X-Link: Achtet auf die Sub-Botschaften. Das Aldi-Nord Bild zeigt kein Pärchen...

Pensionierter Studienrat Aiwangers Flugblatt-Affäre: Jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Ex-Lehrer (Focus)
Ermittlungen wegen Geheimnisverletzungen in Regensburg
Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen .

Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein „etwaiges unbefugtes Offenbaren“ entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe.

Eingeleitet worden seien die Ermittlungen bereits am 1. September sowohl aufgrund von Strafanzeigen wie der Presseberichte über das Geschehen. Der pensionierte Studienrat wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ob es parallel auch ein Disziplinarverfahren gibt, blieb zunächst offen. Grundsätzlich hat eine Aufklärung im Strafverfahren in solchen Fällen Vorrang.

Kommentar: wer andern eine Grube gräbt...

Sehr geehrtes Team vom Bündnis Sarah Wagenknecht,

auf eurer Seite finde ich noch nichts zum Thema "Pandemic-Preparedness". Daher habe ich ein paar Fragen geschickt, die mich und bestimmt auch ein paar Millionen andere Menschen in diesem Land beschäftigen. Freue mich auf Antwort. Danke

Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar wünscht sich, dass „der ganze Planet“ unter islamischem Recht steht. Das sagt er in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht. Der Figaro listet eine Übersicht über Ermordete und Verschleppte durch die Hamas auf. Tichys Einblick

Ep. 33 Es sieht so aus, als würden wir tatsächlich in den Krieg mit dem Iran ziehen. Sind wir dafür bereit? Tucker Carlson

Übersetzung: „Einige unserer Spezialeinheiten und israelischen Spezialeinheiten gingen nach #Gaza, um einen Plan zu erkunden, wohin sie gehen könnten, um Geiseln zu befreien und einen Schlag zu setzen, und sie wurden in Stücke geschossen, sie erlitten hohe Verluste.“ US-Oberst Douglas Macgregor teilt mit, dass die USA bereits Soldaten (Spezialeinheiten) nach #Gaza geschickt haben.

Kommentar: die Welt läuft sehenden Auges in den nächsten Krieg. Dieses Mal haben die USA keinen ernstzunehmenden Verbündeten in der Region. Selbst das (noch?) NATO-Mitglied Türkei ist nicht "auf Linie". Einige Geisteskranke möchten die Welt ins Chaos stürzen. Jedenfalls dann, wenn keiner Israel bei der wahllosen Tötung von Zivilisten stoppt. Macgregor merkt zutreffend an, dass man in einem zu erwartenden Häuserkampf auf alles schießt, was sich bewegt.

Gewalt im Westjordanland: Biden besorgt über Angriffe "extremistischer Siedler" Seit dem Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel spitzt sich auch die Lage im Westjordanland zu. US-Präsident Biden missbilligt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Gleichzeitig mahnt er den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen an. N-TV

Kommentar: selbst Biden ermahnt Israel. Nur Deutschland stellt sich offenbar noch immer blind hinter die verbrecherische Kriegspolitik Israels. Was haben wir nicht alles aus der Geschichte gelernt...

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1. Der Spiegel sperrt bei Beiträgen zum Krieg in Gaza/Israel die Kommentarfunktion.
2. Die USA bombardieren Syrien, nach Angriffen von dort.
3. Die europäische Union konnte sich zu der Forderung nach einer humanitären Feuerpause durchringen. Israel scheint das nicht weiter zu interessieren.

GEHEIMDIENSTVERSAGEN
Es gab Warnungen vor einem Hamas-Angriff (Welt)
"Es sind aber auch Geschichten vom Versagen des israelischen Sicherheitsapparates. So berichteten jetzt zwei Soldatinnen, die einzigen von 25, die einen Angriff auf ihren Spähposten in Nahal Oz unbeschadet überstanden, gegenüber dem TV-Sender Kan 11, dass die Attacke der Hamas keinesfalls überraschend kam. Ihr Beobachtungsteam hätte immer wieder nach oben gemeldet, dass die Hamas in Gaza etwas Großes vorbereiten würde. Man habe das in der Armeeführung allerdings nicht ernst genommen."
(...)
"Mehrere Medien berichteten auch, dass Israel Tage vor dem Angriff von Ägypten gewarnt wurde, das aber nicht ernst nahm. Wie der gewöhnlich gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid für „Axios“ schreibt, hatte Israel dann am Freitag, dem Tag vor dem Angriff, eigene Hinweise auf verdächtige Bewegungen der Hamas, die auf einen möglichen Angriff hindeuteten.
Nach internen Diskussionen unter anderem mit den Leitern der Dienste wurde aber beschlossen, keine hohe Sicherheitswarnung an die Truppen um Gaza herauszugeben, sondern weitere Berichte abzuwarten."

