis"