Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto

Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.

Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit und lassen uns durch diese SLAPP-Klage nicht einschüchtern!

OTS-Presseaussendung

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Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

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Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.

Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.

Quelle: ORF.at

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#Meinungsfreiheit in Europa im 21. Jahrhundert:

Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
(philosophia-perennis vom 16.04.24)
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.