Kommentar: Unterstellt, jemand möchte einen Krieg gegen einen bekannten Gegner führen. Dann wäre die Motivation einen ebenfalls bekannten Angriff des Gegners zuzulassen unfassbar groß, weil man auf diese Weise die ganze Nation in Kriegsstimmung bekommt.
Der Normalbürger kann sich kaum vorstellen, dass Militärs und Geheimdienste genau so denken. Es wäre nicht das 1. Mal, dass ein Staat hunderte oder tausende seiner Bürger "opfert", um in einen Krieg einzutreten. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Angriff der Japaner Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der US Präsident und die Militärführung wussten Bescheid, die eigenen Truppen wurden aber nicht gewarnt. Die kriegsrelevanten Flugzeugträger waren damals "praktischerweise" nicht in Pearl Harbor, aber mehr als 2.000 Soldaten und ein paar alte Schlachtschiffe wurden geopfert. Auf diese Weise wurde eine Bevölkerung, die mit großer Mehrheit gegen den Krieg war, für diesen begeistert. Krieg ist Täuschung. Militärs denken so.
Die israelische Regierung lügt im Krieg, die amerikanische, die russische, die ukrainische, die chinesische, unsere, jede Regierung lügt (nicht nur) im Krieg.

Florian Warweg auf X: Urteil im #Maidan-Massakerverfahren vom 18.10. kommt zum „kategorischen Schluss“, dass Sniper vom durch Maidan-Kräfte kontrollierten Hotel Ukraina aus feuerten. Ebenso widerlegt Urteil vorherig zirkulierende Behauptung, dass 🇷🇺Scharfschützen anwesend waren. Mal schauen, ob Urteil es in die 🇩🇪Leitmedienwelt schafft. Mehr Infos im Thread von dem an der Uni Ottawa lehrende @I_Katchanovski

Cancel Culture – Ein düsterer Trend! | „Gio unzensiert“ vom 26. Oktober 2023
Giovanna Winterfeldt: "Also meine Meinung zu dem Thema ist ja, dass auch ein Terroranschlag keine Legitimierung dafür ist, ein Land zu bombardieren."

#FreeAssange, #FreeAssangeNow

1. Julian Assange wurde vom Stadtrat zum Ehrenbürger von Rom ernannt (Pressenza)
Rom, Caput Mundi (Haupt der Welt) zur Zeit des Römischen Reiches, Wiege des Renaissance-Humanismus (zusammen mit Florenz), Goldmedaille für militärische Tapferkeit während des Widerstands, die Stadt, die die Europäische Gemeinschaft (später Europäische Union) ins Leben rief, rühmt sich heute einer weiteren ihrer vielen Pionierleistungen: Sie ist die erste Hauptstadt der Welt, die Julian Assange die Ehrenbürgerschaft verleiht.

2. Der Journalismus selbst eingesperrt in Belmarsh (Pressenza) Julian Assange ist der größte Journalist der Welt. Während Assange mit der Gründung von WikiLeaks vor 17 Jahren den Quellenschutz im digitalen Zeitalter revolutionierte, und anschließend einige der größten Geschichten des 21. Jahrhunderts veröffentlichte, stellte er sich selbst um Längen über jeden anderen auf der Erde lebenden Journalisten. Und während er der Welt zeigt, dass sie den größten Journalisten der Welt für die Offenbarung unbequemer Wahrheiten ins Gefängnis bringen können, zeigen sie der Welt, dass sie jeden einsperren können.

