#Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Einschätzungsprärogative #Impfpflicht 

Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die  veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:

„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.

Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."

https://www.juwiss.de/104-2021/

Eine schonungslose und leider zutreffende Analyse. In a nutshell: grenzenlose Einschätzungsprärogative.

„Ein neuer #Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. #Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.“

Damit hat Benjamin Recht. 

Zugespitzt kann man sagen, die Grenze ist erst überschritten, wenn die Regierung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist. Sprich: Alles, was nicht offensichtlich unvertretbar ist, ist damit von der Einschätzungsprärogative gedeckt. 

D.h. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens alle bis April 2021 anhängig gemachten Hauptsachverfahren mit dieser „Begründung“ verloren werden, sofern es keine rein formellen Fehler gab. 

Die Entscheidungen des #BverfG sind schlicht ein #Persilschein für eine hemmungs- und grenzenlose Corona-Politik. Das wissen und wollten die Richter*innen mE auch.

So wundert es nicht, dass bereits gestern die Ministerpräsident*innen dankbar den Ball aufgenommen und direkt strengere Maßnahmen beschlossen haben.

Sogar eine allgemeine #Impfpflicht soll es nach dem Willen der #Ampel offenbar geben, ferner wünscht die SPD eine Verkürzung der Gültigkeit des Impfstatus auf sechs Monate. 

Eine #Impfpflicht für eine Impfung die aufgrund ihrer kurzen Wirksamkeit lediglich sechs Monate anerkannt wird und die zu keiner #Herdenimmunität führt. Bei #Lanz hat Lars Klingenbeil verkündet,  dass eine solche sicher Anfang 2022 komme.

Damit ist die letzte rote Linie gefallen.

Der Weidel-Hammer: Bei dieser Rede tobte der Bundestag! (AfD TV)
Kommentar: Wer außer mir kann hier jedes Wort unterschreiben?

#Ampel #Klimaagenda #CO2
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann, der beim Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung gegen das Vorgehen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz eingereicht hatte ist nicht etwa ein Gegner der Klimaagenda, sondern Vorsitzender der Klimaunion (Ziel: ein klimaneutrales Deutschland).
https://klimaunion.de/

🇩🇪 Wir haben die #SchnauzeVoll!
15.01.2024 um 11 : 20 Uhr

#b1501 #BauernProteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste #FamilienProteste #KinderProteste

#AmpelMussWeg #AmpelDesGrauens #Ampel #AmpelKoalition #AmpelRegierung #EsReicht

Quelle: eigener #MitmachAufruf an unzufriedene Menschen in Deutschland
👀 Siehe hier: https://t.me/ehrlichalexander/3986


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Entzückte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇩🇪 Eine Idee aus der Kreativwerkstatt der #APO Italien, die sich eignet, um als Profilbild die Solidarität mit den Bauern in Deutschland und die Unzufriedenheit mit der #Ampelregierung auszudrücken!

🇬🇧 An idea from the think tank of the #FreedomMovement in Italy that can be used as a profile picture to express solidarity with #FarmersProtests in Germany and unhappiness with the german #Ampel government.

🇮🇹 Un'idea della #ResistenzaDemocratica italiana che permette - usato da foto di profilo - di esprimere la solidarità con gli #Agricoltori della Germania e la scontentezza con il #GovernoSemaforo tedesco.

🇫🇷 Une idée issue de la #Resistance2024 en Italie qui permet d'exprimer la solidarité avec les #Agriculteurs allemands ainsi que la mécontance du gouvernement en #Allemagne.

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Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Philippe Debionne (Nordkurier, Schwäbische) antwortet auf die Kanzleransprache:

„Bundeskanzler Olaf Scholz, Vollpfosten und Gewaltaufrufe

Herr Bundeskanzler,

in Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine bundesdeutsche Regierung in den letzten Jahrzehnten haben Sie sich an die Deutschen gewandt. In Ihrer Rede sagen sie unter anderem:

"Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘" und "Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)?

Warum haben Sie "damals" nichts gesagt?

Als Saskia Esken @EskenSaskia , Parteivorsitzende der @spd @spdbt @spdde twitterte :
"Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als „die zweite Welle", ohne Abstand, ohne Maske."

Als Saskia Weishaupt @SaskiaLeaRaquel, grüne Bundestagsabgeordnete, schrieb:
"Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!

Als Bianca Blomenkamp, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hamburg-Harburg @Die_Gruenen bei Instagram schrieb:
„Heute ist so ein Tag, an dem ich jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde.”

Als Björn Casapietra @BCasapietra twitterte:
„Jeder, der ernsthaft heute noch nicht gegen COVID-19 geimpft ist, sollte in Handschellen zum Impfen gebracht werden.”

Als Jan Böhermann @janboehm bei Yotube erklärte:
„Schuld daran [...] sind die Wichser, die immer noch nicht in der Lage sind, sich zu impfen.“

Als Marie von den Benken @Regendelfin schrieb:
„Wunsch: Keine ungeimpften Idioten da, wo andere Leute sind.”

Was Sie sagten, als diese und tausende vergleichbare Aussagen, in denen psychische und physische Gewalt gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker toleriert oder sogar gefordert wurden, was Sie also sagten, Herr Scholz, als Beleidigungen und Beschimpfungen, die weitaus (!) schlimmer sind als "Vollpfosten" als verständlich oder sogar richtig deklariert wurden, das war:

"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen."

Und jetzt, ganz kurz vor den größten Protesten seit Jahrzehnten gegen eine Bundesregierung, stellen Sie sich hin und warnen vor "Extremisten und manchen Trittbrettfahrern", die "zum Aufstand blasen und vom Umsturz des System schwadronieren"?

Herr @Bundeskanzler , die Proteste richten nicht gegen den Staat. Sie richten sich nicht gegen das demokratische System und sie richten sich auch nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich gegen Ihre Regierung. Gegen die #Ampelkoalition .

Die Menschen brüllen nicht "Deutschland verrecke" wie die autonome Antifa oder "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" wie die rechtsextreme Ecke. Die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, diese Menschen rufen laut: "Die #Ampel muss weg".

https://x.com/pdebionne77/status/1746292741221294291?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q

t.me/Rosenbusch