Darum geht es seit jeher. Es geht dabei nicht darum, ob Assange eine willkürliche verfahrensrechtliche Grenze überschritten hat, als er mit Chelsea Manning zusammenarbeitete, um amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Es geht den USA nicht um den Schutz ihrer nationalen Sicherheit. Es geht nicht um sonstige von Leuten vorgebrachte Rechtfertigungen, um ihre offensichtliche Unterstützung für die Verfolgung eines Journalisten, weil er Journalismus betreibt, zu entschuldigen.

Es geht darum, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen, der es dem US-Imperium ermöglicht, überall auf der Welt jeden auszuliefern, der unbequeme Fakten preisgibt. Es geht darum, allen Journalisten auf der ganzen Welt zu zeigen, dass sie, wenn sie es mit dem Größten von ihnen machen können, es auch mit jedem machen können. Und wie bei so vielen Dingen in der heutigen Welt, handelt es sich um die Kontrolle von Narrativen.

Die Verfolgung von Julian Assange in Kauf zu nehmen, heißt, die Vorstellung zu akzeptieren, nach der alle Medien überall auf der Welt als Propagandaorgane der US-Regierung funktionieren müssen.

3. Mahnwache jeden Freitag von 13 - 19 Uhr auf dem Pariser Platz vor der amerikanischen Botschaft in Berlin.
Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag von 18 - 20 Uhr auf dem Pariser Platz vor der amerikanischen Botschaft in Berlin.

❗️VERFASSUNGSSCHUTZ: LIZENZ ZUM ANSCHWÄRZEN❗️

Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Befugnisse erhalten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen die Agenten künftig Privatpersonen "heimlich zuflüstern" dürfen, wenn ein Extremismusverdacht über eine Person besteht, die in einem Verhältnis zu der angesprochenen Person steht.

❗️UNGLAUBLICH‼️

👉So nennt die Zeitung aus München das Beispiel, dass einem Vermieter eine Information übermittelt werden könnte, wenn ein Mietinteressent verdächtig und unter Extremismusverdacht stehe.
👉Auch "Lehrer oder Sporttrainer" könnten dem Bericht zufolge zukünftig vom Verfassungsschutz angesprochen werden, solange es der «Deradikalisierung» diene oder dabei helfe, das "Gefährdungspotenzial zu reduzieren".

Dies war laut Süddeutscher Zeitung bisher nur mit einer Sondergenehmigung aus dem Bundesinnenministerium möglich. Verdachtsfälle des Verfassungsschutzes werden derzeit nur bei konkreten Gefahren oder kriminellen Handlungen den Ermittlungsbehörden mitgeteilt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-befugnisse-faeser-agenten-folgen-buerger-1.6294133?reduced=true

Es tut mir leid, aber was ich bin froh, dass ich Deutschland verlassen habe.
Angesichts der Brisanz meines neuen Buches war das die richtige Entscheidung.

👉👉👉WAS DA BEVORSTEHT, NENNE ICH HEXENJAGD!

👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

Häring zerpflückt mal eben im Vorbeigehen den neuesten Faktenfuchs aus der Außenstelle des Ministeriums für Wahrheit.

Mittlerweile werden die Faktenchecks so lang, dass man wohl hofft, es fängt gar niemand mehr erst an zu lesen.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/br-faktenfuchs-pandemievertrag/

t.me/Rosenbusch

Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben in einer dritten Runde seit Corona und Klimaprotesten erneut einen schweren Stand bei den Versammlungsbehörden und einigen Gerichten, die aber zum Teil auch „überschießende“ Verbote aufgehoben haben. Die Staatsräson scheint den exekutiven Umgang mit Versammlungen zu prägen und die Schwierigkeiten einer Einordnung politischer Aussagen nach strafrechtlichen Kriterien macht das Aushalten auch provokativer und von der Mehrheitsmeinung abweichender Meinungen offenbar schwer.
https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/

Clemens Arzt
Prof. Dr. Clemens Arzt ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Gründungsdirektor des dort ansässigen Forschungsinstituts für private und öffentliche Sicherheit (FÖPS Berlin).

Wie insbesondere deutschsprachige Medien funktionieren, zeigt der Vergleich der beiden folgenden Videos von Tagesschau und BBC, die über die Rückkehr einer israelischen Geisel aus der Haft der Hamas berichten, sehr anschaulich.

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https://tkp.at/2023/10/27/medienmanipulation-in-der-praxis/